„Ohne Reformen droht der Bundeshaushalt gegen die Wand zu fahren“

Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft hat sich den Bundeshaushalt angeschaut. Das Ergebnis ist wenig überraschend, aber dafür umso eindeutiger: Wenn die Regierung Klingbeil-Merz so weitermacht, fährt Deutschland gegen die Wand.

picture alliance / dts-Agentur | -

Lars Klingbeil sei ein Hütchenspieler, ist ein ebenso böser wie falscher Vorwurf. Zwar spielt der SPD-Vorsitzende und Finanzminister gerne: Wo sind die Schulden? Unter dem Sondervermögen? Im regulären Haushalt? In der Bereichsausnahme? In der globalen Minderausgabe? Das Problem Klingbeils ist nur: Die Schulden stecken bei ihm überall. Als Hütchenspieler würde er verhungern, also muss er SPD-Vorsitzender und Finanzminister bleiben.

Das Institut der Deutschen Wirtschaft hat sich nun die Mühe gemacht, Klingbeil unter alle Hüte zu schauen. Den Auftrag dazu hat die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft gegeben. Das Ergebnis ist zwar wenig überraschend, aber dafür umso bestechender durch seine Eindeutigkeit: „Zwischen 2014 und 2024 sind die Ausgaben des Bundes real stark gestiegen, insbesondere in den Bereichen Soziales und Zinsen, während die Einnahmen nicht Schritt halten konnten“, wie die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft mitteilt.

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Ebenso wenig überraschend: Mit der Schuldenorgie haben Klingbeil und der ihm unterstellte Kanzler Friedrich Merz (CDU) das Tor zur Hölle endgültig aufgestoßen. Die Folgen beschreibt die Vereinigung: „Die Nettokredite im Jahr 2025 in Höhe von 143 Milliarden Euro entsprechen gut einem Viertel der gesamten Ausgaben.“ Der Bundeshaushalt benötige dringend wieder ein nachhaltiges Fundament. „Unsere Zukunftsausgaben werden nahezu vollständig aus Krediten finanziert, und die Zinsen fressen wichtige künftige Handlungsspielräume auf.“ Ohne echte Reformen drohe der Bundeshaushalt „gegen die Wand“ zu fahren.

Klingbeil und sein Merz verfrühstücken den Wohlstand – nicht der kommenden Generationen – sondern schon der nächsten Jahre: „Insbesondere im konsumtiven Bereich zeigen sich teils eklatante Anstiege der Ausgaben.“ So steigen laut Studie die Personalausgaben zwischen 2014 und 2025 um nominal 56 Prozent. Der Blick auf den Haushalt 2029, dem Ende der Wahlperiode, zeige nichts Gutes: „Während die Investitionsausgaben bestenfalls stagnieren werden, steigen allein die Ausgaben für die gesetzliche Rentenversicherung um 33 Prozent von 38 auf 154 Milliarden Euro. Ab 2027 wird zudem ein sprunghafter Anstieg der Zinsausgaben erwartet, von vier Milliarden Euro in 2021 auf 67 Milliarden Euro in 2029.“

Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft verweist darauf, dass die Regierungen Angela Merkel (CDU), Olaf Scholz (SPD) und Klingbeil-Merz das Geld rausgehauen haben, als gäbe es kein Morgen mehr. Aber trotzdem hätten sie wichtige Investitionen in die Zukunft unterlassen. Als Beispiel nennt die Vereinigung die öffentliche Infrastruktur, also Straßen, Brücken, Schienen oder Netzempfang.

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Doch die Studie gibt noch mehr Beispiele her. Etwa die Bildung. Seit Jahrzehnten halten Christ- und Sozialdemokraten Sonntagsreden, in denen sie auf die fehlenden Rohstoffe hinweisen und schwadronieren, die Köpfe der Jugendlichen müssten der deutsche Rohstoff sein. Doch zwischen Montag und Samstag sieht die Realität christ- und sozialdemokratischer Politik laut Studie so aus:

Gerade mal 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung gibt Deutschland für die Bildung aus. In Österreich und der Schweiz seien es 5,3 Prozent. In Belgien, Luxemburg und der Niederlande sind es 5,5 Prozent – und die nordischen Länder geben 6,2 Prozent der Wirtschaftskraft für den Rohstoff Bildung aus. Obwohl Norwegen und Dänemark ironischerweise tatsächlich über massiv viele Rohstoffe verfügen.

Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft verweist darauf, was Klingbeil ist: ein leicht zu durchschauender Täuscher. Zu unbegabt fürs Hütchenspiel, ausreichend für den SPD-Vorsitz. Klingbeil habe Ausgaben für Investitionen aus dem regulären Haushalt rausgenommen, und in das kreditfinanzierte „Sondervermögen“ geschoben: „Das öffnet das Tor für konsumtive Ausgaben, die wir uns nicht mehr leisten können, und widerspricht nachhaltiger Haushaltspolitik. Es ist klar, dass kreditfinanzierte Mittel und soweit möglich auch Steuermittel konsequent für zusätzliche Investitionen und zukunftsgerechte Ausgaben eingesetzt werden müssen.“ Mit anderen Worten: Klingbeil sitzt am Steuer, Merz bedient die Hupe und alle zusammen fahren wir weiter gegen die Wand.

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Kommentare ( 25 )

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Logiker
44 Minuten her

„….insbesondere in den Bereichen Soziales und Zinsen….“

Das ist nur ein Teil der Wahrheit, was den Opportunismus auch dieses Wirtschaftsinstituts offenbart .

Corona, Ukrainekrieg, illegale Migration, Energiewende über diese 10 Jahre – das ist Steuergeldvernichtung in vorstellbarer Höhe.

Und das mit dem Bereich „Soziales“, zumindest dem für die eigenen Bürger NICHTS zu tun.

Niemand, auch nicht das Institut der Deutschen Wirtschaft, benennt die allseits bekannten Elefanten im Raum.

Auch Herr Thurnes nicht.

Last edited 42 Minuten her by Logiker
Nibelung
46 Minuten her

Der Begriff Reform ist so abgedroschen wie seine Anwender, denn wer ständig reformieren muß hat vorher maßgebliches falsch gemacht und konterkariert sich mit dieser Aussage selbst. Die härteste Nummer einer Reform haben die Reformierten von damals zur Anwendung gebracht und die dauerte mit Hilfe anderer dreißig Jahre und das war keine Reform dem Sinne nach, sondern Mord, Totschlag und Vernichtung von Kulturgütern aller Art. Wenn schon Reform dann sinnigerweise im Stil von Millei, den auch er war gezwungen etwas zu ändern, was er aber im Gegnesatz zu unseren Reformern nicht selbst verbrochen hat, sondern lediglich als Insolvenzverwalter eines Landes agiert… Mehr

Parsifal
47 Minuten her

Ohne Wand geht es eben nicht, wenn die Mehrheit der Wähler seit Jahren falsch wählt!

CasusKnaxus
56 Minuten her

Titelbild wieder genial. Bei Merzens gehts grad durch den Kopf: haha, ich werd euch steuerzahlenden Idioten mal wieder so richtig zeigen, wo der Hammer hängt. Denn vorher ging von Kleinhirn an „Großhirn“ = Vakuum: shit, wie konnte es eigentlich dazu kommen? Na egal, wir werden einfach an der Steuer- und Abgabenschraube drehen…Und wenn alle Stricke reißen, fliegt mich die Hanna Reitsch raus

Logiker
1 Stunde her

Normalerweise ist ein Parlament das Korrektiv zur Regierung – normalerweise. Was aber passiert stattdessen? In BW fällt in Städten und Gemeinden wegen der Wirtschaftskrise, insbesondere in der Automobilindustrie und deren Zulieferern die Gewerbesteuer komplett aus – von zig Millionen runter auf Null. in RP wird ein Zugbegleiter gewaltsam zu Tode gebracht. In der SPD-geführten Landesregierung wird ein Sumpf von Priviliegien offenbar. Der Umgang mit der Ahrtalkatastrophe war und ist ein politischer Skandal ohne gleichen. in NRW kommen über mehr als 1 1/2 Jahre geheimgehaltene Chats zum Attentat in Solingen (2024) ans Licht, die vorsätzliche Unterlassungen und Versagen der Politik sichtbar… Mehr

Last edited 49 Minuten her by Logiker
GermanMichel
1 Stunde her

„Klingbeil und sein Merz verfrühstücken den Wohlstand“

Die USA rauben unseren Wohlstand.

Atomkraft weg

Herbeigebombte und erzwungene Massenmigration

Weggebombte und embargote Gasversorgung

Zwangskäufe von US Waffen für einen US Stellvertreter Krieg in Europa

Gigantische Raubzüge via Klima und Pandemie Schwindel

Und sie machen nicht mal einen Hehl daraus. Aber die Deutschen werden damit beschäftigt über Marionetten wie Klingbeil und Merz zu diskutieren.

Bernd Simonis
1 Stunde her

Und jetzt passiert folgendes: Man wird die arbeitende Mittelschicht mit Steuern und Abgaben belasten, gnadenlos. Häme ist hier also nicht angebracht. Wir haben uns selber ins Knie geschossen. Die Fehlerursachen liegen Jahre zurück.

Klaus D
1 Stunde her

Das Institut der Deutschen Wirtschaft…..trägt doch als lobbyist der wirtschaft eine mitverantwortung für das wie es ist. So lese ich auf Tichy des öfteren was uns die massenzuwanderung kostet und uns wirtschaftlich auch schadet. Dann schaut man sich mal auf der seite des IW um und findet so was*. Ich bin der meinung das uns gerade die lobbyisten aus der wirtschaft und finanzwelt dahin gebracht haben wo wir sind. Die denken nicht an das land sondern nur an das geld. Ausnahmen wie immer ausgenommen. Ich weiß nicht genau wann es passiert ist das die lobbyisten das land übernommen haben aber… Mehr

OJ
1 Stunde her

Wir werden noch drei Jahre mit dieser Regierung, Merz und Klingbeil, leben müssen. Wer hofft, dass diese Regierung zerbricht, ist völligst NAIV. Beide hängen extrem an der MACHT. Macht ist oft mit der starken Emotion Gier (oder dem Verlangen nach Kontrolle) vergleichbar, da beide ähnliche hirnphysiologische Reaktionen wie Sucht auslösen❗

Logiker
55 Minuten her
Antworten an  OJ

danach kommen die nächsten aus dem großen Reservoir „unsererDemokratie“.

Dank der Westwähler.

75 Jahre DIGW (Dauerintensivgehirnwäsche) zur Abschaffung des Selberdenkens und Schaffung eines Feinbildes zeigen nachhaltig Wirkung.

Ausnahmen bestätigen die Regel.

Last edited 54 Minuten her by Logiker
Klaus D
46 Minuten her
Antworten an  OJ

Ds würde ja dann auf alle politiker und oder parteien zutreffen. Dann würde es gar keine echte alternative geben.

AlNamrood
2 Stunden her

Der Zustand ist gewollt, damit die Blockparteien hinterher wenn die AfD in die Verantwortung kommt so tun können als wäre das deren Schuld. Und das Wahlvieh wirds vermutlich schlucken.