Der Länderfinanzausgleich, von dem Berlin lebt, ist der SPD zu gering. Die Zuwendung des Bundes, sprich des deutschen Steuerzahlers, für Wahrnehmung von Aufgaben als Hauptstadt: nicht ausreichend. Die weiteren Zuschüsse des deutschen Steuerzahlers, die der Staatsminister für Kultur an Museen, Oper und Philharmonie weiterleitet: ungenügend.
picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow
Berlin kann es nicht. Berlin will es nicht. Und Berlin soll es jetzt – jedenfalls wenn es nach Steffen Krach geht, SPD-Spitzenkandidat und Forderer (nicht Förderer) im Namen der Hauptstadt – auch nicht mehr müssen.
Krachs Vorschlag klingt nach großem Wurf. Er denkt, groß zu denken. Klein-klein ist seine Sache nicht. Der Bund soll künftig den Schutz der Hauptstadt, die Charité und die Staatsoper voll umfänglich finanzieren. Nicht nur mit Zuschüssen, sondern, als nationale Zuständigkeit, ganz allein. Berlin, so Krach, übernehme Aufgaben, die eigentlich Deutschland betreffen. Und da müsse eben auch Deutschland bezahlen.
Hauptstadt? Eher dauer-subventionierter Sonderfall
Berlin ist seit Jahrzehnten ein Sanierungsfall. Nur eben nicht wegen der Botschaften und auch nicht wegen der Staatsgäste. Auch nicht wegen der Opern, der Museen, der Philharmonie und der Charité. Sondern wegen eines politischen Milieus, das eine geordnete und funktionierende Verwaltung, Ordnung, Sicherheit und Haushaltsdisziplin grundsätzlich für verdächtig hält.
Besonders entlarvend ist Krachs Argument beim Thema Sicherheit. Berlin habe nur die Kompetenzen eines Bundeslandes. Das ist hübsch formuliert für „Berlin kann und will nicht“.
Berlin ist nicht deswegen unsicher, weil es zu wenig Kompetenz hat. Berlin ist unsicher, weil die Hauptstadtregierung seit Jahren jede konsequente Innenpolitik sabotiert.
- Clankriminalität? Wird „sensibel“ behandelt.
- Messergewalt? Wird statistisch weichgespült.
- Migrantenkriminalität? Wird moralisch umetikettiert.
- Polizei? Wird politisch gegängelt.
- Abschiebungen? Werden verschleppt.
Und jetzt soll der Bund bezahlen, damit Berlin weiterhin so tun kann, als läge das Problem nicht in der eigenen Politik, sondern in fehlenden Zuständigkeiten. Eben arm, aber sexy.
Charité und Staatsoper – der nächste Griff in den Steuertopf
Die Charité ist zweifellos eine herausragende Institution. Aber auch hier gilt, dass der Bund, beispielsweise durch das Forschungsministerium, kräftig mit finanziert. Nicht aus Altruismus, sondern weil Berlin selbst längst nicht mehr in der Lage ist, sein Vorzeige-Projekt aus eigener Kraft zu tragen.
Und die Staatsoper? Auch hier wird Kultur plötzlich zur nationalen Verantwortung erklärt. Das ist typisch Berlin. Sobald es teuer wird, wird es zur Staatsraison erklärt. Allerdings bezuschusst der Bund über das Kanzleramt (Kulturstaatsminister) Kultureinrichtungen von nationaler Bedeutung wie die Staatlichen Museen zu Berlin (Stiftung Preußischer Kulturbesitz) und auch die Stiftung Oper in Berlin.
Hauptmerkmale dieser Finanzierung:
- Museen: Die Staatlichen Museen zu Berlin gehören zur Stiftung Preußischer Kulturbesitz, die primär vom Bund finanziert wird.
- Opern/Theater: Die Stiftung Oper in Berlin (Deutsche Oper, Staatsoper, Komische Oper) wird gemeinsam von Land und Bund getragen.
- Hauptstadtfinanzierungsvertrag: Dieser Vertrag regelt die finanzielle Beteiligung des Bundes an Berliner Kultureinrichtungen, inklusive der Berliner Philharmoniker.
Das Prinzip Berlin: Privilegien ohne Verantwortung
Bayern oder Baden-Württemberg würden sich schämen, so zu argumentieren. Selbstverständlich darf in Berlin am Ende auch der obligatorische Ost-Reflex nicht fehlen. Die Charité und die Staatsoper seien „vom Osten geprägt“, es sei eine Frage von Wertschätzung, Gerechtigkeit, Solidarität und Respekt. Zutreffendes bitte ankreuzen. Mehrfachnennungen sind möglich.
Krach fordert Geld und will aber die Zuständigkeit selbstverständlich behalten. Wie üblich bei der SPD. Kein Wort über Reformen. Kein Wort über Verwaltungsversagen. Kein Wort über den politisch gewollten Kontrollverlust in vielen Stadtteilen. Und Verantwortung kommt im SPD-Jargon natürlich überhaupt nicht vor.
So zu argumentieren ist armselig und absolut nicht sexy.
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Sie werden ihr Geld bekommen, Klingbeil wird die Schatulle öffnen und Berlin das Geld sinnlos verschleudern! Haben aber Bayern und Baden- Württemberg außer zu lamentieren, den Geldhahn zugedreht? Nein natürlich nicht, also sollen sie doch zahlen!
Kohl hat – bei allen Verdiensten – zwei große Fehler gemacht. Erstens Berlin zur Hauptstadt der BRD befördert, und zweitens, Merkel nicht verhindert.
Man sollte Berlin entlasten indem man Berlin als Hauptstadt aufgibt. Angesichts der Digitalisierung brauchen doch die -Ministerien auch nicht mehr am Regierungsort zu sein, Daher wäre es ein erster Schritt alle Ministerien gleichmäßig über das Land zu verteilen. Und da auch nicht in Großstädte sondern in Mittelstädte zu verlegen. Und wenn da nicht alle Mitarbeiter mitkommen, dann wäre das schon ein guter erster Schritt für den angebrachten Personalabbau. Und zum Ausgleich sollte man das Personal im Kanzleramt auch entsprechend kürzen. Damit wäre Berlin kaum noch durch die Hauptstadtfunktion belastet, wodurch sich zusätzliche Geldzahlungen erübrigen.
Eine Oper ist eine Kultureinrichtung. Da ist schon per Grundgesetzt eine Finanzierung durch den Bund ausgeschlossen. Theoretisch jedenfalls. Die Charité ist ein großes Krankenhaus. So wie es Hunderte oder sogar Tausende von Krankenhäusern in Deutschland gibt. Große und kleine, wichtigere und unwichtigere. Solche Krankenhäuser werden vom jeweiligen Träger finanziert. Das kann ein komplett privater Träger sein oder ein öffentlicher. Auch der Bund betreibt vereinzelt Krankenhäuser, zum Beispiel die Bundeswehrkrankenhäuser. Aber das sind Ausnahmen. Folglich ist es auch nicht nur entfernt irgendwie die Aufgabe des Bundes die Charité zu finanzieren. Noch viel weniger ist es die Aufgabe des Bundes Berliner Kultureinrichtungen… Mehr
So sind Sozen: als wenn sie nicht schon genug auf unserer Tasche liegen und Geld verplempern. Das erste, was der Krachmacher aus dem Shithole will ist mehr Geld vom Bund. War ja klar. Dummdreist. Aber paßt zu Berlin wie A..auf Eimer. Armselige Versager…Sicherlich wird er mit der Mauerschützenpartei bald regieren…
Der Länderfinanzausgleich gehört grundlegend reformiert: Wer Geld von anderen Ländern erhält, muss entsprechend seine finanzielle Souveränität abgeben. Sprich: Berlin kann ja weiterhin Geld von Bayern bekommen, aber dann bestimmt Bayern, was in Berlin damit geschieht.
Wetten, dass Berlin in Nullkommanichts einen ausgeglichenen Haushalt hätte?
Sozis im shithole Berlin geben freigiebig opm, other people’s money, aus, wie das im realen Sozialismus üblich ist. Wen wundert das?
Von Beruf Soehnchen und Toechterchen , verwoehnt , gekremt , gepudert , non-binaer , non-triaer , sich als Spitzmaeuschen lesender Fuchswelpe und zu allem Ueberfluss noch in rot-gruenen Beton gegossen , sprich : emotional verwahrlost , noch keinen Finger krumm gemacht im Leben , sich aber wacker um die Belange des Arbeiters kuemmern , vornehmlich um dessen Geld , welches , nachdem die eigenen Taschen und die der Genossen damit ueppig gefuellt sind , an Vorfeldorganisationen verteilt wird . Mit dem Rest wird – da man selbst nicht die Bohne dazu beitraegt – grosszuegig Gutes getan , wenn’s denn reicht… Mehr
Das Problem heißt nicht Berlin, das Problem heißt Länderfinanzausgleich.
Das Berliner Problem kann sehr simpel und effektiv gelöst werden. Löst Berlin als Bundesland auf und schlagt es Brandenburg zu. Damit sinkt die Bedeutung Berlins und seiner politischen Entourage auf Provinz-Niveau ähnlich Potsdam, Brandenburg oder Görlitz. Ein großer Teil der gut bezahlten Posten ist dann nicht mehr nötig, schon die ganze Senatsverwaltung könnte gestutzt werden. Spart extrem Steuergeld, wenn man es will!!!!!
Häh? Die Brandenburger wußten warum sie genau das n i c h t wollen. Und es würde überhaupt nicht dazu führen, was sie am Ende beschreiben. Größeres Land, warum dann weniger Verwaltung, denkt sich der Berliner..