Manche Reden bleiben lange unbeachtet – und entfalten verspätet umso größere Sprengkraft. Im Konflikt über Meinungsfreiheit und Zensur mit den USA gerät jetzt eine Rede Ursula von der Leyens aus dem Frühsommer 2024 ins Bewusstsein, die ihr Denken und ihre Politik offenbart. Abweichende Meinungen sind danach in der EU als Krankheit zu betrachten, die schon vorbeugend zu behandeln und möglichst auszumerzen ist. Das sagte sie auf einer Tagung mit dem selbstironischen Titel „Democracy Summit 2024“ in Kopenhagen.

Es war eine Veranstaltung der woken Weltgesellschaft. Natürlich war Hillary Clinton dabei, eine der wichtigsten Politikerinnen des rot-grünen Transformationsapparats. Mette Frederiksen, die sozialdemokratische Premierministerin von Dänemark, war dabei und Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates; dazu Führungspersonal der Ukraine wie Selenskyjs damaliger Stabschef Andrej Yermak. Springer-Chef Mathias Döpfner nahm teil und als einer der Moderatoren Gordon Repinski, heute Politikchef des SPD-nahen „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Vertreter von Microsoft und Google hörten aufmerksam zu wie auch die aus Hongkong stammende demokratische Bürgerrechtlerin Carmen Lau sowie Vertreter Taiwans. Man grenzt sich von Chinas Zensurapparat ab – und übernimmt gleichzeitig viele Instrumente der Überwachung.

Totalitäre Botschaft und Debatten-Verbot

Ursula von der Leyens Botschaft: Man solle sich gefährliche Falschinformationen wie ein Virus vorstellen. Anstatt eine Infektion zu behandeln („debunking“ im englischen Originaltext), nachdem sie sich festgesetzt hat, solle man die Bevölkerung besser vorbeugend „impfen“,  („prebunking“), „sodass unser Körper vorab geschützt ist …, Prebunking folgt demselben Ansatz … Wissenschaftliche Untersuchungen haben gezeigt, dass Prebunking erfolgreicher ist als Debunking. Kurz gesagt: Vorbeugung ist besser als Heilung.“

Es ist eine totalitäre Botschaft, die in diesen Tagen noch einmal ein ganz besonderes Gewicht erhält. Ursula von der Leyen will sich in Reaktion auf verhängte US-Sanktionen gegen tragende Köpfe des europäischen und deutschen Zensurkomplexes als Gralshüterin der Meinungsfreiheit gerieren. Bekanntlich wird staatlich subventionierten Funktionärinnen von „HateAid“ die Einreise in die USA verweigert. Diese Rede lässt jeden halbwegs demokratisch denkenden Bürger angewidert und abgestoßen zurück. Denn klar ist: „Falschinformationen“ im Sinne von Ursula von der Leyen sind nichts anderes als vom regierungsamtlichen Vorgesagten abweichende Sichtweisen, Fakten und Meinungen.

Bislang schützen das Grundgesetz und das frühere Bundesverfassungsgericht (BVerfG) explizit abweichende Sichtweisen, sogar falsche Behauptungen: „Eine freiheitlich-demokratische Ordnung lebt davon, dass auch unbequeme, abwegige oder falsche Meinungen geäußert werden dürfen.“ Der offene Meinungsstreit soll Wahrheit durch Gegenrede, nicht durch staatliche Kontrolle hervorbringen. Das BVerfG betont ausdrücklich, dass der Schutz nicht davon abhängt, ob eine Meinung zutrifft: „Das Grundrecht schützt auch falsche Meinungen“, formuliert das Gericht in einem Verfahren, das den Satz „Soldaten sind Mörder“ rechtfertigte (BVerfGE 90, 241 – Soldaten sind Mörder). Dem mag man zustimmen, oder sich darüber empören – entscheidend ist: Man darf – oder besser: durfte es sagen.

Was „Falschinformationen“ sind oder nicht, das hat derzeit in Deutschland neue Bedeutung erlangt. So nebenbei erklärte der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn, dass zentrale Begründungen der Corona-Politik wie angeblicher Impfschutz für Dritte und die Freiheit von Nebenwirkungen von vornherein unsinnig und erfunden gewesen seien. So schnell können sich „Fehlinformationen“ in ihr Gegenteil verkehren, und Querdenker oder vermeintliche Schwurbler nachträglich ins Recht versetzen.

Das gefährliche Virus neuer Erkenntnis

Nun also sollen abweichende Positionen, auch wenn sie sich als wahr herausstellen, genauso behandelt werden wie Krankheiten – und zwar vorbeugend. Damit sie gar nicht erst entstehen – oder andersherum: damit die Wahrheit keine Chance zum Entstehen hat. Unter „Vorbeugung“ kann man sich hier nur vorstellen: Mögliche Kritiker werden zum Verstummen gebracht, noch ehe sie sich überhaupt äußern können. Rabiater und totalitärer wurde kaum je Meinungsfreiheit in den Schmutz getreten – und die Formulierungen stehen unabweislich in der Tradition düsterster totalitärer Regimes.

Wenn neue Erkenntnisse als Krankheitserreger prophylaktisch bekämpft werden, ist das Ende einer demokratischen Verfassung markiert. Diskussion und Debatte als Instrumente der Wahrheitsfindung werden vom Staat verfolgt, der sich im Besitz der einen und einzigen Wahrheit ausgibt und jede neue Erkenntnis verbietet.

Die Kommissionspräsidentin bestätigt damit die Vorwürfe der US-Regierung, die die EU und insbesondere Deutschland als Staaten sieht, in denen Meinungsfreiheit de facto zensiert und möglichst abgeschafft werden soll. Dies geschehe durch staatlich finanzierte, nur vermeintlich private „Non Governemental Organisations“, die in Wirklichkeit als Hilfsorgane staatlicher Zensurapparate tätig werden.

Berlin, Brüssel und Paris schimpfen empört über diesen „politisch motivierten Angriff“, weil die USA den wichtigsten Architekten des europäischen Zensurapparats die Einreise verweigern. Justizministerin Hubig beschwört „demokratisch legitimierte Regeln“, Außenminister Wadephul nennt die Maßnahmen „nicht akzeptabel“, die EU-Kommission phantasiert von Angriffen auf die „digitale Souveränität“. Dass es hier um historische Urteile geht, wird nun von deutschen Juristen in Erinnerung gerufen.

Neue Privatpolizei für Zensur und Überwachung

Staatsrechtler Ulrich Vosgerau holt eine Figur hervor, die die deutsche Verwaltungsrechtslehre schon kannte, lange bevor es den europaweit zensierenden „Digital Services Act (DSA) und die linksgrün sich aufplusternde „HateAid“ gab. So schreibt er: „Bereits seit den 1920er Jahren war der Satz ‚Es darf keine Flucht ins Privatrecht geben!‘ in der Verwaltungsrechtswissenschaft etabliert; unter dem Grundgesetz wurde er zum rechtsstaatlichen Kernbestand.“ Und: „Der Staat darf Tätigkeiten, die ihm wegen Grundrechten und Neutralitätsgebot verboten sind, nicht an Private auslagern, die scheinbar in Ausübung eigener Rechte das erledigen, was der Staat getan haben will, aber selber nicht tun darf‘.“

Es war die Antwort der Rechtsprechung auf die politisch vielfach erschütterte Lage der Weimarer Republik, an deren Beginn linksradikale Putschversuche standen, niedergeschlagen von Regierungstruppen im Zusammenspiel mit den „Freikorps“ ehemaliger Frontsoldaten, nationalistisch, antidemokratisch und antikommunistisch gesinnt. Links baute die KPD ab 1924 mit dem Roten Frontkämpferbund (RFB) ihr eigenes Pendant: uniformiert, diszipliniert, kampferprobt – Schutztruppe, Schlägertrupp und Machtinstrument in einem. Die Republik geriet so zwischen die Fronten zweier Milizen, die das Parlament nicht überzeugen, sondern überrennen wollten.

Später übernimmt Hitlers SA die Rolle, die zuvor Freikorps- und Wehrverbände in der „Bewegungsphase“ hatten: Straßenterror, Saalschlachten, Einschüchterung, „Ordnung“ mit Fäusten. Wenn der RFB die kommunistische Straßenmacht war, dann war die SA die nationalsozialistische Straßenmacht – nur größer und politisch zentraler. Die SS wird zur elitären, straff organisierten Parteitruppe. Während die SA den Krawall und die Masse liefert, steht die SS zunehmend für Kontrolle, Selektion, Disziplin – und später den Staats- und Terrorapparat. Sie wird zum Staat im Staat, dem „SS-Staat“ (Eugen Kogon), und bildete einen eigenständigen Macht- und Herrschaftsapparat innerhalb des NS-Staates.

Lehren aus der Geschichte ziehen

Das ist der düstere Hintergrund, vor dem Vosgerau daran erinnert, dass der Staat beginnend unter Gerhard Schröder einen „zweiten öffentlichen Dienst“ aufgebaut habe, ein Geflecht aus staatlich finanzierten, meist linksradikal orientierten NGOs, die sich selbst Zivilgesellschaft nennen. Deren Job: permanente Volkserziehung, Aufbau von Drohkulissen gegen Einwanderungsskeptiker, Störung und Behinderung legal angemeldeter oppositioneller Versammlungen, Kampagnen gegen jede politische Selbstorganisation, die nicht ins rot-rot-grüne Raster passt. Begriffe wie „Geheimtreffen“ oder „Geheimplan gegen Deutschland“ sind dafür nur die jüngsten Etiketten.

Unter Merkel, Scholz und jetzt Merz läuft der Aufbau dieses „zivilgesellschaftlichen Parallelstaats“ ungebremst weiter. Unter der Ampel sei teilweise unklar geworden, wer eigentlich der „richtige“ Staat ist und wer der Parallelstaat. Die Macht wandert in fördermittelgesättigte Vereine, die im Schatten der Ministerien das erledigen, was sich Regierungen nicht offen trauen.

Auf den ersten Blick mag das weit hergeholt sein und die Weimarer Republik ist längst vergessen, weil sich das Entsetzen über Hitlers Reich ins kollektive Gedächtnis eingebrannt und die Vorgängerphase überlagert hat. Aber in der hessischen Mittelstadt Gießen waren im November dieses Jahres 5.000 Polizisten im Einsatz, um paramilitärisch geschulte und von zentralem Kommando geführte Kampfeinheiten der Antifa in Divisionsstärke daran zu hindern, die Stadt in Schutt und Asche zu legen –  nur weil dort eine Gründungsversammlung der AfD-Jugend über die bürokratische Bühne gehen sollte. Längst hat sich Gewalt organisiert, zentralisiert und operiert unter dem Deckmantel, den eine sogenannte „Zivilgesellschaft“ von Gewerkschaften bis hin zu Naturfreunden ausbreitet.

Geheime paramilitärische Organisation

Terror gegen Deutschland – von ganz oben geduldet und befördert

Vor diesem Hintergrund liest sich Vosgeraus Schlusssatz wie ein kalter Schlag ins Gesicht der Empörten: „Die US-Amerikaner haben jetzt eben bemerkt, was die Verwaltungsrechtslehre seit den 1920er Jahren weiß … die systematische Drangsalierung der Opposition durch Private, die aber staatlich initiiert, koordiniert und finanziert wird, ist eine staatliche Maßnahme.“

Mit anderen Worten: Was Berlin und Brüssel als „zivilgesellschaftliche Arbeit gegen Hass und Hetze“ verkaufen wollen, bewertet Washington als genau das, was es ist: als staatlich organisierte Zensur. Entsprechend laut heulen alle Erwischten laut auf.

Staatsmacht ohne Kontrolle

Medienanwalt Ralf Höcker bringt diese Einsicht auf X in drei Punkten auf den Boden der Praxis. Er beginnt ohne Umschweife: „HateAid ist keine ‚harmlose NGO‘, sondern ein quasi-staatlicher Akteur.“ HateAid sei weitgehend öffentlich finanziert, trage eine politisch mandatierte Agenda vor sich her, sitze auffallend nah an politischen Entscheidungsträgern und greife faktisch in die Meinungsfreiheit von Bürgern ein – mit Druck, Kampagnen und eigenen Verfahren. Das sei „ausgelagerte Staatsmacht (‚funktionale Privatisierung‘) ohne demokratische Kontrolle“.

Zweitens, so Höcker, sei das, was dieser Komplex treibt, keine „Hilfe für Betroffene“, sondern Politik. Wer weltweit an der Verschiebung von Meinungsgrenzen mitwirkt, private Zensurmechanismen aufsetzt, Plattformen mit Drohszenarien und „Trusted Flagging“ traktiert, ist politischer Akteur. Politische Akteure aber können nicht zugleich erwarten, unbehelligt in jedem Land agieren zu dürfen, das ihre Methoden als Bedrohung der eigenen Ordnung wahrnimmt.

Washington hat nun den Schleier dieser Selbstinszenierung weggezogen und den sich schnell füllenden Instrumentenkoffer eines völlig ausgeuferten und beispiellosen Zensurkomplexes freigelegt.

Vor diesem Hintergrund wirkt von der Leyens Freiheitsrhetorik wie blanker Hohn – und ihre jüngste Rede als wenigstens ehrliche Offenbarung ihres tatsächlichen Denkens und Handelns. Eine Kommissionspräsidentin, unter deren Regie der DSA verabschiedet wurde, die HateAid, GDI, CCDH und Co. als Zuarbeiter für Plattform-Eingriffe nutzt und die nun selbst einen proeuropäischen Titel wie Euractiv auf eine informelle Feindesliste setzt, erklärt sich zur „Hüterin unserer Werte“ und zur Beschützerin der Meinungsfreiheit.

Gleichzeitig landen Autoren wie Jacques Baud wegen abweichender Ukraine-Analysen auf der EU-Sanktionsliste. Es sind wohl alle die Genannten nur Krankheitsträger, die „behandelt“, also beseitigt werden müssen. Von der Leyen hat dankenswerterweise in aller Deutlichkeit gezeigt, wes Geistes Kind da aus ihr herausdenkt: Meinungen sind wie ein Virus, gegen das man impfen muss.

Sanktionen gegen Europäer

Offiziell: EU bestraft missliebige Meinungen

Der Zensurapparat in Berlin und Brüssel

Wer nach diesen Einlassungen noch von „politisch motivierten“ US-Sanktionen reden will, muss erklären, warum ausgerechnet ein Staat, der seine Zensur in NGO-Kostüme verpackt und Kritik als Krankheit betrachtet, ein Schutzrecht darauf haben soll, im Ausland genauso weiterzumachen. Berlin und Brüssel haben seit Jahren einen politisch hochgradig motivierten Zensurapparat gegen missliebige Meinungen aufgebaut. Jetzt, da dieser Apparat erstmals ernsthaft gebremst wird, inszenieren sich seine Betreiber als Opfer.

Dieser EU- und Bundeszensorenkomplex ist kein Unfall, keine Entgleisung, sondern folgerichtige Entwicklung einer Politik, die Konflikte nicht mehr aushalten, sondern ausmerzen will. Die US-Sanktionen sind das erste klare Signal von außen, dass diese Rechnung nicht mehr aufgeht. Ursula von der Leyens Rede hat den Schleier von jeder Beschönigung weggerissen: Wer ihr widerspricht, kann nur krank sein – und einer Impfung durch Dr. von der Leyen bedürftig. Fehlt nur noch die zynische Frage: Wie viel verdient Pfizer daran? Und wo sind die SMS, die das belegen?

Nach US-Sanktionen

HateAid im internationalen Scheinwerferlicht: Staatliche Zensur in privater Kostümierung

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