Gabriel will Bürgern ihre Sorgen abkaufen

Nach Sigmar Gabriel (SPD) sollen die Kommunen künftig selbst entscheiden, wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen. Die Kosten für die Integration bekämen sie dann vom Bund ersetzt, "und sie sollen den gleichen Betrag obendrauf bekommen für ihre Bürger".

© Adam Berry/Getty Images

Diese doppelte Zuwendung vom Bund werde die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen, so Vizekanzler Gabriel. „So können wir auch verhindern, dass bei den Bürgern der Eindruck entsteht: Für die Flüchtlinge wird alles getan, für uns nichts.“ Die Kommunen dürften nicht vor der Entscheidung stehen, ob sie Flüchtlinge integrieren oder ihr Schwimmbad sanieren. Der Bund müsse ihnen die Möglichkeit geben, beides zu tun, so Außenminister Gabriel.

Falsche Anreize für die Kommunen

Gabriels Vorschlag ist absurd und würde vielfach dazu führen, dass hoch verschuldete Kommunen dazu verleitet werden, nur deshalb mehr Zuwanderer aufzunehmen, um damit ihren Haushalt zu sanieren. Dazu muss man wissen: Trotz Steuereinnahmen auf Rekordniveau, niedriger Zinsen und Wirtschaftsboom sind die Großstädte hierzulande verschuldet wie noch nie zuvor in der Geschichte. Im vergangenen Jahr ist der Schuldenstand der deutschen Metropolen auf den neuen Höchststand von 82,4 Milliarden Euro gestiegen. In einer solchen Situation könnten Kommunen wirtschaftlich gezwungen sein – würde Gabriels Vorschlag in die Tat umgesetzt – mehr Zuwanderer aufzunehmen, als es mit Blick auf die Akzeptanz der Bevölkerung angemessen wäre, nur um das Schuldenproblem in den Griff zu bekommen. Es würden damit falsche ökonomische Anreize gesetzt. Und was zunächst als „Anreiz“ daherkommt, könnte für hoch verschuldete Kommunen rasch zu einem ökonomischen Zwang werden, möglichst viele Zuwanderer aufzunehmen.

Sozialdemokratisches Menschenbild

Was steckt hinter Gabriels Vorschlag? Im Kern ist es das typische, von einer Neidphilosophie geprägte, sozialdemokratische Menschenbild. Gabriel sieht, ähnlich übrigens wie Sarah Wagenknecht und Oskar Lafontaine, die Ursache für den Unmut in der Bevölkerung ausschließlich im Sozialneid von Deutschen auf Zuwanderer. Schon lange warnt er eindringlich davor, „Modernisierungsverlierer“ könnten die Aufnahme zusätzlicher Zuwanderer deshalb nicht akzeptieren, weil sie sich mit Blick auf staatliche Leistungen, Wohnen etc. in Konkurrenz zu ihnen sehen. Dieses Motiv für Kritik an zu hoher Zuwanderung gibt es sicherlich, aber es ist typisch für Sozialisten, alles zu ökonomisieren und auf Neidthemen zu reduzieren.

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Dass es viele Bürger gibt, die keineswegs von Sozialneid geleitet sind und die z.B. aus kulturellen Gründen oder aus Sorge vor einem Anstieg der Kriminalität dafür sind, Zuwanderung zu begrenzen, kommt im sozialdemokratischen Menschenbild nicht vor. Sozialdemokraten verstehen nur jene Motive der Menschen, die ihnen selbst bestens vertraut sind – nämlich ökonomische Missgunst gegen andere. Schließlich ist dies das Urmotiv aller Sozialisten.

Daher meint Gabriel auch, man könne diese Akzeptanzprobleme einfach beseitigen, wenn der Bund den Kommunen nicht nur die „Integrationskosten“ ersetze, sondern noch mal den gleichen Betrag dazugebe, um z.B. Schwimmbäder zu bauen. Vereinfacht gesagt: Er glaubt, man könne den Bürgern die Sorge vor zu hoher Zuwanderung abkaufen. Für Bürgermeister von Kommunen entstünde ein Zielkonflikt zwischen den beiden Motiven, den Sorgen von Bürgern vor zu hoher Zuwanderung Rechnung zu tragen oder den Haushalt zu sanieren.

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Kommentare ( 157 )

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Zum Glück hatte ich mal 250 Bitcoins, LOL!
Jetzt nur noch 150 Stück…
Gabriel: „Schiet die wat un klei mi ann Mors‘, sagt man bei uns…

Na, dann bezahlen wir eben auch noch des Herrn Vorsitzenden Spaßbad in Würselen.

Herr Gabriel möchte Bürger in den Gemeinden mit finanziellen Zuwendungen des Bundes beruhigen.
Nur: woher erhält denn der Bund sein Geld?
Natürlich vom Steuerzahler in den Gemeinden

Ich trete gerade in die Rente ein, man wundert sich schon sehr, wenn man das alle so liest. Womöglich schellt Frau Nahles auch bei mir an und fragt: „…mir wolle wisse, wos häbbe mir folsch ‚gmocht…?“. Armutszeugnis umschreibt es nur unzureichend…

Die Verblödung in der Politik wird immer offensichtlicher …
Die Bevölkerung soll mit seinem eigenen Geld bestochen werden ……
Wer setzt diesem Irrsinn endlich ein Ende ?
Sozusagen ein finales !
Weg mit diesen Trotteln , und zwar schnell !

Die Politikdarsteller passen sich dem an, was sie vom Volk halten.

Gabriel will den Bürgern Ihre Sorgen abkaufen? Mit wessem Geld? Unserem (Steuergeld) natürlich. Oder bezahlt er das aus eigener Tasche? Toller Vorschlag!!!!!

Wenn es aus seiner eigenen Tasche kommt ist es auch Steuergeld.

Dieser Vorschlag von Gabriel ist schlicht abartig, weil er damit diejenigen „kaufen“ will, die das Geld dafür selbst erwirtschaften und somit eine Politik rechtfertigen will, die diejenigen finanzieren soll, die voraussichtlich nie etwas für dieses Land tun werden, jedoch dieses Land in den Abgrund führen werden! Im Verschleudern von Geld, das ihnen lediglich anvertraut ist, um SINNVOLLES für diese Gesellschaft zu finanzieren, waren die Sozen immer hervorragend. Nur ist leider kaum mal etwas sinnvolles von denen gestiftet worden! Gabriel soll abtreten und seine ganze unverantwortliche Kohorte mitnehmen! Es wäre an der Zeit, dass in die Parlamente dieses Land nur noch… Mehr

Gabriel macht den ‚Enkeltrick‘.

Super Idee. Wer darf den Spass bezahlen? Dafür soll dann die Rekord-Staatsquote via Steuererhöhungen noch weiter erhöht werden. Sorry, aber diese Vögel sind das Allerletzte.

Welche Kommune in Deutschland will uns Bürgern eine echte Sorge abkaufen?
Siggi the biggi.
Das was dieses Subjekt als Alimentierung vom Staat bekommt, wird der Kommune nochmals obendrauf gelegt.
Bedingung: Wohnort neben einem Heim mit Goldjungs, dreimal Ausgang am Tag, Stöckchen holen oder andere Spiele (aber nicht überfordern) und Residenzpflicht.
Na , welche Kommune nimmt ihn?

Es kann auch eine andere Sichtweise geben: Beispiel: Goslar. Die Stadt siecht seid über 40 Jahren vor sich hin. Viele Häuser und Wohnungen stehen leer und machen die Eigentümer, die Stadt und Region immer ärmer. Städte mit dieser Symptomatik haben wir noch einige in Deutschland. Dank des Verteilungsschlüssels bekommt der Staat heute dort nicht mehr Menschen hin, als in Regionen, in denen es sowieso schon an Wohnungen mangelt. Mit dem Vorschlag von Herrn Gabriel könnten wir auch den jetzigen Bürgern dieser Regionen helfen. Verhindern, dass weitere Geschäfte schliessen, Handwerker und Ärzte mangels Auskommen verziehen und die Infrastruktur ( z.B. Schulen… Mehr

Goslar 2018 == Aleppo mit Hartz IV.

Geben wir doch gleich Berlin an die Migranten ab. Soll ja auch ziemlich marode sein. Machen wir es denen mit Steuergeld dann richtig schön, und da können sie dann auch ihre Religion, Kultur und Werte leben. Aber mal ernsthaft: Dass unter dem Deckmantel der Akzeptanz von Flüchtlingen der Steuerzahler vermutlich nochmehr Steuern zahlen muss, damit der seit Jahren von der GroKo vernachlässigte Erhalt der Infrastruktur nun nachgeholt werden soll, das ist für Sie okay? Wie wäre es, wenn die Flüchtlinge in die von Ihnen genannten Städte ziehen müssten, dort die maroden Wohnungen selbst herrichten, von mir aus gerne mit Staatsdarlehn?… Mehr

Ein Lösungsweg ist die sofortige Schließung der Staatsgrenzen

Lieber leere Städte als mit Moslems und Afrikaner besiedelte. Deutschland ist viel zu dicht besiedelt. Dadurch entsteht immer mehr Druck auf Löhne, Mieten, die Natur und die Lebenshaltungskosten im Allgemeinen. Und wer sagt das die Geburten der Deutschen dauerhaft so niedrig bleiben? Es könnte auch nur vorübergehend sein und in einige Jahrzehnten wieder ansteigen. Doch dann sind alle Ressourchen für die Ansiedlung von Drittweltvölkern vergeudet worden. Deutschland ist unser Land! Die Eliten verscherbeln es wie eine billige Nxxxe.