Ganz Deutschland stellt sich die bange Frage, kommt es zum Showdown in der Regierung? Glauben zumindest die Medien? In Wahrheit stellt am Dienstag um 14 Uhr offiziell die Expertenkommission ihre Reformvorschläge vor. Es ist allgemein bekannte Tatsache, dass das Gesundheitssystem vor dem Zusammenbruch steht, weil die gesetzlichen Krankenkassen die ausufernden Kosten nicht mehr stemmen können. Den gesetzlichen Krankenkassen fehlen allein im Jahr 2026 beachtliche 15 Milliarden Euro.

Jetzt hat die Expertenkommission ein Sparprogramm vorgelegt, das alle trifft, Versicherte, Versicherungen, Ärzte, Kliniken. Viele Vorschläge sind schlichtweg falsch und folgen der Maxime der Regierung, nach der die deutschen Bürger nur noch eine Funktion, nur noch eine Pflicht und nur noch ein Recht haben, sich immer tiefer von einer Regierung in die Tasche greifen zu lassen, die Politik gegen die Interessen des eigenen Volkes macht, das eben Kuchen essen soll, wenn es sich kein Brot mehr leisten kann.

So soll es höhere Zuzahlungen der gesetzlich Versicherten bei Krankenhausaufenthalten und rezeptpflichtigen Medikamenten geben, soll die Mitversicherung des Ehepartners wegfallen, eine Tabaksteuer her, bei Kliniken gespart werden. Weiß die Kommission eigentlich, wie es in den Kliniken aussieht, dass es vorkommen kann, dass Kopfkissenbezüge den Patienten zum Abtrocknen gereicht werden, weil es an Handtüchern fehlt?

Sicher ist es sinnvoll, die Vielfalt der gesetzlichen Krankenkassen, die eben auch eine Vielzahl an Verwaltungen bedeutet, zu reduzieren. Doch schon beim Wegfall von Sonderleistungen müsste man genauer hinschauen, denn so verzichtbar Globuli sein mögen, so sind nicht im gleichen Maße alle Massagen verzichtbar.

Doch das alles stellen nicht die Hauptprobleme der Reform dar, sondern der Kern des Vorschlages besteht in der vollständigen Finanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeld-Empfängern aus Steuermitteln, denn laut Bild zahlen die „gesetzlichne Krankenkassen derzeit für die Stütze-Empfänger 10 Milliarden Euro pro Jahr, weil der Staat nicht ausreichend zuschießt“. Bei einer Schieflage von 15 Milliarden Euro bedeutet das zwei Drittel des Fehlbetrages. Doch Sozialismus-Ministerin Bas stellt sich gegen den Vorschlag. Inhaltliche Gründe existieren nicht, nur der eine Grund, dass die 10 Milliarden Euro aus ihrem Etat kommen und sie dann anderswo Einsparungen vornehmen müsste.

Die Ministerin, die Asozialität mit Sozialität verwechselt und die Arbeiter und Handwerker scharenweise zur AfD treibt, pokert. Nach den üblichen Spielformen wird es darauf hinauslaufen, dass Bas’ Etat auf die eine oder andere Weise erhöht wird, damit sie zustimmt. Man kann ja noch eine weitere Steuer einrichten, zum Beispiel den Deutschlandpakt fürs Nichtstun ins Leben rufen oder die Pendlerpauschale reduzieren oder die Einkommensteuer erhöhen bei gesenktem Spitzensteuersatz.

Doch aus Falschem wird nichts Richtiges. Der katastrophale Fehler, den die Regierung Klingbeil-Merz begeht, ist in doppelter Weise systemisch. Denn erstens gibt es keinen Fehler im Sozialsystem, weil unser heutiges Sozialsystem der Fehler ist, und zweitens bringt es nichts und schadet eher in einem grundsätzlich falschen System, Fehler beseitigen zu wollen, weil man dadurch nur Fehler durch Fehler ersetzt. Unter den Voraussetzungen des Systems wird selbst die beste Idee zum Übel, weil es die Probleme nur verlagert.

Seit den achtziger Jahren ist klar, dass die Sozialsysteme von Gesundheit über Arbeit bis zur Rente reformiert werden müssen, weil sich die Gesellschaft grundsätzlich verändert. Doch keine Regierung hat es gewagt, an die Herkules-Aufgabe zu gehen, aus Angst von Verbänden und Wählern bestraft und von Gerichten ausgebremst zu werden. Es existiert nichts Undankbareres als eine Reform von Sozialsystemen – und es liegt nicht in der Natur von Politikern, sich undankbaren Aufgaben zu widmen. Die Ampel, namentlich die SPD hat dieses ohnehin schon reformierungsbedürftige Sozialsystem noch zusätzlich durch die Einführung des Bürgergeld-Systems in die Schieflage gestoßen.

Lächerlich und demagogisch ist es, das Bürgergeld-System im Prinzip beizubehalten, es nur umzubenennen in Grundsicherung und ein paar kosmetische Retuschen vorzunehmen, die dann gewaltig propagandistisch aufgeblasen werden. Das Ganze erinnert an die katholische Kirche im Spätmittelalter. Jedem Papst im 15. Jahrhundert war klar, dass die Kirche einer grundlegenden Reform bedarf, aber jeder Papst hat die Aufgabe jeweils seinem Nachfolger hinterlassen, während zugleich aufgrund der desolaten Finanzen die Einnahmen erhöht wurden durch die Ablass-Bewirtschaftung. Die immer wieder verschobene Reform im 15. Jahrhundert führte dann im beginnenden 16. Jahrhundert zur Reformation.

Was also dringend notwendig ist, ist eine umfassende, eine globale Reform der Sozialsysteme als Ganzes, die kombiniert werden muss mit einer Reform der Wirtschaftspolitik, der Bildung und der Migration. Wird diese Aufgabe nicht komplex und universell als Reform der Systeme an sich angegriffen, wird jedes Reförmchen innerhalb der Subsysteme von Systemen die Situation nur verschlimmbessern.

Doch diese Regierung ist zu dieser drängenden Reform, einer wahrhaften Reformation aus einem einfachen Grund nicht in der Lage: Ihr fehlen Orientierung und Kompass. Sie haben sich vollständig im Wald ihrer politischen Spielchen verlaufen und sehen den Wald vor Bäumen nicht. Während Deutschland die Zeit davon läuft, spielen sie „Ach, wie schön ist Neu-Versailles“.

Um auf Bärbel Bas zurückzukommen. Bisher hat sie außer seltsamen Reden auf Juso-Kongressen und Reform- und Reförmchen-Verweigerung nichts zustande gebracht. Sie als überfordert zu bezeichnen, wäre indes ungerecht, weil es in dieser Regierung kein Alleinstellungsmerkmal von Frau Bas darstellt.

Aber lehnen wir uns zurück, nehmen wir eine Tüte Popcorn, solange wir uns Popcorn noch leisten können – und Lars Klingbeil keine Popcorn-Steuer eingeführt hat – und schauen wir uns die neue Folge unserer täglichen Daily Soap „Sturm der Reformen“ an.