Linkspartei fordert: Versammlungsfreiheit einschränken

Nach einem „Rechtsrock“-Konzert im thüringischen Themar fordert Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke), das Versammlungsrecht einzuschränken.

© Jens Schlueter/Getty Images

Nach der G20-Demonstration in Hamburg hatte ich eine kontroverse Debatte mit einem befreundeten Unternehmer, der seit Jahrzehnten der CSU angehört. Er meinte, man solle die Versammlungsfreiheit an bestimmten Tagen oder für bestimmte Fälle einschränken. Ich sprach mich dagegen aus, weil ich es als Liberaler so sehe, dass der Missbrauch der Versammlungsfreiheit kein Grund sein kann, ein so hohes Gut einzuschränken. Gestern mailte ich ihm diese Meldung – mit dem ironischen Kommentar: „Jetzt haben Sie Unterstützung für Ihre Meinung bekommen.“

Rechtsrock

Am Samstag haben über 5.000 Rechtsextreme an dem bundesweit größten Rechtsrock-Konzert des Jahres teilgenommen. Einige Hundert protestierten gegen die Veranstaltung. Im Vorfeld waren mehrere Verbotsanträge gescheitert. Das Verwaltungsgericht Meinigen entschied, das Festival als Versammlung nach Artikel 8 des Grundgesetzes zu werten. Es handele sich um eine „gemischte Veranstaltung“, die nicht nur der Unterhaltung, sondern auch der öffentlichen Meinungsbildung diene. Sie sei deshalb von der Versammlungsfreiheit gedeckt.

Ramelow: Versammlungsrecht einschränken

Bodo Ramelow (Die Linke) fordert als Reaktion darauf, das Versammlungsrecht einzuschränken. „Ich denke, wir müssen das Versammlungsrecht derart präzisieren, dass in Zukunft Landratsämter und Genehmigungsbehörden und dann auch in der Folge die entscheidenden Gerichte diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun“, sagte der Linken-Politiker MDR Aktuell am Sonntag. Gleichzeitig setzt sich die Linke ja dafür ein, das Vermummungsverbot bei Demonstrationen aufzuheben bzw. aufzuweichen. Also: Rechtsextreme sollen sich künftig nicht mehr versammeln dürfen und linksextreme Autonome sollen künftig auch mit Vermummung „demonstrieren“ dürfen – das ist die Agenda der Linkspartei.

Als Liberaler ist mir die Geisteshaltung von Rechts- und Linksextremen gleichermaßen zuwider. Solange sie sich friedlich versammeln, müssen wir sie in einem liberalen Staat beide ertragen – und uns mit Argumenten mit ihnen auseinandersetzen. Das sieht die Linkspartei allerdings ganz anders, die regelmäßig versucht, rechtsextreme und rechte Versammlungen zu verhindern. Ihr Demokratieverständnis ist das einer „antifaschistisch-demokratischen Ordnung“ – so bezeichnete sich auch die DDR selbst. Danach haben Linke und auch Linksextreme aller Couleur uneingeschränkte Rechte und sind Teil des gesamtgesellschaftlichen Konsens, während alles, was auch nur leicht rechts von der CDU ist, bekämpft und ausgegrenzt werden muss.

Linke marschiert gemeinsam mit Autonomen

Ramelows Parteifreund Jan van Aken hatte beim Hamburger G20-Gipfel die Demonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“ angemeldet, Parteichefin Katja Kipping hatte sie angeführt. Der vermummte Schwarze Block marschierte hier mit. „Der Flirt mit den Autonomen hat bei der Linken Tradition“, schreibt der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe. Die Jugendorganisation der Linkspartei pflege enge Kontakte zu den Autonomen. Im Vorfeld der G20-Demonstration, so berichtet der SPIEGEL, veröffentlichte sie Parolen wie diese auf ihrer Homepage: „Lasst es krachen, lasst es knallen, Deutschland in den Rücken fallen.“ Oder: „BRD, Bullenstaat – wir haben dich zum Kotzen satt!“ Und: „Kein Gott, kein Staat, kein Vaterland – Schwarz, Rot, Gold wird abgebrannt.“ Der SPIEGEL kommentiert: „Spätestens nach dieser Lektüre dürfte die gewaltbereite linke Szene wissen, wer ihre Freunde sind.“ Da ist es konsequent, wenn die Linke gegen das Vermummungsverbot ist – sie tritt hier als Interessenvertreter des Schwarzen Blocks auf.

Kein antiextremistischer Konsens mehr

Früher gab es in Deutschland einen antiextremistischen Konsens. CDU/CSU und FDP lehnten und lehnen es stets ab, mit rechtsextremen Parteien zusammenzuarbeiten. Über die Jahre hinweg vollzog sich jedoch eine Erosion der Abgrenzung zwischen der demokratischen und der extremen Linken. Die SPD scheut sich heute nicht, mit einer Partei wie der Linken zu koalieren – und schließt auch eine Zusammenarbeit auf Bundesebene nicht mehr aus. Und während es zu Recht scharf kritisiert wird, dass es in der AfD Personen mit rechtsextremen Positionen gibt, regt sich kein Politiker der SPD oder der Grünen darüber auf, dass es in der Linkspartei Zusammenschlüsse von offenen Linksextremisten wie die Kommunistische Plattform (1200 Mitglieder), „Antikapitalistische Linke“ (840 Mitglieder), „Cuba si“ (536 Mitglieder) und „Sozialistische Linke“ (826 Mitglieder) gibt.

Rock gegen Links?

Justizminister Heiko Maas hat nach den linksextremen Gewaltexzessen in Hamburg einem Vorschlag zugestimmt, man solle nicht nur „Rock gegen Rechts“, sondern auch „Rock gegen Links“-Konzerte veranstalten. Ich war verwundert, dass der Vorschlag gerade jemandem gefällt, der dafür bekannt ist, dass er auf dem linken Auge blind ist. Und daher vermute ich auch, dass die Idee eines Konzertes „Rock gegen Linksextreme“ nicht weiter verfolgt wird. Vermutlich würde es auch daneben gehen, weil die Besucher von ganz rechts und die viel zahlreicheren Gegendemonstranten von ganz links kämen.

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Nun gib dem doch nicht noch Tipps, wie er eine noch linkere Gesellschaft schaffen kann…

Zum Glück wird es nicht dumm kommen, denn Schulz und die Grünen trampeln von einem Fettnäpfchen ins nächste. Und die CDU will nicht mit der Linken koalieren.

Doch, gerade deshalb. Der sog. „Kampf gegen Rechts“ ist einer der größten Etikettenschwindel, den ich die letzten Jahre mitbekommen habe. Neben irgendwelchen Nazis der Neuzeit, die man scheinbar mit der Lupe suchen muß, ist dieser Kampf eine Kampfansage gegen alle Konservativen oder wirtschaftsorientierten Liberalen, die schweigen sollen/müssen, wollen sie nicht das Risiko eingehen, ins verbale „Nazilager“ geschoben zu werden. Jeder der sich nicht als „Linker“ bezeichnet, landet fast schon automatisch im politischen „Rechts“, weil CDU und SPD sich nicht mehr klar und deutlich als Mitte und Parteien der sozialen Marktwirtschaft definieren, sondern als Moralisten einer diffusen Haltung. Ich bin aber… Mehr

Ablenkung das Ganze – von den Genossen, die in HH vorne mitmarschiert sind.

Sie sitzen nicht nur, sie haben wieder begonnen, an der Abschaffung der Freiheit zu arbeiten.

Ramelows antidemokratische Gesinnung war ja schon Thema vor Gericht nachdem er mit Gewalt Andersdenkende daran gehindert hat ihre Grundrechte wahrzunehmen. Das solche ein Antidemokrat ein politisches Amt hat ist schon ein Skandal. Das seine linksextreme Partei ihn nicht fallen lässt ist klar denn gleich und gleich gesellt sich nun mal gerne.

Mein Mann, sonst nicht der Oberverschwörer, hat mir gegenüber behauptet, dass die BRD eine GmbH sei und eine Steuernummer habe.Deswegen haben wir auch einen PERSONALausweis und keine normalen Pässe. Dazu kann ich nichts weiter sagen, aber mir ist eine Sache aufgefallen bei der Betrachtung meines Ausweises. Bei Staatsbürgerschaft steht bei mir deutsch, nicht Deutschland. Bei allen anderen Ländern steht das Land an der Stelle der Staatsangehörigkeit, kein Adjektiv. Ein Wort noch zu Ramelow In Sulz hat es Riots gegeben weil ein von Moslems gemobbter Afghane angblich einen Koran zerrissen hat. Der Sicherheitsdienst musste sich verbarrikadieren worauf hin sie versuchten, das… Mehr
„Mein Mann, sonst nicht der Oberverschwörer, hat mir gegenüber behauptet, dass die BRD eine GmbH sei und eine Steuernummer habe.“ Das ist aber Quatsch. Die Deutschland-GmbH war nur ein Kreditinstitut, mit dem die Finanzen Deutschlands ( ich glaube es ging um Reaparationen) abgehandelt wurden bevor die Bundesrepublik gegründet wurde ( daher auch die Steuernummer). Die BRD GmbH ist aber nur eine Institution Deutschlands und nicht der Staat selbst. „Deswegen haben wir auch einen PERSONALausweis und keine normalen Pässe.“ Personalausweis heißt auf Englisch auch nur „Identity Card“. Das ist nichts anderes. „Bei Staatsbürgerschaft steht bei mir deutsch, nicht Deutschland.“ Staatsbürgerschaft Deutschland… Mehr

Herr Maas hatte gar keine Idee. Ich habe das Interview gelesen.
Es wurde ihm in den Mund gelegt und danach solange gebohrt bis er irgendwas gesagt hat, was man als Zustimmung gewertet hat.

Auch Ministerpräsidenten erzählen hin und wieder mitunter sogar ganz dummes Zeug, Herr Ramelow ist da keine Ausnahme. Eine Alternative zu CDUCSUSPDGrüne sieht anders aus….. , zum Glück gibt es da noch die AfD. Wenn der so unreflektiert weiter macht, bleibt die Linke auf dem Kurs zur Selbstzerstörung. Mit derartigen Äußerungen kann er sich die nächsten Landtagswahlen abschminken!

Ich weiß nicht, Freiheitsfeindlichkeit war in D schon immer populär.

Linke eben. Mal schnell eine Millionenstadt zerlegen und dann mit dem Finger auf andere zeigen. Für die hat Nationalsozialismus ja auch nichts mit Sozialismus zu tun. Linke Ideologie ist für mich untrennbar mit Vorschreiben, Denunzieren, Ausgrenzen und Totalitarismus verbunden. Beispiele? UdSSR, DDR, Kuba, Kambodscha, China, Nordkorea. Namen? Lenin, Stalin, Che Guevarra, Fidel Castro, Pol Pot, Mao, Kim Jong Un – alles tadellose Politiker. Ich möchte nicht in einem linken Staat leben. Und Herr Ramelow bestätigt mich darin.

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