CDU-Minister für die GroKo: Regierung der zerbrechenden Eisscholle

Merkels Ministerinnen sollen modern und jung aussehen. Aber wer so Versager wie Ursula von der Leyen mitschleppt, macht damit klar: Es geht nicht um Ergebnisse. Es geht um So-Tun-Als-Ob. Nicht das Sein zählt, sondern der Schein.

© AFP/Getty Images

Wird, was lange währt, wirklich gut? Seit September fummelt also Angela Merkel an einer Regierung herum, und es ist immer noch nicht geworden, was werden soll.

Merkels Als-ob-Minister

Ja, jetzt hat sie ihre letzten Ministerchen benannt, die ihr die SPD noch vergönnt hat. Ihr Rezept ist einfach: Nimm irgendeine Frau, und es sieht so modern, so zeitgeistig aus. Das reicht dann schon, oder?

Aber leider klebt in Merkels Damen-Runde auch Ursula von der Leyen weiter auf am Stuhl des Verteidigungsministers. Es gibt ja keine Ministerin, die offenkundiger versagt hat: Sie hat der Bundeswehr Rechtsdrall vorgeworfen, Offiziere gefeuert, Spinde durchsuchen und in Zimmern herumwühlen lassen; sie hat Offiziere in den vorzeitigen Ruhestand versetzt, ohne Klärung, ohne Begründung, ohne Rechtfertigung. Die Bundeswehr ist praktisch nicht mehr einsatzfähig. Versagen auf der ganzen Linie als Voraussetzung für eine neue Amtszeit? Danach sieht es aus. Und das liegt wie ein Fluch auf dieser für die Regierung nominierten Riege.

Aber darum geht es Merkel nicht. Ihr geht es nicht ums Regieren, ihr geht es nur um die Vorspiegelung von Regierung. Dafür steht Ursula von der Leyen. Gegen Julia Klöckner und Jens Spahn lässt sich wenig sagen, man setzt Hoffnung auf sie. Bieide sind engagiert und klug. Landwirtschaft muss versuchen, Bayerns Bauern zu befrieden und ein paar Wähler zu halten. Gestaltung ist nicht verlangt, sondern Umverteilung der Agrarmilliarden. Umwelt als wichtiges Gebiet liegt bei den Sozis, die das Umweltministerium beherrschen und Agrar ist immer Umwelt. Viel Spaß. Klöckner kann nicht viel bewegen, und jeder Agrarskandal wird durch sie schöner. Aber Bewegen geht nur anderswo.

Aber darauf kommt es nicht an. Die Lehre von der Leyen sagt ja nur: Spielt schön Minister, so lange es irgendwie geht. Was ihr macht, ist gleichgültig. Im Gesundheitsministerium ist ohne Sozialministerium wenig zu bewegen; alle tieferen Reformen hat Merkel längst abgesagt, schon vor acht Jahren. Es ist ein bürokratisches Verwaltungsministerium übriggeblieben, blockiert von den mächtigen Lobbys der Krankenkassen. Schade um Jens Spahn. Er wird schöne Reden halten und die bald wachsenden Defizite damit kaschieren müssen, aber im Ergebnis nur die kommenden Beitragssteigerungen ans Revers geheftet kriegen. Spahn sei ein Vertreter der jüngeren Generation und könne zur „Generationengerechtigkeit in der Gesundheit und Pflege“ beitragen. Sagt Merkel.  Aber wie denn? Die Demographie läuft gegen ihn, die Kosten für die Flüchtlingsversorgung, für neue Zähne, Hüften und extrem teure TBC-Behandlung laufen aus dem Ruder und verengen jeden Spielraum.

Und Bildung? Bildung bleibt Ländersache. Nicht nötig, sich den Namen der Dame zu merken, die dort wirkt. Sie kann Geld durchleiten, von Berlin aus in die Fläche. Den Mut, das Hochschulwesen zu reformieren hat sie ohnehin nicht. Auch hier gilt: Reden über die Wichtigkeit von Forschung werden wir hören, während die USA und China technologisch noch weiter davon ziehen. Modern machen die anderen, wir reden nur davon.

Kränze für Erhard, Nostalgie pur

Ähnliches gilt auch für Peter Altmaier, den neuen Wirtschaftsminister. Längst ist das Ministerium entbeint, wie ein nasser Waschlappen ohne Gehalt. Geld, Kredit und Europa – das Finanzministerium der SPD sagt, wo es langgeht, dort liegen die Kompetenzen, die nicht zurückgeholt wurden. Das Ministerium bleibt entleert. Unter Wolfgang Clement war das Sozialministerium dazu gekommen; so konnte es gelingen, Schröders Reformen in die Tat umzusetzen. Aber das ist vorbei. Jetzt werden im Wirtschaftsministerium dem legendären Ludwig Erhard Kränze geflochten. Das ist schön, für die Geschichtsbücher, Kapitel „Das war Wirtschaft“. Marktwirtschaft ist Vergangenheit, nicht Gegenwart. Das Ministerium ist Nostalgie pur, nur ein bisserl Windräder dürfen für viel Wind sorgen. Aber wird Altmaier den Mut haben, sich gegen Merkels peinliche Energiewende zu wenden? Garantiert nicht. Er weiß, wie Dankbarkeit geht und Gehorsam.

Regierung der drei Eisschollen

Aber noch ist die Regierungsbildung nicht fertig. Noch nicht mal das ist gelungen.
Jetzt müssen ja noch die Sozis mitmachen. Wenn sie mögen. Oder auch nicht. Vielleicht verhandeln sie noch nach, jedenfalls: Sie lesen den Koalitionsvertrag anders. In ihrem Sinn. Und das ist das Entscheidende.

Daran zeigt sich die eigentliche Schwäche der Regierung Merkel: Sie muss zuschauen, wie die Bundesregierung in drei Kantone zerfällt, in denen jeder die Sache für sich bestimmt: Die CSU regiert für sich, die Sozis wissen es noch nicht einmal, die CDU-Minister sind zum Zuschauen verdammt.

So zeigt sich: Merkels grundgesetzliche Richtlinienkompetenz ist nichts wert. Der Koalitionsvertrag ist Auslegungssache; jeder Minister verwaltet seinen Geschäftsbereich in eigener Verantwortung, sagt das Grundgesetz. Die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin zerschellt am Egoismus der Partner und an ihrer Fähigkeit, widerborstig zu sein. Schließlich sind die SPD-Minister ja nicht von Merkel berufen, sondern von ihrer Partei und deren Mitgliedern. Merkel kann verlangen, was sie will – die SPD wird in ihren Bereichen, den wirklich wichtigen Politikfeldern wie Finanzen, Europa, Außenpolitik, Soziales, regieren, wie sie will. Oder ihre Parteibasis. Die CSU auch.

Diese Regierung ist, was Deutschland nie sein sollte: Dreigeteilt. Merkel ist nur eine Teilzeitkanzlerin, oder eine Kanzlerin auf der schmelzenden Eisscholle, die längst in drei Teile zerbrochen ist. Und diese Schollen treiben auseinander. Das Papier des Koalitionsvertrags hält sie nicht zusammen. So viel Schein statt Sein war noch nie.

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Kommentare ( 153 )

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Vielleicht einen gütigen Vorschlag zur rechten Zeit für die Weiterbildung von Fr.v.d.Leyen: Man sollte der Dame ein Seminar(zur Weiterbildung in ihrem speziellen Fach) in Russland schenken.Könnte mir denken, dass dies die einzige Möglichkeit ist ihr zu helfen. Und ich glaube sogar, dass das russische Militär angesichts der verordneten Unfähigkeit der Bundeswehr ein gewisses Mitleid entwickeln wird und mit Rat und Tat zur Seite steht. Die russische Seele ist sehr großherzig, wenn sie sieht dass Hilfe nötig ist, wird keiner vor der Tür gelassen. Sogar meinem Vater, der wieder seinen Willen in Russland ab 1941 Dienst in der Mot 607 als… Mehr

Stahlzölle, Spiegelzölle, Dieselmarkt-Zerstörung, Fahrverbotsdrohung. Dauerfeuer gegen
Trump („Hassprediger“ Steinmeier), Wehrkraftzersetzung, Draghi-Euro, Niedrigzins, Massenzuwanderung. Es läuft alles Machbare, um das alte Deutschland niederzulegen. In rund zwei Jahren zerbricht der Euro…und das ist bereist die Mitte des unumkehrbaren Zerfalls. Es wäre besser, es käme wegen Billioneneinsparung sofort dazu.

Hatte nicht ein gewisser Herr Churchill geäußert, man habe wohl das falsche Schwein geschlachtet nach dem 8.Mai 1945? Nein, das war eine geschichtliche Rückversicherung, quasi so, dass man den Briten später keine Schuld an der Auslöschung des deutschen Volkes zuweisen würde können. Oh ja, das zeichnet Staatsmänner aus, immer konziliant im Ton aber eisenhart in der Sache. Da man 45 nicht wusste, wie man diesen Reichsheinis gesellschaftlich beikommen sollte hat man auf eine günstige Gelegenheit im Laufe der Geschichte gewartet, und siehe da, der Moment ist gekommen. 1945 hat man den Staat Deutschland eliminiert und jetzt, unverdächtig nach fast 80ig… Mehr

Frau von der Leyen schreckt den Russen nicht ab, sie verführt ihn zum Angriff. Vor den arabischen Generalen macht sie die Figur einer Konfirmantin. Welch Glück, dass diese
keine weitere Konfirmantin kennen. VdL ist bei den Soldaten so beliebt wie Panzerplattet/Hartkekse. Da das mit dem Vertrauen nichts mehr werden kann, liegt ein Missgriff vor. Liegt Feindbegünstigung vor ???

man wirft hier wie anderswo unserer oberkommandierenden, der ministerin vdl, genannt flintenuschi, versagen vor. das gegenteil ist der fall. sie hat die bundeswehr so gruendlich reformiert, dass diese unfaehig waere einen staatsstreich oder putch durchzufuehren. das ist eine, wenn auch undeutsche option, die in diesen zeiten angezeigt ist und vor der merkel angst haben sollte. muss sie aber dank vdl nicht haben. auftrag erfuellt.

Meine Vermutung: AM traut UvdL durchaus zu, ihr das Amt streitig zu machen und ihr bei passender Gelegenheit ein Bein zu stellen. Darum ist sie Verteidigungsministerin, denn dieses Amt hat bisher noch jeden geschafft.

Volker Rühe hat es heute morgen ganz deutlich im DLF gesagt: UvdL ist völlig inkompetent, die Führungsriege der BW ohne „Eier“ und die BW muss schnellstens aus Afghanistan und Irak raus, weil es dort für uns nichts zu tun gibt. Schade, dass Politiker immer nur dann Wahrheiten von sich geben, wenn sie a.D. sind…

Nulpen und Vollversager soweit das Auge reicht…

Was treibt unsere Bundeswehr in Mali? Vielleicht ist dies der Hintergrund, warum eine erwiesenermaßen nicht geeignete Frau von der Leyen möglicherweise weiter Verteidigungsministerin sein darf. Stichworte sind „seltene Erden“ und Brüder der Ministerin, welche sich in Mali darum kümmern dürfen. Die Hintergründe des Einsatzes in Mali könnten womöglich in der Öffentlichkeit diskutiert werden, falls das Verteidigungsministerium in andere Hände gerät.

In Mali…? Sie probieren Hubschraubers Sturzflug aus.

Von der Leyen gehört weg. Heute noch. Wenn die SPD für die Groko stimmt, dann stimmt sie gegen eine funktionierende Bundeswehr und gegen ein funktionierendes Land.

Es gab für Deutschland gute Rahmenbedingungen. Doch politisch wurde eins nach dem Anderen vergeigt.

Leider wird Merkel in der EU eine Situation schaffen, die man nicht zurückdrehen kann. Als Folge gibt es für Deutschland in der Zukunft nur noch den Austritt aus der EU. Damit hat sie genau das Gegenteil dessen erreicht, was sie und der Großteil der deutschen Bürger wollen. Leider wird sie das nicht erkennen, so wie sie auch nicht erkannt hat, dass der Brexit der letzte Weckruf zur Rebstrukturierung der EU war, denn so wie sie heute ist, muss sie zwangsläufig zerbrechen. Eine EU ohne selbständige souveräne Nationalstaaten wird es nicht geben, das Modell Juncker, Schäuble, Merkel ist tot.

Bitte nicht so naiv! Die wissen genau, was sie tun bzw zu tun haben. Alle Konsequenzen sind genau so gewollt. Hier wird nicht gestuempert, hier wird ein ganz grosses Rad gedreht!

Ich bin mir nicht ganz sicher, ob hier wirklich ein gr0ßes Ding am laufen ist.
Aber da ja alle Beteiligten nun keinen Dummen sind spricht einiges dafür…
Auf jeden Fall sind diese Gestalten nur ferngesteuerte Marionnetten mit dem Endziel, Deutschland von den Karten dieser Welt zu löschen.