Von einem „Kulturkampf“ ist allenthalben die Rede. Aber wer kämpft da gegen wen, wo ist oben und unten und wer sind die Aggressoren? 

„Der Westen versinkt im Kulturkampf“, meldet der SWF: „Ob Norwegen, Großbritannien oder Deutschland: Kulturkämpfe wohin man schaut, bemerkt die Kulturmedienschau beim morgendlichen Blick auf den Blätterwald.“ 

Wem gehört die Kultur?

Aber was ist das für ein Kampf der Kulturen? Kultur bezeichnet im allgemeinen Sinne alle Erscheinungsformen menschlichen Daseins, die auf bestimmten Wertvorstellungen und erlernten Verhaltensweisen beruhen und menschliche Lebensformen von naturgegebenen abgrenzen. In der Umgangssprache geht es um Kultiviertheit, die sich in Umgangsformen, Ausdrucks- und Verhaltensweisen, üblichen Gewohnheiten und Regeln äußert – kritisch ist Kultur das, was man selbst zu besitzen glaubt und anderen gerne abspricht.

Für den Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek sind es aus Erfahrung vorteilhafte Verhaltensweisen, die man ohne gesetzliches Regelwerk unausgesprochen und wie selbstverständlich verfolgt – es macht das Leben einfacher, es nicht ständig neu aushandeln zu müssen, wie man sich begrüßt, anspricht, und dass es sich nicht gehört, im Supermarkt zu stehlen wie der norwegische Parlamentarier Bjørnar Moxnes (41), der sich in Oslos Flughafen Garedmoer eine Boss-Sonnenbrille aufsetzte und lediglich vergessen haben will zu bezahlen. Man tut es nicht, findet – noch – die Mehrheit.

Moxnes trat zurück. Ist das jetzt ein Kulturkampf zwischen bürgerlicher Welt und sozialistischen Normen, die der erklärte Linksradikale Moxnes sonst wortgewaltig vertritt?

Ist es schon Kulturkampf um Benimmfragen oder nur rüpelhaftes Benehmen, wenn der damals frischgebackene Wirtschaftsminister Robert Habeck seine Umhängetasche auf den Boden wirft, vor einen Mikrophonwald tritt und es einem Bediensteten überlässt, sich tief bückend seine Hinterlassenschaft aufzunehmen?  Immerhin fanden es einige Beobachter ziemlich cool, wie nachlässig der Minister mit materiellen Dingen umgeht, die ihm entweder nichts bedeuten oder für ihn von weniger Bemittelten zu erledigen sind – Ausdruck für Souveränität der neuen grünen Herrschaftsklasse, wie sie mit Menschen umgeht, ohne sie auch nur eines Blickes zu würdigen. Also doch mehr als Benimm, sondern eine symbolische Geste, wie man sie mit seinen höchst unterschiedlichen Vorgängern, ob nun Peter Altmaier, Wolfgang Clement oder Ludwig Erhard nicht in Verbindung gebracht hätte.

Bismarcks Kulturkampf

Kulturkampf ist mehr – der Begriff “Kulturkampf” entstand und bezeichnete den Kampf Otto von Bismarcks gegen den (politischen) Einfluss der katholischen Kirche im Deutschen Kaiserreich von 1871 bis 1887. Papst Pius IX. hatte 1870 das sogenannte Unfehlbarkeitsdogma verkündet, das sich gegen jene richtete, die Entscheidungen des Papstes anzweifelten oder die Trennung von Staat und Kirche forderten. Bei den aufklärerischen, liberalistischen Strömungen sorgte das für Empörung – so auch bei Otto von Bismarck, genau, der war aufklärerisch und liberal.

Bismarck war die politische Einmischung der Kirche in Landes- und Staatsangelegenheiten auch schon vor dem Unfehlbarkeitsdogma ein Dorn im Auge gewesen. Nun jedoch erschwerte dies seinen Plan, den Deutsches Kaiserreich genannten deutschen Bundesstaat endgültig von politischen kirchlichen Einflüssen zu befreien. Es war ein Kampf der Liberalen gegen Traditionalisten, Münsters Bischof Johann Bernhard Brinkmann wurde enteignet, wanderte ins Gefängnis und dann ins Exil; ein jedenfalls tapferes Verhalten, das man von teiggesichtigen heutigen Bischöfen und ihrer jederzeit abrufbaren Unterwerfungsgeste vor der Staatsmacht nicht mehr erwarten kann. 

Und was geht sonst ab im heutigen Kulturkampf? Ein Kulturkampf findet erklärtermaßen am Christopher Street Day statt. In Berlin marschierten kürzlich Männer durch die Straßen, nur mit Körperfarben höchst notdürftig bekleidet. Andere zeigten sexuelle Obsession als höchsten Ausdruck von Diversität; dem klatschenden Publikum wurden Homosexuelle vorgeführt, die wohl, so lernt man erstaunt, bevorzugt Strapse zu Hause tragen und zum Fressen aus dem Blechnapf ihre ledernen Hundemasken nicht ablegen; andere lassen sich an Hundeleinen durch die Straßen führen (mit Handschuhen gegen den erhitzten Asphalt).

Viele Schwule empörten sich leise, weil sie dies für eine Perversion des ursprünglichen Schwulen-Tages halten. Diese demonstrativen Zurschaustellungen sexueller Obsessionen könnten genau das Bild bestätigen, das Jahrhunderte lang von geifernden Schwulenhassern imaginiert und zum Anlass der Verfolgung genommen wurde. Aber Kulturkampf ist diese Auseinandersetzung einer Minderheit mit einer noch kleineren und dafür radikaleren Minderheit noch nicht, wahlweise nur Geschmacklosigkeit oder im schlimmeren Fall eine Ferkelei.

Der Regierende Bürgermeister rüstet auf

In die Nähe eines Kulturkampfs gerät es allerdings, wenn der Berliner Regierende Bürgermeister Wegner aufrüstet und eskaliert. Er nahm die Veranstaltung zum Anlass, die vorgeführten Spielarten sexuellen Lebens als besonders schutzwürdig ins Grundgesetz aufnehmen zu wollen. Jede „geschlechtliche Identität“ solle künftig unter den Schutz des Diskriminierungsverbots gestellt werden, wir erinnern uns: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

Fehlt etwas? Eigentlich nicht, und doch soll es nicht mehr reichen, seit „Geschlecht“ als Konstrukt gelten und die biologische Tatsache durch beliebig viele gefühlte und erfundene „Identitäten“ ersetzt werden können soll. Aber was ist mit „sexueller Identität“ gemeint, vor allem, wenn sie jeder selbst erfinden kann? Das ist allerdings unklar, schreibt der Jurist und Kolumnist Arnd Diringer:

„Pädophile gehen beispielsweise davon aus, dass auch ihre Neigungen als „sexuelle Identität“ anzusehen sind. Das kann man etwa auf der nach einer Pädophilen-Gruppe benannten Internetseite „krumme13.org“ lesen … Die SPD-Fraktion teilt mit, dass sich der Begriff „auf lesbische, schwule, bisexuelle, heterosexuelle, aber auch asexuelle oder pansexuelle Personen“ beziehe. „Sexuelle Identität“ sei „weitgehend synonym mit dem Begriff der ‚sexuellen Orientierung‘“, mache „aber zusätzlich deutlich, dass es sich bei der Sexualität um einen Bestandteil des Selbstverständnisses einer Person handelt, der nicht nur durch die sexuelle Beziehung zu einer anderen Person bestimmt ist“.

Die Beschränkung auf die genannten Ausrichtungen wird nicht begründet. Nun kann man trefflich darüber streiten, ob Menschen, die sich als Hunde maskieren und auf allen Vieren gehen und sich wie Hunde zu verhalten versuchen, eines besonderen Schutzes im Grundgesetz bedürfen, auch wenn SPD-Vorsitzende Saskia Esken sich mit diesen Personen ablichten lässt und ausdrücklich für sie eintritt.  

Kulturkampf ist das mit der Begeisterung einzelner Parteipolitiker für seltene Sex-Praktiken und daraus oder aus anderen Empfindungen abgeleiteten Identitäten immer noch keiner. Er wird allerdings dazu gemacht, weil die Forderung danach, die in immer neuen Streifen und Winkeln auf der früheren Regenbogenfahne Aufmerksamkeit auf sich zieht, offenbar zur Staatsraison geworden ist. Regierungsgebäude in Land und Bund, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder mit entsprechendem Mundschutz, sogar das Bundeskanzleramt und der Deutsche Bundestag werden mit dieses Insignien beflaggt, und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth oder Bundeskanzler Olaf Scholz jubeln dazu. Während die Farben schwarz-rot-gold für die freiheitliche, rechtsstaatliche, demokratische und republikanische Struktur Deutschlands steht wird durch die Regenbogenfahne die Bevölkerung genötigt, sich mit den sexuellen Vorlieben und Praktiken diverser Mikro-Minderheiten zu identifizieren – auch wenn sie diese entschieden ablehnen. Doch diese Ablehnung wird nicht toleriert, sondern die Vorlieben der Minderheit der Mehrheit rabiat und intolerant oktroyiert. Mit äußerster Intoleranz wird der Mehrheit Toleranz für jede noch so abgefahrene Identität von immer neuen Opfergruppen abgepresst.

Dass das Hoheitszeichen durch die Markierungen einzelner Minderheiten ersetzt wird, widerspricht offenkundig der Neutralitätspflicht des Staatshandelns, seines allumfassenden Anspruchs. So wird vielmehr demonstriert, dass und welche Einstellung der Staat sich zu eigen macht und damit dem gewöhnlichen Bürger aufzwingen will: Aber wurde die Bevölkerung danach gefragt, ob das Grundgesetz und damit künftig Kindergärten und Schulen ihre Tore diesen Vorlieben und „Identitäten“ öffnen müssen, weil ansonsten „Diskriminierung“ vorliegt? Sollen Dark-Rooms und andere Bedürfnisse nicht wie bisher auch nur in einschlägigen Lokalen und ansonsten im Wohn- oder Schlafzimmer ausgeübt werden; privat und ganz ohne besondere grundgesetzliche Hervorhebung und Würdigung von Peitschen, Leder und anderen Fetisch-Accessoires?

Konkret: Muss das bisher Höchst-Private auf die öffentliche Bühne und dort gewissermaßen als kulturelle Errungenschaft, Toleranz und Fortschritt gefeiert werden? Bedarf jeder, der eine Identität für sich erschafft, noch eines besonderen Extra-Schutzes im Grundgesetz oder warum reicht der großartige Satz nicht mehr: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Und wenn daran herumgefummelt wird – sollen wir nicht gefragt werden dazu?

Auch die Berliner Polizei nimmt längst vorweg, was noch keinesfalls Gesetz ist. Was noch vor wenigen Jahren zu Polizeieinsätzen wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses geführt hat, wird heute gefeiert. Selbstverständlich beeilt sich die Tagesschau, diese Umkehrung zu propagieren: und benennt ihrerseits Transfeindlichkeit als „Kulturkampf“.

Damit dreht sie das Geschehen um: Die Liebe zur Transsexualität soll neuerdings Staatsbürgers Pflicht werden; und wer sich wehrt oder nur die Nase rümpft angesichts der vorgeführten Obszönitäten, führt angeblich einen Kulturkampf. Kulturkampf ist aber ein Kampf der Staatsgewalt gegen widerspenstige Bürger; und wer nackte Männer vor Kindern nicht als das neue rotgrüne Normal ansehen mag, ist noch lange nicht transfeindlich, sondern hat nur andere Vorstellungen von Öffentlichkeit und dem Schutz von Kindern. 

Es geht um mehr als neue Sex-Gesetze

Was bei der beabsichtigten Indienstnahme des Grundgesetzes durch sexuell motivierte Interessengruppen emotional besonders scharf hervortritt, wiederholt sich in vielen Fällen.

Es behagt der Bundesregierung und den sie tragenden Parteien nicht, wie die Bürger so leben, was sie essen, wie sie sich verhalten und was sie denken. Fleisch soll vom Teller verschwinden, das Lastenfahrrad den Lieferwagen ersetzen, die Bahn das Auto, selbst wenn die Voraussetzungen dafür erkennbar fehlen, Züge überlastet, verdreckt und verspätet sind – und obendrein vielfach wegen zunehmender Messerkriminallität unsicher. Alle Lebensäußerungen werden politisch und damit der Einflussnahme durch den Staat freigegeben, und wer sich wehrt, lebt verkehrt. Sagen sie einfach so, die neuen Kulturkämpfer im grünen Gewand.

Schon über die tatsächlichen oder vermeintlichen Ursachen zu sprechen, wird erschwert. Nach mehreren Gruppenvergewaltigungen in Berlin lehnen Polizei und Staatsanwaltschaft Auskunft zu Staatsangehörigkeit und Migrationshintergrund ab. „Dies würde mutmaßlich migrationsfeindliche Einstellungen fördern“, heißt es.

Nun kann man bekanntlich nicht nicht-kommunizieren, wie der populäre Psychologe Paul Watzlawick formuliert hat. Die Behörden versuchen es mit von oben verordnetem Schweigen.

So wurden junge Mädchen offenbar am Berliner Schlachtensee, einer eher noblen Gegend des westlichen Berlins, vergewaltigt – die Polizei hält es allerdings nicht für nötig, die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Im Görlitzer Park wird ein Paar von Afrikanern überfallen und die Frau vor den Augen ihres Freundes von der Gruppe vergewaltigt. Polizei und Staatsanwaltschaft verheimlichen der Öffentlichkeit die Tat zunächst, erst einen Monat später kommt es zu Festnahmen. Mittlerweile wurden acht Vergewaltigungsfälle allein in diesem Park benannt sowie weitere Sexualdelikte; der von Dealern und Gesindel bevölkerte Park wird im rotgrünen Berlin liebevoll-verklärt „Görli“ tituliert und die Polizei hat längst aufgegeben, die Rauschgifthändler dort zu verfolgen.

Jetzt zeigt sich, dass das Berliner Laissez-faire zur Bedrohung wird. Die Realitätsverleugnung der dortigen Polizeiführung veröffentlicht aus Prinzip keine Täter-Nationalitäten. Die sickern trotzdem durch und bestätigen die Erwartungen; die Polizeiführung Berlin wiederum reagiert mit verschärfter Beobachtung der Polizisten, um „Whistleblower“ dingfest zu machen – ein makabrer Vorgang, wo doch das „Verpfeifen“ von Missständen in der Wirtschaft gerade gesetzlich eingefordert wie besonders geschützt wird.

Auch Polizeidirektionen in der vermeintlichen Provinz wollen lieber eine Mitteilung weniger veröffentlichen. So wie in Schwenningen, wo Stadt und Polizei Ausschreitungen bei der örtlichen „Kulturnacht“ wochenlang unter den Teppich kehren wollten. Und das, obwohl eine Polizistin und Sicherheitsleute angegriffen wurden. In Görlitz sind 10 Polizisten dafür abgestellt, Abiturfeiern zu schützen – fröhliche Mädchen drohen Opfer von Tätern nicht genannter, aber durchaus bekannter Herkunft zu werden.

Auch das ist Element eines Kulturkampfs: Deutschland soll weiterhin Zielland einer unkontrollierten Masseneinwanderung bleiben. Der Widerstand in der Bevölkerung wächst, Kommunen verweigern die Aufnahme aus genau den Gründen, die es offiziell gar nicht geben darf. 

Kulturkampf mit Massenmigration

Medien, die die Fakten trotzdem veröffentlichen, werden mit Verfolgung bedroht, weil sie angeblich Hass und Hetze betreiben. Beginnend mit dem „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ wurden bestehende Regelungen verschärft und Sonderabteilungen der Polizei eingerichtet, die angebliche Verstöße verfolgen und schon bei geringsten Anlässen mit Hausdurchsuchungen ein Klima der Einschüchterung erzeugen. Die Anti-Diskrimierungsbeauftragte Ferda Ataman will einen weiteren Schutzschirm gegen unerwünschte Wahrheiten aufspannen: 

Das schon bestehende Gleichbehandlungsgesetz soll verschärft werden, Verbände angeblich diskriminierter Gruppen ein generelles Klagerecht erhalten, auch wenn keine persönliche Betroffenheit vorliegt – jeder Einheimische, ob Beamter oder Bürger kann damit vor dem Richter landen, beschuldigt von Funktionären aus meist staatlich finanzierten „NGOs“. Neue Tatbestände wie die Merkmale „sozialer Status“ und „Staatsangehörigkeit“ und die Gummi-Formel „rassistische Zuschreibung“ genügen dann für die Verurteilung eines angeblich scheelen Blicks oder Ablehnung bei der Wohnungsvergabe.

Zuwanderung soll die gängige Kulturpraxis unterlaufen, sowie neue Normen des Zusammenlebens mit muslimischen und afrikanisch-arabischem Hintergrund durchsetzen; sexualisierte Gesellschaftspolitik die Dualität von Mann und Frau aufheben. Beide Felder sind das eigentliche Schlachtfeld des Kulturkampfes, der von der Politik aller alten Parteien mit massiver Unterstützung der Medien betrieben wird. 

Ein Teilsieg ist nicht mehr rückgängig zu machen

Auf einem anderen Feld gilt der Sieg als errungen: Alle Kernkraftwerke wurden nicht nur abgeschaltet, über die Beendigung von Forschungs- und Ausbildungseinrichtungen wurde auch langfristig der Weg zur Kernenergie verlegt. Regeln zum Naturschutz und Bürgerbeteiligung wurden zu Gunsten beschleunigender Genehmigungsverfahren für gigantische Solarflächen und die Zerstörung von Wald und Natur durch Windparks beseitigt; buchstäblich hilflos erleben die Anwohner die Zerstörung ihrer tradierten Heimat durch eine Technik, deren Unvermögen, zu einer stabilen Stromversorgung beizutragen, mittlerweile Allgemeinwissen ist. Dafür sollen die diversen Naturschutzgebiete etwa um die Insel Rügen einem gigantischen Hafen für LNG-Tanker weichen, wo Frackinggas aus den USA umgeladen wird und die Tanks mit Chlor gereinigt werden, das in die sensiblen Schutzgebiete eingeleitet werden darf. Kritiker werden als „Klimaleugner“ zum Verstummen gebracht, hergebrachte Naturschutzverbände folgen den staatlichen Vorgaben gerne, weil sie dafür subventioniert und hofiert werden.

Angst und Schrecken sind die probaten Mittel. Nur teilweise wurden die während der Corona-Regelung kassierten Grundrechte „zurückgegeben“, wie der bayerische Ministerpräsident Markus Söder den wohl größten Erfolg des Kulturkampfs gegen die Bürgerrechte offenbart: Die früher garantierten Schutzrechte gegen eine übergriffige Obrigkeit wurden längst zum Gnadenakt reduziert, der gewährt oder verweigert werden kann. Längst gilt die Klimapolitik als Hebel, um neue Ängste zu schüren und individuelle Freiheiten zu begrenzen; kein Zufall, dass Corona-Minister Karl Lauterbach nach den nie aufgetauchten „Killervarianten“ des Virus jetzt auf Hitze macht: Die Mittelmeerländer leiden nicht einfach unter einer der dort üblichen Hitzewellen im Sommer, sondern „der Klimawandel zerstört den Süden Europas. Eine Ära geht zu Ende.“ Einem Hitzeschutzplan soll auch der behördlich verfügte neue Hitze-Lockdown folgen – diese Schlussfolgerung liegt zumindest nahe, so pervers sie im Pulli-Juli 2023 auch klingen mag.

Lebt verkehrt, wer sich wehrt?

Sich dagegen zu wehren, scheint fast aussichtslos. Selbst die Sprache wird verändert; mit Hilfe von sprachzerstörerischen Genderregeln werden mögliche Abweichler identifiziert und schließlich aus dem öffentlichen Leben entfernt – alles, selbstverständlich, wohlmeinend und zum Guten wie das berühmte Currywurstverbot. Längst beteiligen sich Unternehmen lustvoll an der Ausgrenzung. Supermärkte beschallen ihre Kunden mit Hinweisen auf den sozial richtigen oder geächteten Konsum, Hautcremes und Banklogos werden in Regenbogenfarben eingefärbt, und den Vogel schießt der Chemiekonzern BASF ab: Anwaltsbüros müssen Quoten für „Diversität“ nachweisen, sprich ihre Mitarbeiter einer Prüfung ihrer sexuellen Vorlieben unterziehen, wobei die mehrheitlich geübten heterosexuellen Praktiken als nachteilig gelten. 

Mit Listen wird die Einhaltung der Quoten bei den Auftragnehmern überprüft und stolz gemeldet, dass „wir den Anteil der Anwältinnen und Anwälte ‚of Color‘ von 5 auf 15 Prozent steigern können und in den Kanzleiausschüssen sind nun rund 30 Prozent der Kanzleimitarbeitenden divers“, dazu zählen insbesondere Anwälte mit „Migrations- oder LGBTQ+-Hintergrund“. Diskriminierung von fachlich hoch qualifizierten Männern weißer Hautfarbe mit Ehefrau wird zum Unternehmensziel des Chemiekonzerns, der früher wissenschaftlich zu den Weltführern seiner Branche zählte. Das kann nicht gut gehen; und bei einem Gewinneinbruch von 76 Prozent läge nahe, wo im Unternehmen gespart und gleichzeitig die Effizienz gesteigert werden könnte. Wenn man wollte. Aber längst sind alle gesellschaftlichen Bereiche Schlachtfelder des Zwangs von oben, der über Gefälligkeitsmedien transportiert und kontrolliert wird. 

Der Kulturkampf darf eben weder im Unternehmen noch im Supermarkt ruhen; Polizei und Staatsanwälte werden zu Stoßtruppen des vermeintlichen Fortschritts und diejenigen, die man früher Otto Normalverbraucher oder Eva Musterfrau nannte, werden zu Randfiguren herabgestuft und durch die Migrationspolitik zusätzlich in eine Minderheitsposition gebracht – gesellschaftlich, politisch, medial; an vielen Schulen und in vielen Stadtvierteln ist es längst vollbracht.

Der Kulturkampf ist perfekt und umfassend orchestriert, Widerspruch soll zwecklos erscheinen und ist es wohl auch: Da Grüne, SPD und Liberale sowie CDU und CSU weitgehend übereinstimmen, hilft es nicht einmal, die unbestritten tonangebenden Grünen aus der Regierung zu wählen wie im Berliner Abgeordnetenhaus nach der mühsam erzwungenen Wahlwiederholung. Es ist der CDU-Bürgermeister Kai Wegner, der zunächst einen „Queer-Beauftragten“ ernannt hat, dessen so ziemlich erste Maßnahme war, trans-kritische Journalisten bei der weisungsabhängigen Staatsanwaltschaft anzuzeigen, um den Widerspruchsgeist in den Medien generell zu brechen. Im Kulturkampf ist jedes Mittel recht. 

Bismarcks Kulturkampf endete nach langwierigen Verhandlungen mit dem Vatikan, einiger Scheingewinne für Bismarck – aber hauptsächlich mit dem Einlenken Bismarcks angesichts der Treue der Katholiken zu ihrer Kirche und Unterstützung durch viele Protestanten – vor allem aber durch die Wahlerfolge der katholischen Zentrumspartei. Deren Stimmen aber brauchte Bismarck für die „Sozialistengesetze“, die sich politisch gegen die damalige Arbeiterpartei SPD richteten und die Gründung der Renten- und Krankenversicherung mit sich brachten: Letztlich die Geburtsstunde des deutschen Sozialstaats.

Wahlen gibt es noch in Deutschland. Geistige Beweglichkeit bei den ideologischen Müttern des Kulturkampfs kann bislang nicht beobachtet werden. Damit wird sich das Ende hinziehen.