Ampel sichert sich Mehrheit per Wahlrechtsänderung

Die gemeinsame Mehrheit von FDP, Grünen und SPD will Deutschland „transformieren“. Das mit ihren Stimmen durchgepeitschte neue Wahlrecht schwächt die Opposition, die Demokratie und sichert die Mehrheit für die Ampel. Die FDP versteht sich als integraler Teil der rotgrünen Blockpartei.

IMAGO / photothek
Bundestagsabgeordnete stimmen über die Wahlrechtsreform ab, 17.03.2023

Man wollte es nicht für möglich halten – aber sie haben es getan. Gemeinsam stimmen im Bundestag FDP, Grüne und SPD für ein Wahlrecht, wonach Direktmandate geschwächt und Parteien wie CSU und LINKE, die bundesweit kaum die 5-Prozent-Hürde überspringen, aus dem Bundestag fliegen werden. Bislang zieht eine Partei in den Bundestag ein, wenn sie mindestens 3 Direktmandate gewinnt. Dann ziehen nicht nur diese 3 Abgeordneten nach Berlin, sondern auch die gewählten Listen-Kandidaten ihrer Partei. Das kommt der Linken zu Gute. Bundesweit hat sie nur 4,9 Prozent der Stimmen erhalten, aber 3 Mandate direkt gewonnen. Damit zogen insgesamt 39 Abgeordnete ein; das entspricht dem Anteil von 4,9 Prozent. Es ist eine Regel, die das absolute Aus der bisherigen 5-Prozent-Klausel mildern soll und kleinere Parteien etwas privilegiert.

Bundestag beschließt Wahlrechtsreform
Keine Grundmandatsklausel mehr: Jetzt müssen CSU und Linkspartei zittern
Diese „Grundmandatsklausel“ soll jetzt entfallen: Es müssen 5 Prozent erreicht werden, egal, wie viele Direktmandate errungen werden. Und so geht es der CSU an den Kragen: Sie hat zuletzt 2021 zwar in Bayern 31,7 Prozent erreicht – aber bundesweit wären das nur 5,2 Prozent. Das ist nahe an der Todeszone – obwohl die CSU sogar 45 Direktmandate errungen hat. Das Selbstbewusstsein der CSU rührt auch daher, dass ihren Kandidaten vor Ort das Vertrauen ausgesprochen wird – nicht nur der mehr oder weniger unpersönlichen Liste. Direkt gewählte Abgeordnete sind selbstbewusster und unabhängiger. Bis jetzt. Die Ampel will genau das jetzt beseitigen, und die komplette CSU wie auch die Linke gleich mit. Es ist ein brutaler Anschlag auf die Demokratie, und die SPD ist sich dessen sehr wohl bewusst.

Auch an anderer Stelle wird das Direktmandat zu Gunsten der Parteilisten weiter geschwächt.

Deutschlands Parteienlandschaft ändert ihr Gesicht

Wie die CSU überlebt: Wenn die CSU überleben will, muss sie zum Landesverband der CDU werden – oder sich bundesweit ausdehnen, um so mehr Stimmen zu erhalten. Die CDU wird sie entweder als die konservativere Schwesterpartei integrieren und damit domestizieren – oder es kommt wirklich zur Spaltung der CDU. Gesprochen wurde darüber lange. Als Kreuther Trennungsbeschluss bezeichnet man den Beschluss der CSU-Landesgruppe vom 19. November 1976 im damaligen Bildungszentrum der Hanns-Seidel-Stiftung in Wildbad Kreuth, die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU in der 8. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags nicht fortzuführen – und als eigene Partei bundesweit anzutreten. Aus gutem Grunde wurde darauf verzichtet: CDU und CSU müssten als getrennte Parteien viel Energie zur Bekämpfung der jeweils anderen Partei aufwenden.

Die alte Frage stellt sich jetzt neu: getrennt marschieren – oder sich vereinigen? In der linksgestricken CDU wird die CSU ihren Restcharakter verlieren. Viele Wähler außerhalb entscheiden sich aber für die CDU, weil sie wissen: Es gibt die CSU. Für diese konservativen Wähler entfällt die Union als Alternative, wenn es zur Vereinigung der beiden unterschiedlichen Schwestern kommt.

Immer wurde die CSU als „Regionalpartei“ beschimpft. Wortreich argumentierten hier die Vertreter von SPD, FDP und Grünen. Aber Föderalismus ist kein Regionalismus. Deutschland wurde als föderaler Bundesstaat gegründet. Folgt man insbesondere den FDP-Sprechern, dann ist dies auch ein Schritt Richtung noch mehr Zentralstaat. In Bayern genießt die CSU hohes Ansehen. Jetzt kann sie damit argumentieren, dass die FDP die Rolle Bayerns im Bund schwächen will. Kein guter Ausgangspunkt für die kommende Landtagswahl.

Das Ende der LINKEN? Nicht nur die CSU ist betroffen. Die LINKE überlebt im Bundestag wegen dreier Direktmandate in Berlin und Leipzig. Nach der neuen Regelung fliegt sie aus dem Bundestag. Nun bin ich kein Freund der Linken. Aber politische Debatten sind mit Argumenten zu führen, nicht mit Regelungen, die dem politischem Gegner hinterrücks Sitz und Stimme entziehen. Jetzt stellt sich die Frage neu, ob Sahra Wagenknecht demnächst mit eigener Partei antritt. Die derzeitige Führung der Linken jedenfalls „Kriegt den A…. nicht hoch“, wie eine Sprecherin der SPD so vulgär wie zutreffend bemerkte, „A…“ aussprechend, SPD halt.

Die Hoffnung der SPD: Endlich will sie wieder die einzige Partei im linken Spektrum sein. Aber ob die Hoffnung aufgeht? Aktuell jubelt die SPD über „Regenbogenblut“, also über die Tatsache, dass neuerdings auch Homosexuelle Blut spenden dürfen. Wie auch immer man dazu steht – was ist „links“ am „Regenbogenblut“? Die Wähler der LINKEN vor allem in den neuen Bundesländern wandern eher zur AfD ab.

Gestärkt in dem Verfahren wird die AfD. Sie verfügt bundesweit prozentual über eine zweistellige Wählerschaft und hinreichend Direktmandate obendrauf. Sie kann zudem damit rechnen, einen Teil der Wählerschaft der LINKEN in den neuen Bundesländern zu erben. Hier rächt es sich, dass die CDU und CSU mit dabei waren, durch Geschäftsordnungstricks der AfD den Anspruch auf einen Posten im Bundestagspräsidium zu verweigern wie auch die Möglichkeit, in Ausschüssen den Vorsitz zu übernehmen. Die Union hätte früher erkennen müssen, dass es die beschworene Gemeinschaft der Demokraten nur dann gibt, wenn es der Ampel hilft. Mit dem voraussichtlichen Wegfall der LINKEN und der Schwächung der Union im Bundestag wächst die Bedeutung der AfD. Sie hat sich in der Debatte kaum zu Wort gemeldet. Sie kann in Ruhe zuschauen, wie die Ampel-Koalition jetzt Union und Linke schwächt – und von den Resten profitieren. Allerdings: Die AfD muss fürchten, dass sie über ein Parteienverbot zu Fall gebracht wird. Dem Machtanspruch der rotgrünen Blockparteien ist jedes Mittel recht. Und die Union wird dabei mithelfen – Opposition ist nicht erwünscht im Kartell Parteienstaat.

Auch der Blick auf die FDP ändert sich. Sie hatte noch Reste eines Rufs als Bürgerrechtspartei. Das ist jetzt vorbei. Die FDP hat sich in die bestehende Koalition mit Grünen und SPD fest eingebunden. Als eigenständige Partei ist sie in der rotgrünen Blockpartei nicht mehr wahrnehmbar. Vermutlich werden das viele Wähler erkennen und ihre Schlüsse daraus ziehen: Es reicht eben nicht, wenn Christian Lindner zu Recht am teuren Riesenausbau des Kanzleramt-Schlosses herummäkelt – aber ansonsten jeden Winkelzug der rotgrünen Blockpartei nachvollzieht und Schulden als „Sondervermögen“ schönredet. Wozu braucht man eine gelb lackierte Unterabteilung der rotgrünen Blockpartei?

Die Wähler haben in Zukunft also die Wahl zwischen den irgendwie zueinander stehenden Parteien CDU und CSU einerseits und der AfD als weiterer Oppositionspartei. Die Union wiederum wird ihre Hoffnung aufgeben müssen, die FDP als Koalitionspartei gewinnen zu wollen. Die FDP als virtueller Landesverband der Grünen ist kein Partner für gemeinsame Politik.

Übrigens hat einst die FDP auf die 5-Prozent-Hürde gedrängt, um sich vor kleineren Parteien, als sie es ist, zu schützen.

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Kommentare ( 94 )

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Till Kinzel
11 Monate her

„Direkt gewählte Abgeordnete sind selbstbewusster und unabhängiger“, behauptet Herr Tichy, was an und für sich durchaus stimmen dürfte, nur hat man in bezug auf die CSU davon in den letzten Jahren nicht viel gemerkt. Oder kam da eine nennenswerte Opposition gegen den generellen Linkskurs, über den bloß nicht berichtet wurde? Weder in der Migrations-, Klima- oder Energiepolitik, von der fatalen autoritären Corona-Politik Söders abgesehen, kamen doch von dort mehr als (bestenfalls) Sprüche. Die Zeit, als man die CSU noch als „konservativere Schwesterpartei“ betrachten konnte, sind längst vorbei, heute würden sich doch führende Funktionäre in Windeseile von dem distanzieren, was früher… Mehr

Wilhelm Roepke
11 Monate her

Tja, die Ökofaschisten ergreifen schrittweise die Macht, um sie nicht mehr herzugeben. Und was tut die Union? Erkennt die AFD immer noch nicht als demokratische Opposition an. Solange, bis beide von den Sozialisten verboten sein werden. Und was tut der Wähler? Dämmert vor sich hin, denn am Wochenende ist Fussball Bundesliga der Herren. War sonst etwas?

Klarofix
11 Monate her

Was soll denn dabei rauskommen?
Die Freien Wähler in Bayern sind das beste Beispiel dafür, sowas nicht mehr zu wählen.

RauerMan
11 Monate her

Die Union muß sich entscheiden. Eine Partei aus CDU/CSU oder zwe igetrennte Parteien. Anzunehmen ist eher eine Partei, will sich die Union nicht spalten. Dem Wähler wäre eine Spaltung recht, könnten sich linke CDU`ler und konservative CSU´-Wähler wohler fühlen,als in einer für sie unklaren CDU-Union. Die Linken dürfen gerne verschwinden und mit ihr der ihr anheftende SED-Geruch, der sowieso nur Wähler anschreckt. Die SPD und die Grünen wären auch wieder klarer erkennbar als Parteien links der Mitte. Die AfD hat z.Zt.ihre Stammwählerschaft, wäre aber durch eine evtl.CSU-Gesamtdeutschlandpartei wieder durch Abwanderungen gefährdet. Die FDP,falls sie die 5%-Hürde überspringt, wäre wieder das… Mehr

marbi
11 Monate her

Ich fände es gut, wenn die CSU sich als deutschlandweite Partei etablieren würde, dann hätten wir neben der AFD eine weitere rechte Kraft in Deutschland und sicher würden viele CDU- und AFD-Wähler zur CSU wechseln.

Last edited 11 Monate her by marbi
Rob Roy
11 Monate her
Antworten an  marbi

Solange Leute vom Schlager eines Söders oder Seehofers die Partei führen, ist die CSU unwählbar.

Reini
11 Monate her

Was die Ampel falsch oder richtig macht ermöglicht letztenendes nur das Ergebnis der Wahlentscheidung des Michels.
Sollte wider Erwarten bei der nächsten Wahl der Michel sein Hirn einschalten (falls überhaupt vorhanden), dann könnte unser Land vielleicht noch die Kurve kriegen und der Rückblick auf die Ampel wie ein überstandener Albtraum sein.

fanky
11 Monate her

Da das Gesetz von der AFD abgeschrieben wurde, sollte es eigentlich in sich schlüssig sein. Die haben schließlich Fachleute. Das die CDU zusätzlich die Streichung der Direktmandate durchgesetzt hat, selbst schuld. Natürlich hat die Ampel den eigentlichen Entwurf noch zu ihren Gunsten geändert, aber grundsätzlich der richtige Weg. Die CDU-CSU wird einen anderen Weg finden.

Fritz Goergen
11 Monate her
Antworten an  fanky

Vosgerau: „Es handelt sich um ein Modell, das die AfD-Fraktion dem Deutschen Bundestag bereits im Oktober 2020 vorgelegt hat. Die AfD-Fraktion hat damals die Reformvorschläge eines sehr bekannten Verfassungsrechtlers der Humboldt-Universität, Hans Meyer, übernommen. Dieses Modell sieht vor, dass die Zahl der Bundestagsabgeordneten auf die gesetzlich angeordneten 598 beschränkt bleibt. Das wird erreicht, indem nicht jeder Abgeordnete, der die meisten Erststimmen in seinem Wahlkreis gewonnen hat, automatisch Bundestagsabgeordneter wird. Stattdessen wird ein auf den ersten Blick direkt gewählter Abgeordneter zunächst nur Wahlkreis-Kandidat für den Bundestag. Sein Wahlkreis-Mandat bekommt dieser Abgeordnete dann aber nur, wenn auch das Zweitstimmenergebnis seiner Partei dies… Mehr

Klaus Kabel
11 Monate her

Ich hoffe ja, die Grünlinke Brut fällt dabei selbst auf die Fres… Die sind ja gerade dabei, den Bogen völlig zu Überspannung. Irgendwie gleicht das Handeln der Grünen der Fischerfrau aus dem Märchen „Der Fischer und seine Frau.“

Last edited 11 Monate her by Klaus Kabel
NochNicht2022
11 Monate her

Hoppla: Gibt es da keine Mitwirkung des Bundesrates mehr? Geht das überhaupt ohne Zustimmung des Bundesrates? – Hier kann die Merkel-Merz-CDU zeigen, ob sie ihren politischen „Blutsbrüdern“ von der CSU „aus der Patsche“ hilft? – Sie muß dann halt „nur“ mehrere Landesregierungen, an denen sie beteiligt ist, „platzen“ lassen. Es ist sowieso Zeit für viele, viele Neuwahlen. Nicht nur im Bund nach dem Berliner Wahl-Saustall vom Herbst 2021. – Aber: CDU-Landesregierungsposten inkl. Ministerpräsidentenposten sind vorderhand wohl wichtiger …

Siggi
11 Monate her

Die Vorteile der üblen Wahlrechtsreform greift allerdings nur, wenn rot/grün gewählt wird. Der Bürger wird das bis zur Wahl sicherlich nicht vergessen haben und diese Aktion, die man dann ja noch einmal zur Sprache bringen kann, angemessen einpreisen. Der Schuss kann nach hinten losgehen. Davon abgesehen, liefert diese Regierung nicht gerade eine bürgerfreundliche Politik. Auch das wird bei der nächsten Wahl angemessen eingepreist, denn bis dahin steht Deutschland noch schlechter da, und die dreisten Maßnahmen zur Korrektur werden dem Bürger auf den Magen schlagen. Mithin wird man sehen, ob dieser Hackentrick reicht, um das Komplettversagen zu kompensieren.