Robert Habecks Politik ist eine „Herausforderung“ für die deutsche Wirtschaft

Die deutsche Wirtschaft denkt zunehmend ans Auswandern ins Ausland. Das lässt sich auf zwei Gründe zurückführen: Robert und Habeck. Der beglückt das Land nun mit einem Verfahren, so umständlich wie es kaum denkbar ist.

IMAGO / Bernd Elmenthaler

Ilja Nothnagel ist ein höflicher Mensch. Wenn er zur Kritik ansetzt, baut er vorher gerne eine Passage darüber ein, was an der jeweiligen Sache gut ist. Nun lautet die Frage, was die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) vom Bieterverfahren zu den „Klimaschutzverträgen“ halte? Das Mitglied der Geschäftsführung sucht nach Worten, die nicht allzu vernichtend sind. Er findet: „Diese Verträge zeigen die Herausforderung, vor der Unternehmen stehen.“

Herausforderung ist hübsch gesagt. In ihrer Konjunktur-Umfrage will die Kammer von den Betrieben wissen, was für sie zu den größten Geschäftsrisiken gehört. Die „Wirtschaftspolitik“ Robert Habecks (Grüne) sehen Unternehmer mittlerweile als genauso große Herausforderung an wie die hohen Energiepreise oder den Fachkräftemangel. Mehr als die Hälfte der Unternehmer sehen sich von Habeck herausgefordert. Ein Rekordwert.

In der Sache sind es die „Fülle und Verständlichkeit von bürokratischen Auflagen“, die Unternehmer als Problem angeben. Noch mehr als die Höhe der Energiepreise oder die Höhe der Steuern und Abgaben. Die Ampel verspricht kaum etwas so oft, wie die Bürokratie abbauen zu wollen. Doch die Realität hinter diesen Versprechen heißt „Bieterverfahren“ zu den „Klimaschutzverträgen“.
Wie so oft bei der Ampel handelt es sich dabei um einen Etikettenschwindel – vergleichbar mit „Sondervermögen“ für Schulden oder „Tierwohlabgabe“ für die Lebensmittelsteuer. An dieser Stelle nennt „Wirtschaftsminister“ Habeck einen Vorgang Versteigerung und Bieterverfahren. Das klingt nach Marktwirtschaft – nach etwas von Wert, für das jemand Geld zu zahlen bereit ist.

Dabei handelt es sich beim „Bieterverfahren“ und der Versteigerung um staatliche Subventionen. Der Staat, der so viele Steuern einnimmt wie noch nie, entscheidet, welches Unternehmen etwas davon zurückerhalten soll. Das Verfahren dazu ist maximal bürokratisch. Die Unternehmer müssen im „Bieterverfahren“ haarklein belegen, wie sie mit möglichst wenig Geld den Ausstoß von Kohlendioxid möglichst stark reduzieren wollen. Das Ministerium entscheidet dann, welches Unternehmen dafür etwas von seinem Geld zurückerhält und welches weiterhin über die hohe Steuerlast und die „Wirtschaftspolitik“ in Deutschland klagen muss. Nothnagel nennt das Verfahren eine Herausforderung. Diplomatisch.

Bürokratische Last lässt sich nur schwer in Zahlen ausdrücken. Aber es geht: Deutsche Unternehmen müssen heute 16 Prozent mehr Informationspflichten erfüllen als noch vor zehn Jahren. Allein in den letzten zwei Jahren ist die Zahl der Pflichten von 12.001 auf 12.265 gestiegen, wie das Statistische Bundesamt auf eine Nachfrage von Sahra Wagenknecht (BSW) mitgeteilt hat. Die Kosten der Bürokratie sind demnach in den letzten sechs Jahren von rund 50 auf heute 66,5 Milliarden Euro im Jahr gestiegen.

Es gäbe eine Lücke, sagt Nothnagel, zwischen der Eigenwahrnehmung der Bundesregierung, die sich ständig dabei sehe, wie sie Bürokratie abbaue – und zwischen dem Abbau, der bei den Unternehmen ankommt. So sei es ein richtiger Schritt, Belege nur noch acht statt wie bisher zehn Jahre aufbewahren zu müssen. Das sei aber in der digitalen Welt, angesichts der sich ständig ändernden Software und Speicherplätze, schon Herausforderung genug.

Der Bürokratieabbau müsse umgreifend sein, um die Standortnachteile abzubauen, sagt Nothnagel. Ein wichtiges Beispiel sei das E-Government. Also die Möglichkeit, Verfahren mit dem Staat, etwa bei Anträgen, digital durchführen zu können, da hinke Deutschland immer noch hinterher. Eigentlich wollte Deutschland viel weiter sein, konnte aber seine Ziele nicht einhalten. Doch Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat dafür gesorgt, dass Deutschland diese Ziele nie wieder verfehlen wird. Denn sie hat entschieden, keine Ziele mehr aufzustellen. Die Digitalisierung der deutschen Verwaltung kommt irgendwann. Vielleicht. Oder auch nicht. Egal. Die Ampel ist für die deutsche Wirtschaft eine echte Herausforderung.

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Kommentare ( 66 )

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Nibelung
1 Monat her

Hätten die indigenen Völker Amerikas gleich erkannt, welche Gefahren mit den weißen Segeln am Horizont auf sie zukommen, wären sie gleich gemeinsam zur Tat geschritten um sie unschädlich zu machen, im eigenen Interesse, denn damit hätten sie deren Heimreise verhindert und das Thema wäre ausgeträumt gewesen. So wie es oftmals von außen gekommen ist erwachsen auch von innen heraus große Gefahren und der rot-grün-schwarze Zerstörer dürfte sich derzeit als eines der Hauptprobleme für die eigene Existenz erweisen und deshalb kann man nur empfehlen, sich dieser Problematik ernsthaf anzunehmen, denn haben die erst mal ihre Hoheit auf ihre Art gezimmert, gibt… Mehr

GR
1 Monat her

Der Unterschied zwischen Problem und Herausforderung: einem Problem muß man sich stellen, eine Herausforderung kann man annehmen oder auch nicht. Robert habeck ist ein Problem. Und dem stellt man sich, indem man sich aus der EU zurückzieht.

bkkopp
1 Monat her

“ Die deutsche Wirtschaft“ war und ist seit mehr als 20 Jahren eine Herausforderung für den interessierten Bürger. Seit mehr als 20 Jahren haben sie der Regierung und der großen Öffentlichkeit gesagt, was alles “ geht „. Atomausstieg, EEG, systematische Energieverteuerung für alle bei steigendem Wohlstand, D als Modell und Lokomotive für klimapolitische Transformation mit Wirtschaftswunder für die ganze Welt. Wenn diejenigen, die besser wissen müßten was geht und was nicht, immer nur den links-grünen Ideologen sagen was “ geht „, dann kann die große Öffentlichkeit nicht anders als es zu glauben. Selbst heute noch reden Autobosse in Tonlagen als… Mehr

Haeretiker
1 Monat her

Herausforderung ist positiv konnotiert. Solange Euphemismen die Diskussiin dominieren, glauben sich Minderleister anerkannt. Höflichkeit und Diplomatie bringen uns nicht weiter, nur Ehrlichkeit. Und zu Ehrlichkeit gehört die Feststellung, dass Habeck unfähig für irgendein Regierungsamt ist. Wem die Courage fehlt, diese einfache Tatsache lauf auszusprechen, der sollte für immer schweigen.
Bürokratie und Defizite in der Digitalisierung sind nicht Ursache für den wirtschaftlichen und kulturellen Niedergang Deutschlands, sondern deren Symptome.

Buck Fiden
1 Monat her
Antworten an  Haeretiker

Herausforderung positiv? Das Wort ist so abgegriffen… es bedeutet mittlerweile nichts anderes als (Frei nach Habeck) „Scheiss- Problem“. Herausforderungen bindet Kreativität und freie Kapazitäten, statt dass jemand wieder etwas aus der Sch… herausholen muss, in die er es vorher selber hereingepusht hat.
Da ist der Hühnerzüchter und Kinderbuch- Co- Autor bei Hinten ganz weit vorne. Und ich ganz bei Ihnen und Ihrer Meinung!

Last edited 1 Monat her by Buck Fiden
Mikmi
1 Monat her

Das Deutschland eine Wirtschaftsmacht ist und sich sowas von der Politik bieten lässt, ich verstehe unsere Unternehmer nicht mehr.
Alleine die Tatsache, das wir bis 2030 soviel CO² einsparen wollen, wie China in 3 Tagen raushaut und keiner macht den Mund auf?
Ein Wirtschaftsminister, der immer noch nicht wahr haben will, er packt es nicht?
Gibt es nicht irgend eine Jeanne d’Arc, die uns von dieser grünen Pest befreit?

Deutscher
1 Monat her

Wahrscheinlich ist Habeck noch stolz drauf, dass er die Wirtschaft „herausfordert“. Das hat was von Avantgarde, denn die ganz großen Vorbilder wie Gandhi, Luther King oder Mandela haben ihre Welt ja auch herausgefordert, damals. Ja, ich denke schon, dass dieser eitle Gockel sich für einen von ihnen hält.

Fuerstibuersti
1 Monat her

Sehr geehrter Herr Thurnes. Vielen Dank für diesen gelungenen Artikel. Ein Artikel über Höflichkeit (hier: Unterwerfung), Vorsicht bei der Wortwahl (hier: Angst, Feigheit) und rationalem Denken und Sprechen (hier komplett irrationalem Denken und Sprachmissbrauch ). Und ganz zentral natürlich diese „Herausforderung““ als Wörding (ich kann Denglisch) für katastrophales Versagen – oder mutwillige Zerstörung. Ich möchte hier keine weiteren Mutmaßungen anstellen, wer warum so etwas macht, ob aus Dummheit, ideologischer Blindheit oder schlicht pathologischer Bösartigkeit. Sicher dürfte aber sein, daß die professionellen FFTSM – Fachleute für taktischen Sprachmissbrauch – alles andere als dumm sind. Und sehr oft wäre es zum Totlachen,… Mehr

Kontra
1 Monat her

Die Not scheint nicht allzu groß zu sein. Immerhin hat man noch Zeit, solche Konstrukte wie „Unternehmen gegen rechts“ zu gründen. Sollen mir aufhören, mit ihrem Gejammer!

Ernst K.
1 Monat her

Lieber Herr Thurrnes,
der Begriff Herausforderung, auch in Gänsefüßchen, wird der aktuellen Lage nicht im Entferntesten gerecht.
Ich schätze TE auch deshalb, weil die Dinge beim passenden Namen genannt werden und nicht, weil weichgespülte Wirtschaftsführer zitiert werden.

Biskaborn
1 Monat her

Die Kritik der Wirtschaft ist grundsätzlich halbherzig. Konkrete Anliegen und Kritik werden verklausuliert formuliert. Längst geht die Angst um, als Rechts und schlimmer noch AfD nah diskreditiert zu werden. Vor allem aber will die Wirtschaft von der Subventionsgieskanne profitieren. Dazu wird Grünsprech, Klima, Erneuerbare , bis zum abwinken betont. So wird sich natürlich nichts ändern!