Donald Trump hat es vorgemacht. Die Republikaner im Repräsentantenhaus hatten beschlossen, bei der Auftaktsitzung im neuen Jahr eine unabhängige Ethikbehörde zur Beaufsichtigung von Abgeordneten abzuschaffen. Trump kritisierte diese Absicht auf seinem Twitter-Account und seine Fraktion im Congress ließ den Plan fallen. So stellen es deutsche Medien dar. Nun, so war es nicht. Trump setzte sich mit seinem Tweet auf eine allgemeine Stimmung, der die Republikaner im Congress nachgaben. Richtig ist, es sieht für Millionen so aus, als hätten die Abgeordenten der GOP par ordre du mufti per Twitter gehorcht.
Das gleiche Bild am selben Tag gab der Autokonzern Ford ab, der seine Pläne zum Bau eines 1,6 Milliarden Dollar teuren Autowerks in Mexiko strich und nun 700 Millionen Dollar in seine Fabrik in Michigan investieren will. Auch hier hatte dem Anschein nach ein Tweet von Trump
genügt.
Treten wir in eine neue Stufe der Massenmedien-Demokratie ein, in der die politische Richtung nicht einmal mehr in TV-Talkrunden verkündet, sondern per Twitter angeordnet wird? Das wäre nicht postfaktisch, sondern postdemokratisch.
Dass der dafür nach der US-Verfassung zuständige Congress zum letzten mal eine Kriegserklärung an Deutschland im 2. Weltkrieg beschlossen hat und seit dem alle US-Präsidenten wie weiland die absoluten Fürsten, Könige und Kaiser ihre Kriege einfach begannen, ist eine weitgehend unbeachtete Tatsache.
Schrumpfen die gewählten Volksvertretungen in Deutschland, den USA und den anderen Demokratie des Westens auf unterschiedliche Weise, aber im Ergebnis identisch zu prozeduralen Verzierungen des Politikbetriebes, die nur noch Spielmaterial für die alten Medien sind? Regieren in Zukunft die Trumps, Merkel und Co. mit dem Volkswillen – unkontrollierbar gemessen durch Umfragen – par ordre du mufti per Twitter? Ersetzen die neuen Medien die alten, nachdem diese schon die Parlamente in die letzte Reihe gesetzt haben?
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