Während in mehreren europäischen Hauptstädten die Sicherheitsbehörden Verbindungen zum Netzwerk des verurteilten Sexualstraftäters Jeffrey Epstein prüfen, blieb es in Berlin bislang auffallend still. Nun fordern aber die Grünen eine umfassende Aufklärung der deutschen Verbindungen zu den Epstein-Akten.
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Die grünen Abgeordneten Irene Mihalic und Konstantin von Notz erklärten in einer gemeinsamen Stellungnahme, es sei „äußerst irritierend“, dass andere europäische Staaten entschlossen handelten, während die deutsche Bundesregierung bislang keine sichtbaren Initiativen ergriffen habe. „Es geht um die Interessen der Opfer, aber auch um die Sicherheit unseres Landes“, betonen sie gegenüber Politico. Der Staat müsse mögliche Verbindungen transparent untersuchen, um Vertrauen zu schaffen und Spekulationen den Boden zu entziehen.
Tatsächlich haben Länder wie Großbritannien und Frankreich Taskforces eingerichtet, um mögliche nationale Berührungspunkte mit Epsteins internationalem Netzwerk zu beleuchten. Auch in Polen reagierte die Regierung entschieden: Ministerpräsident Donald Tusk kündigte an, prüfen zu lassen, ob es Kontakte zwischen Epstein und russischen Geheimdiensten gegeben habe. Besonders brisant sei die Frage, ob aktive europäische Amtsträger potenziell erpressbar sein könnten – das wäre ein gewaltiges Risiko für die staatliche Sicherheit.
BND soll ermitteln
Die Grünen, die seit Jahren eine harte Linie gegenüber Moskau vertreten, sehen darin ein Vorbild für Deutschland: Sie plädieren dafür, dass auch deutsche Sicherheitsbehörden – einschließlich des Inlandsnachrichtendienstes – prüfen, ob es Anhaltspunkte für sicherheitsrelevante Verbindungen gibt. Eine solche Untersuchung sei nicht nur juristisch, sondern auch politisch geboten.
Aus dem Kanzleramt hingegen kommen bislang zurückhaltende Signale: Regierungssprecher Stefan Kornelius verwies darauf, dass Ermittlungsaufträge Sache der zuständigen Behörden seien. Die Bundesregierung habe den bisherigen Stellungnahmen zum Fall nichts hinzuzufügen. Das Bundesinnenministerium teilte auf Anfrage mit, man überprüfe laufende Vorgänge im Zusammenhang mit den veröffentlichten Dokumenten, äußere sich jedoch grundsätzlich nicht öffentlich zu Maßnahmen der Sicherheitsbehörden.
Für die Grünen ist das alles zu wenig: Sie warnen vor einem Vakuum, das Verschwörungserzählungen begünstige. Seit der jüngsten Veröffentlichung von Dokumenten durch das US-Justizministerium sei in sozialen Netzwerken ein deutlicher Anstieg antisemitischer Inhalte zu beobachten, berichtet die Berliner Organisation Democ. Eine offene, transparente Untersuchung könne helfen, Desinformation einzudämmen und demokratisches Vertrauen zu stärken.
Direkte Verbindungen prominenter deutscher Persönlichkeiten zu Epstein sind bislang nicht bekannt geworden. Dennoch rückte ein deutsches Finanzinstitut ins Blickfeld: die Deutsche Bank. Sie hatte den Sexualverbrecher jahrelang als Kunden geführt. Laut US-Dokumenten sollte die Geschäftsbeziehung bereits 2018 beendet werden, tatsächlich erfolgte die Trennung jedoch erst nach Epsteins Festnahme im Sommer 2019.
Die Bank räumte Fehler ein und erklärte, man bedaure die damalige Geschäftsbeziehung zutiefst. Seit 2020 habe das Institut erheblich in interne Kontrollmechanismen, Schulungen und Maßnahmen zur Bekämpfung von Finanzkriminalität investiert.
Am 27. Februar will der Bundestag auf Initiative der Grünen über die Forderung nach einer offiziellen Untersuchung debattieren. Ob daraus ein konkreter Prüfauftrag entsteht, ist offen. Klar ist jedoch: Der Fall Epstein betrifft auch Deutschland.
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Viel interessanter (und bizarrer) ist, das was Prof. Stefan Homburg kürzlich zu den Beziehungen zwischen Epstein und einigen deutschen Protagonisten aus der SPD zusammengetragen hat: https://www.youtube.com/watch?v=_vV7SWDv1zs.
Auch den WEF-Chef Børge Brende hats erreicht. Die Einschläge kommen näher.https://www.focus.de/finanzen/news/wef-chef-borge-brende-tritt-nach-epstein-enthuellungen-zurueck_aaf06b93-3f95-434c-9a3d-2988760660c3.html
und Agnes Strack-Zimmermann hat ein neues Thema Epstein und tingelt weiter durch die Talkshows. Ukraine first kommt wohl nicht mehr so sehr an.
„Ich habe keine Beweise, aber ich warte darauf, dass das auch in Deutschland aufploppt. Es ist ganz unwahrscheinlich, dass das Ökosystem dieses Menschenhandels, es ist ja Sklaverei, die da abging, dass das nur in den Vereinigten Staaten ist“, gab Strack-Zimmermann zu denken. https://www.focus.de/politik/deutschland/gruene-warnt-bei-illner-vor-epstein-spuren-nach-deutschland_aa5c18f1-f3fc-45a8-af89-818d3021e93f.html
Ich weiß nicht was die Grünen wollen. Es steht doch alles im Netz. Die Amerikaner haben geradezu in vorbildlicher Weise alles öffentlich gemacht. Selbst über die grünen Genossen Baerbock und Habeck findet man Informationen. Einige Namen schreiben die Amerikaner anders als wir. Das trifft auf den ukrainischen Präsidenten zu. In den Unterlagen findet man auch Inhalte über die Beteiligung bei Corona….Es ist ein gewisser Aufwand, einiges ist geschwärzt, aber man muss sich nur die Mühe machen zu suchen. Da stelle ich mir doch die Frage, sind die Grünen so faul, dass sie nicht einmal selbst lesen wollen. https://www.justice.gov/epstein/search Übrigens die… Mehr
Was soll eigentlich diese permanente Behauptung „Vertrauen schaffen“? Vertrauen in wen oder was? In die Politik? In Institutionen? In Politiker? In das politische System? Wer vertraut denn zumindest in dem hier kommentierenden Kreis und in Kreisen, die sich mit der Realität in Deutschland beschäftigen, denn noch in irgendeine staatliche Institution und deren Vertretern?
Selbst wenn es zwischen Epstein und russischen Geheimdiensten Kontakte bzw. gar eine Zusammenarbeit gegeben hätte, ändert das überhaupt nichts am verwerflichen Tun der sogenannten Eliten.
Sie bleiben die perversen Täter, und werden auch mit russische Einflußnahme nicht zum bedauernswerten Opfer!
Für mich sieht das daher viel mehr nach Reinwaschungsversuch und Nebelgranate aus, denn als entschiedenes Reagieren.
NIEMALS darf der BND im Fall Epstein ermitteln, wie die Grünen das möchten. Es gibt mindestens eine Querverbindung einer ehemaligen BND Mitarbeiterin (Fr. Philippa S.-G.) zu Epstein.
Eine Bank, hier die Deutsche Bank, soll keine Gesinnungsprüfung vornehmen, egal bei wem, und auch Straftäter haben das Recht auf Konten
Ausnahmsweise mal ein sinnvoller Vorschlag der Grünen, die sich ja in ihrer Gründungsphase mit ihrer Toleranz gegenüber Pädophilen in manchen Landesverbänden nicht mit Ruhm bekleckert haben. Das sollte auch die AFD unterstützen und sich nicht verweigern, nur weil es von den Grünen kommt.
Natürlich wachsen antisemitische Äußerungen, denn Epstein war schließlich Jude, so wie sein Kumpel Woody Allen. Oder wie Noam Chomsky. Manche wundern sich, wie solche Moralapostel sich mit so einem perversen Schw.. einlassen konnten.Sie sollten dabei an den berühmten Bürgerrechtler Martin Luther King und dessen von niederen Instinkten geleitetes Verhältnis zu den Frauen denken. Das geht alles. Der Strich zwischen Gut und Böse geht mitten durch jeden Menschen, wie sinngemäß Alexander Solschenizyn einst sagte. Ich wundere mich derzeit nur darüber, das keine deutschen Persönlichkeiten betroffen zu sein scheinen.
Was ist mit Michel Friedmann, der ist schon früher in diesem Sinne aufgefallen?