Es war der konservative Philosoph und Diplomat Joseph de Maistre, der angeödet im Jahr 1811 mit Blick auf die Verheerungen der französischen Revolution formulierte: „Toute nation a le gouvernement qu’elle mérite.“ Jeds Volk hat die Regierung, die es verdient.

Dass immer noch 25 % die Union wählen, obwohl die Mehrheit dieser Wähler sich eine liberal-konservative, eine Mitte-Rechts Politik wünschen, aber sich nicht trauen zu wählen, sondern stattdessen einer Partei ihre Stimme geben, von denen sie wissen müssten, dass die CDU hinter der Brandmauer längst zu einer willenlosen, allein an Posten und Pöstchen interessierten linken Partei geworden ist, zum Fußwickel der 13 %-Partei-SPD, lässt sich eigentlich nur mit dem Stockholm-Syndrom erklären oder mit der geschichtsfremdelnden Haltung des deutschen Bürgertums, nach der sich zwar vieles ändern, aber alles so bleiben soll, wie es ist. Der Wahrheit ins Antlitz zu schauen, gilt als unfein. Der deutsche Bürger hat sich behaglich in seinem Anachronismus eingerichtet.

Doch was ist die Wahrheit? Die Wahrheit ist: Erst treiben die Regierungen Merkel, Scholz und Klingbeil-Merz Wirtschaft und Land durch eine falsche Migrations-, Wirtschafts- und Energiepolitik in den völligen Niedergang, verursachen einen beispiellosen Anstieg der Treibstoffpreise, zeigen mit dickem Finger auf Putin oder auf den Iran oder auf Micky Mouse, um von ihrem Werk und ihrer großen Schuld abzulenken, und dann stellen sie sich arrogant hin wie Merz und verkünden altväterlich: „Rechnen Sie nicht mit weiteren Entlastungen.“ Das vertauscht dreist Ursache und Wirkung.

Was heißt in diesem Zusammenhang eigentlich „entlasten“? Es würde schon genügen, wenn die Genossen und Blockfreunde in der Regierung die Bürger nicht weiter belasten würden. Milliarden Euro verschwendet diese Regierung, Milliarden Euro pumpt die Regierung, belastet damit die Bürger und faselt dann von „Entlastung“? Es geht nicht um Entlastung, es geht darum, nicht zu belasten. Die Dinge müssen beim richtigen Namen genannt werden. Man muss sich um Deutschland große Sorgen machen, wenn der Bundeskanzler so weit von der Wirklichkeit entfernt ist, wie es seine Äußerung belegt: „Das sind disruptive Zeiten, die uns viel abverlangen. Aber wir können sie nicht vor allen Verwerfungen auf den globalen Märkten schützen.“ Diese Regierung, dieser Herr Merz hat noch niemanden geschützt, die einzige Leistung, die der Herr aus dem Sauerland bisher vollbracht hat, besteht darin, 300 Strafanzeigen gegen Bürger gestellt zu haben. Man sollte nicht darauf setzen, aber vielleicht kann dem empfindlichen Herrn Merz jemand aus seiner Entourage mitteilen, wie Helmut Kohl behandelt worden war.

Es sind nicht die Märkte, die Deutschlands Bürger, Deutschlands Wirtschaft, Deutschlands Wohlstand, Deutschlands Zukunft bedrohen – es ist die Regierung Klingbeil-Merz.

Insofern hat Merz ja doch in einer Weise Recht, die er sich nicht träumen ließ, denn es sind disruptive Zeiten, weil die Regierung in der Vergangenheit, in ihren rotgrünen Scheinwelten lebt. Merz hat Recht, die Regierung kann uns nicht vor der Regierung beschützen. Also: wer schützt die deutschen Bürger vor der deutschen Regierung?

Ein Herr Kuban von der CDU, dem der Beweis gelang, dass es nicht nur rote, sondern auch schwarze Apparatschicks gibt, kam sogar zu der bemerkenswerten Aussage: „Die Vollkaskomentalität muss ein Ende haben.“ Es ist schön zu erfahren, dass nicht die Bürger für das Steueraufkommen sorgen, sondern die Abgeordneten der CDU/CSU des Deutschen Bundestages. Denn, wenn man ihnen zuhört, verfällt man schnell dem Gedanken, dass allein von ihrem Geld die Bürger „entlastet“ werden sollen.

Welche Kaskomentalität bringt den Handwerker oder den Transportunternehmer dazu, die Leistungen, die er heute erbringen will, schon vorgestern, vor den Sprüngen beim Treibstoffpreis, kalkuliert zu haben?

In diesem Land besitzen nicht die Bürger, nicht die Arbeitnehmer, nicht die Unternehmer, sondern ausschließlich die Parlamentarier, die noch keine einzige Diätenerhöhung ausgelassen haben, eine Vollkaskomentalität. Übrigens erreicht die Vollkaskomentalität der Parlamentarier eine besonders feiste Ausprägung.

Erinnern wir uns, eine Kaskoversicherung ist eine Versicherung, die man erstmal mit monatlichen Beiträgen zu bezahlen hat. Die deutschen Parlamentarier jedoch haben für sich eine Vollkaskoversicherung eingerichtet, die aber nicht sie, sondern die Bürger für sie finanzieren müssen. Es ist ihre Vollkaskomentalität, Herr Kuban, die ein Ende haben muss. Besonders dreist wird es, wenn der vollkaskoabgesicherte Herr Kuban dann noch große Töne spuckt: „Eigenverantwortung heißt erst einmal, für sich und seine Familie selbst zu sorgen und nicht direkt bei jeder Krise nach dem Staat zu rufen. Das muss Deutschland wieder lernen.“ Wann übernehmen Sie Eigenverantwortung, Herr Kuban? Wann fahren Sie die Staatsquote zurück, damit die Bürger finanzielle Spielräume für „Eigenverantwortung“ haben? Senken Sie die Staatsquote auf 20% und die Bürger übernehmen Eigenverantwortung. Deal?

Putziger als der zwar um große Ideen, aber nicht um große Worte verlegene Herr Kuban im seinen immer spacker sitzenden Jackets ist die CDU-Abgeordnete Inge Gräßle, die umfassende Entlastungen ablehnt: „Wir haben keine Feuerpower mehr, die Schulden sind schon zu hoch.“ Wer hat diese Schulden denn gemacht?

Vorschlag, Frau Gräßle, überlassen Sie mir Ihren Sitz im Haushaltsauschuss – und ich kürze Ihnen aus dem Haushalt 80 Milliarden heraus, angefangen bei den EEG-Subventionen, über die komplette Streichung von Entwicklungshilfe-, Umwelt-, und Staatsmodernisierungsministerium, über Budgetkürzungen beispielsweise im Außenministerium und im Ministerium für Arbeit und Soziales und die Zusammenlegung von Ministerien, so dass am Ende nur 5 bis 7 Ministerien übrigbleiben. Schließlich ist die Finanzierung Selenskyjs auf französisches Niveau zurückzufahren. Und das wäre noch großzügig.

Was die Treibstoffpreise betrifft, geht es nicht an, noch eine zusätzliche Steuer einzurichten, die Übergewinnsteuer. Wie wäre es denn mit einer Übergewinnzurückhaltung des Staates?

Denn erstens dürfte doch klar sein, wer am Ende wirklich die Übergewinnsteuer zahlt. Und zweitens: was hat der Pendler, was hat der Handwerker, der Transportunternehmer davon, wenn er ein Teil des Geldes, das er heute auszugeben gezwungen ist, in zwei bis drei Jahren zurückbekommt? Welch dreistes, verlogenes Spiel führt die SPD da auf? Heute sollen die Pendler, die Handwerker, die Transportunternehmer, wenn sie bis dahin nicht insolvent sind, Klingbeils notorisch leere Kassen für den Wiederaufbau Syriens oder den Unterhalt von Ukrainern oder Afghanen, in der Zeit, in der sie nicht im Urlaub in der Heimat weilen, füllen, um dann einen geringen Teil zurückzubekommen, was nicht mehr Klingbeils, sondern das Problem dann der nächsten Regierung sein dürfte? Hinzu kommt, dass, wenn Klingbeil weiter deutsche Steuergelder verwirtschaftet, die nächste Regierung den Haushaltsnotstand erklären muss? Was dann? Das interessiert die Vollkaskoregierung Klingbeil-Merz nicht, schuld sind dann halt die anderen, diese Regierung lebt nur im Augenblick, denn ausgesorgt haben die Damen und Herren jetzt schon.

Wenn man wollte, gäbe es ein einfaches Mittel. Man beendet die CO2-Bepreisung und entkoppelt die Erhöhung der Treibstoffpreise von der Mehrwertsteuer und nimmt als Berechnungswert den 1. Juni 2025. D.h. es werden unabhängig vom Spritpreis nur so viel Mehrwertsteuern erhoben, wie sie am 1. Juni 2025 im Durchschnitt erhoben worden sind.

Jeder Versuch, wie es die SPD will, die ohnehin schon mit den gigantischen Schulden keine Investitionen getätigt, sondern Haushaltslöcher gestopft hat, einen neuen Umverteilungsmechanismus in Gang zu setzen, führt zu neuen Ungerechtigkeiten und zu neuer teurer Bürokratie.

Indes, es wird weiter abwärts gehen. Diese Regierung kann es nicht. Wer also schützt die deutschen Bürger vor dieser Regierung? Wer schützt Deutschland vor seinen dysfunktionalen Eliten? Dieses Land benötigt neue Eliten.
Denn an der Pforte der deutschen Regierung leuchten inzwischen Dantes Worte auf: „Lasciate ogne speranza, voi ch’intrate“…. Ihr, die ihr hier eintretet, lasst alle Hoffnung fahren.

Anzeige