Was steht zur Wahl? Die Siegerin steht fest.

Deutschland torkelt inmitten der europäischen Krise hinter einer Führerin ohne Führung und Kompass her. „Alternativlos“ nannte sie immer wieder ihre Politik. Jetzt ist sie selbst alternativlos, bis Weiterwursteln in die offene Krise in weiteren Bereichen führt.

© Sean Gallup/Getty Images

Der Überraschungssieger der Bundestagswahl im September 2017 wird Angela Merkel. Das ist insofern überraschend, als ihr Ansehen spätestens seit dem Beginn der Flüchtlingskrise genannten Krise der Einwanderungspolitik im Sommer 2016 schwer leidet. Auch frühere Bundeskanzler – Helmut Schmidt, Helmut Kohl und Gerhard Schröder – waren in großen Teilen der Wählerschaft extrem unbeliebt, im Falle von Willy Brandt sogar regelrecht verhasst. Aber so viel Widerstand, wie Merkel derzeit ins Gesicht bläst, hatten ihr Amts-Vorgänger nicht auszuhalten. Dass sie trotzdem ein viertes Mal ins das Amt gewählt werden wird, hängt mit zwei Besonderheiten des deutschen politischen Systems zusammen: Der Schwäche der Sozialdemokraten und dem noch nicht vollzogenen Generationswechsel der politischen Klasse in Deutschland.

Das politische System ist wie so vieles in Deutschland in der Geschichte des Nationalsozialismus begründet – jedenfalls wurde nach 1945 ein Grundgesetz gezimmert, das den Macht- und Regierungswechsel erschwert. Nicht der Wähler soll entscheiden: dem wir heute noch vorgeworfen, dass zu viele seiner Sorte einst Adolf Hitler gewählt haben, weshalb Volksentscheide gemeinhin als „undemokratisch“ gelten. Zwischen dem Wähler und dem Gesetz stehen vielmehr Parteien, die zornige Wähler bändigen und dirigieren sollen und mit ihrer ausufernden Funktionärsschicht längst Bundestag, aber auch Verwaltung, Gerichte, Medien und zunehmend die Wirtschaft durchwuchern.

Parteien-Privilegien streichen
Mehrheitswahlrecht ohne Parteien
Im Deutschen Bundestag koalieren Parteien miteinander, weil seit den Tagen des legendären Gründungskanzlers Konrad Adenauer die Stimmenmehrheit von einer Partei wegen des verwinkelten Wahlsystems nicht mehr zu erringen war: Letztlich entscheiden von den Parteien aufgestellte Listen; die Wähler bestimmen die relativen Verhältnisse der Listen zueinander. Direkt gewonnene Mandate werden den Listen abgezogen. Gibt es mehr direkte Mandate, als die Listen vorsehen, wird das Parlament verlängert – wovon regelmäßig die großen Parteien profitieren. Zwischen den Parteien wird dann ein Koalitionsvertrag geschlossen, der die Pläne für die jeweilige Legislaturperiode festlegt.

Solche Verträge haben zwar keinen bindenden Charakter im rechtlichen Sinne und sind auch nicht im Grundgesetz vorgesehen – aber sie sind die neue, übergesetzliche Verfassungswirklichkeit. Was dann „Koalitionsausschüsse“, also die Spitzenfunktionäre der Parteien, absegnen, wird gemacht. In keinem einzigen Fall hat in den letzten Jahrzehnten eine größere Zahl von Bundestagsabgeordneten solchen Verträgen je widersprochen: Laut Grundgesetz sind Parlamentarier nur ihrem Gewissen, nicht einmal den Wählern verantwortlich – de facto sind sie eine Art Parlamentsangestellte ihrer Parteien. Diese bestimmen über Listenplätze, Sonderzahlungen und Sonderfunktionen deren Einkommen und Existenz. Nur eine Handvoll hat die Kraft, sich dagegen zu stemmen. Meist stützen sie sich auf ihr Direktmandat, sind unangefochtene Helden in ihrem Wahlkreis. Wer gar austritt wie Erika Steinbach wird buchstäblich behandelt wie eine Aussätzige. Sie hat das schlimmste Verbrechen begangen: Die Herde der Gehorsamen verlassen.

„Die Demokratie hat sich umgekehrt: Nicht das Parlament kontrolliert die Regierung, sondern die Regierung kontrolliert über die Fraktionsführungen der Parteien das Parlament“, kritisiert etwa Heiner Weiss, früher Präsident des Industriellenverbands.
In diesem System, das mit dem Tag der Festlegung der Parteilisten an manche Tagen eher früheren osteuropäischen Volkskammern ähnelt als einem selbstbewussten, diskussionsfreudigen Parlament in der Tradition der Westminster-Demokratien, ist es die Aufgabe des zukünftigen Bundeskanzlers, sich eine parlamentarische Mehrheit zu suchen.

Ein Funktionärskartell zieht die Fäden

Angela Merkel ist eine ungeschlagene Meisterin der notwendigen politischen Feinmotorik. Nach derzeitigen Umfragen wird sie zwar ein Viertel ihrer Wähler verlieren; aber um die 30 Prozent wird sie von der Wählerwurst schon abschneiden. Ihre größte Herausforderung ist die „Alternative für Deutschland“, eine Neugründung, die gemeinhin als „rechtspopulistisch“ verschrien wird, in vielen Positionen aber eher dem früheren konservativen Teil der CDU entspricht, der unter Merkel in´s Abseits gedrängt wurde. Weil Populismus  ja in einer Demokratie deutscher Art unbedingt als Makel zu verstehen ist, haben alle  Parteien versprochen, niemals mit der AfD zu koalieren. Rechnerisch hat Merkel gute Chancen, zum dritten mal ihre „große Koalition“ der gesellschaftlichen Lähmung mit der SPD fortzusetzen – einmal hatte sie eine Koalition mit den Liberalen gebildet. Die FDP hat sich in dieser Koalition unterbuttern lassen, was am Ende zu deren Ausscheiden aus dem Parlament führte.

Für die Sozialdemokraten sieht die Dauer-Koalition mit Merkel ebenfalls trist aus. Die von ihnen erhoffte „Linke Mehrheit“ als Alternative gibt es nicht. Denn sowohl die post-kommunistische Partei Die Linke schwächelt, als auch die Grünen. Deren eigener Bürgermeister in Tübingen, Boris Palmer sagt, seine Partei erwecke den Eindruck, „dass wir im Zweifel eher die Täter vor den Kontrollen schützen als Frauen vor Übergriffen.“ Das ist angesichts der massiven Bedrohung von Frauen durch Neueinwanderer seit 2015 ein hartes Wort, und Parteivorsitzende Katrin Göring-Eckardt reagierte programmgemäß hilflos: Sie empfahl Subventionierung von Sicherheitsschlössern für Bürger mit schmalen Geldbeuteln, um wenigstens den vielen Wohnungseinbrüchen einen Riegel vorzuschieben.

„Autoritäre und unprofessionelle Politik“
„Nicht das Parlament kontrolliert die Regierung, sondern die Regierung das Parlament“
Bei so viel Schwäche kann sich Merkels CDU sogar wieder als Partei der inneren Sicherheit profilieren und marschiert in den Umfragen auf Mitte der 30-Prozent zu. Die SPD droht eher unter 20 Prozent zu rutschen, als sich deutlich auf die 30 Prozent hinzubewegen. Also bleibt den hasenfüßigen Parteiführern der SPD nur die Wahl, nach dem von Merkel hingehaltenen Wurstzipfel zu schnappen. Außerdem hat Merkel vermutlich doch die Wahl, alternativ eine schwarz-grüne-gelbe Koalition zu bilden, die nach der Fahne und den Missständen des bankrotten Karibik-Staates wenig versprechend „Jamaika-Koalition“ heißt. Sowohl die deutschen Liberalen wie auch die Spitzen der Grünen stehen geradezu hechelnd dafür bereit, sich von Merkel mit Ministerämtern belohnen zu lassen. Diese Rechnung erklärt die enervierende Selbstzufriedenheit des politischen Systems in Deutschland: Die CDU kann auf Machterhalt setzen, die SPD auf eine Regierungsbeteiligung selbst bei weiterer Verschlechterung ihres Stimmanteils, Grüne wie FDP auf Plätze am Kabinettstisch hoffen, wenn die Sozialdemokraten allzu jämmerlich abschneiden. Weil so alle gewinnen, bleibt das politische System in einer Art stabilen Seitenlage.

Für den Wähler sind die Alternativen eher trist: Egal, ob er CDU, SPD, FDP oder Grüne wählt – am Ende heißt die Kanzlerin Merkel. Dass mehr Wähler zur Linkspartei wechseln, ist unwahrscheinlich. Ein Anschwellen der AfD auf das Niveau von 20 Prozent oder darüber wird bisher nicht erwartet: Die Deutschen scheuen das politische Risiko, das damit verbunden ist, und fragwürdige Parteimitglieder und deren Reden stoßen ab. Die durchaus wählerattraktive Vorsitzende der AfD, Frauke Petry, hat sich gerade in die Schwangerschaft verabschiedet, man gratuliert gerne – der Rest des Personals streitet zur Zeit meist ohne sie. So bleibt die AfD die große Unbekannte in der Rechnung…

Die unterwürfige Schwäche der CDU

Das alles darf man Merkel nicht vorwerfen. Sie ist weder für die unterwürfige Schwäche ihrer Partei verantwortlich noch für den Totalausfall der SPD. Dabei hat  der Wechsel der Kanzlerschaft von der Union zur SPD Deutschland jahrzehntelang geprägt und für frische Luft gesorgt. Lange war die FDP dabei das stabile Gewicht in der Mitte, das das Schiff beim „Links-Rechts“-Schwanken ausbalancierte. Rainer Barzel gegen Willy Brandt, Franz-Josef Strauß gegen Helmut Schmidt oder Gerhard Schröder gegen Helmut Kohl – das waren personifizierte Duelle.

Die Wahlkämpfe, die Angela Merkel gegen den Verwaltungsfachangestellten Frank Steinmeier (SPD) führte oder gegen den sich verstolpernden Peer Steinbrück faszinierten nicht. Ob gegen die mittlerweile präsidial agierende Angela Merkel mit ihrer ausgefeilten Machtbesetzungsstratgie in allen Institutionen ein Sigmar Gabriel, ihr Wirtschaftsminister von der SPD antritt oder der aus Brüssel herbeieilende Martin Schulz, ändert wenig am Machtungleichgewicht: Acht Monate vor der Wahl hat die SPD  sich noch nicht einmal  entschieden – die Wahl zwischen zwei geborenen Verlierern ist auch schwer. Und alle wissen: Wie soll sich denn die SPD von Merkel abgrenzen, wenn sie andauernd mit ihr regiert und vermutlich weiterhin regieren wird? Politischer Wettbewerb als Rollenspiel – das spüren die Wähler.

Poltische Wechsel in Deutschland vollziehen sich in langen Schwüngen, die auch auf die jeweils tonangebende demographische Kohorte zurückgeht: Willy Brandt mobilisierte die demographische Altersgruppe veränderungsbereiter Wähler, die von der Nachkriegszeit geprägt war gegen die Kriegsgeneration und ihren Strukturkonservatismus. Helmut Schmidt war zwar Sozialdemokrat. Mit seinem scharfen Befehlston des Weltkriegs-Leutnants beeindruckte er eher die Wähler der Union. Seine SPD war längst beherrscht von akademisierten „Ich-sach-mal-so-Sozialdemokraten“ der 68er-Generation, die ihm seinen entschiedenen wie blutigen Kampf gegen den Terror von Links ebenso vorwarfen wie seinen Nachrüstungsbeschluss, der Deutschland  an der Seite der USA in die letzte und erfolgreiche Drehung der Aufrüstungsspirale gegen die Sowjetunion führte.

Helmut Kohl musste die wirtschafts- und gesellschaftspolitische Trümmerlandschaft sortieren, die dabei zurückgelassen worden war und gewann souverän gegen den extrem „linken“ Oskar Lafontaine, der selbst die Wiedervereinigung abgelehnt hatte. Letztlich unterlag er erst Gerhard Schröder, mit dem die schon alt gewordene Generation der 68er ihren Sieg zusammen mit „Joschka“ Fischer von den Grünen feierten und seither den Ton in Bildung, Medien und Politik angibt. Gerhard Schröder scheiterte wie einst Helmut Schmidt an seiner eigenen Partei, die seine erfolgreichen wie notwendigen Sozialreformen ablehnte und seither nicht mehr weiß, ob sie Partei der marktwirtschaftlichen Realität oder der sozialistischen Utopie sein will. Damit öffnet sich der Raum der Möglichkeiten, den Angela Merkel ausfüllt:

Persönlich ohne jede Überzeugung oder Ideologie verwaltet sie die Rest-Masse mit wurstiger Beliebigkeit und beliebigen Partnern. Neues, überzeugendes politisches Führungspersonal haben weder ihre Partei noch SPD oder Grüne vorzuweisen: es klafft eine generative Bedeutungslücke. Die Generation der Post-68er ist politisch schwach und konnte sich nicht von der Sozialisation der Elterngeneration lösen.  Dabei ist Merkels Bilanz kritikwürdig.

Die EU bröckelt auch wegen ihrer unentschiedenen Euro-Politik und droht zu zerfallen. Ihre Energiepolitik ist ökologisch wegen des steigenden CO2-Ausstoßes schädlich und wirtschaftsfeindlich. Ihre Einwanderungspolitik spaltet Deutschland: Sie findet keine Antwort auf die ungeheuren wirtschaftlichen Kosten der millionenfachen Einwanderung Unqualifizierter in das Sozialsystem und die schwindende innere Sicherheit. So torkelt Deutschland inmitten der europäischen Krise hinter einer Führerin ohne Führung und Kompass her. „Alternativlos“ nannte sie immer wieder ihre Politik. Jetzt ist sie selbst alternativlos gefangen bis das Weiterwursteln in eine offene Krise übergeht. Europa, Euro, Einwanderung, Energie, innere Sicherheit  – Ideen? Fehlanzeige. Aber das alternativlos.

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Kommentare

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  • xandru

    Zu Recht benennt der Autor die beiden Pole des Problems: Parteien, in denen sich der Bodensatz der Abnicker ansammelt, und die Person an der Spitze.

    Doch viele Wähler sehen noch nicht die Probleme, sondern folgen noch den Flötentönen der Mainstream-Medien. Ein globaler Blick zeigt jedoch: diese herrschende Meinung steht in der Welt allein und Deutschland hat sich isoliert.

    Ein Außenminister, der Trump kritisiert, eine Kanzlerin, die ihm Lektionen erteilt; dazu eine geschlossene Front gegen Putin; Drohungen gegen die angeblichen Populisten in London; hartnäckiges Festhalten an einer Migrationspolitik gegen den Willen von 27 EU-Partnern…

    Die alte Bundesrepublik mit ihren 60 Mio. hätte keinen Schritt ohne Abstimmung mit den etwa gleich großen Nationen F, GB und I unternommen. Und das neue Deutschland mit seinen 80 Mio.? Arrogante Alleingänge, moralisch verbrämt…