Mit Erklärungen sei es nicht getan, betonte der scheidende Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, zum Auftakt der Frühjahrsvollversammlung der DBK im Hinblick auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die anstehenden Landtagswahlen in Deutschland. Man müsse Menschen aktivieren, für Demokratie und Menschenwürde einzustehen und sich zu engagieren.

Im Anschluss folgte, wenig überraschend, die obligatorische Warnung vor der AfD: Man wisse, „was auf uns zukommt, wenn diese Kräfte wirklich in die politische Verantwortung treten“, so Bätzing.

„Mir wird Angst davor, wenn ich vor einem AfD-Wahlstand stehe“, fuhr der Bischof von Limburg fort. Einem würde „angst und bange, wenn man sieht, wer sich da zusammentut“. Und mehr: Die AfD stilisiere sich als Opfer, indem sie ihre Wahlkampfstände mit Sicherheitspersonal absichere.

Schlecht gealtert, könnte man lapidar sagen. Nur einen Tag später wurde in Augsburg ein neunjähriger Junge von zwei Jugendlichen attackiert, als er diese daran hindern wollte, AfD-Wahlplakate zu zerstören.

AfD-Politiker als Zielscheibe

Diese Jugendlichen taten das, was ihrem Verständnis nach „aktivem Engagement“ entsprach. Ebenso wie der Unbekannte, der am Montag in Sternberg in Mecklenburg-Vorpommern die Tür des Wahlkreisbüros des AfD-Landtagsabgeordneten Jan-Philip Tadsen einschlug und diesen beschimpfte.

Nicht immer sind Fälle derart eindeutig: Im Fall des 70-jährigen Bürgermeisterkandidaten Michael Maurer, der in Rosenheim bei einem Gerangel verletzt wurde, ermittelt die Polizei zwar wegen schwerer Körperverletzung, es steht aber Aussage gegen Aussage, wer mit dem Streit begonnen hat.

Doch dass AfD-Politiker überdurchschnittlich oft Opfer von Angriffen werden, ist keine gefühlte, sondern statistisch erfasste Realität: 2024 wurden Mitglieder der AfD in 93 Fällen Opfer von Gewaltdelikten. Es folgten die Grünen – mit gerade einmal 20 Fällen. Und schon im ersten Halbjahr 2025 lagen AfD-Politiker mit 68 Fällen vorn, während SPD-Politiker am zweithäufigsten angegriffen wurden: Ganze neunmal.

Kann man da von „stilisiertem“ Opfertum sprechen?

Die AfD-Politikerin Leyla Bilge bestätigt, was die Statistik vermittelt: Die Bedrohungslage sei hoch und habe sich im Bundestagswahlkampf „sehr deutlich“ gezeigt. „Unsere Infostände werden regelmäßig von Gegendemonstranten umzingelt, Veranstaltungen gestört, Kandidaten massiv beleidigt und provoziert.“, so Bilge, die 2025 selbst im Wahlkreis Rosenheim für den Bundestag kandidiert hatte. „Wenn man innerhalb weniger Minuten eingekesselt wird, lautstark beleidigt und provoziert, ist das keine normale politische Auseinandersetzung mehr, sondern eine klare Einschüchterungsstrategie.“

Nicht nur Gewalt

Hinzu träten zunehmend juristische und mediale Auseinandersetzungen, verbunden mit finanziellem und sozialem Druck. Das Ziel sei, so scheine es, „politisch aktive Menschen zu zermürben“.

Die AfD-Politikerin habe zudem „übelste Beleidigungen und Beschimpfungen erlebt“, auch in Anwesenheit ihrer kleinen Tochter. Schwerwiegend wirkt sich auch soziale Ausgrenzung aus: „In zwei Fällen wurden Mietverhältnisse beendet, nachdem meine Funktion als Kreisvorsitzende öffentlich bekannt geworden war. Die mediale Berichterstattung machte meine Parteizugehörigkeit für die Vermieter sichtbar. In einem Fall wurde mir sogar unmissverständlich mitgeteilt, dass man die Wohnung anzünden würde, sollte ich nicht ausziehen. (…) Bei der Übergabe einer Wohnung verweigerte mir ein Vermieter das Übergabeprotokoll und äußerte: ‚Jetzt weißt du mal, wie du dich fühlst. Ihr als AfD wollt die Ausländer nicht hier haben, also geh du doch auch zurück nach Hause.'“

Eine eigentümliche Kombination von politischer und ethnischer Diskriminierung gegen die kurdischstämmige Politikerin, die als Kind mit ihrer Familie nach Deutschland einwanderte.

Auch Familienmitglieder leiden unter handfesten Konsequenzen: Bilge berichtet, dass ihr Sohn seine Ausbildung abbrechen musste, nachdem ein RBB-Journalist seinen Namen recherchiert hatte, und auf der Homepage der Ausbildungsstätte gezielt kommentierte, dass „hier der Sohn der rechtsextremen Leyla Bilge“ arbeite.

Wie geht es einem jungen Mann, der aufgrund der politischen Arbeit seiner Mutter sozialer Isolation und Diffamierung ausgesetzt ist? Wie geht es AfD-Politikern, die damit rechnen müssen, in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Rechte diskriminiert oder attackiert zu werden?

Verantwortungsloses Mitläufertum

Wer die Gräben in unserer Gesellschaft ernsthaft bedauert, wer auch nur über einen Funken Empathie verfügt, müsste auf Betroffene zugehen und diese Fragen stellen – und nicht willfährig in das Horn jener stoßen, die andere dämonisieren.

Die AfD stilisiere sich als Opfer – wer angesichts der Schikanen, Demütigungen und der linksextremen Gewalt gegenüber Andersdenkenden so spricht, ist Brandstifter. Weniger deutlich darf man das nicht mehr sagen, wenn man sich nicht mitschuldig machen möchte an der Verrohung des politischen Diskurses.

Denn genau dafür sind jene Biedermänner mitverantwortlich, die Wegschauen praktizieren, solange die Ungerechtigkeit jene trifft, die man ablehnt: Unablässig wird die AfD, werden „die Rechten“ pauschal des Zündelns bezichtigt, während Aggression gegen sie konsequent unter den Tisch fällt.

„Politisches Engagement muss in einer Demokratie angstfrei möglich sein – unabhängig von der Parteizugehörigkeit.“, meint Leyla Bilge. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Niemand, der sich für Demokratie einsetzt, darf hinnehmen, wenn politisches Engagement für einige zum Spießrutenlauf wird. Denn das ist nur der Anfang, wie man am Schicksal Charlie Kirks oder Quentin Deranques ablesen kann.

Doch gegenüber diesem Missstand erweisen sich zivilgesellschaftliche Akteure als auffallend blind.

Mit Erklärungen sei es nicht getan, sagte Bischof Georg Bätzing. Das stimmt. Aber eine Erklärung, die sich deutlich dagegen wendet, dass Mitmenschen aufgrund ihres politischen Engagements Zurücksetzung, Diskriminierung und Gewalt erfahren, womöglich eine Erklärung, die sich gegen die erschreckende Gewaltbereitschaft linksextremer Kreise und die Gleichgültigkeit der Öffentlichkeit gegenüber „rechten“ Opfern wendet – das wäre doch schon mal ein Anfang.

Hier Täter-Opfer-Umkehr zu betreiben, ist jedenfalls an Zynismus kaum zu überbieten.

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