Die CDU hat am Wochenende auf ihrem Parteitag den Satz gesprochen, der immer gleich klingt, wenn Politik ihre eigene Hilflosigkeit in ein Gesetz pressen will: Social Media soll für Kinder verboten werden. Mindestalter 14 Jahre, dazu ein „besonderes Schutzbedürfnis“ bis 16. Was als politische Fürsorge verkauft wird, soll in Wahrheit der Einstieg in eine neue Normalität werden: Wer sich in sozialen Medien äußern will, soll sich ausweisen müssen. Nicht irgendwann, nicht nur „bei Verdacht“, sondern grundsätzlich, als Eintrittskarte in den digitalen Raum.

Ausweispflicht im Internet

Die SPD klatscht dazu gerne Beifall und fordert die schnelle Umsetzung. Was soll eine ehemalige Arbeiter- jetzt Absteigerpartei sonst auch tun, um die eigene Irrelevanz noch aufzuhalten? Der Generalsekretär begrüßt den CDU-Beschluss ausdrücklich und drückt aufs Tempo. Schwarz-Rot übt schon mal die gemeinsame Tonlage: Kinder schützen, aber bitte zügig, gesetzlich, verbindlich.

Nur hat diese Linie einen richtig dicken Haken, den CDU und SPD im Schaufenster gern verdecken: Ein Verbot für Unter-14 funktioniert nur, wenn Plattformen das Alter zuverlässig prüfen. Und zuverlässige Altersprüfung ist keine freundliche Abfrage „Bist du 14?“, sondern harte Identitätsprüfung mit Nachweis. Genau das wird inzwischen auch offen ausgesprochen: Die Praxis soll über eine digitale ID-Wallet laufen. Und sobald diese Infrastruktur steht, geht es nicht mehr um Kinder. Dann wird sie zur Standardhürde für alle, die posten, kommentieren, sich politisch äußern, Widerspruch anmelden. Aus dem vorgeschobenen Jugendschutz schält sich der Identitätszwang. Aus einem angeblichen Kinderprojekt wird ein totalitäres Kontrollsystem für die gesamte Öffentlichkeit.

Dass das kein „Randverdacht“ ist, sieht man an der zweiten Spur, die Merz parallel legt: die geforderte Klarnamenpflicht.

Wenn man die Klarnamenpflicht verstehen will, muss man nur auf den Mechanismus schauen, der längst läuft: Ein spöttischer Satz der Kritik im Netz reicht, und plötzlich steht nicht mehr Debatte im Raum, sondern Polizei. Der Fall, in dem ein Rentner Merz „Pinocchio“ nennt und die Kriminalpolizei ermittelt, wirkt wie eine Groteske. Er ist aber vor allem ein Signal. Wer die Staatsmaschine schon bei einer politischen Spitze anspringen lässt, schafft ein Klima, in dem Bürger automatisch leiser werden, bevor überhaupt ein Richter irgendetwas prüft. Genau dieses Klima ist politisch erwünscht, weil es die öffentliche Kritik mit einem direkten Preisschild versieht.

Dazu kommt das, was in Berlin gern als „Konsequenz gegen Hass“ verkauft wird, in der Praxis aber wie Selbstschutz per Strafrecht funktioniert: Merz hat über Jahre in großer Zahl Strafanträge wegen Online-Beleidigungen gestellt, und es entstanden Verfahren, die bis zu harten Maßnahmen reichten. Der Staat wird damit zum persönlichen Dienstleister für gekränkte Politik. Es geht nicht um den großen Kampf gegen Gewalt, sondern um die Disziplinierung  und  Abschreckung durch Hausdurchsuchung, Vorladung, Aktenzeichen, Kostenrisiko. Eine Klarnamenpflicht wäre dafür das perfekte Hilfsmittel: weniger Ermittlungsaufwand, schnellere Zuordnung, schnellerer Druck – unmittelbare Konsequenzen für denjenigen, der Kritik übt.

Klarnamenpflicht steht für totale Kontrolle

Und damit liegt der Kern offen: Klarnamenpflicht ist kein Projekt für „Respekt“, sondern ein Projekt für die totale Kontrolle. Wer seinen Namen, seine Identität, seine Spur im Alltag an jeden Kommentar bindet, überlegt sich zweimal, ob er noch zuspitzt, ob er Behördenkritik formuliert, ob er Missstände meldet, ob er einfach nur spöttisch ist. Genau deshalb passt das so nahtlos zum Social-Media-Verbot und zur Altersverifikation: Das eine baut den Einstieg über den vorgeschobenen Jugendschutz, das andere setzt die Schraube bei allen an, die widersprechen. Am Ende steht nicht ein höflicheres Internet, sondern ein Internet, in dem man sich nur noch äußert, wenn man bereit ist, die eigene Adresse politisch mitzuliefern.

Bei Heise fasst man die Kritik an diesem Vorhaben als das, was sie ist: eine Abrissbirne gegen anonyme Kommunikation, populistisch aufgeladen, technisch vermint, demokratisch riskant. Fachleute warnen, das treffe vor allem die Falschen. Kriminelle umgehen es, die breite Zivilgesellschaft verliert Schutz. Und wer heute glaubt, Hass entstehe primär aus Anonymität, verwechselt Ursache und Kulisse. Selbst Analysen, die Heise zitiert, zeigen: Der Großteil von Hass kommt aus einem kleinen Kreis, und vieles passiert längst unter identifizierbaren Accounts. Eine Klarnamenpflicht löst das nicht, sie macht nur jeden Bürger registrierbar.

Genau deshalb ist die Kritik am Social-Media-Verbot so breit, für CDU und SPD so unangenehm, weil so parteiübergreifend. Nicht, weil hierbei durch die Bank weg die Risiken von TikTok und Instagram kleingeredet würden, sondern weil der Verbotsreflex die falsche Stelle trifft und am Ende die falschen Rechte schleift.

Breiter Widerspruch zu CDU/SPD-Plänen

Netzpolitik dokumentiert über zwanzig Stellungnahmen und kommt zu einem klaren Bild: Kinderschutzorganisationen, Pädagogik, Wissenschaft, Schülervertreter, Aufsichtsbehörden und Datenschützer warnen vor „vermeintlich einfachen Lösungen“ und vor gravierenden Nebenwirkungen.

Das Deutsche Kinderhilfswerk nennt pauschale Verbote Entmündigung und verweist auf das Recht auf digitale Teilhabe aus der UN-Kinderrechtskonvention. UNICEF warnt, Verbote könnten nach hinten losgehen und gerade vulnerable Kinder isolieren oder in unregulierte, unsichere Räume treiben. Save the Children spricht von unbeabsichtigten Schäden und falschem Sicherheitsgefühl, wenn man Zugangsschranken baut, statt Plattformen wirklich sicher zu gestalten. Und die Bundesschülerkonferenz sagt im Kern: Medienbildung zuerst, sonst ist das Verbot bloß Problemverschiebung.

Ausgerechnet eine Bundesbehörde legt den Finger besonders scharf in die Wunde: Die Bundeszentrale für Kinder und Jugendmedienschutz hat schon 2024 festgehalten, ein generelles Verbot sei ein Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Ihr Direktor nannte ein völliges Verbot für Unter-16 zu weitgehend und verwies darauf, dass Anbieter in der EU längst Pflichten haben, ihre Plattformen für junge Menschen strukturell sicherer zu gestalten. Das ist der Punkt, den CDU und SPD systematisch umschiffen: Man kann bestehendes Recht durchsetzen, man kann manipulative Designs verbieten, man kann Plattformen haftbar machen. Aber das ist Arbeit. Ein Verbot ist Show.

Die Datenschutzbeauftragte des Bundes formuliert es in der Debatte ebenso klar: keinesfalls undifferenzierte Altersgrenzen „für jedes soziale Medium in Gänze“. Wenn überhaupt, dann risikobasiert, mit kinderfreundlicher Grundversion, nicht mit Identitätszäunen. Und auch eine Landesmedienanstalt warnt vor erheblichen Bedenken gegen scheinbar einfache Vorschläge, weil Umsetzbarkeit, Reichweite und unbeabsichtigte negative Folgen ausgeblendet werden.

Wer es verfassungsrechtlich wissen will, bekommt ebenfalls keine Beruhigungspille: Der Oldenburger Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler hält Verbote für Unter-14 oder Unter-16 für verfassungsrechtlich bedenklich, weil gleich mehrere Grundrechte betroffen sind, darunter Meinungsfreiheit und die freie Wahl der Informationsbeschaffung. Im Klartext: Der Staat kann nicht erst Grundrechte abschalten und dann behaupten, er habe die Demokratie gerettet.

Innerhalb des politischen Betriebs knirscht es, aber das ist eher politmediale Show, denn auch Markus Söder fordert eine Klarnamenpflicht (statt Social-Media-Verbot für U16), was aber so oder so dasselbe ist . Die CSU nennt die Debatte realitätsfern und warnt vor rechtlichen Problemen auf EU-Ebene. Bayerns Digitalminister Mehring spricht vom „digitalen Verbotsstaat“ und setzt lieber auf Medienkompetenz, wobei auch er zugleich zeigt, wie schnell dieses Feld in Richtung Klarnamen und Altersverifizierung kippt.

Die Piraten nennen das Ganze beim Namen: Symbolpolitik, die nur mit Ausweiszwang funktioniert und deshalb am Ende alle Erwachsenen mit erfasst, weil Alterskontrolle und Anonymität nicht zusammengehen.

Die AWO hat dazu noch etwas geliefert, das CDU und SPD eigentlich hören müssten, wenn es ihnen um Kinder ginge: Jugendliche selbst wollen keine pauschalen Verbote, sondern klare Regeln, Schutz und Mitbestimmung. Die Studie beschreibt sie als risikobewusste Nutzer, die Probleme benennen können. Wer diese Stimmen mit einem „Wir wissen es besser“ beiseite schiebt, betreibt nicht Jugendschutz, sondern Entmündigungspolitik.

Am Ende bleibt die nüchterne Bilanz hinter dem moralischen Theater: CDU und SPD schieben das Wort „Kind“ vor sich her, um eine Infrastruktur zu bauen, die sie politisch längst wollen. Altersverifikation, ID-Wallet, Klarnamen, am besten in einem Guss.

Das Ergebnis ist nicht ein sichereres Internet, sondern ein Internet mit Eingangskontrolle. Wer sich äußern will, muss sich identifizieren. Wer anonym bleiben muss, weil er bedroht wird, weil er im Job Nachteile fürchten muss, weil er Missstände meldet, weil er einfach nicht gläsern sein will, soll entweder schweigen oder Risiken tragen. Genau darum geht es. Nicht um TikTok. Nicht um Pädagogik. Sondern um Identitätszwang für alle, die im Netz widersprechen wollen.

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