Nein, Frau Merkel, es ist nicht alles gesagt

Log der Regierungssprecher oder saß er einer Falschinformation auf?

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Tichys Einblick hatte bereits am 31. August – wie einige andere unabhängige Journalisten auch – darüber aufgeklärt, dass die Fake News über eine angebliche Hetz- oder Menschenjagd in Chemnitz von der ZEIT publiziert und vom Regierungssprecher Steffen Seibert und schließlich sogar von der Bundeskanzlerin promoviert worden sind. Während Tichys Einblick die Situation in Chemnitz analysierte, lief eine Medienkampagne, in der von Hetzjagden phantasiert wurde und Journalisten und Politiker darin wetteiferten, die Chemnitzer, die Sachsen, die Ostdeutschen zu verunglimpfen.

„Keine Hetzjagd in Chemnitz“
Kretschmer gegen Merkel - ohne sie zu nennen
Der sächsische Ministerpräsident, Michael Kretschmer, hatte in seiner Regierungserklärung klar gestellt: „ Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome“ und gefordert, dass das Geschehen in Chemnitz richtig beschrieben werden müsse. Dafür wurde er erwartungsgemäß von den Grünen angegriffen, aber auch die den Grünen nahe stehende Bundeskanzlerin widersprach ihrem Parteifreund. Obwohl der Vorwurf der Hetzjagden nicht zu halten ist, benutzen der Regierungssprecher Seibert und die Bundeskanzlerin zwar das Wort Hetzjagd nicht mehr, bestehen aber darauf, dass so etwas in der Art stattgefunden hätte. Über „Semantik“ wolle man keine Debatte führen.

Die Bundeskanzlerin kanzelte einfach ab: „Meine Reaktion ist, dass wir dort Bilder gesehen haben, die sehr klar Hass und damit auch Verfolgung von unschuldigen Menschen deutlich gemacht haben. Von denen muss man sich distanzieren, das hat Herr Seibert gemacht, das tue ich, das habe ich auch schon getan, und damit ist alles gesagt.“

Da wird Deutschland gespalten, in dem die Bürger einer ganzen Region an den Pranger gestellt werden – auch vom Regierungssprecher – und statt einer Entschuldigung will Seibert nicht über Semantik streiten. Linguistisch gesehen kann man jedoch nur über Aussagen und ihren Wahrheitswert sprechen, wenn man ihre Semantik betrachtet. Seibert will nicht über den Wahrheitswert seiner Äußerungen sprechen. Befindet er sich bereits am Vormittage seiner Apotheose?

Die Wahrheit tanzt nicht nach der Pfeife der Politik. Gestern hat der Verfassungsschutzpräsident, Hans-Georg Maaßen, BILD gegenüber gesagt: „Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt.“ Er führte aus, dass dem Verfassungsschutz keine belastbaren Informationen darüber vorliegen, dass sich so etwas ereignet hätte. Zum Video, das die Tagesschau als Beweis ausstrahlte, äußerte der Verfassungsschutzpräsident, „dass seiner Bewertung nach gute Gründe dafür sprächen, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handele, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.“

Zur Erinnerung: Weder am Sonntag, noch am Montagmorgen gab es Berichte über Hetzjagden. Der mdr hatte vor Ort recherchiert und in seiner Sendung um 7.29 Uhr über Chemnitz berichtet und sowohl die Oberbürgermeisterin als auch die Polizei interviewt – Hetzjagden spielten in den Interviews keine Rolle. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Antifa-nahe Journalist Johannes Grunert über „Jagd auf Migranten“ auf ZON geschrieben. Später wurden im Munde des Regierungssprecher Hetzjagden. Zum Beweis wurde auf ein sehr kurzes Videoschnipsel der Antifagruppe Zeckenbiss verwiesen. Hans-Georg Maaßen schätzt ein, dass es keine Belege dafür gäbe, dass das Video authentisch sei. – Nach dieser Äußerung von Maaßen ist klar, dass nun die mediale Hetzjagd gegen ihn los geht.

Der Skandal ist ein zweifacher. Eine noch auf Grund ihrer Geschichte im Ansehen stehende überregionale Wochenzeitung lässt einen Journalisten, von dem nicht sicher ist, ob er stärker Journalist oder Aktivist ist, ungeprüfte Behauptungen verbreiten. Die journalistische Unabhängigkeit der ZEIT steht in Frage.

Ein Regierungssprecher und später die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland übernehmen diese Behauptung und stellen sie als Wahrheit hin. Erst durch Steffen Seibert wird die Behauptung einer Hetzjagd, die enorme Folgen für das Ansehen der Region und wirtschaftliche Auswirkungen hat, zur „Wahrheit” gemacht. Hat der Journalist Seibert die Quelle und die Wahrhaftigkeit der Behauptung überprüft, bevor er sie der Weltöffentlichkeit als so geschehen in Chemnitz offerierte? Oder wollte er es nicht? Ging es Steffen Seibert darum, um, wie der Verfassungsschutzpräsident vermutet, vom Mord in Chemnitz abzulenken?

Bisher wenige
Wer rückt von seiner Chemnitz-Aussage ab?
Weil das Gros der Medien und viele Politiker Grunerts Version folgten und sie propagierten, schien die Strategie aufzugehen. In den Medien entstand ein Bild von Chemnitz und von Sachsen, als einer Stadt und einer Region, die von rechtem Mob beherrscht wird. Der Bundespräsident, der eigentlich überparteilich sein sollte, und viele andere warben für ein Konzert gegen rechts, auf denen Musiker, die teils vom Verfassungsschutz beobachtet worden waren, Hassbotschaften und Aufrufe zur Gewalt von der Bühne verkündeten, Gewalt gegen Journalisten, gegen Andersdenkende, gegen Polizisten. Bundestagsabgeordnete sollten in einer parlamentarischen Anfrage versuchen herauszufinden, wie viel Geld das „Gratis-Konzert“ den Steuerzahler gekostet hat.

Dass Maaßen in seiner Vermutung recht haben könnte, dass vom Mord abgelenkt werden sollte, bestätigt die Anmoderation des Konzerts, wenn mit folgenden Worten zu einer Gedenkminute für Daniel Hillig aufgerufen wird: „Und deshalb lasst uns auch an die Menschen erinnern, die Opfer von rechter Gewalt und Hass in diesem Land geworden sind. Ich bitte euch, nun eine Minute zu schweigen für Daniel Hillig.“ Die Propaganda reicht von „Hetzjagden“ bis hin zu der Behauptung, dass der von Migranten ermordete Daniel Hillig ein Opfer von rechter Gewalt und Hass wurde und man dadurch insinuiert, dass der „rechte Mob“ Daniel Hillig getötet hätte. Die Mächtigen schufen mit dem Konzert eine Propagandakulisse, die all jene, die die DDR noch erlebt haben, an das Nationale Jugendfestival erinnert, das die FDJ veranstaltete.

Dass die Erklärungen des Regierungssprechers darauf abzielen, vom Desaster der Merkelschen Politik in Deutschland, aber auch in Europa abzulenken, ist augenscheinlich. Die Frage, die sich angesichts dieser Vorgänge stellt, lautet, inwieweit ist der Regierungssprecher der Wahrheit verpflichtet. Es ist Zeit für eine Entlassung und für eine Entschuldigung – bei den Chemnitzern und bei den Sachsen.

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Kommentare ( 343 )

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Was für ein erbärmliches „Sauspiel“(Anlehnung an Walser), eine Regierung, die aufgrund eines albern anmutenden 5-Sekundenvideos ohne Gewaltanwendung – auf Schulhöfen sieht es anders aus(!) – falsches Zeugnis abgibt, die verunglimpft, Politiker, Staatsanwälte, die sich nicht schämen, öffentlich aufzurufen, die Regierungsthese zu belegen, nachdem sich niemand und kein Beleg dafür gefunden hatte. Politiker, die Leute, die ihnen widersprechen, abkanzeln, aus dem Amt werfen wollen! Was für eine verkommene Farce! Was für eine grässlich tiefe erbärmliche Niederung, in der diese Typen sich suhlen mit ihrem Schlachtruf „Meine Ideologie ist heilig“! Dazu passt, dass der tumbe Ex-Kanzlerkandidat den zu 12 Jahren Haft verdonnerten… Mehr
Das Schlimme an dieser Sache ist , das Nichtigkeiten ( kommen bei Demos wohl immer mal vor) zu einer Reichskristallnacht aufgeblasen werden. Nun mal nachdenken , wem das wohl schaden oder nützen soll? Die Wahrheit spielt keine Rolle mehr , und das Opfer schon gar nicht. Die Hauptsache es bleibt möglichst viel in der Bevölkerung hängen. Es gibt wieder abertausende Leute von braunen Mob , die AFD ist das Problem und wir die Linken ,die SPD , die Grünen sind die Guten.und wer jetzt noch anderer Meinung ist oder gar die AFD wählt , der ist gegen die Demokratie und… Mehr
Die einzige dokumentierte und konkrete „Menschenjagd“ in Chemnitz dauerte 3 Sekunden und ist als „Hase Du bleibst hier-Menschenjagd“ auf Facebook berühmt geworden. https://www.youtube.com/watch?v=qkXETq4shI4 Das ausländisch aussehende Opfer (Fußtritt in den Hintern) hat später Anzeige erstattet und es stellte sich heraus, dass er die Gruppe vorher mit dem Handy gefilmt und dadurch provoziert hatte. (Dassselbe passiert, wenn einer mit Glatze in einer linken Demo ein paar Autonome mit dem Handy filmt…) Wegen so einer Lappalie wird Chemnitz und Sachsen international als Nazihochburg dargestellt und ein Fußtritt wird quasi mit der Reichskristallnacht/Prgromen verglichen. Die Kanzlerin, der Regierungssprecher und große Teile der Medien… Mehr
Das ausländisch aussehende Opfer (Fußtritt in den Hintern) hat später Anzeige erstattet > Zitat Ende < Dies hat mittlerweile Methode und wird zum Trend unter " Flüchtlingen", welche sich in einem laufenden Asylverfahren befinden, dies dann abgelehnt werden könnte oder schon ist. Der Grund ist so einfach , wie dämlich( nur in deutschen Landen ) ……. involviert in ein rechtskräftiges Verfahren kann der betroffene "Asylling" für die Dauer dessen ,nicht abgeschoben werden. Je nach Stand der Dinge kann man so prima den Aufenthalt hier verlängern bzw. an der Abschiebeschraube drehen….Zeit absitzen!!!( für den Rest kommt die arbeitende Bevölkerung ja auf… Mehr
@Yato Ich hoffe, Sie behalten mit Ihrer Prophezeiung Recht! Denn wenn die Merkel-Despoten-Familie (Seilschaften) weg sein wird, werden Sie und ich wieder mit unseren vollen Namen hier das theoretische Recht auf freie Meinungsäußerung praktizieren können, ohne angepöbelt zu werden von irgendwelchen linken Gewalttätern, Blockwarten und *******. Ich möchte an dieser Stelle auch sagen, dass ich sämtliche meine Meinungs-Accounts (Twitter, FB, hier, etc.) anonymisiert habe. Ich bin also in den Untergrund gegangen. Dies tat ich, weil plötzlich – wellenartig – in meinen professionellen Google-Maps-Profilen 1-Stern-„Bewertungen“ auftauchten sowie einige herabsetzende angebliche „Rezensionen“ von mir gänzlich Unbekannten oder Anonymen. Ich wies Google auf… Mehr

Leider ist genau das die bittere Wahrheit die „Demokraten“ bedienen sich der Mittel des Faschismus, terrorisieren Mitglieder von einer Partei deren größtes Verbrechen darin besteht eine direkte Demokratie in Form von Bürgerentscheiden in ihrem Wahlprogramm aufzuführen.
Als Demokrat ist für mich nur noch eine Partei wählbar.

Und das in Frankfurt ein Club mit Messern und Stöcken überfallen wurde, kommt schafft es nicht in die großen Medien.

Augenfälliger kann Medienzensur sich kaum noch anstellen.

Beethoven hat mal geschrien „Für solche Schweine spiele ich nicht!“, hat den Deckel des Flügels zugeschmissen und ist wutentbrannt gegangen. (Das Publikum war versammelter Adel, der das Buffet interessanter fand als das bevorstehende Konzert)
Dieser Anstand fehlt wol mittlerweile gewissen Leuten. Die Schweine kaufen einfach ein.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass nicht nur Merkel weg muss.

Schließe mich an.

Die Wahrheit gemordet?

„Es gibt unter jedem Regime solche Lakaien wie hier den Steffen Seibert (der Mann ohne eigene Meinung, ohne Stolz).“ Ist das nun eine Beleidigung oder eine Tatsachenbehauptung?

Das ist wohl war!
Aber nimmt solch eine entartete Wesensbildung eines Einzelnen , immer direkt ein ganzes Gebiet incl. ihrer Bürger in Mitleidenschaft?…seziert sie zu Ausgestossenen ; einem Paria gleich?

Vorsicht, Herr Mai, die Euphorie über Maaßen´s Merkel-Bloßstellung könnte sich als Rohrkrepierer entpuppen. Das staatskrisenträchtige Videoschnipsel-Gezerfe hat nämlich längst die nächste Eskalationsschleife erreicht: Die Chemnitzer Polizei liegt die Anzeige eines gewissen Alihassan Safaraz vor, der behauptet, der auf dem Schnipsel Gejagte zu sein (https://ze.tt/nach-viralem-video-das-ist-die-geschichte-des-menschen-der-in-chemnitz-von-einem-neonazi-gejagt-wurde/).

Im Moment steht es also 1:0 für die Anti-Chemnitz-Phalanx. Aber vielleicht taucht ja als nächstes der Beweis dafür, daß dieser Ali wiederum von der Antifa getürkt wurde.

Der wollte nur schnell sein Messer holen. Hatte er vergessen.

Gestern wurde das jüdische Restaurant „Schalom“ in Chemnitz überfallen. Es ist nicht auszuschließen, dass die Antifa dahintersteckt. Schließlich muss dafür gesorgt werden, dass das Narrativ vom braunen Chemnitz erhalten bleibt.

Genau dieses Restaurant wurde vor ca. 1 Woche in den ÖR vorgestellt…unter der Rubrik
“ jüdisches Leben in O-D.“
Ich erinnere mich, das einer der Besitzer sich rühmt bis zum heutigen Tage noch nie plumpen Beleidigungen / Angriffen ausgesetzt gewesen zu sein.
Dies wurde sogar deutlich betont und man freute sich der reichaltigen Kundschaft und des guten Umsatzes.
Möglich das genau DAS einige verquaste Gemüter gereizt hat.

Ich kann mir aber auch etwas ANDERES vorstellen.

.. oder von Merkel gekauft … geht ja auch.

Da zeigt sich, wie recht der Volksmund hat: „Wie der Herr, so’s Gescherr.“ Eine Entlassung Seiberts wäre nur ein fast unwesentliches Kratzen an dem großen Lügengebäude. Aber – hat man es nicht schon fast geahnt? – statt dessen wird an Maaßen herumgekratzt.

Zu diesem ganzen Komlex habe ich nur noch eine Begrifflichkeit: Abscheu Abscheu vor sogenannten „Volksvertretern“ die es nicht fertig bringen dieser einzigartigen Niederträchtigkeit gegen alles was deutsch zu sein scheint, ein Ende zu bereiten. Dies wäre bei der Faktenlage gerade die Pflicht um zu beenden, was so nicht weiter gehen darf. Abscheu vor jenen, die dieses Gespinst aus Lüge, Halbwahrheit, Weglassung und Volksverachtung zerreissen müssten, die dazu eigentlich Berufenen, die ihre Seele schon lange verkauft haben. Journalisten, die sie vielleicht mal gewesen sind. Ausnahmen bestätigen die Regel. Abscheu vor einem Klerus, der seine eigenen „Schäfchen“ den Wölfen überlassen will, die… Mehr

„Chemnitz – Das jüdische Restaurant „Schalom“ am Brühl ist in der Nacht zum Sonntag von Unbekannten attackiert worden.
Laut Polizei bemerkten gegen 1.15 Uhr Zeugen in der Heinrich-Zille-Straße einen mit vier Personen besetzten dunkelblauen Pkw Opel, der vor dem Restaurant hielt. Aus dem Opel heraus warfen die Unbekannten Eier auf das Gebäude, trafen damit die Fassade. Anschließend entfernte sich der Pkw rasch in Richtung Georgstraße.“
https://www.sachsen-fernsehen.de/angriff-auf-juedisches-restaurant-shalom-423488/
und das macht Merkels Presse heute draus:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article181463300/Am-27-August-Attacke-von-Neonazis-auf-juedisches-Restaurant-in-Chemnitz.html
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-09/antisemitismus-juedisches-restaurant-chemnitz-angriff-neonazis
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/chemnitz-offenbar-attacke-auf-juedisches-restaurant-waehrend-krawalle-a-1227153.html

Nope, hier muss ich der Gerechtigkeit genüge tun. Ihre Polizeimeldung ist ein Tatbestand vom 03. Dezember 2017. Hat also nichts zu tun mit dem vom 27. August 2018.

Am 3. Dezember konnte man mit dieser harmlosen Geschichte offenbar nichts anfangen. Also hat man sich das für die „Nazi Krawalle“ die nicht stattgefunden haben aufgehoben um wenigstens noch ein bischen anti Chemnitz-Propaganda verbreiten zu können. Es steht noch nichts fest, z.B. wer was war ? Nazis oder Antifa oder Araber Fraktion, oder evt. doch sog. V-Leute zwecks Unterstützung der Regierungsmeinung oder, oder, oder. Ein Mückenschiss wird mal wieder zum Elefantenhaufen hochgeschrieben. Passiert ist eigentlich nichts, niemand wurde verletzt aber Hauptsache man proklamiert erst einmal das es Nazis waren und ist unendlich empöööört.