Renten im Wahlkampf: Achterbahn und Schiffsschaukel

Jedes Jahr eine Rentenreform: Nach jeder Wahl neue Leistungen en masse, die dann schrittweise wieder einkassiert werden. Nicht die Bevölkerungsentwicklung ist das Problem, sondern die Politik. Eine Bilanz von 5 Jahrzehnten Murks.

© Thomas Lohnes / Getty Images

Renten in Deutschland? Eine Achterbahnfahrt ist langweilig dagegen. 1968 wurde die heutige Form der Umlagefinanzierung eingeführt. Ganze vier Jahre geht die Sache einigermaßen gut. Dann ist Wahlkampf, und der Ausgang ungewiß.

Die Mutter aller Rentenmurkserei

1972 im Wahlkampf überbieten sich SPD und CDU mit vielen Versprechungen – und nach der Wahl werden beider Forderungen Gesetz. Erinnert Sie da an diese Legislaturperiode? Genau. Damals Rente ab 63! Steil führt die Achter-Bahn nach oben; die Mutter aller vermurksten Rentenreformen heißt Helmut Schmidt. Dummerweise explodieren die Beitragssätze. 20 Jahre Kürzungen folgen. 1992 wieder  Rente erst mit 65, massive Kürzungen: Achterbahn nach unten.

Allein seit 2000 gibt es jedes Jahr ein Rentengesetz. Da gehts mal rauf, am Ende immer runter:  2001 ein „Renteniveau-Absenkungsgesetz“; also niedrigere Renten. Dafür kommt die Riester-Rente   – damit  es wieder aufwärts geht,  irgendwann.  2004  kürzt ein Nachhaltigkeitsfaktor die Rente. 2007 wird das Rentenalter schrittweise auf 67 erhöht – wir zahlen länger ein und kriegen kürzer raus. 2009 ist mal kurz genug mit der Kürzerei – mit einer „Rentenschutzklausel“ wird die rasende Fahrt nach unten gebremst. 2014 zur Wahl verspricht die SPD die Rente mit 63 und die CDU die Mütterrente – beides kommt für den, der das Glück hat, zu den auserwählten Gruppen zu gehören.

Der neue Wahlkampf von SPD und CSU

Nächstes Jahr ist wieder Wahl, und SPD wie CSU überschlagen sich gerade mit neuen Versprechungen. Sie wollen einen Rentenwahlkampf führen, beide. Das wir teuer, Junge Junge: Es  soll holterdipolter für alle wieder aufwärts  gehen – dafür soll Riester wieder wegfallen, also runterdipolter. Die Betriebsrenten sind bald nichts mehr wert, also runter, wer hat noch was, was man einkassieren kann? Dafür mit einer Deutschlandrente von CDU und Grünen wieder nach oben, wer hat noch nicht, braucht noch was?

Da werden aber nicht nur die Rentner durchgeschüttelt. Es trifft uns alle, früher oder später. Die Rentner sollen zur Wahlurne gelockt werden, wenn sonst keiner mehr wählen geht.

Natürlich freue ich mich über jeden Euro für Rentner. Aber wir alle wissen:  Irgendjemand muss die Rente bezahlen. Und dieser irgendjemand sind wir selber. Und weil wir alle länger leben und keine Kinder haben, werden allmählich Zahler so selten wie ein guter Witz von Böhmermann. Es zahlt  eben kein anderer für uns – im Umlageverfahren und Generationenvertrag zahlen immer: Wir.  Nur später mehr, wenn wir früher die Renten erhöhen. Und am langen Ende wird´s für alle Weniger, egal, wie man des dreht oder wendet.

Aber nicht die Bevölkerungsentwicklung ist das eigentliche Problem – die ist absehbar und kann abgearbeitet werden. Das Problem ist die Politik: Sie greift praktisch vor jeder Wahl in die vollen Kassen, und „reformiert“ dann ein paar Jahre später gleich wieder zurück. Besser wurde es dadurch nie – nur unklarer, unsicherer, undurchschaubarer. Die Willkür regiert in einem Bereich, der eigentlich langfristige Planbarkeit verlangt.

Es ist der Euro, der die Rentner arm macht

Denn Vernunft ist nicht die Mutter der Rentenkasse – sondern „mutige“ Wahlversprechungen. Schauen wir uns ein paar aktuelle Sprüche an: Zahlen die Flüchtlinge unsere Rente? Nein. Jeder anerkannte Asylbewerber kriegt garantiert Rente – aber Arbeit finden nur wenige, und weil sie auch wenig verdienen, zahlen sie kaum Beiträge. Es ist ein Minus-Geschäft, das die Kosten der Überalterung verschärft.

Riesterrente und Betriebsrente krepieren deswegen, weil es keine Zinsen mehr gibt. Schlimmer noch: Wegen der Minuszinsen zahlt die Rentenkasse für ihre vorübergehenden Reserven Millionen in den Euro-Topf: Damit finanzieren Beitragszahler (übrigens auch der Krankenversicherung) und Rentner direkt die Unterstützungspolitik der EZB für Europas Süden. Das sind die Kosten der Euro-Rettung – ausgerechnet die Rentner zahlen für Griechenland und andere Freunde mit lockerem Lebenswandel. Und es geht nicht nur um die gesetzliche Rente – auch Betriebsrenten, Lebensversicherung und andere Sparformen fallen als Ergänzung aus. Nur wer Aktien besitzt oder Immobilien in Metropolen gewinnt. Währungspolitik wird damit zur Stabilitätspolitik.

Nur wer den Euro wirklich rettet, rettet auch die Renten

Ändert daran eine schwarz-grüne „Deutschlandrente“ etwas, die an den Kapitalmärkten unser Renten-Geld anlegt? Gar nichts, Beamte können vieles, aber nicht Sparkasse. Deshalb brauchen wir nicht jedes halbe Jahr eine „Rentenreform“, sondern eine echte Eurorettung, damit unser Riester und die Lebensversicherung wieder was bringen.

Die neuen Rentenpläne taugen nichts. Wollt ihr uns nach der Achterbahnn auch noch verschaukeln? Vier Jahrzehnte Rentenreform sind das Problem, nicht die Bevölkerungsentwicklung.

Es wird nicht funktionieren. Die Wähler haben längst begriffen, was da für Schiffsschaukelbremser unterwegs sind.

Dieser Artikel ist kürzer auch in Bild am Sonntag erschienen.

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