Wahnsinn, hat Albert Einstein einmal gesagt, ist die Weigerung, etwas anders zu machen – aber trotzdem auf andere Ergebnisse zu hoffen.

Nehmen wir die Sozialdemokraten. Am Montagabend haben die beiden Co-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil wörtlich wissen lassen, die SPD dürfe nicht als Partei des „Weiter so“ und des Status quo wahrgenommen werden. Gleichzeitig gaben beide bekannt, dass der Status quo in der Parteiführung beibehalten wird und man dort so weitermacht wie bisher.

„Ich ducke mich nicht weg“, erklärte Klingbeil mit einem heroischen Unterton. Auch Frau Bas betonte, in Zeiten „mit zwei Kriegen“ laufe man nicht weg. Subtext: Ohne uns würde doch alles nur noch schlimmer werden. Man fragt sich schon, was nach 5,5 Prozent in Baden-Württemberg und der Abwahl des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz sowie des Münchner SPD-Oberbürgermeisters eigentlich noch schlimmer werden könnte. Abgesehen davon, dass sich natürlich niemand – kein einziger Mensch – in der Ukraine oder im Iran dafür interessiert, wer gerade SPD-Vorsitzender in Berlin ist.

Doch lassen wir mal diesen inhaltlichen Quatsch und die hochnotpeinliche Selbstbeweihräucherung der SPD-Chefs beiseite. Das ist gar nicht entscheidend. Viel wichtiger ist, dass Deutschlands älteste noch existierende politische Partei erkennbar jede Fähigkeit verloren hat, morgen irgendetwas anders zu machen als heute. Und heute konnte sie auch schon nichts anders machen als gestern.

Noch nicht einmal im Angesicht des eigenen politischen Todes.

Routinereflexe

Das ist kein Zufall. Es ist ein Muster. Nicht nur die SPD ist darin gefangen, sondern alle politischen Parteien in Deutschland.

Besonders drastisch führt das in diesen Tagen die FDP vor. Die spielt keine Rolle mehr. Umso erstaunlicher ist es, dass sogar die selbsternannten Liberalen an allen Ritualen festhalten, deretwegen die Partei in die politische Bedeutungslosigkeit gestürzt ist.

Nach dem Rauswurf aus dem Bundestag haben die PR-Berater der FDP den Funktionären aufgeschrieben, dass man nun von „Erneuerung“ reden solle. Das tat auch Christian Dürr. Der Mann ist drei Jahre lang als Fraktionsvorsitzender im Bundestag nicht nur alle, aber auch wirklich alle Irrwege seiner Partei mitgegangen: Nein, er hat sie maßgeblich dorthin geführt. Und ausgerechnet dieser Mann – der für alles verantwortlich war, weshalb die FDP abgewählt wurde – präsentierte sich selbst als die „Erneuerung“.

Das war schon irre. Noch irrer war nur die Tatsache, dass Dürr dann tatsächlich zum Parteivorsitzenden gewählt wurde.

Nur Dummköpfe konnten überrascht davon sein, dass Dürr natürlich überhaupt nichts neu machte und dass mit ihm folgerichtig alles nur noch schlimmer wurde: raus aus dem Parlament im Stammland Baden-Württemberg, raus aus dem Parlament jetzt auch in Rheinland-Pfalz. Nun plötzlich sind Zweifel an der Parteibasis zu hören, ob Dürr wirklich der richtige Mann da oben ist. Welchen tiefen Schlaf haben diese Zweifler in den vergangenen drei Jahren geschlafen?

Den Zustand unseres Parteienstaates zeigt kaum etwas drastischer als die Führungsdebatte bei den Liberalen.

Dürr ist inzwischen zwar zurückgetreten – will aber auf dem kommenden Parteitag trotzdem wieder als Parteichef kandidieren. Ansprüche meldet auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann an: professionelle Schreihälsin, bei der man nicht so genau weiß, ob sie nun mehr Geld in ihrem Job als EU-Abgeordnete verdient oder durch das quasi berufsmäßige Verklagen von unliebsamen Bürgern.

Bei der FDP kandidiert ein Mann von gestern gegen eine Frau von vorgestern. Und die Frau von vorgestern wird wohl gewinnen.

Dass Berufspolitiker sich an ihren Sesseln festtackern, ist nicht neu. Das sagt etwas über ihren Charakter aus. Neu ist, dass sie damit selbst dann durchkommen, wenn sie ihren eigenen Laden in den Ruin regiert haben. Das sagt etwas über das politische System aus.

Geschlossene Gesellschaft

Der Parteienstaat ist erstarrt. Personell, systematisch, inhaltlich.

Wer einmal drin ist, bleibt drin – und hält alle anderen fern, so gut es geht. Multifunktionäre sind die Regel, das verringert das „Störfeuer“ von Neulingen, denen man machtpolitisch nicht trauen kann, weil man nicht weiß, zu welcher Seilschaft sie gehören.

Parteisitzungen beginnen um 18.00 Uhr – da können halt nur die Berufspolitiker und deren Referenten sowie andere Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst. Schon die normale Verkäuferin wird dadurch von der politischen Beteiligung ferngehalten, vom selbstständigen Handwerker ganz zu schweigen. Erst recht, wenn die Parteifunktionäre sich beharrlich weigern, Parteisitzungen online durchzuführen.

Demokratie lebt vom Wechsel der Personen. Doch in Deutschland – und in vielen anderen westlichen Industriestaaten – kann der Bürger auch die unfähigsten Politiker nicht mehr loswerden. Es ist eine Kaste, die sich Strukturen geschaffen hat, die sie unabwählbar machen. Längst entscheidet nicht mehr der Bürger darüber, wer ins Parlament einzieht – sondern die Partei.

Parteilisten sind das Schlimmste, was einer Demokratie passieren kann.

Um es einmal deutlich zu sagen: Jedes, ausnahmslos jedes Argument für eine Listenwahl ist vorgeschoben. In Wahrheit geht es dabei immer ausschließlich darum, so viel Macht wie nur irgend möglich in den Händen von Parteiapparaten zu konzentrieren. Die letzte „Wahlrechtsreform“ hat das alles nur noch verschärft.

Festgemauert in der Erden

Deutschlands Demokratie wird ihrem Namen nicht mehr gerecht.

Immer dieselben Figuren, immer dieselben Sprechblasen, immer dieselben Rituale. Und im Ergebnis, nicht weiter verwunderlich, immer dieselbe Politik. Eine materiell übersättigte und intellektuell inzestuös ausgelaugte Politikerkaste hat nur noch den einzigen Daseinszweck, sich selbst an der Macht zu halten.

In den vergangenen 28 Jahren hat die SPD sage und schreibe 24 Jahre lang den Kanzler oder den Vizekanzler gestellt. Fast ein Vierteljahrhundert mit einer kleinen Unterbrechung in der Regierungsverantwortung: Da kann man mit einiger Berechtigung von einer Staatspartei sprechen.

Wie sehr die Funktionäre sich mental in ihren Staatsämtern häuslich eingerichtet haben, erkennt man schlagartig, wenn sie die Ämter plötzlich verlieren.

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter ist gerade nach zwölf Jahren im Amt abgewählt worden. Das ist der normalste demokratische Vorgang der Welt. Aber der bayerische Sozialdemokrat reagiert auf die denkbar verstörendste Weise: Er löscht all seine Kanäle in den Sozialen Medien – und meldet sich krank. Seine Amtszeit dauert noch fünf Wochen. So lange wird er vom Münchner Steuerbürger bezahlt. Deutlicher könnte Reiter seine Verachtung für demokratische Prozesse nicht dokumentieren.

Ähnliches gilt für Alexander Schweitzer. Der Sozialdemokrat wurde gerade als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz abgewählt. Es gibt gute und schlechte Verlierer, Schweitzer ist ein schlechter. Der Wahlnachbesprechung des SPD-Bundesvorstands in Berlin am vergangenen Montag blieb er tief beleidigt fern. Das nennt man wohl zweifelhafte Dienstauffassung: Der Mann ist stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei.

Weg damit

Der Berufspolitiker mag in der Gründungsphase der Bundesrepublik eine sinnvolle Idee gewesen sein. Wenn man sich heute umsieht in der Welt, dann kann man aber nur feststellen: Nirgendwo, wirklich nirgendwo ist eine Demokratie zu sehen, in der die möglichen Vorteile des Berufspolitikertums größer wären als die ganz realen Nachteile.

Wenn wir wollen, dass unser Land nicht endgültig den Bach runtergeht, dann müssen wir neue Dinge probieren. Alles andere wäre, mit Einstein gesprochen, eben einfach nur Wahnsinn.

Warum sollten wir es nicht ohne Berufspolitiker versuchen – und ohne Parteien? Schlimmer, mit Verlaub, kann es ja nicht mehr werden.