In den glorreichen Tagen des Print-Journalismus war die zweite Seite der Süddeutschen Zeitung die Seite des Horrors. Dort druckte sie all die Meldungen der Politiker ab, denen sie aus irgendwelchen Gründen verpflichtet war – auch wenn es nicht interessant war, was sie zu sagen hatten: Hinterbänkler A fordert, Hinterbänkler B erwidert, Hinterbänkler C gibt zu bedenken und so weiter. Bundeskanzler beteiligten sich nicht an dem Geschehen auf Seite zwei der SZ. Sie waren in jenen Tagen Staatsmänner.

Unter Friedrich Merz (CDU) ist der Bundeskanzler zum vordersten der Hinterbänkler verkümmert. Er hat große Sozialreformen angekündigt, die in aller Ruhe von „Kommissionen“ vorbereitet werden sollen. Doch noch bevor die entsprechenden Arbeitskreise tagen konnten, nimmt er die Ergebnisse vorweg. Etwa zum Thema Rente. Wer sich das mit Logik erklären will, ist zum Scheitern verurteilt. Unter Merz als vorderstem der Hinterbänkler ist Resignation die richtige Strategie zum Überleben.

Doppelkrise der Pflege

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Merz sagt: Die gesetzliche Rente solle künftig nicht mehr zum Leben reichen – beziehungsweise noch weniger. Stattdessen müssten Betriebsrenten und private Altersvorsorge einspringen. Die Rentenbeiträge will Merz so einfrieren oder nur moderat steigen lassen, weil die noch höheren Steigerungen Unternehmen, Beschäftigte und damit die Wirtschaft zu stark belasten würden. Müssen sie indes zusätzlich für Betriebsrenten oder private Altersvorsorge bezahlen, belastet das Unternehmen, Beschäftigte und damit die Wirtschaft nicht, weil … Nun, Logik hilft wirklich nicht, um Friedrich Merz zu verstehen. Resignation ist das Schlagwort seiner Amtszeit.

In einem hat Merz indes Recht – auch wenn es entgegen der Logik seiner anderen Aussagen steht: Die Ergebnisse der Arbeitskreise abzuwarten, lohnt sich wirklich nicht. Das hat die „Pflegekommission“ bewiesen, die als erste der zahlreichen Arbeitskreise – nennen wir es mal – Ergebnisse lieferte. Zu vielen Bedürftigen stehen zu wenige Pfleger gegenüber und bezahlen kann die sterbende deutsche Wirtschaft das ohnehin alles nicht mehr. Die Antwort der „Kommission“ darauf lautete: mehr Prävention. Genauso gut könnte man einem Krebskranken empfehlen, sich draußen einen Schal anzuziehen, um die Metastasen zu befrieden.

Der Arbeitgeberverband Pflege hat der Arbeit von Merz und seiner Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nun ein verheerendes Urteil erstellt: „Über Prävention zu philosophieren oder engere Pflegebegleitung zu versprechen, klingt gut – hilft aber den Menschen nicht, die heute dringend Pflege brauchen“, sagt Verbandspräsident Thomas Greiner. Die Zahl derer, die eine Rundum-Versorgung auf einer Vollstation benötigten, liege in Deutschland bei 800.000 Menschen.

Debatte über Ausfallzeiten

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Während sich die Politik „in Wohlfühlthemen“ flüchtete, erlebten diese 800.000 Betroffenen eine Versorgungskrise. Als solches Wohlfühlthema bezeichnet Greiner die Idee, Lotsen einzuführen, die Bedürftige zu Pflegeangeboten brächten. Um im Bild zu bleiben: Lotsen nützen einem Schiff, sicher durch den Hafen zu kommen – in der Wüste können sie dem Kapitän höchstens sagen, dass er auf Sand festsitzt.

Oder wie es Greiner formuliert: „Lotsen pflegen nicht und Prävention kann Pflege nicht ersetzen.“ Zumal es bereits jetzt jede Menge Angebote zur Beratung gebe, etwa die Pflegestützpunkte.

Die Personaldecke ist dünn, weiß der Arbeitgeberverband aus der eigenen Praxis. Entsprechend müsse für das zu knapp bemessene Personal gelten, dass die „pflegerische Kernarbeit im Fokus“ steht. Zumal angesichts des steigenden Durchschnittsalters in Deutschland und einer statistisch bewiesenen höheren Pflegebedürftigkeit im Alter damit zu rechnen ist, dass die Zahl der 800.000 Bedürftigen eher steigt als sinkt. Es sei denn, die Politik entledigt sich des Problems, indem sie die Definition von Bedürftigkeit entsprechend verändert.

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Eine entsprechende Diskussion zettelte die Regierung Merz bereits im Oktober an. Auch da tagte die entsprechende „Kommission“ noch, ließ zwar durchaus schon vermuten, dass dabei nichts rauskommt – aber bewiesen war es halt noch nicht.

Unter Warkens Zutun drehte sich die Debatte darum, ob der Pflegegrad eins abgeschafft werden solle. Was in den regierungsfreundlichen Medien so klang, als ob damit die entsprechende Bedürftigkeit abgeschafft wäre. Doch in Wirklichkeit wollte die Regierung Merz nur weiterhin so viele Pflegebeiträge von Betrieben und Beschäftigten verlangen – ihnen davon aber weniger ausbezahlen. Das ist die Logik, die allen Sozialreformen der Merz-Zeit zugrunde liegt – eine Zeit, die für Resignation wie gemacht ist.

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