Den Neuanfang wagen Merz und Co. nicht und filibustern weiter

Merz hätte sich die Golfreise sparen können, seine Anwesenheit daheim hätte allerdings auch nichts am täglichen folgenlosen Wort-Gezerre in den Gesternmedien geändert.

Die Partnerschaft mit den Golfstaaten besonders im Bereich der Rüstung vertiefen, will Kanzler Merz. Merz hätte mit wem auch immer dort aus Berlin oder Niedereimer oder Gmund telefonieren können wie President Trump mit Chinas Herrscher Xi Jinping.

Mit Xi habe er über Handel, Militärangelegenheiten und Trumps Besuch in China im April gesprochen, teilte der US-Präsident gestern mit, auch über die Situation in Taiwan, den Ukrainekrieg und die aktuelle Lage im Iran. Ein Schwerpunkt des Gesprächs seien die Handelsbeziehungen zwischen den USA und China gewesen, der Kauf von Öl und Gas und zusätzlicher landwirtschaftliche Produkte durch China aus den Vereinigten Staaten. Dabei habe China zugesagt, die Sojabohnenimporte auf 20 Millionen Tonnen für die aktuelle Saison und 25 Millionen Tonnen für die nächste Saison zu erhöhen.

Andererseits hätte Merz daheim auch nichts am täglichen folgenlosen Wort-Gezerre in den Gesternmedien geändert um Rentenreformen, die keine sind, Wartezeiten beim Facharzt, noch höhere Krankenkassenbeiträge für noch weniger Leistungen, Krankenhausmängel, Schienen-Nichtausbau, Geheimdienst- und Cyberdome-Pläne, mehr Polizisten, Angriffe auf Bahnmitarbeiter, Gesundheitspersonal, Lehrer und Bürger auf der Straße wie in öffentlichen Verkehrsmitteln als Symptome ohne Ursachenbenennung. Ob Merz nun reist oder nicht, ist am Ende außer Spesen da wie dort nichts gewesen.

Denn leider kann niemand hoffen, dass aus der Äußerung des Umweltministers, die nur von der Renaturierung kleinerer Gewässer künden sollte, ein großer Schluss abgeleitet werden kann – nicht weniger als eine Generalumkehr auf allen Irrwegen, die mit der herbeigeredeten Klimakatastrophe, die menschengemacht sein soll, wie in den Gesternmedien unentwegt weiter gepredigt wird.

„In unserem Fortschrittsglauben dachten wir Menschen, wir müssten die Flüsse bezwingen, ihnen die Aue abringen. Das war ein Fehler, den wir wiedergutmachen müssen.“ – Sagte der Umweltminister zur Renaturierung von Gewässern. Die Erkenntnis braucht die ganze woke Chose: „In unserem Fortschrittsglauben dachten wir Woken, wir könnten die Natur bezwingen, ihr das Klima vorschreiben, wie der Wirtschaft das Blühen ohne Markt, Freiheit und Recht. Den Fehler müssen wir wiedergutmachen.“

Dass nicht jede Hoffnung vergeblich ist, zeigt der Blick auf das BIP in der EU. Von der einst guten, obwohl immer mehr politisch behindeten deutschen Wirtschaft, ist auch nach Abzug des Scheineffekts durch die hineingerechneten Staatsausgaben immer noch genug da, um noch nicht ganz abgestürzt zu sein. Polen legt mit seiner anderen Politik einen bemerkenswerten Aufholprozess hin. – Wer sich verirrt hat, kehrt am Besten dorthin zurück, wo er noch wusste, wo er ist – und startet von dort neu. Aber mit Merz geht das nicht, sondern est nach ihm und seinesgleichen.

Die Altersstruktur allein ist nicht das zentrale Problem, das hat Deutschland mit den anderen Industrieländern gemeinsam. Nur dass die anderen sich nicht einbilden, mit ungesteuerter Einwanderung die Lage verbessern zu können.

Die Probleme lassen sich nur durch kluge Innovationen lösen, für die alle politischen Fesseln des freien Wirtschaftens gelöst werden müssen (Trennung von Wirtschaft und Staat). Zu den Fesseln zählt auch eine Einheitswährung, die den verschiedenen Bedingungen in verschiedenen Wirtschaftswirklichkeiten nicht gerecht werden kann. Polen ohne Euro ist ein sprechendes Beispiel.

Während die Macron-gelenkte EU-Kommission wie ein David ohne Steinschleuder den Goliath Amerika in Gestalt von Elon Musks X angreift, schickt der sich an, mit Rechenzentren im All ganz andere Dimensionen der US-Welt anzupeilen.

Vom Mond in den Iran. Zwischen Verhandungen und Angriffsvorbereitungen nannte Rubio die US-Forderungen. Die Reichweite ballistischer Raketen Israel-sicher begrenzen. Die Unterstützung von Terror- und Stellvertreterorganisationen einstellen.
Das Atomprogramm auf strikt zivil beschränken. Den Umgang des Regimes mit der Bevölkerung zivilisieren. Die nächste Meldung kann als Folge verstanden werden:

„Die USA haben die für Freitag geplanten Verhandlungen mit dem Iran abgesagt, nachdem Teheran zuvor getroffene Vereinbarungen sowohl zur Tagesordnung als auch zum Ort der Gespräche revidiert hatte, wie Axios-Reporter Barak Ravid berichtete. US-Beamte erklärten, der Iran habe in letzter Minute neue Forderungen gestellt, woraufhin Washington die Verhandlungen abgebrochen habe. „Wir haben ihnen gesagt: Entweder das oder gar nichts – und sie haben sich für nichts entschieden“, sagte ein hochrangiger US-Beamter.

Nach der ersten iranischen Drohne gestern wurde die zweite beim Angriffsversuch auf die USS Abraham Lincoln abgeschossen.

Nach internen Dokumenten des Mullah-Regimes (Nationaler Widerstandsrat), von Fox News digital überprüft, war das tödliche Vorgehen gegen den landesweiten Aufstand keine spontane Reaktion, sondern eine sorgfältig geplante Militäroperation, vor Jahren vom Obersten Führer Ali Khamenei sanktioniert.

Aufnahmen in der Stadt Ardabil im Nordwesten des Iran zeigen, wie ein gepanzertes Fahrzeug der iranischen Sicherheitskräfte gezielt in Demonstranten hineinrast. ++ Das wird als Beruhigungspille nicht wirken: Frauen soll offiziell erlaubt werden, Motorräder zu fahren.

Türkei. Erdoğan könnte angesichts seiner breiten Gegnerschaft zu dem Schluss kommen, wie das Mullah-Regime vorzugehen, meint Michael Rubin im Middle East Forum.

Die Reisehinweise des U.S. Department of State zielen gegen Westeuropa.

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Kommentare ( 14 )

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Paul Brusselmans
47 Minuten her

Nein, die EU ist nicht von Macron gelenkt, siehe etwa Mercosur. Sie wird von DEUTSCHEN gelenkt, siehe das Personal dort, und vor allem von Berlin aus. Was national nicht durchzubekommen war, das Verbrennerverbot, der Green Deal, Lieferkettengesetz,… wurde von Berlin über die EU durchgedrückt. Eine vernünftige Migrationskontrolle verhindert, spätestens seit dem millionenfachen Rechtsbruch 2015. Das Problem im jetzigen Frankreich sind die linken Richter, denen die Politik vor langer Zeit im Rahmen der sogenannten Transparenz zu viel Macht gegeben hat. Siehe auch der Prozess um Le Pen, bei dem es nicht um Korruption geht, sondern um die Frage, ob vom Europäischen… Mehr

Peter Pascht
47 Minuten her

Den Neuanfang wagen? Soviel Lebenszeit hat unsere Zivilisation nicht mehr. Es liegt nicht nur an Merz, Trump, Putin, u.a.Denn auch sie sind nur Gefangene eines Zeitgeistes, des Untergnangs menschlichen Verstandes. Ich fürchte Oswald Spengler hatte doch Recht. „Untergang des Abendlandes“ (1911). Was wir heute in unserer Zeitära erleben ist das Gegenteil der Zeit der „Aufklärung“. die Rückkehr mittelalterlicher Finsternis im menschlichen Geiste. Religion ähnliche Ideologien haben wieder die Oberhand im menschlichen Zeitgeist erlangt. Auch „Hexenverbrennung“ ähnlicher Zeitgeist ist wieder zurück. Erschreckend bemerkenswert, die letzten Hexenverbrennungen in Europa fanden in Deutschland statt im „lande der Dichter und Denker“. – Ganz offenbar… Mehr

Last edited 44 Minuten her by Peter Pascht
Boudicca
53 Minuten her

Irgendwie hat man das Gefühl, dass die Rettung des Baukonzern Holzmann durch den damaligen Kanzler Schröder Politiker denken, sie hätten wirtschaftliche Kompetenz. Der Konzern ging zwar trotzdem pleite, aber Schröder wurde erstmal wieder gewählt, nachdem er in Gummistiefeln durch die überfluteten Elbauen gestapft war und milliardenhohe Hilfe versprach. Seitdem mischen sie sich in der Wirtschaft überall hinein. Das Deutschland ihre Politik noch finanzieren kann, ist aber den braven deutschen Arbeitern zu verdanken, die immer noch trotz dem bösen Klimawandel zur Arbeit gehen und den bösen Reichen, die ihr Vermögen für Arbeitsplätze investiert haben und alle gewaltig Steuern und Abgaben bezahlen.… Mehr

Nun ja
1 Stunde her

Wenn ich das richtig verstanden habe, haben sich die Mullahs durchgesetzt und es wird nun doch nach deren Agenda verhandelt. Dafür gibt es einen Grund: eine Flotte von 2 US-Flugzeugträgern konnten die Huthis nicht in die Knie zwingen. Wie es nun eine einzelne Flugzeugträgerflotte beim erheblich größeren Iran schaffen soll, ist bei den aktuellen Rahmenbedingungen (Niederschlagung des Aufstands im Iran) sehr fraglich. Trump braucht die Verhandlungen mehr als die Mullahs, nachdem diese offenbar im Inneren wieder die Kontrolle erlangt haben. Der Plan sie zuerst im Inneren so zu schwächen, dass das Regime wie ein Kartenhaus zusammenfällt, wenn von Außen noch… Mehr

humerd
1 Stunde her

immer und immer wieder: Rentenreform. Kein Wort zu einer „Pensionsansprüche Reform“.
Wieder fordern überversorgte junge Abgeordnete Leistungskürzungen bei den Beitragszahlern zu den gesetzlichen Sozialkassen
JU-Chef Winkel fordert, bei der Rente die demografische Entwicklung einzubeziehen. Der Nachhaltigkeitsfaktor ließe sich auch auf andere Sozialleistungen übertragen.“ https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-02/junge-union-johannes-winkel-rente-sozialleistungen-nachhaltigkeitsfaktor
Nicht auszudenken, wenn sich überversorgte Abgeordnete, sowie Wirtschaftsweisinnen und Top Ökonomen mit Professorenposten an den vielen familien- und sozialpolitischen Leistungen, gesamtgesellschaftlichen Aufgaben beteiligen müssten. Nicht auszudenken, dass an ihren hohen Pensionsansprüchen oder gar privilegierten Gesundheitsleistungen Kürzungen vorgenommen werden. Einsparungen sind natürlich dringend erforderlich, denn Ukraine first und Selenskyis Krieg verschlingt Unsummen.

H. Hoffmeister
1 Stunde her

Könnte klappen, dass Merz die gesamte Legislaturperiode mit nichtssagender Ankündigungsplauderei, in der Weltgeschichte herumfliegen und SPD-Forderungen nachgeben verbringt. Dafür hat er ja die 1.000 Milliarden Schulden bei der Bundesdruckerei bestellt.

Kassandra
1 Stunde her
Antworten an  H. Hoffmeister

Das erste MerzJahr ist noch nicht vorbei und es steht zu befürchten, dass die Billion schon ausgegeben ist – oder?
Einigermaßen in Ehren scheinen sie ihn dort empfangen zu haben – aber vordergründig berichten sie zunächst, dass ein Reifen des Busses, mit dem die Journalisten fahren sollten, geplatzt wäre.
Ein „schlechtes Omen“ – zudem?
.
Sie haben eine schöne Frau, die sich selbst erlaubte, Motorrad zu fahren, vordem ermordet, dort, im Iran: https://www.newarab.com/analysis/how-mahsa-aminis-death-permanently-changed-iran
Das scheinen die protestieren nicht spurlos vorbei gehen lassen zu wollen.

Logiker
1 Stunde her

kleine, persönliche Anmerkung, wie die Sozis und ihre Anheiztruppe VERDI die Bürger verarsc…n.

Meine Tochter verdient in der freien Wirtschaft (Angestellte bei einem Freiberufler) nach eigenen Angaben gut.
Ein Schulfreund von ihr, der inzwischen verbeamteter Lehrer ist, hat weniger Brutto als sie, aber 500 € mehr Netto.

Offensichtlich sind sich die Beamten und Angestellten im ÖD nicht bewußt, was ein sicherer Job und nach Kalender funktionierende Einkommenserhöhungen bedeuten.

Einen Teil dieser Klientel darf man getrost zur nichtarbeitenden Bevölkerung zurechnen.

Logiker
2 Stunden her

Machen wir uns doch nichts vor – Merz ist der ideale Kanzler für den langzeitahnungslosen, wohlstandsverwahrlosten Wessi.
Groß rumtönen, im nächsten Moment das Gegenteil tun und im Grunde alles beim Alten belassen.
Ja keine harten Entscheidungen treffen – aber darüber schwadronieren.
Während der Sozi-Kassenwart alles verheizt für die nichtdeutschen Bürger im In- und Ausland.
Was wiederum dessen sozialromatische, weltfremde Klientel bei Laune hält.

Die stärkste und einflussreichste Partei in Deutschland ist die der Profiteure des alten Systems, während rundherum alles in die Binsen geht.

Last edited 2 Stunden her by Logiker
Ohanse
1 Stunde her
Antworten an  Logiker

Ein kurzer Blick auf die Wahlergebnisse im Osten…

Haba Orwell
2 Stunden her

> Zwischen Verhandungen und Angriffsvorbereitungen nannte Rubio die US-Forderungen. Die Reichweite ballistischer Raketen Israel-sicher begrenzen.

Wenn die USA und Israel auf sämtliche Waffen verzichten, welche den Iran erreichen können… Alle drei Länder ohne Atomwaffen. Das würde die Welt viel sicherer und friedlicher machen.

Nibelung
2 Stunden her

Was gibt es dort zu verkaufen oder einzukaufen, wenn man vom Öl oder dem Waffenabsatz einmal absieht, wobei zweiteres nur rudimentär ist, wenn sich andere weit billiger anbieten und auch ihren Dienst verrichten, wenn es um die Verteidigung der dortigen Heimat geht und ein Invest sich in Deutschland auf Grund der desolaten Lage auch nicht mehr lohnt, was früher anders war, aber nicht mehr zurück kommt, wenn man uns von außen her betrachtet. Dort wo es drauf ankommt, kann man sich nicht blicken lassen, weil es mit zu hohen Animositäten belastet ist und so bleibt nur noch der weniger bedeutende… Mehr

wegmitdenaltparteien
56 Minuten her
Antworten an  Nibelung

Die Mehrheit des Dummmichels will es aber so, andernfalls würde nicjt CDU gewählt. Da sich dieses Land energiepolitisch selbst aus dem Spiel genommen hat, ist hierzulande auch nichts mehr zu retten. Der Niedergang wird bald mit galoppierender Dynamik voranschreiten. Siehe Stuttgart oder Sindelfingen.