Die Republik ist um ein Skandälchen reicher. Der Vorsitzende der Grünen Jugend hat in einem Video-Clip zum Vorschlag des bayrischen Ministerpräsidenten, einige Bundesländer zusammenzulegen, ein Bild Söders eingeblendet und den Begriff „Hurensohn“ in seinem Rap verwandt. Die CSU ist empört, Söders Herr der Subtilitäten in Berlin, Alexander Hoffmann, forderte mächtig aufgeregt: „Bobga muss sich für seine Hassrede bei Markus Söder entschuldigen und das Video löschen.“ Auch Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag, erregte sich mit seinem Kollegen von den Freien Wähler, Florian Streibl, fürchterlich: „Luis Bobga muss sein Amt als Vorsitzender der Grünen Jugend sofort niederlegen und sich beim bayerischen Ministerpräsidenten entschuldigen.“ Man möchte den Herren Baldrian-Tropfen empfehlen.

Aber stärker noch einen Blick in die Geschichte der Bundesrepublik, der würde bis vor Merkels grünen Kanzlerschaften eine Vielfalt an auch sehr rustikalen und hemdsärmeligen Äußerungen aus und gegen alle politischen Richtungen entdecken. Als Franz-Josef Strauß Kanzlerkandidat der Union wurde, dichtete ein linker Kabarettist: „Ich will kein Wildschwein in Seide und Samt/und keinen Strauß im Kanzleramt.“ Oder: „Das Wasser ist trüb, die Luft ist rein/Franz Josef muss ertrunken sein.“

Der SPIEGEL, dessen Cover um Geschmacklosigkeit und angewandten Totalitarismus miteinander wetteifern, verhöhnte Kohl als Birne. Weder Strauß, noch Kohl übten sich in der Rhetorik um Mäßigung. Strauß antwortete auf die Frage eines Journalisten mit der Gegenfrage: „Ja, haben Sie denn überhaupt Abitur.“ Übrigens, damals konnten Journalisten noch auf ein Abitur zurückblicken und hatten ihre Jugend nicht nur bei taz und Grüner Jugend vergeudet. Wo gekeilt wird, darf eben auch zurückgekeilt werden. Zumindest, durfte.

Zu einer Demokratie gehört die Freiheit der Rede, auch die Freiheit der Schmährede. Weniger Aufgeregtgeblasenheit, weniger Empörungssucht, mehr Gelassenheit, mehr Vielfalt und Liberalität in der politischen Kommunikation würden dem Land guttun.

Doch seitdem die Klassenkämpfer von Rotgrün und Linguistik-Experten wie die NGO-Fürsorgerin Prien alles, was ihnen politisch nicht passt, als Hass und Hetze betiteln, Daniel Günther in seiner Regulierungslibido die AfD, kritischen Journalismus und alles, was nicht auf der Parteilinie von Günthers Brandmauereinheitspartei liegt, verbieten will, ist es um die Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit, in summa um den Rechtsstaat in Deutschland wieder einmal schlecht bestellt und ist eine faktische Zensur nach Deutschland zurückgekehrt.

Die Pointe des großen und vor allem mutigen Kabarettisten Werner Finck: „Spreche ich zu schnell? Kommen Sie mit? Oder muss ich mitkommen?“ könnte in der sogenannt liberalen Demokratie der Bundesrepublik wieder aktuell werden, zumindest für alle, die Kritik am Brandmauerkombinat wagen zu äußern. Früher mussten diejenigen, die Kritik übten, ein schnelles Pferd besitzen, heute wenigstens einen Bademantel. Warum man beispielsweise nicht hinter der Günther-Regierung stehen kann, hatte Finck staatserfahren und prophetisch einmal so ausgedrückt: „Ich stehe hinter jeder Regierung, bei der ich nicht sitzen muss, wenn ich nicht hinter ihr stehe.“

Zu den grundlegenden Definitionen eines Rechtsstaates gehört, dass jeder Bürger vor dem Gesetz gleicht ist. So fordert es der in Vergessenheit geratene Artikel 3 des Grundgesetzes. Wenn also der Vorsitzende der Grünen Jugend Markus Söder einen „Hurensohn“ nennen darf, darf dann der Vorsitzende der Jungen Union oder der Vorsitzende der Generation Deutschland Winfried Kretschmann auch einen Hurensohn nennen? Politiker sind beide.

Das Landgericht Hamburg hatte entschieden, dass Alice Weidel die Schmähung als „Nazischlampe“ durch den öffentlich zwangsfinanzierten, grünen Rundfunk hinnehmen muss, weil es sich um Satire handele. Würde das Landgericht Hamburg es auch als Satire hinnehmen, wenn in einem satirischen Beitrag Heidi Reichinnek oder Bärbel Bas als „Kommunisten-Schlampe“ bezeichnet werden würden? Wobei Kommunist zu sein, inzwischen auch von Daniel Günther als positiv bewertet werden dürfte, denn er will ja mit ihnen kooperieren, wie die CDU zu DDR-Zeiten mit der SED. Gulags, Stasigefängnisse, Mord, Entführung und Zersetzung privaten Lebens scheinen für Günther kein Problem darzustellen, wenn er mit einer Partei kooperieren will, zu deren historischer Erbmasse dergleichen gehört, wobei sich zudem die Frage stellt, ob dergleichen wirklich „nur“ Erbe darstellt.

Inwieweit ist jeder vor dem Gesetz gleich, wenn die Häme-Beauftragten des Zwangsgebührenfernsehens Böhmermann und Bosetti jede noch so primitive Beleidigung unter dem Begriff „Satire“ labeln dürfen, aber ein Rentner, der ein satirische Meme über Habeck weiterpostet, in aller Herrgottsfrühe Besuch von der Polizei erhält? Warum darf Alice Weidel „Nazischlampe“ genannt werden, Robert Habeck aber nicht „Schwachkopf“? Winston Churchill wird der Satz zugeschrieben: „Wenn es morgens um sechs an meiner Tür läutet und ich kann sicher sein, dass es der Milchmann ist, dann weiß ich, dass ich in einer Demokratie leben.“ Weder bei besagtem Rentner, noch bei dem Wissenschaftler Norbert Bolz stand der Milchmann vor der Tür.

War Satire, Kabarett, der Witz immer das Mittel der Ohnmächtigen gegen die Mächtigen, so haben Böhmermann und Co. Satire zu einer Waffe der Mächtigen gegen die Ohnmächtigen gemacht. Verkürzt gesagt, sie lachen das Volk aus. „An dem Punkt, wo der Spaß aufhört, beginnt der Humor“, sagte der große Kabarettist Werner Finck. Diesen Satz würden die vielen Böhmermänner und Bosetti-Frauen ohnehin nicht verstehen, weil sie vor lauter Haltung nicht einmal verstehen, was Spaß ist. Warum Spaß haben, wenn es Häme und Herabsetzung des Anderen auch tun? Warum auf der Ebene des zweiten Signalsystems sprachhandeln, wenn es nur für Signalhandeln auf der Ebene des 1. Signalsystem reicht? Warum über Schlechtes reden, wenn das ZDF-Zwangsgebührengelder dafür ausgibt, dass man schlecht über diejenigen redet, die tatsächlich Schlechtes schlecht nennen?

Werner Finck würde dazu sagen: „Wer andere zum Lachen bringen kann, muss ernstgenommen werden, das wissen alle Machthaber.“ Deshalb bringt Böhmermann die Machthaber zum Lachen, nicht aber das Volk. Alice Weidel als „Nazischlampe“ zu bezeichnen, ist Satire, Robert Habeck als Schwachkopf Hasskriminalität. In einem Land, in dem das zum Standard geworden ist, gilt der Artikel 3 des Grundgesetzes nicht mehr, sind nicht alle Bürger vor dem Gesetz gleich, dort sind, um mit Orwell zu sprechen, die Böhmermanns, Bosettis und Bogbas gleicher.

Im Leitantrag von Günthers Habeck-Fan-Verein heißt es: „Wir müssen unsere Demokratie schützen, indem wir Desinformation, Deepfakes sowie Hass und Hetze im Netz wirksam entgegentreten. Dies erfordert nicht nur neue Regeln, sondern auch eine klare Haltung: Meinungsfreiheit darf kein Freifahrtschein für Hetze sein.“ Denn, was Hetze ist, bestimmen wir. Es ist schon bezeichnend, dass Günther und Prien die Sprache der letzten deutschen Diktatur sprechen, wenngleich in Banausenenglisch gefasst, damit es nicht gleich jedem auffällt und es irgendwie ein bisschen expertisch und objektiv klingt.

Die CDU-Schleswig-Holsteins fordert im Klartext Zensur, so wie Günther in der Lanz Sendung, in der er nun nicht mehr gefordert haben soll, was er doch gefordert hat, und wie man es im Leitantrag des Landesvorstandes zum Landesausschuss der CDU Schleswig-Holstein “Demokratie schützen -Desinformation sowie Hass und Hetze im Netz wirksam bekämpfen“ vom 17. Juni 2025 zur Bestätigung nachlesen kann. Was sich Günthers grüne CDU in Schleswig-Holstein wünscht, ist ein staatlich finanziertes System zur politischen Indoktrination aller Bürger – und zwar grüne Politschulung lebenslänglich: „Politische Bildung schafft eine Grundlage für die Teilhabe an unseren demokratischen Strukturen und an unserem Rechtsstaat. Wir sehen sie als festen Bestandteil im Prozess des lebenslangen Lernens, um in jeder Lebenssituation auf gesellschaftsspaltende Erscheinungsformen wie Populismus, Extremismus, Diskriminierung, Hatespeech, Fake News und Verschwörungstheorien vorbereitet zu sein und auf diese bewusst zu reagieren.“

Das ist DDR pur: lebenslänglich Staatsbürgerkunde und jeden Montag dein Karl-Eduard. „Unsere Menschen“ müssen in unserer Demokratie schließlich kompromisslos vor der politisch-ideologischen Diversion des Gegners geschützt werden.

Aus der deutschen Geschichte sind diese Systeme, die die Bürger davor schützen sollen, „infiltriert“ zu werden, bekannt. Bekannt ist aus der deutschen Geschichte auch, dass ein Rechtsstaat nur dann besteht, wenn alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind. Sie sind es nicht mehr.

Man hört munkeln, dass Daniel Günther in seiner Staatskanzlei eine Büste von Gerald Götting aufgestellt und Karin Prien in ihrem „Bildungsministerium“ ein lebensgroßes Porträt von Margot Honecker aufhängt haben soll.

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