Wochenschau: Gabriel und die Marzipanik? Für Streik und gegen Beschäftigung

Wenig Marzipan, viel Panik: Die großzügige Wirtschaftspolitik überlebte nur einen kurzen Sommer. Jetzt zieht Angst vor dem Abschwung auf.

Und nun? Schulden oder was?

Klar, dass jetzt als erstes Schäubles schuldenfreier Haushalt wackelt. Die Logik ist ja auch bestechend: Immer neue Schulden haben zu immer weniger Wachstum geführt, da muß man doch Schulden machen, damit das Wachstum kommt, oder? Das ist jedenfalls die Leier, die jetzt gesungen wird: Macht Schulden! Denn Schulden machen Wachstum. Gern wird dabei übersehen, dass Griechenland nach dieser Maßgabe gehandelt hat. Ginge es nach seiner Verschuldung, wäre das Land Wachstumsweltmeister. Statt dessen muß es von anderen gerettet werden, die niedrigere Schulden und dafür mehr Wachstum haben. Aber was zählen schon Fakten?  Und immer wieder wird die „Europäische Austeritätspolitik“ als wachstumshindernis angesehen. Die Tatsache, dass in Italien und Frankreich gerade die Staatsschulden so richtig explodieren und deren Wachstum immer noch weiter schrumpft – ach was! Wen kümmert schon die Realität, wenn sie die Träume stört?

Der Gesang der Keynesianer, der ökonomischen Rechfertigungsschule fürs Schuldenmachen, schwillt daher zum Bocksgesang.

So haben die Mittelstandsvereinigung der CDU und die Sozialausschüsse gemeinsam den Abbau der kalten Progression, also der inflationsbedingten Steuererhöhungen gefordert. Das ist eine gute Idee. Allerdings sind die linken Sozialausschüsse nur dabei, wenn die Steuereinnahmen weiter steigen. Damit ahnt man schon jetzt: Pustekuchen mit dem Abbau der kalten Progression!

Erst werden die Schulden erhöht, und damit wird begründet, dass es keine Steuersenkungen geben darf. Die Logik der Schuldenmacher besagt: Wenn Nachfrage ausfällt, muß der Staat mit schuldenfinanzierten Ausgabeprogrammen einspringen. Denn wenn der Staat Bürgern das Geld wegnimmt und selber ausgibt, so die seltsame Logik, ist das besser, als wenn er es den Bürger läßt und diese es ausgeben. Immer ist halt der Staat der Bessere und der Bürger der Dumme.

Dabei wird übersehen, dass nach den ganzen Steuererhöhungen, die nicht Steuererhöhungen genannt werden dürfen (Erneuerbare Energieabgaben, kommunale Abgaben, Steuerprogression), den Bürgern faktisch immer weniger Netto vom Brutto bleibt – und wer dann immer fordert, dass die Konsumnachfrage angekurbelt werden soll, übersieht: Wovon denn, wenn nichts mehr da ist? Also ist absehbar: Neue staatliche Ausgabenprogramme für dies und das und jenes zur Steigerung der Nachfrage und dafür weniger verfügbares Geld für die Bürger, was wiederum die Nachfrage absenkt: Wer nichts hat, kann nichts kaufen.

Als steuerzahlender Bürger ist man der Hase, der hin und her rennt, und wenn er hofft, mal etwas zu kriegen, wie die versprochene Senkung der kalten Progression, stehen der stachelige Bruder Igel und seine Frau vom Finanzamt schon da und haben es vorher schon wegkassiert.

Dahinter steht ein Weltbild, das längst nicht mehr ausgesprochen und schon gar nicht mehr in Frage gestellt wird. Es folgt zwei Regeln: Der Staat, Politiker und Beamte wissen einfach besser, wie mit dem Geld umzugehen ist. Deshalb sind hohe Steuern gut, und es gilt, das Netto der Bürger zu drücken.

Zweitens: Die Wirtschaft funktioniert nur, wenn der Staat möglichst viel hineinregiert.  Dabei wäre es viel vernünftiger, jetzt den Bürgern ein paar Euros zu lassen. Die wissen schon, wofür sie diese ausgeben könnten. In dieser Phase wachsender wirtschaftlicher Unsicherheit würden sich viele Menschen gerne wenigstens ein eigenes Haus zulegen, in eine Wohnung investieren, oder sich etwas gönnen. Wenn man sie ließe. Denn Sparen, das ist ja auch so ein düsteres Kapitel, lohnt sich nicht mehr, sondern wird bestraft.

Die Flucht der Milliarden

Dazu hat die Null-Zinspolitik wesentlich beigetragen. Jetzt treibt diese Geldpolitik der Europäischen Zentralbank in die nächste Runde. Der Wert des Euro zum Dollar ist bereits um rund 10 Prozent gefallen. Das ist gut für den Export, der wird dadurch billiger. Und schlecht für den Import, der wird teurer.

Das klingt ausgeglichen. Ist es aber nicht – wenn Öl und Gas und sonstige Importe, die ja in Dollar abgerechnet werden, teurer werden, dann importieren wir Inflation. Dann könnte das passieren, wovor die Menschen zu Recht Angst haben: Dass eine Spirale anfängt sich zu drehen, die unser Geld entwertet. Noch ist die bisherige Abwertung des Euro erträglich. Aber in den USA sind die Zinsen mittlerweile um 1 bis 1,5 Prozent höher; gleichzeitig belegt die EZB Guthaben der Banken bei ihr mit einer Strafsteuer. Nun ist bekanntlich das Kapital ein scheues Reh und läuft davon, noch ehe es den Büchsenknall wirklich gehört hat. Die scheuen Rehe des Kapitals spitzen die Ohren. 500 bis 1000 Milliarden Euro stehen zur Flucht ins gelobte Land höherer Zinsen bereit; bereit auch dafür, den Euro in eine wirkliche Abwärtsspirale und die Preise in eine Aufwärtsspirale zu treiben.

Keine schöne Aussicht. Wenig Marzipan. Viel Grund zur Panik. Die Wirtschafts- und Geldpolitik hielt nur einen kurzen Sommer lang. Jetzt tritt  Ratlosigkeit an die Stelle der fetten Selbstgewißheit.

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