Der neu gewählte Kieler Oberbürgermeister Samet Yilmaz steht unter Druck: Vorwürfe aus seiner Zeit beim schleswig-holsteinischen Verfassungsschutz werfen Fragen zu Verstößen gegen Dienstpflichten auf. Zudem ist er als „Kontaktperson“ des Kieler Ablegers der „Grauen Wölfe“ in der Datenbank des Verfassungsschutzes gespeichert. Droht Kiel ein Skandal?
picture alliance/dpa | Frank Molter
Der Politiker der Grünen Samet Yilmaz wurde von den Kielern zum Oberbürgermeister gewählt. In Kiel liebt man es grün, entweder richtig grün oder verschämt schwarzgrün, denn auch der Landesvater von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, ginge problemlos als Grüner durch. Doch jetzt gibt es Ärger in Kiel, denn Samet Yilmaz ist nicht nur Politiker der Grünen, nicht nur designierter Oberbürgermeister, sondern er arbeitete zuvor beim Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein.
Laut einem Bericht vom SPIEGEL soll Yilmaz „im vergangenen Sommer“ wegen „mehrerer mutmaßlicher Verstöße gegen Dienstpflichten aufgefallen sein“. Im Juni 2025 sollte in Kiel wieder der „Türkische Tag“ stattfinden. Der Türkische Tag wird alljährlich von der Ülkücü-Bewegung organisiert. „Hierbei handelt es sich um ein großes, allgemein wahrnehmbares Fest mit kulturellen und politischen Darbietungen. Aufgrund der öffentlichen Wahrnehmbarkeit nehmen immer wieder Personen teil, welche nicht zur klassischen Ülkücü-Klientel gehören“, heißt es im Bericht des Verfassungsschutzes.
Weiter heißt es dort: „Solche Veranstaltungen sind eine Möglichkeit, die eigene Ideologie in einer harmlos wirkenden Form einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren.“ Doch nicht genug damit, listet der Verfassungsschutz auch auf, dass das „bekannteste und am häufigsten genutzte Symbol der Ülkücü-Bewegung … der graue Wolf (Bozkurt)“ ist. „Dieser wird in jeglicher Form, zum Beispiel auf Jacken oder T-Shirts, zur Schau gestellt und dient als Erkennungszeichen innerhalb der Szene.“
Laut SPIEGEL soll Yilmaz „die Organisatoren des ‚Türkischen Tags‘ Anfang Juni 2025 im Kieler Werftpark bei einer logistischen Frage unterstützt“ haben und wundert sich: „Warum sich Yilmaz als Nachrichtendienstler ausgerechnet für ein Beobachtungsobjekt seines eigenen Referats einsetzte, bleibt unklar.“
Die Antwort auf diese Frage blieb Yilmaz schuldig. Allerdings wurde Yilmaz, der bis dahin das Referat für Ausländerextremismus leitete, umgesetzt. Der SPIEGEL mutmaßte, dass Yilmaz sich bei der türkeistämmigen Community einschmeicheln wollte.
Noch ein zweiter Vorwurf steht laut SPIEGEL im Raum. Samet Yilmaz soll in der zentralen Datenbank des Verfassungsschutzes nach einer Person gefragt haben, nach einem Unternehmer, der ein Vereinsfest organisiert hatte, das Yilmaz besuchen wollte. Über den Unternehmer lag beim Verfassungsschutz nichts vor. Yilmaz besuchte laut SPIEGEL das Vereinsfest, hielt als Stadtrat eine Rede und wurde mit dem Unternehmer fotografiert. Der dienstliche Verstoß besteht nun darin, dass Yilmaz eine Anfrage aus privaten Gründen veranlasst hatte.
Ob dieser mutmaßliche Verstoß für den früheren Verfassungsschutz-Mann gegen den Datenschutz im Fall des abgefragten Unternehmers dienstrechtliche Konsequenzen hat, wird man sehen. Doch laut SPIEGEL ist Yilmaz nun auch in der zentralen Datenbank des Verfassungsschutzes gespeichert. „Laut Eingeweihten taucht Yilmaz wegen des Vorfalls rund um den ‚Türkischen Tag‘ in der Nadis-Datenbank auf.“ Gespeichert ist der künftige Oberbürgermeister demnach nicht als Extremist, sondern als „Kontaktperson“ des Kieler Ablegers der „Grauen Wölfe“.
Hat Kiel Skandal gewählt, als es Grün wählen wollte? Welche Politik darf Kiel von Samet Yilmaz erwarten, von dem der SPIEGEL schreibt, dass er als „Kontaktperson“ des Kieler Ablegers der „Grauen Wölfe“ beim Verfassungsschutz „gespeichert“ ist? Und will man das in Kiel wirklich so genau wissen? In der Stadt? Und in der Staatskanzlei, denn die damalige schleswig-holsteinische Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) verteidigte Yilmaz trotz der internen Umsetzung öffentlich, schreibt der SPIEGEL.
Samet Yilmaz, muss man hinzufügen, half ja schließlich auch nicht den Organisatoren eines Frühlingsfestes der AfD bei einer logistischen Frage, sondern nur einem Ableger der „Grauen Wölfe“.

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