Direktwahl und Grundgesetz

Die Personenwahl steht der Verfassung näher als die Parteienwahl. Das Wahlrecht in Deutschland hat seit Weimar noch nie der Verfassung entsprochen.

© Kirsty Wigglesworth - WPA Pool/Getty Images

Zur Überraschung aller hat die britische Premierministerin, Theresa May, für den 8. Juni 2017 vorgezogene Unterhauswahlen beantragt und die dafür erforderliche Zustimmung von zwei Dritteln der Abgeordneten des Unterhauses erhalten. In Deutschland wird am 22. September ein neuer Bundestag gewählt. Ein Vergleich des Wahlrechts liegt daher nahe, zumal in Frankreich nach Ablauf der Wahlperiode ordentliche Präsidentschaftswahlen stattgefunden haben, denen die Wahlen für das französische Parlament folgen. Besonderen Anlass dazu geben mehrere Wahlprüfungs-Beschwerden zur Bundestagswahl vom 22. September 2013, die beim Bundesverfassungsgericht anhängig sind, das deutsche Wahlrecht daher auf wackeligen Füßen steht.

Obwohl in Art. 20 der Weimarer Reichsverfassung vom 11. August 1919 stand: „Der Reichstag besteht aus den Abgeordneten des deutschen Volkes“, konnte man damals auf den Stimmzetteln nur Parteien kennzeichnen und musste ihnen die Nominierung, d.h. die konkrete Auswahl der Abgeordneten überlassen. Anders als in Großbritannien wurden Volksvertreter also nicht unmittelbar, sondern mittelbar gewählt. Nach dem Wortlaut der Weimarer Verfassung sollte über die Abgeordneten „nach den Grundsätzen der Verhältniswahl“ abgestimmt werden. Doch das war der Versuch einer Quadratur des Kreises: Niemand kann auf einem Stimmzettel einen Abgeordneten namentlich kennzeichnen und unmittelbar auswählen, wenn darauf nur politische Parteien zur Auswahl stehen.

Eine Besonderheit des Wahlrechts der Weimarer Republik v. 12.11.1918 (RGBl S. 1303) war es, dass auf jeweils 60.000 Stimmen ein Mandat entfiel und damit auch die Wahlbeteiligung zur Geltung kam. Je nach Höhe der Wahlbeteiligung schwankte die Zahl der Mitglieder des Reichstags. Eine Sperrklausel gab es damals nicht. Deshalb war eine gesetzliche Zahl der Mitglieder des Parlaments für die Berechnung der Fünf-Prozent-Hürde nicht erforderlich. Sie setzt eine feste Prozentbasis (100 %) voraus. Aus einer unbestimmten Menge kann man keine bestimmten Teilmengen (5 %) berechnen. Das gehört zu den Prinzipien der Mengenlehre, die früher an den Grundschulen gelehrt wurde.

Volksvertreter sind Menschen

Teile des Schrifttums geben der Verhältniswahl die Hauptschuld am Abgleiten der Weimarer Republik in die Nazi-Diktatur. Eine Sperrklausel, die den Aufstieg der NSDAP hätte im Keim ersticken können, gab es damals nicht. Wie auch immer wollte nach der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs kein Mitglied der verfassungsgebenden Versammlung zur Verhältniswahl zurückkehren. Allerdings konnten sich die Urheber der Verfassung auch nicht zur klassischen Direktwahl durchringen, in der die Volksvertreter in überschaubaren Wahlkreisen gewählt werden. Deshalb verständigte sich der parlamentarische Rat 1949 auf einen Kompromiss, sprach der Verhältniswahl den früheren Verfassungsrang ab und überließ das Wahlrecht der einfachen Gesetzgebung. So blieb die unmittelbare Personenwahl in Reichweite, denn sie konnte ohne verfassungsändernde Mehrheit im Parlament beschlossen werden. – Dazu kam es aber nicht. In der Weimarer und der Bundesrepublik wurden die Abgeordneten seit jeher – contra legem! – mittelbar gewählt.

In den Parlamenten sitzen grundsätzlich keine Parteien, sondern Personen. Die Auffassung, die Wähler würden nur die Quoten festlegen, mit denen die Parteien in die Parlament einziehen, ist weit verbreitet, aber falsch. Politische Parteien können auch dann nicht zu Mitgliedern der Parlamente werden, wenn sie als eingetragene Vereine juristische Personen sind, die durch ihre eigenen Organe handeln. Die Volksvertretung besteht aus natürlichen Personen, Menschen aus Fleisch und Blut, die nur ihrem Gewissen verantwortlich sind. Es liegt also in der Natur der Sache, dass politische Parteien nicht selbst und als solche zum Gegenstand der Abstimmung gemacht werden können. Die Personenwahl steht der Verfassung deshalb viel näher als die Parteienwahl.

Wie schon in Art. 22 der Weimarer Reichsverfassung steht auch in Art 38 Grundgesetz: „Die Abgeordneten werden (…) gewählt“. Doch „Papier ist geduldig.“ Das war beim Wahlrecht der Weimarer Republik schon so und ist in der Bundesrepublik nicht anders. Nach dem Bundeswahlgesetz (BWahlG) werden gegen den Wortlaut der Verfassung auch in der Bundesrepublik auf den Stimmzetteln mit der ausschlaggebenden Zweitstimme nicht die Abgeordneten, sondern die politischen Parteien gekennzeichnet. Auf die von ihnen aufgestellten Listen können die Wähler keinen unmittelbaren Einfluss nehmen. Sie wählen also mindestens 299 der 598 Abgeordneten mit den Zweitstimmen nach wie vor nur mittelbar.

Mit dem Grundsatz der unmittelbaren Wahl, der schon in Art. 22 der Weimarer Reichsverfassung fest verankert war, ließ sich das nicht vereinbaren. Aber auch im Grundgesetz wird in Art. 38 GG für den Bundestag und in Art. 28 GG für die Landtage die Unmittelbarkeit der Wahl sowohl für das aktive als auch für das passive Wahlrecht garantiert. Die Garantie der unmittelbaren Wahl verlangt, dass aus den Stimmzetteln der Parteien – wenigstens – eine namentliche Auswahl der Abgeordneten erfolgt, wie dies bei Kommunalwahlen üblich ist. Die Wahlgebiete dürfen aber nicht zu groß sein, sonst werden die Stimmzettel zu lang und die Wähler können daraus keine vernünftig Auswahl mehr treffen, weil sie die Kandidaten aus entfernten Regionen nur schlecht oder gar nicht kennen. Und es liegt auf der Hand, dass die Wahl am transparentesten ist, wenn die Zahl der Wahlkreise der Zahl der Sitze im Parlament entspricht und die Abgeordneten in den Wahlkreisen sowohl nominiert als auch gewählt werden.

Eine positive Revolution

Wie der „einsame Rufer in der Wüste“ hat sich der frühere Regierungssprecher, Friedhelm Ost, MdB a.D., schon zum Jahreswechsel 2015 im „Blog der Republik“ für die Direktwahl in überschaubaren Wahlkreisen stark gemacht. Seine Ausführungen haben folgenden Wortlaut:

„Eine Wahlrechtreform, die das Mehrheitswahlrecht etablieren würde, wäre eine echte, positive Revolution in dem inzwischen erstarrten, für viele undurchsichtigen System. Große Sorgen um Splitterparteien links wie rechts im Politspektrum – wie etwa um AfD, Alfa oder andere radikale Gruppierungen – könnten so endgültig beseitigt werden. Gewiss, das Geschrei wäre bei vielen Hinterbänklern, Parteitaktikern und „Kungel-Politikern“ riesig, weil bequeme Listenpfründen verloren gingen. Die Chancen, wieder mehr profilierte Persönlichkeiten für die Politik zu gewinnen, wären hoch. Im direkten Wettbewerb würden sich nur die besten Köpfe und Konzepte durchsetzen. Für unsere Demokratie wäre dies ein Riesengewinn. Insbesondere wüssten alle Wähler, um wie viele Mandate im Bundestag es wirklich ginge. Komplizierte und nicht verständliche Berechnungen von Überhangsitzen blieben allen erspart.“

Dieses Wahlverfahren mit nur einer Stimme kennt weder Überhang- noch Ausgleichsmandate, kein „negatives Stimmengewicht, keine Siegerprämien, keine auf Dauer leerstehenden Wahlkreise, weder Zweitstimmen-Abzug (§ 6 Abs. 1 BWahlG) noch Ergänzungsmandate (§ 6 Abs. 7 BWahlG). Und vor allem kennt das Wahlsystem auch keine Sperrklausel. Das Verfahren folgt dem klassischen Prinzip „one man one vote“. Es ist leicht verständlich und lässt sich sehr rasch auszählen. Die hochkomplizierten Zuteilungsverfahren nach d’Hondt, Hare/Niemeyer, Sainte-Lague/Schepers oder Pukelsheim-I, Pukelsheim-II, oder Pukelsheim-III, sind der traditionsreichen Direktwahl fremd.

Gewählt wird mit einfacher Mehrheit. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen hat. Die absolute Mehrheit aller Mandate ist daher einfacher zu erringen, als das bei einem höheren Quorum der Fall wäre. Koalitionen sind im Unterhaus von London deshalb selten, kommen aber vor. Gewiss, man kann schon mit einfacher Mehrheit aller Stimmen die Macht erlangen, mit einfacher Mehrheit aber auch genauso gut verlieren. Es herrscht daher Waffengleichheit zwischen Regierung und Opposition. Die einfache Mehrheit vereinfacht die Regierungsbildung, bündelt aber auch die Opposition. Genau das erleichtert den politischen Wechsel und er kommt in Großbritannien und den sonstigen Staaten mit Direktwahl der Volksvertreter auch vor, und zwar ohne dass dadurch die politische Stabilität gefährdet, ohne dass die Verfassung entwurzelt wird, ohne dass Chaos und Anarchie das Zepter übernehmen.

Bundeslisten wären ein Unding

Ein bundesweiter Stimmzettel mit 598 Namen von Kandidaten pro Partei, die zur persönlichen Auswahl stehen, wäre ein absolutes Unding, weil die Wähler die Abgeordneten aus weit entfernten Gebieten nur selten oder gar nicht kennen, also „die Katze im Sack kaufen“ müssen. Der Idealfall ist in diesem Zusammenhang die klassische Direktwahl in 598 Wahlkreisen – das „Westminster-Modell“. Das ließe sich unschwer dadurch erreichen, dass man den Bundestag nur mehr mit den Erststimmen wählen würde. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Zahl der 299 Wahlkreise durch Halbierung verdoppelt und so auf die Zahl der 598 Sitze im Parlament angehoben wird. Denn niemand kann 598 Plätze mit direkt gewählten Abgeordneten besetzen, wenn es nur 299 Wahlkreise gibt.

Zu den zahlreichen Irrtümern, die über die klassische Direktwahl in überschaubaren Wahlkreisen im Umlauf sind, gehört es u.a., dass es sich um ein Zwei-Parteien-System handele, in dem für kleine Parteien kein Platz sei. In Großbritannien sind nach der Wahl v. 7. Mai 2015 insgesamt zehn Parteien in das Parlament eingezogen. Zudem ist sogar ein parteiloser Einzelbewerber gewählt worden. Trotz der vermeintlichen Parteienzersplitterung im Unterhaus erlangte die stärkste politische Kraft mehr als die Hälfte der Mandate und konnte alleine die Regierung stellen. Das liegt vor allem daran, dass in den Wahlkreisen mit einfacher Mehrheit gewählt wird, die Hürde für die Mehrheit im Parlament also nicht zu hoch ist und deshalb zur Bildung von Koalitionen zwingt, in denen die stärkste politische Kraft aus der Regierungsverantwortung herausgedrängt werden kann. Bei der Wahl v. 7. Mai 2015 stellten die Konservativen 330 „Members of Parliament“; Labour 232; die Scotish National Party 56; die Liberal Democrats 8; die Demokratic Unionist Party 8; Plaid Cymru 3; die Ulster Unionists Party 2; Sinn Fein 4, die SDLP 3; Ukip 1; die Green Party 1. Hinzu kommt ein parteiloser Einzelbewerber und der Speaker.

Das Fazit

Das Grundgesetz verlangt die Personenwahl. Sie ist im klassischen Westminster-Modell verwirklicht und kann in Großbritannien schon seit 1429 in den Urkunden nachgewiesen werden. Dieses Verfahren ist im Verlauf der Geschichte nicht ohne Veränderungen geblieben, hat sich aber nie von der Direktwahl entfernt. Außerdem ist es wohl das einzige weltweit, das in einer Volksabstimmung vom 6. Mai 2011 mit überwältigender Mehrheit basisdemokratisch bestätigt wurde.

Im Unterhaus gibt es 10 Parteien, doppelt so viele wie im Bundestag. Eine Sperrklausel ist der klassischen Direktwahl fremd. Und trotzdem führt dieses Verfahren nicht zu „Weimarer Verhältnissen“ im Parlament. Von Benjamin Disraeli, Premier unter Königin Victoria (1840 bis 1901), stammt der stolze Satz: „Dieses Land bildet keine Koalitionen.“ Von seltenen Ausnahmen abgesehen, trifft das zu. Und das ist der unübersehbare Vorteil des „Westminster-Modells“.


Manfred Hettlage lebt in München, ist als rechts- und wirtschaftswissenschaftlicher Publizist tätig und hat mehrere Sachbücher zum Wahlrecht veröffentlicht, z. B. : „Wer mit zwei Stimmen wählt … / Beobachtungen, Bemerkungen und neue Beiträge zur Wahl der Parlamente in Bund und Land“, 2014; und „Wie wählen wir 2013? Veröffentlichte und unveröffentlichte Beiträge zur Wahl der Parlamente in Bund und Land“, 2/2013.

Unterstützung
oder

Kommentare ( 33 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

33 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Wolfgang
7 Jahre her

Das britische System hat das Problem der Kippeffekte. Auch dort gibt es Parteien. Die Kandidaten treten auch meist für Parteien an. Um es auf die Spitze zu treiben: Angenommen in jedem Wahlkreis würde der jeweilige Tory-Kandidat 51% bekommen, dann bestände das Parlament nur aus Tories und 49% der Wahlstimmen blieben unberücksichtigt. Wenn in der nächsten Wahl durch eine relativ kleine Verschiebung jeweils 51% auf den Labour-Abgeordneten entfielen, dann bestände das ganze Parlament nur aus Labour-Abgeordneten und wieder würden 49% der Wahlstimmen nicht berücksichtigt. Die Kippeffekte gibt es wirklich, wenn auch nicht in dem Ausmaß wie in dem Beispiel. Da ist… Mehr

Sören Hader
7 Jahre her

„Vielmehr sollte eine mehrjährige Berufstätigkeit (nicht nur Ausbildungszeit) vorhanden sein und /oder eine Familie, also Kindererziehung.“ Damit würde man aber junge Menschen, die einfach noch keine mehrjährige Berufserfahrung haben können, und Singles und kinderlose Paare diskriminieren. „Mag sein, daß Juristen direkt abwinken, weil solch eine Ungleichbehandlung gegen irgendwelche Paragraphen verstieße, aber ich denke, allein das würde schon etwas zum Besseren wenden.“ Es geht nicht nur darum, dass man irgendwelche Paragraphen verletzt, sondern gegen elementare Gleichheitsgrundsätze verstößt. Letztlich muss der Wähler selbst entscheiden können, wie wichtig ihm eine lange Berufserfahrung, Familie und Kinder bei einem Kandidaten ist oder nicht. „Man könnte… Mehr

Michael M.
7 Jahre her

Danke für diesen beitrag!

Ich wünsche mir, das wir regelmäßig von ihnen lesen können

Manfred Hettlage
7 Jahre her

Die lebhafte Diskussion empfinde ich als Autor sehr erfrischend. Demokratie lebt vom Widerspruch. Deshalb ist die Opposition im Parlament unentbehrlich. 1. Das Wort „Mehrheitswahlrecht“ ist sehr irreführend. Denn es geht in allen Wahlsystemen um die Mehrheit, natürlich auch in der sog. „Verhältniswahl“, die In Wahrheit ja eine Parteienwahl ist. 2. Stichwort „Parteien-Unwesen: Die Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit. Das ist im Grundgestz fest verankert. Wer das ändern will, muss also die Verfassung ändern. Ich bin mir nicht sicher, ob das gelingt. 3. Wegen der Sperrklausel ziehen die Parteien nicht im Verhältnis ihrer Stimmenanteile in das Parlament ein. Die… Mehr

Sören Hader
7 Jahre her
Antworten an  Manfred Hettlage

Sehr geehrter Herr Hettlage, Sie schreiben: „Die klassische Direktwahl kommt ohne Sperrklausel aus ist also viel gerechter als die fälschlich so genannte „Verhältniswahl“, die es wegen der Sperrklausel in Wahrheit gar nicht gibt.“ Zum einen, wir haben auch eine Direktwahl zum Bundestag mit der Erststimme. Zum anderen, mathematisch betrachtet gibt es auch bei der Erststimme eine Sperrklausel. Die definiert sich nicht über eine feste Prozentzahl, sondern durch ihre Platzierung. Jede Stimme, die nicht auf den 1.Platz fällt, wird gestrichen. Da es mittlerweile Wahlkreise gibt, wo der Direktkandidat schon mit knapp 30% gewinnt, bleiben 70% der Stimmen unberücksichtigt. Ich kann das… Mehr

Störk
7 Jahre her

Panaschieren. Die gesamte Landesliste des jeweiligen Bundeslandes auf den Wahlzettel, und ich kann so viele FDP, AfD und Piraten-Abgeordnete ankreuzen, wie es Sitze für mein Bundesland gibt (sorry Herr Lindner, sorry Herr Pretzel, aber Sie haben beide Leute in ihren jeweiligen Parteien, die ich lieber im Bundestag sehen will als ausgerechnet Sie beide!)

Sören Hader
7 Jahre her

Kann ich (fast) alles so unterschreiben. Bin echt überrascht, warum gerade so viele AfD-Anhänger für das Mehrheitswahlrecht sind. Selbst in Frankreich schafft die stärkere FN kaum Sitze im Nationalparlament zu holen.

Aegnor
7 Jahre her

Also über diesen Artikel kann ich nur den Kopf schütteln. Nur mal ein paar Punkte: Auch bei Einführung eines reinen Mehrheitswahlrechts startet das politische System ja nicht bei Null. CDU & SPD würden aufgrund ihrer Präsenz, u.A. auch ihrer Kontrolle über die Medien, in Deutschland bei der nächsten Wahl das Parlament unter sich ausmachen. Unabhängige Kandidaten blieben, weil ohne Parteienunterstützung, die Ausnahme. Beim aktuellen Wahlkreiszuschnitt wäre zudem die Partei, welche die ländlichen Gebiete dominiert (meistens die Union aufgrund jahrzehntelanger Seilschaften) klar im Vorteil. Der Fraktionszwang würde den Vorteil der „persönlichen Wahl“ der Direktkandidaten wieder zunichte machen. Verhindern lässt er sich… Mehr

MarHel
7 Jahre her

Also mal wieder ein Plädoyer für das Mehrheitswahlrecht.
Bei dem der Autor unterschlägt, dass es sich bei mindestens fünf der zehn Parteien im britischen Parlament um Regionalparteien handelt und von den darüber hinaus 575 verbleibenden Sitzen immerhin 13 auf Kandidaten entfallen, die nicht aus Labour oder Tories stammen.
I.Ü. scheint das BVerfG die Rechtslage seit Erlass des BWahlG anders als der Autor zu sehen.

Sören Hader
7 Jahre her

Ich bin wirklich erstaunt. Im gesamten Artikel taucht nicht einmal der Name der Parteien von CDU, CSU und SPD auf. Aber genau die wären die wahren Profiteure einer Direktwahl mit relativer Mehrheit pro Stimmbezirk. Wie wird denn ein Bundestag denn aussehen, wenn es nur noch die Erststimme gäbe? Und ich bin erstaunt, dass das kaum einer der bisherigen Kommentatoren erkannt hat.

Herbert Wolkenspalter
7 Jahre her

Einen großen Vorteil durch das Mehrheitswahlrecht sehe ich in der hohen Wahrscheinlichkeit, keine Koalitionen bilden zu müssen. In Koalitionen ist es oft nicht möglich, notwendige Entscheidungen zu treffen. Die Flexibilität ist allgemein zu klein, Bearbeitungszeiten zu lang. Bei dieser Gegelenheit wäre auch über die Funktion des Bundesrats zu reden. Wir haben mit der zu breiten Gewaltenteilung ein zu großes Blockadesystem. Nebenbei: Auch unabhängige Richter sind nur dann besser, wenn sie nicht nach ihrem politischen Geschmack urteilen. Ansonsten bleibt aber Vieles gleich oder wird sogar schlimmer. Partei wirkt im Parlament nur als Mehrheitspartei, wenn es Fraktionszwang gibt. Ansonsten würde es wie… Mehr

Sören Hader
7 Jahre her

Koalitionen müssen keine Entscheidungsverhinderungs-Vereinigungen sein. Umgekehrt sind 1-Parteien-Regierungen anfälliger für Korruptionen (siehe Klüngel in NRW und Bayern) und Günstlingswirtschaft. Zudem, wenn man die Rechte des Bundesrates beschneiden will, dann bewegen wir uns hin zu einem Zentralismus, der dann nicht von Brüssel sondern Berlin gesteuert wird. Ob das wirklich alles so gut ist?

„…stets Für und Wider objektiv gegenüberstellen“
Das ist zu begrüßen.