Die beiden Berliner SPD-Chefs Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini haben überraschend hingeworfen. Die Ultralinken in der Partei haben nun das Sagen, oberster Strippenzieher dürfte der Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus Raed Saleh sein. Wann kündigt Merz der SPD-Chaos-Truppe das Dahindümpeln im sinkenden Boot endlich auf?
Die Bundeshauptstadt Berlin wird mehr und mehr zur Problemstadt. Egal ob sie rot oder grün oder schwarz – oder in welcher Farbmischung auch immer – regiert wird. Die Kapitale entwickelt sich zur Lachnummer sowie zum Paradies und Eldorado für Kriminelle aller Art. Das war vor eineinhalb Jahren unter der Überschrift „Failed State Berlin“ auf TE zu lesen.
Und es geht weiter: Nun zerlegt sich die Berlin-SPD – groß nur im Intrigieren – zehn Monate vor der Neuwahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den zwölf Bezirksparlamenten am 20. September 2026 total: Laut aktueller Sonntagsfrage landet sie derzeit mit 13 bis 14 Prozent nur auf Platz 5. Die CDU kommt hier auf 22,3 Prozent, die Linke auf 18,5 Prozent, die AfD auf 15,8 Prozent, die Grünen auf 15,5 Prozent und die SPD auf 13,8 Prozent. BSW bzw. FDP liegen bei 4,3 bzw. 4,0 Prozent. Die Zeiten, in denen die SPD im wiedervereinten Berlin mehr als 30 Prozent holte (1990 und 2006), sind vorbei. Bei den letzten Wahlen reichte es gerade noch zu 18,4 Prozent bei der Wiederholungswahl zum Landesparlament bzw. zu 21,4 Prozent (bei der allerdings irregulären Wahl 2021).
Ja, selbst solche Ergebnisse sind für die SPD derzeit Phantasieergebnisse. Denn das Berliner SPD-„Spitzenpersonal“ tut alles, um möglichst weit unter 20 Prozent zu bleiben. Hoffend womöglich auf eine ultralinke Linkspartei/Grüne/SPD/BSW-Viererkoalition? Bei der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 hatten sich die 13/14 Prozent bereits angebahnt: Die SPD erzielte da 15,1 Prozent der Zweitstimmen.
Die SPD-Berlin ein einziger unterwanderter Intrigantenstadl
Aus Schaden wird man klug? Nein, nicht in der Berlin-SPD. Nun hat die SPD-Basis gar die beiden SPD-Co-Vorsitzenden Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel demontiert. Indes soll auf Initiative dieser beiden SPD-Landesvorsitzenden ein SPD-Import aus Niedersachsen als SPD-Spitzenkandidat das Rote Rathaus zurückerobern: Steffen Krach (44). Der gebürtige Hannoveraner war von 2016 bis 2021 Staatssekretär für Wissenschaft und Forschung in Berlin, damals noch regiert von SPD-Mann Michael Müller. Krach wurde am 15. November ohne Gegenkandidaten mit 100 Prozent zum Hoffnungsträger gekürt. 100 Prozent: Dieses Ergebnis verschleiert, dass es darunter parteiintern ein Hauen, Stechen und Abstrafen gibt.
Seiner Co-Landesvorsitzenden Nicola Böcker-Giannini (50) wurde noch übler mitgespielt. Es ging in der SPD-Reinickendorf um Platz 3 der Bezirksliste. Am Ende unterlag sie mit 17 Stimmen gegen 49 Stimmen für Laurence Stroedter. Stroedter? Ein bekannter Name! In der SPD-Reinickendorf hat der langjährige SPD-Abgeordnete Jörg Stroedter (71; MdA seit 2006) das Sagen. Weil er nicht mehr antritt, mochte er seine Tochter Laurence im Abgeordnetenhaus sehen. Das will auch deren Stiefmutter Iris Spranger (64, Ehefrau von Jörg Stroedter, seit Dezember 2021 Berlins Innensenatorin) so. Iris Spranger, eigentlich in Marzahn-Hellersdorf zu Hause, leitete schließlich die SPD-Versammlung in Reinickendorf, bei der es um die Kandidaturen ging. Nicht nur am Rande pikant: Nicola Böcker-Giannini war von Dezember 2021 bis Oktober 2023 Zeit Staatssekretärin für Sport bei Senatorin Iris Spranger, ehe sie von der Senatorin schofel entlassen worden war.
Zur Wiederwahl zum SPD-Landesvorsitzenden hat es am 25. Mai 2024 gegen das Paar Hikel/Böcker-Giannini nicht gereicht. Beim vorausgehenden Mitgliederentscheid kam er nur auf dürftige 15,7 Prozent. 2014 scheiterte er bei dem Versuch, Regierender zu werden, an Michael Müller. Über die SPD-Landesvorsitzenden Hikel und Böcker-Giannini spottete Saleh jüngst, diese seien „Könige ohne Land“. Gut kann es Saleh mit Jörg Stroedter (siehe oben). Letzterer meinte jüngst, man habe in der SPD doch immer an einem Strang gezogen, „unter anderem bei der Unterstützung von Raed Saleh als Fraktionschef“.
Gänzlich vom Hof gejagt wurden die früheren „Regierenden“ Michael Müller und Franziska Giffey. Müller (71), der von 2014 bis 2021 „Regierender“ und von Dezember 2021 bis März 2025 Bundestagsabgeordneter war, scheiterte zur Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 als Direktkandidat und weil er mit einer Bewerbung auf der SPD-Liste gegen den türkischstämmigen Hakan Demir (41) unterlegen war. Giffey (47) war von 2015 bis 2018 Bezirksbürgermeisterin in Neukölln, wo die SPD seit dem legendären Heinz Buschkowsky (SPD, Bezirksbürgermeister 1990/1991 und 2001 bis 2014) den Ruf hat, eine eher konservative SPD zu sein. 2018 bis 2021 war sie Bundesministerin im Kabinett Merkel IV, von Dezember 2021 bis April 2023 dann „Regierende, seither ist sie Stellvertreterin des „Regierenden“ Kai Wegner (CDU) und Wirtschaftssenatorin. Die Genossen der SPD-Neukölln verweigerten Giffey nun einen sicheren Listenplatz für die Abgeordnetenhauswahl 2026. Sie musste auf dieser Liste der Kreisvorsitzenden Derya Çağlar (43) weichen.
Und nun die Sonntagsüberraschung vom 23. November: Martin Hikel und seine Mit-Landeschefin Nicola Böcker-Giannini haben hingeworfen. Die Ultralinken in der Partei haben das Sagen.
Will Merz mit dieser nach linksaußen verrutschten SPD weiter regieren?
Die SPD-Bundesspitze schaut apathisch zu, die CDU hat nichts davon und will derweil mit der SPD weiterwursteln. Für das SPD-Bundestandem Klingbeil und Bas sind es derweil katastrophale Perspektiven für 2026:
- In Mecklenburg-Vorpommern droht der SPD unter ihrer Regierungschefin Manuela Schwesig im September 2026 ein Absturz von ehemals 40 auf 20 Prozent.
- In Sachsen-Anhalt könnte die SPD gar aus dem Parlament fliegen (6 Prozent in Umfragen).
- In Brandenburg steckt die SPD mit dem BSW in der Koalitionskrise; SPD-MP Woidke konnte Brandenburgs Zustimmung zur Reform des Rundfunkstaatsvertrags nur mit Stimmen – ausgerechnet – der CDU-Opposition bekommen.
- In Rheinland-Pfalz droht bei der Wahl unter ihrem SPD-Regierungschef und Dreyer-Nachfolger Alexander Schweitzer der Machtverlust an die CDU.
- In Baden-Württemberg ist vor dem Wahltag (8. März) der Sturz in die politische Bedeutungslosigkeit (derzeit 10 Prozent in Umfragen) wohl kaum noch zu stoppen.
Ergo: CDU und CSU müssen sich ernsthaft Gedanken machen, wie lange sie mit dieser desaströsen SPD noch im Boot bleiben wollen.
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Grüne, wie immer: Korruption, Intrigen, Vetterleswirtschaft, Unterwanderung der Institutionen, Arbeit gegen die Bevölkerung. Anders gesagt: die Grünen tun permanent alles, was dem Land und seinen Bürgern schadet.
Die „C“DU muß aus ihrer verkommenen Sichtweise überhaupt gar nix. Das ist ja das Problem. Das mit dem muß war früher. Die gehen so lange wie möglich den bequemen Weg des Machterhalts um jeden Preis. Und sch..ß auf die SPD in Berlin. Hoffentlich zerlegen die sich von alleine in mehrere linke Sekten…es fehlt dann nur noch ein Jim Jones…
Ich war mal sowas wie ein stolzer Sozialdemokrat. Nicht nur, weil mein Großvater so von den Nazis genannt wurde. Auch, weil die Personen Schröder (der Finanzminister), Brand, Schmidt und viele weitere namhafte Politiker der SPD diesem Land einen wirklich guten Dienst erwiesen haben. Nur hat die heutige migrantische und sektiererische Partei nichts mehr mit der alten Tante SPD zu tun. Es gibt unzählige Beispiele, die das belegen, am frappierendsten viel mir das aber auf, als die heutigen Apparatschiks sich für die sogenannten Bürgerräte stark machten. Welch ein unerträglicher Verrat am vermutlich wichtigsten aller Sozialdemokraten, an Philipp Scheidemann. Und wenn Sie… Mehr
Die deutsche Politik wird von Extremisten aller Art unterwandert. Welcher normale Mensch tut sich auch diese Politik an. – Es wird interessant werden, ob die Wähler reagieren und wenn ja, wie.
Berlin wird nicht zum Problemfall, Berlin ist schon seit Jahren mit Abstand die VERSIFFTESTE Stadt in ganz Deutschland❗
Wenn eines der Wahrzeichen der Stadt, in Sichtweite des höchsten Hause des Republik (der Ostbahnhof) so dermaßen nach Urin stinkt, dass man es sogar auf den Touridampfern riecht, die daran vorbeituckern – dann weißt du, dass du in Berlin bist. Nur Nazis wissen dieses Flair nicht zu schätzen.
Und jetzt ist gut für heute mit Deutsch. Zurück zu dem, was wir Berliner am liebsten machen, wenn wir auf „das Pack“ treffen: Pseudo-amerikanisches Englisch sprechen.
Der Artikel ist zu lang und geht am Thema vorbei.
Die SPD ist unangefochten Mitglied des Machtkartells und unangefochten Regierungsmitglied im Land Berlin und im Bund.
Weiterhin besitzt die SPD den Großteil der Printmedien in der BRD. Allein durch diese Medienmacht kann niemand im Kartell ohne die SPD.
Für all das muß die SPD keine einzige Kugel abfeuern und keinen einzigen Polizisten knüppeln lassen. Sie ist automatisch immer an der Macht.
Böse Stimmen behaupten ja bereits, SPD stehe für Scharia, Palästina und Dschizya.
Könnte exakt so hinhauen.
In Anlehnung an die Grünen als Melonenpartei, entdecken die Sozen ihr neues Erfolgsrezept: Die Tomatenpartei. Außen sozial, innen Scharia.
Wer in Berlin (…und anderswo) noch nicht geschnallt hat, dass die SPD ein schnell wachsender Sammelhort radikaler Islamisten ist, der kann von Helmut Schmidt oder Gerhard Schröder noch nie etwas gehört haben. Hier versammeln sich, so mein Eindruck, offenbar bevorzugt Israel-Feinde und Scharia-Anhänger sowie (Nicht-)Bürgergeld-Bezieher. Mich erinnert das an die Übernahme der Hells Angels durch ähnliche Strukturen.
Auch personell scheint die Partei immer kulturferner aufgestellt – das schließe zumindest ich mal aus diesem Zitat.
Der Niedergang der SPD in den Bundesländern stärkt die CDU/CSU in der Bundesregierung.
Es gibt also für die CDU/CSU gar keinen Grund, die Koalition aufzukündigen.
Ich sehe da keinen Unterschied zwischen diesen Linksparteien.
Stärkt die CDU/CSU: Das ist irrelevant in meinen Augen. Die CDU/CSU gehört zur Brandmauer. Sie bilden den rechten Flügel der Brandmauer. Und der steht seit AM so weit links, dass die Stärkung was bedeutet? Rückbesinnung auf den Bestandteil „frei“ in der freien und sozialen Marktwirtschaft? Sicher nicht.
Das sind Hoffnungen, die ein „Konservativer“ immer noch nicht beerdigt hat, vgl. die Umfragewerte, trotz Herrn Merz.
Die SPD fängt an zu zeigen, wo sie seit der letzten Programmänderung steht. Wenn das Programm 2027 angepasst wird, wird noch deutlicher, wo die SPD steht. Auf dem Boden des demokratischen Sozialismus.
Wie das genau?
Durch die Schwäche der SPD in den Bundesländern fehlt ihr Verhandlungsmacht gegenüber der CDU/CSU; die SPD in der Bundesregierung muss also kleine Brötchen backen, weil sie sich nicht auf die Bundesländer berufen und über den Bundesrat wirken oder dorthin zurückziehen kann.
Tatsächlich ist die jetzige Regierungskoalition für die SPD ein Rettungsanker vor der vollkommenen Bedeutungslosigkeit. Das haben nur noch nicht alle in der SPD begriffen. Käme es zum Schwur, also zum Bruch der Regierungskoalition, könnte die SPD sich gleich selbst auflösen.
Je desaströser die Politik und Umfragewerte der beiden ehemaligen Volksparteien, desto mehr klammern die sich zwecks Machterhalt aneinander. Um mehr geht es weder Merz noch Klingbeil. Berlin ist ohnehin ein linkes shithole, bis auf die AfD sind die Parteien dort beliebig austauschbar.