Umschwung in der Asylpolitik? Sonderangebote zuhauf auf dem Parteien-Ramschtisch

Jüngere Umfragen – auch von staatsnahen Sendern – legen einen Umschwung in der öffentlichen Meinung nahe, was die illegale Migration angeht. Langsam merken es auch die ehemaligen Volksparteien und stellen „billige“ Angebote ins Schaufenster. Der Dumme wäre aber wiederum der Bürger – wenn er darauf hereinfällt.

IMAGO

Eines muss man dieser Fortschrittskoalition, die Deutschland angeblich zum perfekten Einwanderungsland machen wollte, lassen: Sie verfolgt ihre Ziele durchaus mit Hartnäckigkeit, auch wenn dieser mittelalterliche Spruch von „was auch immer du tust, sei klug und bedenke das Ende“ dabei nicht zu ihren Stärken gehört. Die Folgen der Migrationspolitik dieser Ampel kann man im neuesten ARD-Deutschlandtrend erkennen.

Laut der öffentlich-rechtlichen Meinungsumfrage von Ende September sehen 64 Prozent der Befragten heute „eher Nachteile“ bei der Zuwanderung. Im Mai waren es noch 54 Prozent. Verändert hat sich wohl vor allem die Einstellung der SPD-, Unions- und FDP-Anhänger, denn die Grünen-Fans (die allerdings weniger geworden sind) sehen noch immer zu 68 Prozent eher Vorteile, während AfD-Unterstützer zu 93 Prozent eher Nachteile erkennen.

Wiederum 64 Prozent aller Befragten sprechen sich für die Aufnahme von weniger Migranten (gemeint: Asylbewerbern oder Flüchtlingen) aus. Auch dieser Meinung waren im Mai erst 52 Prozent. Die Anstiege sind beträchtlich und werden wohl noch für einige Zeit aktuell bleiben. Eine weitere Folge: In der Umfrage zur Beliebtheit der Politiker war Alice Weidel erstmals beliebter als Nancy Faeser, die in ihrer Wertung abgestürzt ist.

Auch bei den konkreten Fragen lässt sich der Handlungsbedarf erkennen: 82 Prozent der Befragten fordern stärkere Grenzkontrollen, 77 Prozent Migrationsabkommen (also Abschiebungsdeals) mit afrikanischen Staaten, 69 Prozent die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer, was die Grünen bisher standfest ablehnen. Aber auch die Grünen-Anhänger stimmen den genannten Forderungen zum Teil zu. 80 Prozent aller Befragten glauben, dass Abschiebungen in Deutschland eher oder sehr schlecht funktionieren. 70 Prozent glauben nicht an eine zeitnahe „europäische Lösung“ des Problems. Das führt dazu, dass 61 Prozent der AfD-Anhänger eine nationale Lösung anstreben, und das sahen immerhin 28 Prozent der CDU-Anhänger genauso, 26 Prozent waren es bei den Unterstützern der FDP.

Gedrehter Meinungswind weht Billig-Angebote in die Schaufenster

Der Meinungswind hat sich gedreht, und es war nur eine Frage der Zeit, wann die politischen Segelschiffe – auch Parteien genannt – beidrehen. Sie tun es nun, aber man kann darüber streiten, wie ernstgemeint das ist. Immerhin: Olaf Scholz will kein Steuergeld mehr direkt in Offene-Grenzen-NGOs auf dem Mittelmeer investieren. Die Grünen wollen angeblich mehr Leute abschieben (und betonen doch, dass Duldungen in Ordnung wären).

Auch in den oberen Reihen von CDU und FDP ist angekommen, dass eine stattliche Minderheit der eigenen Unterstützer – neben vielen, die die AfD wählen würden – sich eine Lösung wünschen, die vom Deutschen Bundestag beschlossen wird – und nicht in einem „EU-Trilog“, bei dem ohnehin niemand weiß, was er am Ende bringt.

Jede der älteren Parteien hat inzwischen ein paar besonders billige Sonderangebote in ihren Prospekt aufgenommen. So will die FDP die Prepaid- oder Bezahlkarten für Asylbewerber einführen. Das ist sozusagen die moderne freidemokratisch-digitalisierte Variante der alten Sachleistungen. Daneben steht aber auch die direkte Überlassung von Sachen – wie Handy-Karten, Fahrkarten für Bus und Bahn – auf dem FDP-Zettel, den es immerhin gibt.

Schon seit einiger Zeit gibt es Bezahlkarten-Pläne in Bayern, Hamburg und Hannover. Den Asylbewerbern soll ihr „Taschengeld zur Deckung des notwendigen persönlichen Bedarfs“ in elektronischer Form bereitgestellt, einlösbar in noch zu bestimmenden Geschäften. Zur Anwendungsreife scheint das System aber noch nirgendwo gekommen zu sein.

Wenn die Grünen dagegen sind, kann es vielleicht nicht ganz schlecht sein

Erstaunlich heftig ist an dieser Stelle der Gegenwind der Grünen. Für sie hatte der Pro-Asyl-Aktivist und grüne Ex-Kandidat zum Bundestag, Tareq Alaows, schon im August „große datenschutzrechtliche Bedenken“ gegen die E-Karte geäußert und schlichtweg gefordert: „Am einfachsten für alle Beteiligten ist die Möglichkeit für alle Geflüchteten, ab Tag eins der Ankunft ein Bankkonto zu eröffnen.“

Nun kommen erstaunliche Töne aus der grünen Bundestagsfraktion: Das FDP-Modell sei zu bürokratisch, sagte nun Fraktionsvize Andreas Audretsch. „Mitarbeiter der Kommunen sollten ihre Kraft darauf verwenden können, die Lage vor Ort gut zu regeln“, so der allzeit besorgte Audretsch – als wären sie für die Asylbewerberfürsorge gewählt worden. Mit Supermarktketten sollen sie jedenfalls nicht zusätzlich verhandeln müssen. Die Grünen haben das Bürokratie-Monster für sich entdeckt, das heißt, sie haben es von der moribunden Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) übernommen, die als erste dieses Argument brachte.

Aber merkwürdig, es ist kaum ein Vierteljahr her, da dozierte die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Lamya Kaddor, in der Welt, Bezahlkarten seien in erster Linie eine Maßnahme, um die Verwaltung zu entlasten. Damals war die Grünen-Position noch: Alles nur nicht „die stigmatisierenden Gutscheine“, denn im Gegensatz dazu sollten die Bezahlkarten „weiterhin größtmögliche individuelle Freiheit“ ermöglichen und die Bewerber nur in wenigen Ausnahmen einschränken. So die allzeit besorgte Grünen-Sprecherin: „Wichtig ist, dass es bei diesen wenigen Ausnahmen bleibt, um den ohnehin schon stark regulierten Alltag der Menschen in Asylbewerbereinrichtungen nicht noch weiter zu erschweren.“ Man kann aus all dem nur mitnehmen: Wenn schon die Grünen gegen einen solchen Vorschlag sind, dann kann er vielleicht nicht ganz schlecht sein.

So ist es kein Wunder, wenn die Ampel-FDP ziemlich über die Ampel-Grünen jammert, wie nun der Vize-Fraktionschef Christoph Meyer in der Bild: „Die Grünen blockieren, wo sie nur können, eine realistische Migrationspolitik. Unser Sozialstaat lockt illegale Migranten nach Deutschland, das muss ein Ende haben.“ Die Regierungsgrünen tun das freilich im Auftrag ihrer Parteimitglieder, die ein noch abgedrehterer Club zu sein scheint. Die Regierungsmitglieder übergingen die Partei, wenn sie „solche Kompromisse“ mittrügen, hört man da von einer Sprecherin Bundes-AG Migration und Flucht. Eines der Lieblingsthemen der lokal-globalen Grünen droht gerade einfach abgeschafft zu werden. Doch so schnell wird das nicht gehen.

Scholz soll wie Kamala Harris sprechen

Die CDU hat sich derweil ein anderes Steckenpferd gesucht, will einerseits Kanzler Scholz ‚stellen‘ und ihn zu einer Kamala-Harris-artigen Rede anspornen – als ob die Worte „Bitte kommt nicht“ in den Staaten irgendetwas geändert hätte. Aber Friedrich Merz will es vom SPD-Kanzler hören, was Merkel nie über die Lippen gekommen wäre: „Dass Deutschland nicht mehr in der Lage ist, Menschen ohne Asylgrund aufzunehmen.“

Immerhin scheint Merz aber verstanden zu haben, dass von der EU keine Hilfe im Kampf gegen die Massenimmigration zu erwarten ist. So setzt er einen Schwerpunkt auf die Leistungen für abgelehnte, geduldete Asylbewerber und spricht von einer „grundsätzlichen Begrenzung der Transferleistungen für abgelehnte Asylbewerber“. Nach 18 Monaten stiegen die Leistungen für Asylbewerber (egal ob abgelehnt oder nicht) derzeit stark an. Diese Wartefrist will Merz auf drei Jahre verdoppeln. Auch den Zugang zum Gesundheitssystem will er einschränken. Wird es kommen? Erst mal nicht, denn Boris Rhein koaliert in Wiesbaden mit den Grünen, während Söder sich die obrigkeitsstaatliche Pseudo-Öko-Bewegung schon lange eingekörpert hat.

Die Pointe zur Merz-Position ist übrigens: Viele abgelehnte Asylbewerber dürfen hier bleiben, weil sie an einer Krankheit leiden, die in ihrem Herkunftsland nicht genauso gut behandelt werden kann. Quod erat demonstrandum: Ja, sie können sich die Zähne machen lassen. Und nein, das bedeutet nicht kosmetische Operationen, sondern solche an der oftmals schon stark geschädigten Zahnsubstanz. Da sind dann schon einmal Generalsanierungen auf Einzahlerkosten im möglich. Aber die Kur dieses Mißstands müsste viel grundlegender ausfallen als alles, was Merz vorschlagen und mit seiner CDU umsetzen kann.

Und was hat die SPD? Sie hat eine Faeser, die allerdings niemals als Werbeträger fungieren kann, was sie dann doch von ihrem SPD-Vorgänger Otto Schily unterscheidet. Faeser erscheint, je länger sie im Amt ist, umso mehr verstrickt in jene merkwürdige SPD-Antifa-Kultur, der Deutschland und seine Bürger am Ende ziemlich egal sind. Das wird sich ohne Zweifel auch an den hessischen Wahlurnen zeigen. Dumm gelaufen für die Ministerin, die das Amt dann vielleicht lang genug gehabt hat. Dumm gelaufen aber auch für die deutschen Bürger, die zwei Jahre umsonst auf irgendeine Innenpolitik von Format gewartet haben.

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Kommentare ( 12 )

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Wolfgang Schuckmann
9 Monate her

Ob diesem Deutschland noch zu helfen ist steht in den Sternen.
Nach allem, was ich hier lese und der Vergangenheit,die Ich erlebte mit diesen Weltverbesserern, Stelle ich für mich fest, wohl eher nicht.
Wäre ich jünger, wüsste ich was zu tun wäre.
Viele jüngere Mitbürger haben begriffen was man mit uns vor hat und sind gegangen oder tun es gerade.
Die Situation für dieses Land ist viel schlimmer momentan als am 8.Mai 1945. Damals bestand noch Hoffnung wieder raus zu kommen aus dem Elend. Diese Hoffnung hat sich meinerseits in Luft aufgelöst.

Sonny
9 Monate her

Wenn ich sehe, dass eine vierköpfige Migrantenfamilie mit mehr als 4.000,- (netto!, Sachleistungen inbegriffen) ohne jegliche Gegenleistung „zurecht kommen muss“, die Mehrheit der Deutschen währenddessen aber verarmt und solche Einkommen niemals erreichen wird, dann läuft hier wirklich alles in die absolut falsche Richtung, was nur in die falsche Richtung laufen kann.

Last edited 9 Monate her by Sonny
Eberhard
9 Monate her

Da kann man wieder sehen, wie viel böse Rassisten und echte Rechte sich bis in höchste Ebenen in unserem einzigen und wirklich demokratischen Parteienverbund bisher versteckt haben. Soviel Nazis auf einmal? Mal sehen, was der Verfassungsschutz dazu sagt. Mein Vorschlag: Alle solche bösen Fremdenhasser mit Name und Adresse öffentlich machen, damit man in keinem Fall mit einem solchen eventuell noch an einem Tisch sitzt.

hoffnungstirbtzuletzt
9 Monate her

Der Artikel ist gut geschrieben, der mittelalterliche Spruch ist auch passend geschrieben, aber die Ampelparteien müssen das Ende nicht ausbaden, sondern die steuerzahlende Bevölkerung und deren nächste Generation. Und die tolle Frau Diplomatin mit dem Heiligenschein interessierte noch nie, was andere von ihr halten, weder das Wahlvolk noch Kritiker, sie heuchelt gekonnt und propagiert feministischen Quatsch und ihr ist nur der eigene Machterhalt oberste Priorität, auf Kosten anderer leben und wenn nicht mehr funktioniert, wandert sie aus und grinst.

murphy
9 Monate her

Wer redet uns dauernd ein, dass Grenzkontrollen nicht machbar sind?
Immer wenn ich (z.B.) aus den USA zurückkomme muß ich warten und meinen Pass vorweisen. Selbst in der exDDR funktionierten Grenzkontrollen. Und Wie.

puke_on_IM-ERIKA
9 Monate her

Heute um 18:01 Uhr sind die ganzen falschen Absichtsbekundungen -die ja lediglich Dummenfang sind- Makulatur.
Und sie machen schlimmer weiter als zuvor- „mir egal, was meine Wähler denken!“
Wer von den Linksgrün-Deutschlandhassern wie Faeser, Bärbock, Habeck, Scholz, Lügen-Kalle Lauterbach etc Politik von Format erwartet, hat die Kontrolle über sein Leben verloren.

Last edited 9 Monate her by puke_on_IM-ERIKA
imapact
9 Monate her

Meine Prognose: solange auch nur eine linke Partei an der Regierung beteiligt ist, wird es keine wirkliche Änderung geben. Lediglich vor Wahlen gibt es ein wenig verbalen Theaterdonner.

DrMabuse
9 Monate her

„Dumm gelaufen aber auch für die deutschen Bürger, die zwei Jahre umsonst auf irgendeine Innenpolitik von Format gewartet haben.“

Habe ich was verpasst? Seit 2015 bis heute kann ich keine Innenpolitik von Format erkennen, geschweige denn eine gute Politik in irgendeinem anderen Politikfeld. Aber wie auch, für gute Politik braucht es Leute von Format und keine Kindsköpfe!

foxthefox
9 Monate her

Noch was zum Basar der „Verlautbarungen“: gegen 16.30 Uhr (SO) auf „Welt online“ die Schlagzeile, dass Faeser trotz schlechtem Wahlergebnis Innenministerin bleiben solle. Als ich den Bericht aufmachen wollte, gab es gar keinen Bericht dazu, auch kein comment von Lesern dazu. Die Schlagzeile war dann auch verschwunden.
Hat wohl ein Schreiberling ein Gerücht aufgeschnappt, dass es dann nicht in die Berichterstattung geschafft hat.
Soll man sich freuen ? Ob Faeser, Barley oder Erika Mustermann, bei dem SPD-Personal verlieren wir immer.

Arminius
9 Monate her

es gibt ja immer dieses Geschwurbel der Integration.
Da integriert sich nix!
Wenn die alles von unserem Staat bezahlt bekommen, ohne Gegenleistung oder Druck.
Das Gleiche nun mit unseren Edelflüchtlingen.
Die sind hier auf bezahltem Urlaub!
Selbst welche die in anderen Ländern schon untergekommen waren.
In der Schweiz hat man da jetzt die Notbremse gezogen.
6 Monate Stütze, dann ist Ende.

Innere Unruhe
9 Monate her
Antworten an  Arminius

Integration ist Blödsinn.
Die Voraussetzung zum Zusammenleben ist eine positive Einstellung dem Land und Leuten gegenüber. Dafür braucht man keine Sprache und das Zusammenleben klappt wunderbar. Die Sprache ergibt sich dann automatisch.
Wenn keine positive Einstellung da ist, ist Integration ein Milliardengrab.
Wie lange werden wir hier noch von diesem Unnsinn reden?