Das Statistische Bundesamt liefert die Antwort auf die Frage, warum Friedrich Merz sein Versprechen gebrochen hat und die Schuldenbremse gelöst hat: Obwohl er den Bürgern so viel abnimmt wie noch nie, kommt der Staat mit dem Geld nicht mehr aus. Das liegt vor allem an der unkontrollierten Einwanderung.
picture alliance / Flashpic | Jens Krick
Rund 6 Prozent hat der Staat zwischen Januar und September 2025 mehr eingenommen als im gleichen Zeitraum 2024. Das ergibt eine Auswertung des Statistischen Bundesamtes, das sich sowohl die Kassen des Bundes, der Länder, der Kommunen und der Sozialversicherungen in einer Gesamtschau betrachtet hat. Demnach haben alle zusammen in den ersten neun Monaten 2025 rund 1,5 Billionen Euro eingenommen – vor allem durch Steuern und Abgaben –, ausgegeben haben sie indes 1,6 Billionen Euro. Das Defizit ist also in neun Monaten um 100 Milliarden Euro gestiegen. In jeder Sekunde verschuldet sich der Staat demnach um rund 4000 Euro.
Allein aus Steuern hat der Staat laut Statistischem Bundesamt den Bürgern 1,3 Billionen Euro abgenommen. In nur neun Monaten. Das ist ein Anstieg im Vergleich zum Jahr 2024 um 7,1 Prozent. Überdurchschnittlich hoch ist der Anstieg in den Sozialversicherungen: Deren Beiträge sind um 9,1 Prozent teurer geworden, etwa für die Arbeitnehmer. Das liegt vor allem an dem Anstieg der Kassenbeiträge unter den Gesundheitsministern Karl Lauterbach (SPD) und Nina Warken (CDU). Die Krankenkassen sind wiederum unterfinanziert, weil der Bund den Kassen zehn Milliarden Euro vorenthält, die diese für die Gesundheitsversorgung von Empfängern staatlicher Transfers ausgeben – also vor allem dem Bürgergeld. Das hat die Regierung Friedrich Merz (CDU) reformiert: Es heißt jetzt Grundsicherung.
Besonders deutlich fällt aber die Erhöhung der Ausgaben in Städten, Gemeinden und Kreisen aus: Die „Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse“ sind bei den Kommunen im Vergleich zum Vorjahr um 6,6 Prozent gestiegen. In diese Ausgaben fallen vor allem die Sozialausgaben. Die Städte und Gemeinde sind die, die vor Ort die Folgen der illegalen Einwanderung auffangen müssen: mit ihren Anteilen an den Sozialtransfers, mit zusätzlichen Kosten an Kitas und Schulden oder mit Aufnahmelagern oder Wohnungen für Einwanderer.
275 Milliarden Euro haben die Kommunen in den ersten neun Monaten 2025 ausgegeben. Dem standen aber Ausgaben von 303 Milliarden Euro gegenüber. Das ergibt ein Defizit von 28 Milliarden Euro. Bisher lag das Rekorddefizit bei 25 Milliarden Euro. Über das gesamte Jahr 2024. Das Defizit der Städte und Gemeinden ist also in Dreiviertel der Zeit um mehr als zehn Prozent angewachsen. Die Einwanderung wirkt.
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Das laeuft genau so, wie es laufen soll. Oder meinen Sie, das B.R.D.-Konstrukt wurde von den Siegermaechten etabliert, damit in Deutschland der Glanz eines neuen Kaiserreiches entsteht ?
„Im Zwange der Welt – weben die Normen – sie koennen nichts wenden noch wandeln.“ (Richard Wagner, Siegfried).
Ich betrachte das Bild und denke: wen von den beiden interessiert das? Keinen, mMn. Otto Waalkes fällt mir ein, der über grosskopferte Politiker treffend scherzte: „Hauptsache, ich komm´ gut rein, sitz´ fett drin und brauch´ nicht wieder raus!“ Ist doch egal, wer die Party bezahlt. Wenn es ans Aufrechnen geht, ist keiner von diesen beiden mehr im Amt und kann nicht haftbar gemacht werden. Weder dieser Ukraine- Pinocchio (Selenskis bester Mann) noch der Kannix- Klingbeil. Meine Meinung. Und so, wie die beiden da sitzen, frage ich: Welcher junge Mensch möchte für die beiden da in der Ukraine sterben? Wer möchte,… Mehr
Seit Merkel wird das Geld in gigantischem Maße verscheudert und die Abgaben der arbeitenden Bevölkerung kontinuierlich erhöht. Das konnnte man noch steigern, indem der Wocheneinkauf jetzt doppelt soviel kostet. Das tun die aber nicht aus Versehen. Wäre da einer, der die Verarmung nicht beschleunigen wollte, wäre er auf der Stelle weg vom Fenster. Deshalb gibt es da keinen.
Hauptgrund unkontrollierte Einwanderung….seh ich was anders. Hautpgrund ist das lobbyismus der zu einer massiven umverteilung nach oben geführt hat. Selbst bei der einwanderung geht es nur darum denn hier geht es um verdammt viel geld. Das geld für diese ist ja nicht einfach weg. Wohin geht denn am ende das meiste geld davon? Am meisten hat und profitiert die immobilienbranche davon und siehe da diese steht der CDU sehr nahe bzw überhaupt der politik*. Ein name sticht da besonders ins auge = Vonovia siehe auch**. Jeder mensch der mehr ins land kommt ist für viele lobbyisten bares geld wert. Bei… Mehr
Sehen wir es doch positiv: Das Sondervermögen der Deutschen erhöht sich jede Sekunde um 4000 Euro.
„Das bedeute, der Staat müsse seine Ausgaben reduzieren. So hat es Friedrich Merz als Oppositionsführer gesagt“ ? „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“ – sagte schon sein Vorahne Konrad Adenauer. Skrupellose Vergessllichekit ist Politikstil seit jeher. Wenn sie zu schnell fahren im Straßenverkehr beghen die ein Straftat. Wenn Regierung und Bundestag das Grundgesetz und Gesetze brechen, Schuldenbremse missachten, dann ist das keine Straftat auch wenn das BverfG dies rügt. So ist die Parteienherrschaft, wenn Parteien für sich Gesetze machen (Prof. H.H. von Arnim), ja muss schon von Parteiendiktatur sprechen – da der Volkswille keine Rolle mehr spielt – ausgeschaltet… Mehr
Das kann nicht sein. Den Hauptteil der Sozialausgaben verursachen die Rentner.
Ausgaben zurückfahren? In dieser Situation? Wo jeder froh sein kann, wenn er Mitarbeiter des Staates werden darf, weil der Arbeitsplatz in der wirklich freien Wirtschaft jetzt woanders ist? Das geht gar nicht. Wenn die schlechten Zeiten erst überbrückt sind, wird alles anders. Hat Herr Merz nur noch nicht versprochen.
Die Verschuldung ist diesen Kapeiken doch vollkommen egal. Obwohl ich den Herrn Finanzminister für einen der Minderbemittelsten in dieser Riege halte, so unterstelle ich ihm dennoch, daß er genau weiß, daß sie schon längst weit über den Point-of-no-return hinausgegangen sind, sprich, sie NIE WIEDER in ruhiges Fahrwasser zurückkommen werden. Von daher ist eine Milliarde hin oder her in deren Augen doch gar nicht mehr der Rede wert. Die Hyperinflation ist die ganz logische Folge davon und was DIE bewirkt, kann man gerade im Iran live und in Farbe betrachten.
Auch Minderbemittelte haben zweifellos noch einen Rest an Selbstachtung und werden sich nicht mit dieser bassermannschen Gestalt gemein machen wollen.
Und jede Sekunde steigt jemandes Vermögen um 4000 Euro. Wer ist das wohl?
Keine anderen als die, die z.B. Vonovia kontrollieren und kurz nach der „Wende“ die Telekom einsackten. Pluenderland eben – seit dem 09.11.1989 wird die B.R.D.-Mastgans geschlachtet.
Schreibfehler im ersten Satz des ersten Absatz, letztes Wort: eingenommen