Schleswig-Holsteins MP Daniel Günther (CDU) hat sich bei Lanz mit Zensurvorstellungen verplappert. Hinzu kommt, was längst in Vorbereitung ist: Seine CDU offenbart in einem Leitantrag, wes Geistes Kind sie ist. Sinkende Umfragewerte der Partei im Land lassen auch ihre demokratische Fassade schneller hinwegschmelzen als Butter in der Sonne.
picture alliance / Carsten Rehder/dpa
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat im Salonton den Vorhang vor den wahren Zensurbestrebungen der Politik weggezogen. Im sicheren Biotop des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat er sich schlicht verplaudert und den Scheinwerfer auf die repressiven Tendenzen im Parteiensystem gerichtet. Wir befinden uns in einem kritischen Abwehrkampf gegen die Feinde der Freiheit.
Mancher gelangt zufällig zu Bekanntheit und Ruhm. Dem einen fällt Fortuna in den Schoß, der andere erlebt seine zehn Minuten öffentlichen Glanzes durch einen rhetorischen Geistesblitz. Im Falle des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein jedoch handelt es sich um eine zweifelhafte Ehre.
Der CDU-Politiker Daniel Günther glitt in der Sendung von Markus Lanz im Zweiten Deutschen Fernsehen in jenen enthüllenden Plauderton, dem Menschen gewöhnlich genau dann verfallen, wenn sie sich in einem vermeintlich sicheren sozialen Umfeld wähnen – dort, wo man keine Kritik mehr erwartet, ganz gleich, was einem über die Lippen kommt. Darum landet Tilo Jung auch immer wieder größere Scoops, wenn linke Politiker sich zu Gast in seinen Podcasts bei ihm verplappern.
Was bei Günthers Gastspiel bei Lanz zutage trat, war eine verdammungswürdige Haltung gegenüber dem Prinzip der Meinungsfreiheit und gegenüber kritischen Medien: Die Androhung von Zensur bis hin zur Sperrung einzelner Plattformen, darunter das Portal Nius, offenbart einen tiefen ethischen Sturz. Es zeigt sich ein wachsender, subtil operierender Repressionsapparat, dessen Ausläufer uns nun erreichen– eine Mahnung, die wir ernst nehmen sollten.
Beinahe urkomisch wirkte, wie der zum Star-Moderator stilisierte Lanz im Gleichklang des staatsaffinen Mediensektors im Nachgang versuchte, den glasklar artikulierten Zensurwunsch des Provinzfürsten Günther rhetorisch auf ein Minimum herunterzudimmen. Dekontextualisieren, zerstreuen und den eigentlichen Skandal mit neuen Empörungswellen wie der Grönlanddebatte überdecken – so funktioniert der mediale Reparaturbetrieb.
Ordnungsanspruch im digitalen Raum
Dabei ist unübersehbar, was sich vor unseren Augen formiert. Es entsteht ein von der EU-Kommission in Brüssel koordinierter Überwachungsapparat, aufgesetzt auf den Digital Services Act, der sich krakenartig über nationale Geheimdienste wie den Bundesnachrichtendienst ausdehnt.
Wie in einer Echokammer operiert Daniel Günther dabei im Modus eines Zensors in spe, der sich durch den Parteiapparat abgesichert weiß. Bereits im Juni des vergangenen Jahres trat die CDU Schleswig-Holsteins mit einem Leitantrag unter dem Titel „Demokratie schützen – Desinformation sowie Hass und Hetze im Netz wirksam bekämpfen“ an die Öffentlichkeit. Auf fünfzehn Seiten skizzierten die Autoren eine konkrete Strategie zur Regulierung von Inhalten auf Plattformen wie Telegram, Meta oder X. Totalitäres Denken und die Aussicht auf die Erfüllung des heimlich gehegten Kontrollfetisch übt wohl auch auf die zweite Funktionärsreihe eine magische Faszination aus.
Verfolgt man diese Debatte über die vergangenen Monate hinweg, die in einen veritablen Streit mit der Regierung der Vereinigten Staaten mündete, wird eines deutlich: Die politische Führung Europas fürchtet wohl nichts mehr als den Hoheitserlust über den öffentlichen Meinungsdiskurs.
Es entspricht jedoch dem Charakter sozialer Medien, individuelle Meinungen frei flottieren zu lassen, Meinungscluster zu formen und diese lautstark in den öffentlichen Raum einzuspeisen. Genau darin liegt ihre Sprengkraft – und offenbar auch das eigentliche Problem aus Sicht jener, die den Diskurs lieber ordnen und kontrollieren würden. Günther weiß sich nicht allein in seinem Kampf gegen die widerspenstige Opposition, die ihre Stimme mal gegen Corona-Lockdowns, mal gegen die überdrehte Klimaapokalyptik erhebt und sich auch sonst als eher staatskritisch outet.
Deutsche Wurzeln
Strategisch folgte die Politik beim Aufbau der zunächst sanften Zensurpolitik einem durchaus intelligenten, medienpolitischen Pfad. Zwei Stränge bestimmen die rhetorische Schlaglinie:
Zum einen ist es der vorgebliche Jugendschutz, den Politiker immer dann bemühen, wenn sie in Wahrheit Instrumente zur Überwachung der privaten Kommunikation in Stellung bringen. Zum anderen wird der schwammige Komplex der Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet als Angriffsvektor gewählt. Der Staat schwingt sich zu einem moralischen Vorkämpfer gegen das Böse auf, lässt Definitionen des Sagbaren im politischen Diskurs offen und operiert zugleich mit einem Netz sogenannter Trusted Flagger – digitaler Spitzel, die mögliche rhetorische Grenzfälle an öffentliche Institutionen melden. Dann kann es heikel werden, bis hin zum Hausbesuch durch die Staatsmacht oder Kontensperrungen – ein reichlich schlagkräftiges Vehikel im Kampf gegen das Dissidententum. Staat und Banken – sie ziehen auch hier an einem Strang.
Ein solcher Apparat schafft einen Raum stiller Bedrohung, in dem unausgesprochene Vorverurteilungen drohen. Partizipanten öffentlicher Debatten, Meinungsmacher, Podcaster und Medienmacher setzen die innere Zensurschere an und reduzieren den kritischen Sound gegenüber Regierungsinstitutionen, Parteien und politischen Persönlichkeiten.
Da sich die Politik der sanften Zensur zunehmend als ineffektiv erweist, greift man zu schärferen Schwertern. Es geht rauer zu auf digitalen Plattformen. Selbst Memes, spitze Kommentare oder rechtlich eher unproblematische Beleidigungen werden zum casus belli für den Überwachungsapparat – ein feines, aber zunehmend offen operierendes Netzwerk, das das freie Meinungsfeld spürbar einengt.
Die Geschichte wird nicht gnädig auf unser Land blicken. Deutschland war quasi der Ausgangspunkt, die kranke Wurzel dieses Systems. Als 2017 mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz, dem NetzDG, der erste institutionalisierte Angriff auf die Meinungsfreiheit erfolgte, war Deutschland der Impulsgeber. Dieses Zensurmachwerk verantwortete der SPD-Politiker und damalige Justizminister Heiko Maas. Dieser ergriff die Gelegenheit am Schopf, seinem Ressentiment gegenüber der bürgerlichen Freiheitssphäre freien Lauf zu lassen. Flankenschutz erhielt er von seinem Koalitionspartner, Innenminister Thomas de Maizière von der CDU, die dem Geist der Unfreiheit gleichermaßen verfallen scheint. Ein fatales Duo, das dieses schauerliche Werk gegenwärtig in einer ethisch sklerotischen Koalition fortschreibt.
Es ist bemerkenswert, wie sich dieser Vorstoß aus deutschem Geiste zunächst materiell im Digital Services Act (DSA) in Brüssel niederschlug, wie begierig der Brüsseler Apparat diese Initiative aufnahm. Ihre verzögerte Wucherung in den Programmen der deutschen Parteien war die notwendige Konsequenz. Alles folgt inzwischen einer hierarchischen Befehlskaskade. Die besagte Leitlinie des schleswig-holsteinischen CDU-Landesverbandes zur digitalen Kontrolle fügt sich daher nahtlos in die vorgegebene Strategie ein.
Es herrscht Einigkeit im Parteienapparat; abweichend positionierte sich lediglich die vielgeschmähte AfD, die sich strikt gegen die Überwachung der Bürger im digitalen Raum ausspricht. Vor der Brandmauer wird es derweil ungemütlich.
Der bereits erzielte Fortschritt beim Aufbau des EU-Zensurapparats sowie die hektischen nationalen Bemühungen, diesen in praktische Funktionsfähigkeit zu überführen, zeigen unmissverständlich, wie schlecht es um unsere Freiheit bestellt ist. Ebenso düster steht es um die Zukunft zivilisatorischer Fundamentalwerte – um unsere persönliche Freiheit vor dem Repressionsapparat ebenso wie um die Meinungsfreiheit selbst.
Was wir derzeit erleben, ist ein antizivilisatorischer Schlag, eine Form kultureller Degeneration, vorgetragen im Gewand eines klimasozialistischen Umbaus unserer Gesellschaft. Die Rhetorik ist moralisch aufgeladen, der Anspruch umfassend, die Folgen jedoch von tiefgreifender autoritärer Qualität. Wo sind die Stimmen der Vertreter der Eliten im Land, die sich gegen den wachsenden Repressionsapparat aussprechen? Sie sind verstummt und damit entwertet.
Der Preis der Krise
Es ist absehbar, womit wir zu rechnen haben. Je schwerer die wirtschaftliche Krise ausfällt, die sich nun auf den Wohlstand der breiten Masse auswirkt, desto unbarmherziger wird der geschaffene Apparat Jagd machen auf Dissidenten und auf freie Medien. Repression folgt der Krise wie ein Schatten dem Körper, der sich immer tiefer in die Wüste des Totalitären vorwagt.
Und wer weiß – vielleicht werden wir eines Tages Daniel Günther dankbar sein für seine naive, kurzsichtige Ehrlichkeit. Möglicherweise war er es, der unbeabsichtigt das Immunsystem unserer Gesellschaft stimulierte, der bei vielen Menschen das Bewusstsein für die tatsächliche Problematik unserer Zeit schärfte.
Dann hätte Günther es tatsächlich geschafft, zwar als Antagonist und unfreiwillig, doch letztlich im Dienste der Freiheit, seinen Moment des Ruhms zu erringen. Eine gute Tat hätte er vollbracht, indem sein Beitrag half, unsere Gesellschaft davor zu bewahren, in den Sumpf sozialistischer Planwirtschaft abzudriften – jenes Systems, das stets einen repressiven, anmaßenden und verdummenden Kontrollapparat hervorbringt.
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