Friedrich Merz folgt der Linie von Daniel Günther und Hendrik Wüst, die ein Verbot für unter 16-Jährige schon länger fordern. Das will angeblich Kinder und Jugendliche schützen. Das Ziel ist aber nicht mehr Freiheit im Netz, sondern mehr Identifizierbarkeit, Bürgertotalerfassung und schließlich mehr Zensur.
picture alliance/dpa | Thomas Frey
Bundeskanzler Friedrich Merz will ein Verbot von sozialen Medien für unter 16-Jährige. Vor dem Parteitag der CDU hat er sich offen für ein Verbot von Social-Media-Plattformen für Kinder ausgesprochen. Damit folgt er der Linie von Daniel Günther und Hendrik Wüst, die ein Verbot für unter 16-Jährige schon länger fordern. Das will angeblich Kinder und Jugendliche schützen. Der Staat solle den Zugang sperren.
Angesichts von Fake News, KI-gefälschten Inhalten und exzessiver Nutzung durch Minderjährige habe er „viel Sympathie“ für strengere Regeln – auch für den SPD-Vorschlag, den Zugang für unter 14-Jährige ganz zu untersagen. Merz kündigte an, man werde sich dem Thema „nähern“. Neben Altersgrenzen und Verboten brachte er auch technische Lösungen wie Altersverifikation per App und elterliche Freigaben ins Gespräch.
Nun fordert Merz zusätzlich Klarnamen im Netz. Wer sich politisch äußere, solle „mit offenem Visier“ auftreten. In mehreren europäischen Ländern – darunter Frankreich und Großbritannien – werden ähnliche Modelle angepeilt.
In Deutschland arbeitet eine Kommission im Familienministerium an Vorschlägen für den Sommer. Parallel werben Ländervertreter für eine fälschungssichere Altersprüfung, etwa über eine EU-Identitäts-App.
Die SPD spricht von „klaren Regeln“, die AfD von einem „Bürokratiemonster“. Ein Verbot könne nur mit verbindlicher Identitätsprüfung funktionieren. Ein Verbot ist technisch nur mit verbindlicher Altersprüfung möglich. Das bedeutet: Jeder Zugang, jede Anmeldung, jede Interaktion wird einer überprüfbaren Person zugeordnet. Was als Schutz für Minderjährige beginnt, schafft die Infrastruktur für ein Netz mit Ausweispflicht. Heute heißt es „unter 16“. Morgen vielleicht „unter 18“. Übermorgen „nur mit Nachweis bei sensiblen Inhalten“.
Parallel verschärft die EU mit dem Digital Services Act den Druck auf Plattformen – hohe Bußgelder sorgen dafür, dass im Zweifel eher gelöscht oder gedrosselt wird.
Auch andere Unionspolitiker setzen auf mehr Kontrolle. Söder bringt eine Klarnamenpflicht ins Spiel. Das Ziel ist allerdings nicht mehr Freiheit im Netz, sondern mehr Identifizierbarkeit, Bürgertotalerfassung und schließlich mehr Zensur.
Was wäre dann mit KI-gefälschten Inhalten wie beim ZDF? Eigene KI-Fälschungen ja, weil sie dem „guten Zweck“ dienen? Zensur bei Meinungsfreiheit für den „falschen Zweck“?
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Man will wohl mit der Veröffentlichung von Klarnamen bei der Antifa für Vollbeschäftigung sorgen. Dann muss jeder, nicht nur AfD-Politiker und AfD-Mitglieder, der sich gegen die Kartellbanden, den ÖRR und andere Linksextremisten zu Recht wehrt, mit gefährlichen Angriffen auf Leib und Leben durch die SA-Kampftruppen der Linksextremisten rechnen. Mit Buttersäure, Farbe und Brandanschlägen auf Auto und Wohnhaus. So sollen ehrliche deutsche Bürger eingeschüchtert, mundtot und bedroht werden. Was in Deutschland mittlerweile alles so abläuft, kann man nur noch als schamlose Schweinerei der Linksextremen bezeichnen.
Unsere gesichert faktentreuen Altmedien, die sonst jeden umgekippten Topf Borschtsch in Moskau sofort verurteilen, schweigen beharrlich über die Abschaltungen von WhatsApp und Telegram in Russland. Weil sie offensichtlich kapieren, dass selbst der gläubigste ÖRR-Konsument die unbequemen Parallelen sonst bemerken würde.
Ein Land, in dem jede Meinung unter Klarnamen veröffentlicht werden muss und, falls sie der Regierung nicht passt, zu Strafverfolgung führt. Ein wahrer Traum.
Können wir gerne machen, wenn Politiker für ihr Handeln in Haftung genommen werden. Gerne auch nachträglich, z.B. Merkel, Baerbock, Habeck, Faeser, Lauterbach, Spahn usw.
Ich bin da jetzt etwas irritiert.
Wenn Merz sich für eine Zensur im Netz ausspricht, dann wird diese Zensur mit Merz ja doch eigentlich nie kommen.
Oder wird er etwa doch einmal seine Wahlversprechen, diesesmal die Wahl innerhalb der Partei, halten? Das kann ja eigentlich gar nicht sein
Die Durchsetzung einer allgemeinen ID-Pflicht im Netz mit der scheinheiligen Begründung, Kinder und Jugendliche vor Fake news schützen zu müssen, ist frivol. Aber die Gelegenheit hierfür ist zugegebenermaßen günstig. Die Bevölkerung kann nicht antizipieren, was das alles für Konsequenzen haben wird. Ich habe heute morgen, vor meiner lebensnotwendigen Tasse Cappuccino dösend, einen Videoschnipsel angesehen, in dem der Bundeskanzler in seiner typischen Merz´schen Schülertheater AG Emphase seine unbedingte Entschlossenheit zum Ausdruck brachte, Kinder und Jugendliche vor dem Moloch des Internets und der Fake news (und dadurch vor den „Barbaren“ Russland und AfD) zu schützen. Da merkte ich, dass die Milch leider… Mehr
„Söder bringt eine Klarnamenpflicht ins Spiel. Das Ziel ist allerdings nicht mehr Freiheit im Netz, sondern mehr Identifizierbarkeit, Bürgertotalerfassung und schließlich mehr Zensur.“ Klarnamenpflicht bedeutet, wie das Social-Media-Verbot für Jüngere, auch, jeder Mediennutzer sollte sich mit Adresse ausweisen, zumal wenn er einen Allerwelts-Namen hat (Meier oder so). Pass einscannen? – Die Leidtragenden werden die konventionellen Medienanbieter sein, denn bei Klarnamenpflicht und Identifizierbarkeit der Nutzer werden m. E. einige Kommentarbereiche komplett zusammenbrechen. (Auch bei ZEIT online äußern sich linke Leser mit Fantasienamen.) Sprich: Die meisten, zumindest viele, Leser werden sich zurückziehen und keine Plus-Abos mehr halten. Meine Vermutung wäre, dass gerade… Mehr
Manche regierungskonforme „Plattformen“ werden ja heute schon subventioniert.
Das wird dann nur noch mit entsprechendem Nachdruck erweitert.
Alternative Medien werden dann natürlich unter die Räder kommen und schwups, ist die Meinungsfreiheit komplett abgeschafft und die Hirnwäsche geht ins Hauptwaschprogramm über…
Vielleicht erleben wir ja dann die Renaissance der Flugblätter.
Warum erinnert mich das jetzt bloß an ein sehr berühmtes Geschwisterpaar?
Als ob die je eine Ausrede bräuchten, um ihre linientreuen Medien mit frischem Steuergeld zu versorgen. Als ob sich die linientreuen, staatsfinanzierten Medien um die Interessen ihrer (Zwangs)Abonnenten kümmern.
Diese Aktion zielt primär auf Identitätsoffenlegungszwang im Internet für alle Erwachsenen und auf bestimmte als unliebsam wahrgenommene Plattformen, wofür der Begriff „Social Media„* dann fälschlich verwendet wird.
Traurig, dass Lengsfeld das nicht erkennt.
*Social Media ist ein Sammelbegriff für alle Medien, die die Benutzer über digitale Kanäle – bei diesen handelt es sich meist um internetbasierte mediale Angebote – bei der Kommunikation und beim Informationsaustausch unterstützen.
Das kann man Jugendlichen ja unmöglich komplett verbieten wollen.
Man kann aber zumindest Eltern dazu raten, ihre Kinder nicht vollkommen verblöden zu lassen, bevor es zu einem Verbot kommt. Da dieser gute Rat aber bislang nicht angenommen wird, halte auch ich eine Einschränkung der sog. sozialen Medien für Jugendliche für sinnvoll. Nikotin und Alkohol sind doch aus sehr nachvollziehbaren Gründen auch erst ab einem bestimmten Alter zugänglich. Und daß Jugendliche sich im Internet ausschliesslich nach Dingen „erkundigen“, die einer bloßen Nachricht ähneln, entspricht doch wohl eher einem Wunschdenken, als der traurigen Wahrheit, daß das nicht so ist, oder? Ich weiß, daß ich bereits als alter Sack gelte, aber ich… Mehr
In der Theorie sind Theorie und Praxis gleich. In der Praxis nicht.
Nikotin und Alkohol sind theoretisch erst ab einem bestimmten Alter zugänglich, ja. Im realen Leben sind Nikotin und Alkohol in der Öffentlichkeit unterhalb dieses Alters verboten, aber eben nicht „nicht zugänglich“.
Es gibt auch ein Verbot, in der Stadt schneller als 50 zu fahren, es gibt auch ein Verbot, an Hauptbahnhöfen Passanten zu messern.
Findet das deshalb alles nicht statt? Eben.
Internetverbot für Minderjährige ist so sinnvoll wie Lese- und Schreibverbot für Grundschüler, weil es ja sowas wie „Mein Kampf“ oder „Kommunistisches Manifest“ gibt.
Sollte es eine Pflicht für Klarnamen geben, bin ich „raus“.
Denn daran hängt nämlich alles, was man noch so über mich wissen will. Oder wie soll sonst eine Überprüfung meiner Angaben funktionieren? Außerdem sind manche „Veröffentlichungen“ schlicht strafbewehrt und für die Strafverfolgung genügt die IP-Adresse! Es kann daher nur darum gehen, manche Leute mundtot machen zu wollen! Auch eine neue, widerliche Art der „Beweislastumkehr“…
Ist man mit Klarnamen unterwegs kann die staatliche und durch die NGOs geführte Kampagnen gegen Leute, die andere Meinung haben, los gehen. Man muss nicht mal die Gerichte und Staatsanwälte dabei haben.
Das ist momentan auch meine viel größere Sorge, denn aus eigener Erfahrung mußte ich leider zur Kenntnis nehmen, daß der „Rufmord“ sich bereits hier und da zum Volkssport entwickelt hat. Man weiß daher auch gar nicht mehr, aus welcher Richtung entsprechende Anfeindungen kommen. Meinungen zu haben, muß man sich daher neuerdings auch schlicht leisten können, denn viele Leute sind so bequem geworden, daß sie sich selber keine eigene Meinung mehr bilden.
Wenn Merz so strikt gegen Fake News vorgehen will, dann müsste er auch das ZDF sperren. Er muss sich nur die Sendung am Sonntag mit Hayali anschauen.