Roland Tichy hat vollkommen recht, wenn er die Verklärung der Debatte über den Iran-Krieg zur Gesinnungsfrage kritisiert. Vielleicht haben die Deutschen das Erbe des Dreißigjährigen Krieges auch noch nicht überwunden, in dem politische Fragen zu Glaubensfragen verklärt wurden und der von Joachim Stephani im Jahr 1612 zusammengefasste Grundsatz des Augsburger Religionsfrieden „Cuius regio, eius religio“ (wes die Herrschaft, dessen die Religion) Politik zur Glaubenssache machte.

Geopolitische Verschiebungen

Welchen Krieg hätten‘s denn gern?

Doch im Iran-Krieg geht es nicht um Gesinnung, nicht um Moral, nicht ums Völkerrecht, es geht um etwas, was deutsche Politiker nicht können, um Geopolitik. Es handelt sich um Interessenpolitik in einer Zeit, in der alte Gewissheiten nicht mehr existieren, in der neue Mächte auf- und alte Mächte absteigen. Ihnen wird der Thron unterm Hintern weggezogen. Denn es entsteht eine neue Weltordnung. Was seit einigen Jahrzehnten geschieht, ist nichts anderes, als das, was man Geschichte nennt. Doch davon verstehen mediokere Parteisoldaten nichts, deren Mediokrität die Grundbedingung für ihren Aufstieg bildete. Auch das ist nicht neue, es ist das, was gewöhnlich in dekadenten Gesellschaften sich abspielt.

Bevor Friedrich Merz nach Washington zu Donald Trump reiste, riss er in der Art einer lustigen Person in Volkmarsen noch Karnevalsscherze über den amerikanischen Präsidenten. Doch lustige Personen werden für gewöhnlich nicht ernst genommen, schon gar nicht, wenn ihr Humor von gestern ist. Überhaupt scheint Friedrich Merz in Washington nicht wirklich angekommen zu sein, jedenfalls nicht in das Washington des Jahres 2026. So redeten Trump und Merz aneinander vorbei, während Trump die Welt von heute im Blick hatte, so Merz die Welt von gestern.

Der grundlegende Unterschied zwischen Trump und Merz besteht darin, dass Trump in die Neuordnung der Welt eingreifen, sie im amerikanischen Interesse wesentlich mitgestalten will, während Merz im Interesse einer dysfunktionalen, sich überlebt habenden Elite die Welt von gestern restaurieren möchte. Vielleicht hätte Merz nicht ins Weiße Haus, sondern ins Smithsonian Museum gehen sollen.

Im Vorfeld des Besuches hatte Verteidigungsminister Peter Hegseth bereits geäußert: „Wie wir von Anfang an gesagt haben, sind fähige Partner gute Partner – im Gegensatz zu so vielen unserer traditionellen Verbündeten, die die Hände ringen und sich theatralisch empören und herumlavieren, sobald es um den Einsatz militärischer Gewalt geht.“

Es ist nicht Trumps Schuld, dass neue Akteure in die Weltarena treten, dass sie mehr Macht und mehr Einfluss für sich durchsetzen wollen, dass sie teils lange daran gearbeitet haben, China zum Beispiel, Russland zum Beispiel, aber auch Indien – und für die Mullahs im Iran zählt ohnehin nur ihre theokratische Sendung. Es ist mit Sicherheit keine gute Idee, Leute, die einer klerikal-faschistischen Ideologie mit starken irrationalen Momenten folgen, zu erlauben, sich mit modernster Technik und modernsten Waffen auszurüsten. Es ist keine Frage der Gesinnung, zu begreifen, dass Atomwaffen in der Hand der Mullahs zum Armageddon führt. Dass die arabischen Staaten nicht in Empörung über Israel oder die USA ausbrechen, dass sie nun selbst vom Mullah-Regime beschossen werden, zeigt, dass im Nahen Osten auch den arabischen Staaten die Hegemonie- und Unterwanderungspläne der Mullahs unheimlich geworden sind, die die Hisbollah und die Hamas als irreguläre Truppe außerhalb ihres Staatsgebietes unterhalten. Der Grund des heutigen Krieges liegt im Atomabkommen, das Obama und eben auch Steinmeier ermöglicht und panegyrisch gelobt hatten.

Aus Sicht von Donald Trump bestand die einzige Möglichkeit, zu verhindern, dass die Mullahs in den Besitz der Atombombe und geeigneter Trägermittel kommen, darin, gegen die Mullahs, die in den letzten Monaten laut Berichten 40 000 Iraner ermordeten, mit militärischer Gewalt vorzugehen.

In Spanien scheint die sozialistische Regierung von der Wiederkehr des Emirats von Cordoba zu träumen, doch würde nicht das Emirat zurückkehren in seiner Kultur, sondern ein spezieller Islam, der an die Größe und Weite desjenigen des hohen Mittelalters nicht einmal im entfernten zu erinnern vermag. Jedenfalls untersagten die spanischen Sozialisten den Amerikanern die Nutzung der Militärbasen. Senator Lindsey Graham, der Trump nahesteht, attestierte am Tag vor Merzens Ankunft in Washington der spanischen Regierung „zum Inbegriff einer erbärmlich schwachen europäischen Führung zu werden, die ihren moralischen Kompass verloren hat“.

Trump sagte zu Merz im Oval Office: „Einige europäische Länder wie Spanien haben sich schrecklich verhalten.“ Trump spielte anschließend darauf an, dass Madrid zu wenig Geld für seine Verteidigung ausgebe. Hier musste ihm Merz beipflichten. War das zwar unangenehm, aber noch möglich, brachte ihn Trump mit seiner Klage über Starmer eher in Verlegenheit. Starmer, der gegen Kritik im eigenen Land mit diktatorischen Mitteln vorgeht, hält den Angriff der Amerikaner auf den Iran für völkerrechtswidrig und erlaubte den Amerikanern britische Stützpunkte erst nach Zögern „für defensive Zwecke“ zu nutzen. „Wir sind sehr enttäuscht von Keir“, erklärte Trump. Merz bekennt sich zwar zur Politik der USA dem Iran gegenüber, zweifelt aber am Zeitpunkt und an der Methode. Kritik ist billig – und die äußert Merz gern von der Seitenlinie. Was den Iran betrifft hat Merz überhaupt keine Idee praktischen Handelns, nur martialische Worte. Um einen Frieden in der Ukraine zu erreichen, hat Merz wirklich alles getan, um den zu verhindern. Merz wollte mit Trump darüber sprechen, was nach dem Krieg im Iran geschieht. Wieder der Mann von der Seitenlinie. Der Krieg muss erstmal beendet werden, er tobt noch. Dieses unwichtige Detail scheint Merz übersehen zu haben. Im Zollstreit ging das Treffen wie das Hornberger Schießen aus.

Dafür, dass es in der Ukraine so schnell keinen Frieden geben wird, dafür haben die „Europäer“, also von der Leyen, Starmer, Macron und Merz gesorgt. Für Trump bleibt zwar der Frieden in der Ukraine ein wichtiges Thema, aber im Gegensatz zu Merz trägt für ihn Russland nicht die ganze Schuld am Krieg. Trump verwies auf den Hass zwischen dem russischen und dem ukrainischen Präsidenten – und dass er einen so großen Hass noch nie erlebt habe. Merz jedoch will nicht, dass die Ukraine zu einem „Diktatfrieden“ gezwungen werde. Und machte wie immer das deutsche Portemonnaie sehr weit auf, wenn er versicherte, dass Deutschland die finanzielle Hauptlast tragen würde und es weiter tun würde. Merz will zwar keinen Diktatfrieden, diktiert den Deutschen aber, alles zu tun, was Selenskyj will. Zwecklos, Merz zu belehren, dass die meisten Friedensschlüsse „Diktatfrieden“ waren.

Der Hauptfehler des sich ständig selbst überschätzenden Außenkanzlers bestand darin, dass er in seinem Verständnis weniger als deutscher Bundeskanzler, sondern eher als Vertreter „Europas“ nach Washington reiste. Man könnte auch sagen, dass er sich als Vertreter Europas in einem Augenblick wichtig machte, in dem Europa geopolitisch immer unwichtiger wird, weil ihre Führer wie Merz, Starmer, Macron und von der Leyen nicht aus der Welt von gestern ins Heute finden. Es hat wohl mehr als symbolische Bedeutung, dass diese vier Politiker, die sich gern die „Europäer“ nennen, in ihren Heimatländern, bei ihren Bürgern vollkommen unbeliebt sind.

Doch weil die Herrschaften davon leben, die Schuld für das Desaster, das sie teils anrichten, teils ignorieren stets auf andere zu schieben, muss klar formuliert werden. Die Schuld an den steigenden Benzin- und Gas-Preisen und an der Verknappung trägt nicht der Krieg im Iran, die Schuld liegt in Deutschland ganz allein bei Merkel, Scholz, Merz und ihren Regierungen, die mit der Energiewende die Energiesicherheit Deutschlands zerstört haben. So wie Ungarn und die Slowakei könnten wir weiter russisches Öl durch die Drushba beziehen. AKWs könnten weiter Strom produzieren.
Wenn man an der Tankstelle sehr tief in die Tasche greifen muss, dann nur deshalb, weil es Baerbock, Habeck, Scholz so gewollt haben. Wenn der Gaspreis in Deutschland in die Höhe schießt, dann ursächlich deshalb, weil NordStream gesprengt wurde. Die Spuren für den Angriff auf Deutschlands kritische Infrastruktur führen in die Ukraine, die zu finanzieren, unter Merz als deutsche Staatsräson gilt.

Spätestens seit Ende 2025 dürfte auch dem interessierten Laien klar gewesen sein, dass es zum Krieg mit dem Iran kommen wird, für Fachleute eigentlich schon seit dem 7. Oktober 2023. Was hat der Bundeskanzler, was hat die Bundesregierung getan, um das Land darauf vorzubereiten. Wohl nichts. Im Gegenteil. Die Regierung ist voll auf damit beschäftigt, für ihr eigenes Überleben zu sorgen.

Steven Cook, der Nahostexperte des Council on Foreign Relations, sagte zu WELT, dass das Verhalten der Europäer zum Iran Krieg eine „durchgehende Überzeugung, die zurückgeht bis in die erste Trump-Administration“ bestätigen würde, „Europa hat sich in Fragen der internationalen Sicherheit selbst irrelevant gemacht“. Dem ist nur noch hinzuzufügen, dass aus diesem Grund Europa weltpolitisch absteigt. Noch mittelmäßiger als Europa sind nur die „Europäer“.

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