Vorweg, es gibt Fachleute und es gibt Experten. Fachleute sind Leute, die etwas vom Fach verstehen, Experten sind Leute, die das wichtig klingen lassen, was der Auftraggeber hören möchte und die möglichst autorisiert durch einen Doktor- oder Professoren-Titel die ideologischen Vorgaben so umformulieren, dass sie irgendwie nach Wissenschaft klingen. Gestern stellte nun Bundesministerin Karin Prien vor, was sie an Änderungen im Kinder- und Jugendschutz plant. Es ist schon perfid, wenn man die notwendige Definition und Spezifikation des Kinder- und Jugendschutzes im digitalen Raum dazu benutzt, um Gesetze und Instrumentarien zur Zensur und zur ideologischen Indoktrination zu schaffen, die Elternrechte zu reduzieren und die Eingriffsmöglichkeiten des Staates auch nach ideologischen Kriterien zu vergrößern. Nicht umsonst rangiert in ihrem Dreiklang auf der Ebene des ersten Signalsystems „Schutz, Teilhabe und Befähigung“ der Schutz an vorderster Stelle und nicht die Befähigung.

Kern von Priens Vorstoß sind Änderungen im Familienrecht im BGB, die sie in Zusammenarbeit mit der ebenfalls zensuraffinen Justizministerin Hubig auf den Weg bringen will. Prien verkündet stolz auf der Pressekonferenz, dass das Vorhaben, die „elterliche Medienerziehung auch familienrechtlich zu rahmen und zu regeln“, „ehrlich gesagt schon eine ziemlich große Sache ist, nämlich das Bürgerliche Gesetzbuch an dieser Stelle zu ändern“.

Natürlich lauern in der digitalen Welt Gefahren für die Kinder und Jugendlichen, und natürlich ist eine Medienerziehung wichtig, die von Eltern und Schule zu leisten ist. Dass Kinder, die mit dem Smartphone ruhiggestellt werden, auch intellektuell ruhiggestellt werden, dass die exzessive Nutzung von Social Media und ein häufiger Aufenthalt in der digitalen Welt sich negativ auf die Bildung des emotionalen, sozialen und intellektuellen Vermögens von Kindern und Jugendlichen auswirkt bis hin zur Minderung von Sprach- und Kommunikationsfertigkeiten, steht außer Frage, auch, dass Eltern hier eine enorme Verantwortung zukommt, wie übrigens auch der Schule, all das bestreitet niemand.

Es wäre allerdings ein naiver, wie weltfremder, wie absurder Ansatz, wie Prien das formuliert, dass sich nicht das Kind der Welt anzupassen, sondern dass sich die Welt dem Kind anzupassen habe. Die Anpassung und die Auseinandersetzung mit der Welt beinhaltet wesentlich der Prozess, den man Erziehung und Bildung nennt. Doch Prien geht es genau um das nicht, nicht um Erziehung, nicht um Bildung, nicht um die Auseinandersetzung des Kindes und des Jugendlichen mit der konkreten Welt, nicht mit der Welt, wie sie ist, sondern wie sie Prien und die Amadeu Antonio Stiftung vorgeben, wie sie die Welt zur Absicherung ihrer Herrschaft definieren. Prien verrät ihre totalitären Neigungen, wenn sie schwärmt, dass es eine völlig neue Herangehensweise sei, zu schauen, was zu tun sei, und danach zu schauen, wer dafür verantwortlich ist oder verantwortlich gemacht wird.

Sehr geehrte Frau Prien, das ist keine neue Methode, diese Vorgehensweise findet sich in der Mottenkiste der Diktaturen, so funktionierte der „demokratische Zentralismus“ von Stalin und Ulbricht, von Breschnew und Honecker, von Andropow und Mielke. Genauer kann man es nicht belegen, als es Prien selbst unternimmt, wenn sie nach diesem Bekenntnis zum demokratischen Zentralismus die Stärkung des „Wächteramtes des Staates“ und die Reduktion der Elternrechte im BGB, die sie vorhat, feiert. Man könnte an dieser Stelle mit Juvenal fragen: Wer bewacht die Bewacher, wer den Staat? Die Vorstellung vom Staat als Wächter sieht den Bürger als Untertan und dessen Freiheit als Freigang.

Dass es nicht um Kinder- und Jugendschutz geht, sondern um die Verstaatlichung der Kinder und Jugendlichen, um Indoktrination und Manipulation, verrät Prien, wenn sie klar als Ziel definiert, dass in der Schule, in der Sekundarstufe 1 „Medienbildung“ und „Demokratiebildung“ zusammenzubringen sind und die Inhalte als verbindlich erklärt werden. Margot Honecker lässt grüßen. Medienbildung mit Demokratiebildung zusammenzubringen, heißt, vorzugeben, welche Medien man nutzen darf und welche nicht. Die taz auf alle Fälle, Tichys Einblick niemals. Und wenn das wissbegierige Kind dann doch Tichys Einblick lesen möchte, weil es wissen möchte, wie die Welt wirklich ist, kommt dann Priens Stasi, wachen für Priens Wächterstaat dann Priens Informelle Mitarbeiter darüber, werden den Eltern dank der Änderungen im BGB dann die Erziehungsrechte entzogen?

Prien schwebt eine Denunzianten- und IM-Struktur vor, denn weil Kinder und Jugendliche, und jetzt kommt es, Achtung Klartext, „ihre politischen Informationen, ihre Meinungsbildung nahezu ausschließlich aus dem Netz eben beziehen und bilden“, ist es „wichtig, hier anzusetzen“. Deshalb müssen Anlaufstellen und Möglichkeiten geschaffen werden, um „problematische, strafbare, menschenverachtende, frauenfeindliche und ich könnte jetzt so fortfahren Inhalte zu melden.“ Alles, was sie nicht mag, muss gemeldet werden, ob strafbar oder nicht, denn alles, was sie nicht mag, ist strafbar.

Man muss also Medienbildung und unsere Demokratiebildung zusammenbringen, damit die Kinder- und Jugendlichen in ihrer Ausbildung zum Informellen Mitarbeiter unserer Demokratie ab Sekundarstufe 1 wissen, „wo man das tut“, nämlich „problematische, strafbare, menschenverachtende, frauenfeindliche und ich könnte jetzt so fortfahren Inhalte zu melden“ Es geht also nicht mehr darum, was strafbar ist, was verboten ist, sondern darum, was der Wächterin Prien oder der Amadeu Antonio Stiftung verdächtig ist. Schließlich kann man davon ausgehen, dass in Priens Ausforschungs- und Indoktrinationsagenda die Amadeu Antonio Stiftung gut finanziert tätig wird, denn Prien hat in ihrer Pressekonferenz ausdrücklich nicht nur Gesetzesänderungen, den Einsatz von Behörden, sondern auch des tiefen NGO-Staates angekündigt, wenn sie ausdrücklich die Einbeziehung der „Zivilgesellschaft“ und die Finanzierung durch das demokratiegefährdende Programm „Demokratie leben!“ benennt.

Vor Jahren hatte die Amadeu Antonio Stiftung proaktiv schon einmal eine Spitzelanleitung für Kita-Erzieher herausgegeben, in der sie geschult darin werden, wie sie die Kinder aushorchen können, ob ihre Eltern „rechte“ Gedanken hegen. Bald wird es vermutlich solche Anleitungen für Lehrer der Sekundarstufe 1 geben.