Nach Berichten, bei den anstehenden kommunalen Wahlen in Rheinland-Pfalz würden AfD-Kandidaten ausgeschlossen, hat die Gemeinde Nieder-Olm entsprechende Inhalte von ihrer Website entfernt. SPD-Innenminister Ebling verstrickt sich derweil in Widersprüche. Der „Kampf“ gegen die AfD nimmt mittlerweile bizarre Züge an.
picture alliance/dpa | Arne Dedert
Tichys Einblick hatte am 4. Dezember berichtet, dass AfD-Mitglieder von einer Kandidatur bei den (Ober-)Bürgermeisterwahlen am 22. März 2026 in acht Gemeinden in Rheinland-Pfalz ausgeschlossen seien, und dazu ein Interview mit dem bekannten Politikwissenschaftler Werner Patzelt geführt.
Nun scheint in Rheinland-Pfalz und speziell in der Verbandsgemeinde Nieder-Olm nach der exklusiven Berichterstattung der „Jungen Freiheit“ Chaos ausgebrochen zu sein.
Die Verbandsgemeinde Nieder-Olm hat noch am 4. Dezember einen entsprechenden Passus zur „Belehrung über die gesteigerte Pflicht zur Verfassungstreue“ und einer damit verbundenen erforderlichen Unterschrift eines Bewerbers von ihrer Website entfernt. Der AfD-Bewerber Roberto Kiefer bestätigte der JF am Donnerstag, 4. Dezember, dass er darüber von der Kreisverwaltung informiert worden sei.
Der entsprechende Passus hätte AfD-Kandidaten ausgeschlossen, weil die AfD in Rheinland-Pfalz in einer Liste des SPD-geführten Innenministeriums bzw. des dortigen Verfassungsschutzes als „extremistisch“ geführt wird.
Verwirrend: Die „Belehrung“ inklusive Liste „extremistischer Organisationen“ (mit AfD) ist allerdings nach wie vor auf der Website der Verbandsgemeinde zu finden. Die Gemeinde war am Donnerstagnachmittag des 4. Dezember für die „Junge Freiheit“ zunächst nicht telefonisch für eine Stellungnahme zu erreichen.
SPD-Innenminister Ebling verstrickt sich in Widersprüche
Welt-TV hatte den JF-Bericht aufgegriffen und Innenminister Michael Ebling (SPD) zum Interview gebeten. Ebling bestritt dort, dass es einen pauschalen Wahlausschluss für AfD-Kandidaten geben könne. „Der Kandidat, der hier etwas moniert, moniert erkennbar etwas Falsches, weil er behauptet, die AfD sei ausgeschlossen; das stimmt einfach nicht.“ Ebling sprach von einer „vielleicht bewussten Falschdarstellung“.
Er behauptete rabulistisch, es würden zwei Dinge vermischt: Das eine sei die Voraussetzung, die für einen Wahlantritt gilt. Über die Zulassung entscheide der Wahlausschuss, und das habe nichts mit der Parteimitgliedschaft zu tun. Das andere sei die Voraussetzung, um als Beamter (hier als Wahlbeamter) eingestellt zu werden. Ebling verschleiert hier, dass sein erster Punkt bei der OB-Wahl in Ludwigshafen praktiziert wurde, als AfD-Kandidat Joachim Paul ausgeschlossen wurde.
Heißt das nun, dass man als AfD-Bewerber zwar gewählt werden kann, dann aber das Amt nicht antreten darf? Auch hier galt in Ludwigshafen etwas anderes.
Ebling erwähnt nicht: Die „Liste“ extremistischer Organisationen (inkl. AfD) auf der Gemeinde-Website bezog sich ausdrücklich auf Wahlbewerber. Die Vorschrift und die Liste stammen nicht von der Gemeinde, sondern waren im Juli 2025 vom Landesinnenministerium erlassen worden. „Wer diese Erklärung verweigert und dadurch begründete Zweifel an der eigenen Verfassungstreue … nicht ausräumen kann, wird nicht in den öffentlichen Dienst eingestellt“, teilte das Innenministerium seinerzeit mit. Dies könnte den Amtsantritt eines potentiell gewählten AfD-Bürgermeisters verhindern.
Nicht nur am Rande: Ehrenamtlicher Bürgermeister in Nieder-Olm ist seit 2019 Dirk Hasenfuß (FWG). Die AfD stellt seit der letzten Wahl 2024 zwei der 40 Ratsmitglieder. Sie erzielte 4,9 Prozent. Auf der Website der Gemeinde rangiert in der histographischen Darstellung der Wahlergebnisse vom 9. Juni 2024 zwar namentlich die FDP mit 3,5 Prozent. Die AfD indes wird unter „Übrige“ nicht gesondert genannt, also quasi unsichtbar gemacht; wiewohl sie die einzige „Übrige“ war.
Fazit: Der „Kampf“ gegen die AfD nimmt mittlerweile bizarre Züge an. Letztlich zum Nutzen der Partei. Dass sich dabei offenbar amtierende kommunale Amtsträger besonders dienstbeflissen erweisen wollen, kann wohl nur mit politischer Windschnittigkeit oder mit Karrieregelüsten erklärt werden.
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Die Sozen werden langsam totalitär. Höchste Zeit, dass sie von der Bildfläche verschwinden!
Das ist das Wesen des Sozialismus, er kann auf Dauer nur totalitär. Denn jeder, der etwas andres ausprobiert, stellt fest, daß es auf jeden Fall besser ist als Sozialismus. Also müssen die Alternativen bekämpft und verboten werden, was auf Dauer eben nicht funktioniert. Freiheit und Sozialismus sind unüberbrückbare Gegensätze.
Immer weiter, immer weiter, ich hoffe, die Parteien der nationalen Einheitsfront legen noch eine Schippe drauf damit die 40 % für die AfD zur nächsten, ich denke baldigen, BT erreichen wird. Ich weiß nicht, was die rauchen, schniefen oder trinken aber sie halluzionieren sich immer mehr in eine ausgewachsene Psychose hinein. Der AfD solls recht sein, wobei die Linksgrünrotwoken plus CDU/CSU gerade Amok laufen, weil Frau Weidel den VS als „schmierige Stasispitzel“ bezeichnet hat. Da muß ich die Stasi aber in Schutz nehmen, solche perversen Methoden, wie der als Jude getarnte Islamist Kramer drauf hat, hatte die Stasi nicht. Mancher… Mehr
Ich habe u.a. Ebling wegen Betruges beim Bau der DRK Wache in Mainz angezeigt. Der Herr Minister hat, als er noch OB der Stadt Mainz und gleichzeitig Aufsichtsratvorsitzender der DRK Rheinhessen war, dem DRK einen völlig unnötigen und viel zu großen Rettungswachenbau „ermöglicht“ unter Vergeudung von Steuermitteln. Ich hatte als ehemaliger Ärztlicher Leiter Rettungsdienst 500 Seite dezidierte Beweise. Der WEISUNGSGEBUNDENE Oberstaatsanwalt hat auf die Anzeige mit einem Satz geantwortet: „Nach langjähriger kriminalistischer Erfahrung sehe ich keinen Grund, Ermittlungen überhaupt aufzunehmen. Rheinland-Pfalz ist ein Verbrecherstaat ohne jedes Recht. Es widert einen an. Augustinus von Ippo, Kirchentages: „Nimm einem Staat das Recht… Mehr
Das Niveau UnsererDemokraten unterschreitet inzwischen das Verhalten von kleinen Kindern im Sandkasten, die sich gegenseitig die Sandburgen kaputt machen.
Was für ein infantiles Trotzverhalten von angeblich erwachsenen Politikern.
Man wendet sich ab mit Grausen.
Wer bei den Jugendorganisationen der Systemparteien anfängt, kann gar nicht anders mehr als zu intrigieren und als Darmverschluss zu agieren. Reicht es zu beidem nicht braucht er 30 Jahre Parteimaloche bis er mal am Versorgungstrog dran ist.
Der Stimmenverlust der Kartellparteien ist auf deren Politik zurückzuführen, insbesondere die Politik der offenen Grenzen kombiniert mit attraktiver Vollversorgung für jeden der es irgendwie nach Deutschland schafft, und eine Energie- und Industriepolitik die Deutschland in die Armut führt. Statt aber an ihrer Politik etwas zu ändern wollen die Kartellparteien die Alternativen zu ihrer Politik verbieten, speziell die AfD, deren Positionen bezüglich Einwanderung vor Merkels Grenzöffnung politischer Konsens war, und bezüglich Energie vor Fukushima und Merkels Reaktion CDU-Position. Die heutigen politischen Verhältnisse resultieren aus einer parteipolitischen Logik der Merkel-Zeit: Der wichtigste Konkurrent der CDU war die in SPD, Grüne und „Die… Mehr
Wie cool:
Wahlergebnis RLP2026:
48 % S.E.D. 2.0
52 % Übrige
Das ist genau mein Humor!
Ich rekapituliere nochmal, ob ich das alles richtig verstanden habe: 1. Die AfD ist in Rheinland-Pfalz durch eine SPD-geführte Landesregierung durch den dortigen VS als „extremistisch“ eingestuft worden. 2. Die lokalen Wahlausschüsse, besetzt nur mit Nicht-AfD-Freunden, entscheiden, ob sie Bürgermeisterkandidaten zulassen, die der AfD angehören. 3. Sollte ein Bewerber der AfD vom Wahlausschuss zugelassen werden und er dann vom Volk mehrheitlich als Bürgermeister gewählt worden sein, entscheidet der SPD-Innenminister anhand der „Extremistenliste“, ob er den AfD-Bewerber als Wahlbeamten akzeptiert oder er andernfalls sein Amt nicgt antreten kann. DA hat sich die Antifa-SPD alle Optionen offengehalten. Selbiges gilt natürlich nicht bei… Mehr
Ich dachte nicht, dass die SPD so niederträchtig wäre…..
Ehrlich jetzt?
Gut zusammengefasst.
Auch muss man wissen, daß der VS in RLP nicht mal eine eigene Behörde, sondern nur eine Unterabteilung des Innenministeriums ist.
War es nicht Kurt Beck, der dekretiert hat, daß in Rheinland Pfalz niemand Karriere im öffentlichen Dienst machen kann, der nicht in der SPD ist?
Und die AfD lernt daraus…
warten wir mal ab bis die AFD das Sagen hat und alles an Marterwerkzeugen der jetzigen Systemparteien gegen diese verwendet.
Das gilt auch für den Bundestag. Keine Ämter mehr für SPD, Grüne und Linke. Das wäre für mich sowas wie ein „innerer Reichsparteitag“ für meinen Vater. Diese Gesichter möchte ich dann sehen, kopieren und bei mir aufhängen als Zielscheibe für meine Darts.
„Dass sich dabei offenbar amtierende kommunale Amtsträger besonders dienstbeflissen erweisen wollen, kann wohl nur mit politischer Windschnittigkeit oder mit Karrieregelüsten erklärt werden.“
Respekt TE. So elegant wurde „Angst um den Fressplatz am Trog !“ noch nie umschrieben.
Ausser lügen und betrügen und unser Steuergeld zu verprassen können diese Alt-Parteien und dieser Staat eh nichts mehr.