Einmal und immer mehr: „Failed State“ Berlin

Wenn es nicht um die Sicherheit von 3,9 Millionen Menschen ginge: Die Kapitale entwickelt sich zur Lachnummer sowie zum Paradies und Eldorado für Kriminelle aller Art.

picture alliance/dpa | Jörg Carstensen

Die Bundeshauptstadt Berlin wird mehr und mehr zur Problemstadt. Egal ob sie rot oder grün oder schwarz – oder in welcher Farbmischung auch immer – regiert wird. Die Berliner selbst können wenig dafür. Allerdings haben sie immer wieder Regierende und Senate gewählt, die Anlass zur Sorge gaben – und geben. Die regulären Wahlen zum Bundestag und zum Abgeordnetenhaus von Ende 2021 mussten ganz oder teilweise wiederholt werden. Im Bildungsranking nimmt Berlin hinterste Plätze ein – außer beim großzügigen Aushändigen von Abiturzeugnissen.

Und nun erfährt man aktuell, dass Kriminelle und Terroristen dort paradiesische Verhältnisse vorfinden. Schwerstkriminelle müssen aktuell aus Mangel an Beweisen freigesprochen werden, weil das Landeskriminalamt (LKA) nur eingeschränkt arbeitsfähig ist und die für eine Verurteilung notwendigen Beweise nicht in hinreichender Zahl vorlegen kann.

Die „Berliner Zeitung“ berichtet am 15. Mai 2024 nun auch noch von einer „Sparliste des Grauens“ des Berliner Senats, die bei Rechtsbrechern wohl die Sektkorken knallen lassen wird. Folge der Sparliste: Straftäter kommen frei, Polizei fährt nur noch zu dringendsten Einsätzen.

TE hat sich die „Sparliste des Grauens“ genauer angeschaut und zusammengefasst:

  • Funkwagen können nur noch zu den wichtigsten Einsätzen fahren. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Benzin für Polizei- und Rettungswagen rationiert werden muss.
  • Der Kauf neuer Fahrzeuge muss verschoben werden: Hier hat sich für den Fuhrpark der Investitionsstau auf 50 Millionen Euro erhöht.
  • Die geplante Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten muss verschoben werden. Hierfür waren 1,5 Millionen Euro eingeplant.
  • Die Beschaffung von Körperkameras (Bodycams) und Dashcams für Polizeiautos wird verschoben, denn 2,1 Millionen Euro fallen weg.
  • Widerrechtlich abgestellte Autos auf Radwegen und Feuerwehrzufahrten können nur eingeschränkt entfernt werden. Denn mit den Abschleppunternehmen müssen neue Verträge geschlossen werden, um 200.000 Euro weniger auszugeben. Und das im Vorfeld der Fußball-EM.
  • Der Kauf und die Ersatzbeschaffung von Verkehrsüberwachungsanlagen (Rot-Sünder!) für 1,34 Millionen Euro wird verschoben.
  • Die Rechenzentren der Polizei können nicht modernisiert werden. Das Netz zur Abwehr von Terror und Cybercrime kann nicht ausgebaut werden.
  • Beim LKA fallen 300.000 Euro weg.
  • Eine Massendatenauswertung zur Bekämpfung von Organisierter Kriminalität zum Beispiel aus Kommunikation organisierter Schwerkrimineller, ist nur noch eingeschränkt möglich. Unter anderem wird die Beschaffung von Hardware und Spezial-Software zur Bekämpfung von Cybercrime verschoben, denn 842.000 Euro fallen weg. Und weil 1,15 Millionen Euro gestrichen werden, kann keine Hard- und Software für Back-up-Speicher beschafft werden.
  • Konspirative Wohnungen, etwa zur Überwachung islamistischer Gefährder, können nur noch eingeschränkt angemietet und Örtlichkeiten nur noch eingeschränkt technisch überwacht werden, weil 200.000 Euro fehlen.
  • Die Ausstattung öffentlicher Gebäude mit Objektfunkanlagen muss wegen des Wegfalls von 1,5 Millionen Euro verschoben werden. So kann es passieren, dass bei Schadenslagen Einsatzkräfte nicht digital kommunizieren können.
  • Dem Kriminaltechnischen Institut im LKA werden 500.000 Euro fehlen für die Beschaffung von Laborbedarf und kriminaltechnischem Verbrauchsmaterial.
  • Forensische DNA-Untersuchungen durch externe Labore fallen weg, weil 300.000 Euro gestrichen werden.
  • Eine Million Euro werden eingespart bei Büroausstattung und Mobiliar.
  • Bei der Feuerwehr muss ebenfalls erheblich gespart werden. Der Kauf von drei Löschhilfsfahrzeugen wird gestrichen, weil 2,09 Millionen Euro wegfallen. Somit erhöht sich dort der Investitionsstau auf 140 Millionen. Die für 2025 geplanten Aufbauten für die Fahrzeuge mit einem Preis von 2,79 Millionen Euro entfallen auch.
  • Zwei Fahrgestelle für Tanklöschfahrzeuge werden gestrichen, weil 339.000 Euro wegfallen. Somit erhöht sich der Investitionsstau auf 140 Millionen Euro. Geplante Aufbauten für die Fahrzeuge im nächsten Jahr in Höhe von 372.000 Euro fallen ebenfalls weg.
  • Drei Fahrgestelle für Drehleitern werden gestrichen, weil 424.000 Euro wegfallen. Die für 2025 vorgesehenen Aufbauten (insgesamt 2,5 Millionen Euro) entfallen. Ein geplanter Gerätewagen für die Höhenrettung und ein Wechsellader werden ebenfalls nicht kommen, weil 752.000 Euro wegfallen.
  • Fahrzeuge für den Katastrophenschutz können nicht angeschafft werden, denn 2,7 Millionen Euro werden gestrichen.
  • Bei Stromausfall wird es mit der Überwachung der Notstromversorgung in den Feuerwachen schwierig, weil 100.000 Euro fehlen.
  • Auch Digitalfunkgeräte für Fahrzeuge können nicht erneuert werden, weil 100.000 Euro gestrichen werden. Die Fahrzeuge können zudem nicht mit Navigations- und Datendisplays ausgestattet werden.
  • Die Ersatzbeschaffung für Drohnen wird reduziert, es fehlen 480.000 Euro.
  • Für Aus- und Fortbildung werden bei der Feuerwehr 450.000 Euro eingespart.

„Diese Auflistung zeigt deutlich, dass das 29-Euro-Ticket zulasten der Inneren Sicherheit finanziert wird“, sagt der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Stephan Weh.

Naja, vielleicht sollte man auch noch zwei andere Fragen stellen: Warum gibt es in Berlin im Gegensatz zu anderen Bundesländern immer noch keine Kita-Gebühren? Vor allem aber: Wofür eigentlich bezieht Berlin pro Jahr 3,8 Milliarden Länderfinanzausgleich. (Die größten Geberländer sind übrigens Bayern mit 9,1 und Baden-Württemberg mit 4,5 Milliarden Euro im Jahr 2023.)

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Kommentare ( 114 )

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Dieter Rose
27 Tage her

…und für die Schäden zahlt der Bürger über Steuern und steigende Versucherunsprämien.
(Und das gilt auch für die unqualifizierte Zuwanderung: fehlende/ überlastete Kinderbetreuungen und Mitarbeiter, fehlende… Schulen und Lehrer, fehlende… Kliniken und Ärzte, fehlender Wohnraum und dazugehörige Infrastruktur usw. usw.)
„Der K geht solange zum Brunnen…“
Aber da müsste wohl die Mehrheitendlich aufwachen.
„Von nix kommt nix“

beccon
27 Tage her

>>Widerrechtlich abgestellte Autos auf Radwegen und Feuerwehrzufahrten können nur eingeschränkt entfernt werden. Denn mit den Abschleppunternehmen müssen neue Verträge geschlossen werden, um 200.000 Euro weniger auszugeben.<<
gut zu wissen
>>Der Kauf und die Ersatzbeschaffung von Verkehrsüberwachungsanlagen (Rot-Sünder!) für 1,34 Millionen Euro wird verschoben.<<
Auch hier hält sich das Mitleid in engen Grenzen. Ich dachte immer, die verdienen an ihren Blitzern und der Abschleppabzocke – aber nicht einmal das schaffen sie.

Innere Unruhe
27 Tage her
Antworten an  beccon

Da darf man sich fragen, was die Stad für Asyler und Ukrainer ausgibt.
Es ist doch einfach, „follow the money“. So sieht man, was der Stadt wichtig ist.

Kaltverformer
27 Tage her

Von irgendwas müssen die armen, verfolgten Flüchtlinge doch leben, wo wir sie doch so rassistisch und entwürdigend behandeln, so dass noch nicht jeder sein Eigenheim sein eigen nennen kann.
Sollen die vielleicht unsere Sprache lernen, eine Ausbildung machen und arbeiten müssen? Vielleicht auch noch morgens raus aus den Federn und in die Arbeit, statt in die Moschee? Das kann man doch unmöglich verlangen?!?
Da kann man doch durchaus wo anders ein paar unwichtige Einsparungen vornehmen.
Die wichtigen, wie Radwege in Peru, oder psychologische Betreuung von IS-Kämpfern werden eh ausgebaut.

Unglaeubiger
27 Tage her

Nach dieser erhellenden Information, stelle ich mir die Frage, wie wollen sie dann die geplante Totalüberwachung der Bürger gewährleisten? Geldmagel für Elektronik in Verbindung mir Strommangel? Sitzen in Berlin nur geistige Zoombies? Bitte, bitte ja nicht vergessen, immer schön gegen rächts demonstieren. Übrigens äußerte ein Berliner Bekannter eine Bitte an Putin, sollte er je (eher unwahrscheinlich) eine Bombe auf Deutschland fallen lassen, bitte auf Berlin zuerst, denn das größte Übel unseres Landes kommt aus ……genau, Berlin und durch die bunte Wählerschaft, denn er zahle lieber für einen kommpletten Neuaufbau statt für die Weiterführung dieser maroden und von Korruption verseuchten Freiluftirrenanstalt.

Lucius de Geer
27 Tage her

Also, wenn selbst einst bürgerliche Viertel im Dreck versinken, gilt nach Meinung des Autors immer noch: „Die Berliner selbst können wenig dafür“? Ja, wer denn sonst? Berlin betreibt seit Jahrzehnten eine Negativauslese, einst haufenweise Wehr-/Zivildienst-Flüchtlinge, dann linke Lebenskünstler auf Steuerzahlerkosten – und im Ergebnis weit unterdurchschnittliche Wirtschaftsleistung. Natürlich will die Mehrheit das genau so, sonst wäre sie längst weggezogen – ist ja nicht so schwierig und etwas Besseres als Berlin findet man überall.

Delegro
27 Tage her

Die Berliner wollen es doch nicht anders. Zumindest die meisten. Man liebt die woke links/grüne Welle zu sehr. Nun, dann lebt auch mit den dadurch entstehenden Missständen in diesem Bundesland. Es war jedem Kleinkind ersichtlich, dass der eingeschlagene Weg vollkommen falsch ist. Und Berlin wäre schon längst weg vom Fenster, gäbe es nicht den Länderfinanzausgleich. Aufwachen Ihr Berliner.

thinkSelf
27 Tage her
Antworten an  Delegro

„Falsch“ bedeutet das man etwas nicht will. Die Berliner wollen das aber so. Folglich muss da auch niemand „aufwachen“.

Zuschauer
27 Tage her

Vor einigen Wochen wurde berichtet, dass ein prominenter indischer Politiker und Abgeordneter des indischen Parlaments, der mit schweren Vergewaltigungen und Gewaltandrohungen gegen zahlreiche Frauen konfrontiert war, aus Indien nach Deutschland geflohen und in Frankfurt gelandet ist. Er suchte in Deutschland Zuflucht und reiste offenbar mit einem Diplomatenpass nach Deutschland ein. Er brauchte offenbar kein Visum, da Deutschland seit 2011 mit Indien ein Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht für seine Diplomaten geschlossen hat.  Der Mann soll in Indien mehr als 300 Frauen vergewaltigt und seine Taten sogar auf Video aufgenommen haben. Die meisten seiner Opfer wurden entführt und sexuell… Mehr

Last edited 27 Tage her by Zuschauer
H. Priess
27 Tage her
Antworten an  Zuschauer

Deutschland ist schon lange ein sicherer Hort für Schwerverbrecher, Kriminelle aller Art und Terroristen aller Welt.

Poetenfan
27 Tage her

Wohin geht das eingesparte geld? Warum wird überhaupt gespart?
um die Alimentierung derer weiter zu finanzieren, die meist illegal ins Land kommen. Man finanziert so Antisemitismus und Islamismus. Man finanziert so die totale linksgrünwokeTransformation. Koste es, was es wolle.
Wer regiert in Berlin? Kai wegner: Ein grünwoker CDUler. Daher: CDU? Nein danke!

Irre
27 Tage her

Ich verstehe die Aufregung nicht. Schließlich wird unsere Sicherheit ja in der Ukraine verteidigt. Du muss doch das Geld jetzt hin! Der böse Putin steht vor der Tür und will sich dieses tolle Land ja einverleiben. Da muss man Prioritäten setzen.

Innere Unruhe
27 Tage her
Antworten an  Irre

Erst am Hindukusch, jetzt in der Ukraine – und haben wir Afghanen und die Ukrainer hier…
Bin gespannt, wie sie miteinander zurechtkommen.

Eingeborener
27 Tage her

An anderer Stelle auf dieser Seite laß ich:
Baerbock verkündet in Kiew, dass bei der von ihr gemeinsam mit Pistorius gestarteten globalen Initiative für mehr Flugabwehr fast eine Milliarde Euro zur zusätzlichen Unterstützung der ukrainischen Luftverteidigungskräfte zusammengekommen sei“ – noch Fragen Kienzle?