Familiennachzug: Die Nebelwerfer der GroKo

Union und SPD, so die aktuellen Meldungen, sollen sich beim Thema Familiennachzug geeinigt haben. Kurze Zeit später: während die SPD erklärt, sie haben den Wieder-Einstieg in den Familiennachzug „durchgesetzt“ sagt die CSU: „abgeschafft“.

© Tobias Schwarz/AFP/Getty Images

(aktualisierte Fassung) Parallel zum vielstimmigen Chor der GroKo-Verhandler wird versucht, die Öffentlichkeit über den Umfang des zu erwartenden Nachzugs in falsche Sicherheit zu wiegen – von beiden Seiten. Schenkt man einer Vielzahl von Umfragen Glauben, so erfreut sich die Idee des Familiennachzugs für in Deutschland lebende subsidiär Schutzberechtigte keiner überschwänglichen Beliebtheit. Trotzdem war es ein Streitpunkt in den Koalitionsgesprächen. Monatlich 1.000 plus ist eine unbestimmte Fall von Härtefällen. Die Union setzt wohl darauf, dass bis dahin die Wähler den Sachverhalt schon wieder vergessen haben.

Die Union setzt auf das Vergessen

Zur Erinnerung: Das Recht auf Familiennachzug wurde für diese Gruppe bis Mitte März 2018 ausgesetzt, nachdem man es ausgerechnet im August 2015 eingeführt hatte. Das Recht auf Familiennachzug für anerkannte Flüchtlinge ist davon nicht betroffen, sondern kann auch gegenwärtig in Anspruch genommen werden. Nach diversen Schätzungen sind bereits bis zu einer Viertelmillion Menschen eingereist. Offiziell erfasst werden sie nicht, schon gar nicht als „Asylbewerber“ – sie herhalten ja sofort einen Aufenthaltsstatus. An dieser Stelle zeigt sich bereits die erste – vermutlich nicht ungewollte – begriffliche Verwirrung der öffentlichen Debatte, denn politisch und medial wird hartnäckig vom Familiennachzug für Flüchtlinge gesprochen, obwohl die Gruppe der subsidiär Schutzberechtigten, um die es eigentlich geht, eben genau diese Flüchtlingseigenschaft nicht aufweist. Jedoch kann diese Taktik bisher noch keine durchschlagenden Erfolge vorweisen.

Deshalb bringen die Lobbygruppen für eine Fortsetzung der ungeregelten Migration nach Deutschland im Augenblick an allen wichtigen Positionen wieder ihre Nebelwerfer in Stellung, um durch deren flächendeckenden Einsatz für so viel Verwirrung und Orientierungslosigkeit im gesellschaftlichen Diskurs zu sorgen, dass die Politik die verbliebenen kritischen und besorgten Stimmen geflissentlich überhören und ungestört zu Werke gehen kann.

Die Kirchen als Lobby

An der humanitären Front kamen der EKD-Vorsitzende Bedford-Strohm und der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz Kardinal Marx zum Einsatz, die den Familiennachzug in Windeseile zum christlichen Gebot erhoben haben. Beim öffentlich-rechtliche Fernsehen erklärte Georg Restle in einem Kommentar in den tagesthemen, warum die Europäer für eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen ihre Seelen verkauft hätten. Doch in diesem Konzert durfte die Stimme eines echten Experten nicht fehlen, der gegenüber der Öffentlichkeit die Unbedenklichkeit des Familiennachzugs attestiert.

Diese Aufgabe fiel dieser Tage nicht zum ersten Mal Professor Herbert Brücker zu, der den Forschungsbereich Migration, Integration und internationale Arbeitsmarktforschung am IAB (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung) in Nürnberg leitet. Professor Brücker kann für solcherlei Statements vollkommen unbedenklich herangezogen werden, denn er hat sich bereits als Co-Vorsitzender der Özoguz-Kommission bewährt, welche bekanntlich das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer vorschlug. Diesen Vorschlag ergänzte Brücker noch um die Forderung nach dem „Vorantreiben der interkulturellen Öffnung von Verwaltung, Wirtschaft und Medien“ oder alternativ nach einem „Bundespartizipationsgesetz“. Wie erwartet enttäuschte er auch beim Thema Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte nicht, sondern feuerte seine Nebelkerze in Form einer „belastbaren Zahl“ von 50.000-60.000 Familienmitgliedern, die nach Deutschland übersiedeln könnten, hinaus ins Schlachtfeld der Öffentlichkeit.

Verwissenschaftlichte Nebelkerze

Eine Nebelkerze ist Brückers Prognose deswegen, weil sie vorgaukelt, dass die Rahmenbedingungen für einen geordneten Familiennachzug gegeben seien, so dass dessen Umfang seriös kalkuliert werden könne. Zu diesen Rahmenbedingungen gehört zum Beispiel die Gewissheit darüber, dass alle nachzugsberechtigten minderjährigen Kinder auch tatsächlich minderjährig sind. Des Weiteren setzt der Familiennachzug die nachprüfbare Authentizität der vorgelegten Dokumente voraus, welche die Familienangehörigkeit belegen sollen. Nicht zuletzt kommt es auch darauf an, dass bestehende Regelungen in Kraft bleiben und durchgesetzt werden – wie die, dass nur die vor dem Asylgesuch eines Partners geschlossenen Ehen als für den Familiennachzug relevant erachtet werden.

Gewöhnung an Massenzuwanderung
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Im Rückblick auf die vergangenen zweieinhalb Jahre gibt rein gar nichts Anlass zu der Annahme, dass diese Rahmenbedingungen nun ausgerechnet beim Familiennachzug erfüllt sein sollten. Denn letzterer lädt nicht nur dazu ein, jede bestehende sinnvolle Regelung „aus Gründen der Humanität“ aufzuweichen, sondern seine Problematik kumuliert geradezu alles in sich, was schon längst erwiesenermaßen schiefgelaufen ist (Altersfeststellung, Identitätsfeststellung, usw.) und immer noch nicht behoben werden konnte. Eine ganz simple ökonomische Erwartung an den Familiennachzug ist zudem, dass dieser sehr schnell dazu führen wird, dass Anerkennungen als Familienmitglied durch in Deutschland angekommene Flüchtlinge und subsidiär Geschützte bald für einen nicht geringen Preis auf dem Markt zu haben sein werden. An Nachfragern wird in Syrien und anderswo gewiss kein Mangel herrschen.

Zu Professor Brückers eigentlichen Berechnungen gibt es bei bloßer Durchsicht schon zwei Kleinigkeiten anzumerken:

Erstens ging das IAB im Oktober 2017 bei seiner Schätzung von 50.000-60.000 nachzugsberechtigten Familienangehörigen von 200.000 subsidiär Geschützten in Deutschland am Ende des Jahres 2017 aus. Der kürzlich erschienene Asylgeschäftsbericht 2017 des BAMF weist allerdings aus, dass allein im Jahr 2016 153.700 Mal auf subsidiären Schutz entschieden wurde. Im Jahr 2017 wurde die gleiche Entscheidung noch zusätzliche 98.074 Mal gefällt, was zusammengenommen bereits mehr als 250.000 subsidiär Geschützte ergibt.

Zweitens bezeichnet Brücker seine Schätzungen unter anderem deswegen als „sehr belastbar“, weil anerkannte Flüchtlinge und solche mit subsidiärem Schutz zu ihrem Familienstand und der Zahl ihrer Anverwandten im Herkunftsland befragt worden sind. Diese Befragung erfolgte im Rahmen einer Kooperation von IAB, BAMF und Sozioökonomischem Panel (SOEP), welche seit 2016 wiederholt repräsentative Erhebungen unter zwischen 2013 und 2016 eingereisten Asylbewerbern durchführt. Allerdings erhielten wissenschaftliche Nutzer dieses Datensatzes Anfang 2018 eine E-Mail von verantwortlicher Stelle, in der sie davor gewarnt wurden, Teile desselben zu nutzen. Grund dafür war die Entdeckung gefälschter Interviews von unbekanntem Umfang, welche zuerst aus dem Datensatz gelöscht werden mussten.

Gänzlich den Boden der Tatsachen verlässt schließlich die rosige Einschätzung, dass der Familiennachzug die Integration befördern werde, denn dafür gibt es bislang keine wissenschaftliche Evidenz.

Zugegebenermaßen weist Professor Brücker in der IAB-eigenen Publikationsreihe kurz selbst darauf hin, dass der Umfang des Familiennachzugs erheblich steigen könnte, wenn neben Lebenspartnern und minderjährigen Kindern auch die „erweiterte Kernfamilie“ das Recht auf Nachzug erhalte. Aber solche Klippen übersieht man in einer Nebelbank bekanntlich leicht.

Unter erweiterter Kernfamilie zählen wohl auch Kinder, die man benennen kann. Manche Behörden haben den Begriff Familie auch auf „Zweifrauen“ und deren Kinder ausgedehnt. Ohnehin geht es nur um den „privilegierten Familiennachzug“. Die SPD hatte bereits 2015 durchgesetzt, dass man auch bei subsidiär Schutzberechtigten von den bis dahin üblichen Voraussetzungen des Familiennachzugs absieht, nämlich den selbst erwirtschafteten Lebensunterhalt nebst selbst finanzierter Wohnung. D.h. die SPD kämpft offensichtlich mit Erfolg dafür,  dass auch diejenigen, die nach nunmehr zwei Jahren sich nicht selbst ernähren können und die nicht selbst ihre Wohnung zahlen können, ihre Familie nachholen dürfen und damit eindeutig in die Sozialsysteme einwandern. Der so viel gepriesene Ingenieur oder Arzt bräuchte diese Regelung nicht. Der könnte seine Familie trotz „nur“ subsidiärem Schutz auch jetzt schon nachholen, weil er seinen Unterhalt selbst sichert und seine Wohnung selbst zahlt. Doch die Nebelkerzen verhindern den Blick auch auf diesen Sachverhalt.

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Kommentare ( 275 )

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275 Kommentare auf "Familiennachzug: Die Nebelwerfer der GroKo"

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Hier mein Beitrag zur Aufklärung: auf Basis der untenstehenden Statistiken und Detailangaben: UNHCR -tagesaktuelle Berichte zur Migration in die EU http://data2.unhcr.org/en/situations/mediterranean?page=3&view=grid BAMF monatliche Berichte http://www.bamf.de/DE/Infothek/Statistiken/Asylzahlen/Asylgesch%C3%A4ftsbericht/asylgeschaeftsbericht-node.html Daraus mein Fazit in Zahlen für die Jahre 2015 bis 2017 kumulativ: EU – Migration über GRE, IT, SP, Bulg- als Ersteintritt in EU erfasst : 1,62 Mio DE -Migratio , nur als Asyl Erstanträge, ohne Illegale abgetauchte: 1,45 Mio Offene Bearbeitungen aus 2017 : 68 Ts. ABLEHNUNGEN: 2015 -2017 498 Ts. Tatsächlich durchgeführte Rückschiebungen ??? Tote: 12 ooo Das heißt – und so interpretiere ich das: Deutschlands Grenzen reichen vom Mittelmeer, Spanien, Italien bis… Mehr

….wie segensreich sich eine Großfamilie auf das Befinden ihrer Mitglieder auswirkt, kann man doch gut an den Clans in Berlin und Bremen sehen!

Die tanzen allen Behörden (und Bürgern) auf der Nase herum und wir werden sie nie wieder los!

Familienzusammenführung auf Deutsch!

Immer mehr drängt sich mir der Verdacht auf, dass eben genau die Familien aus den überbevölkerten Ländern das Ziel der ganzen Einwanderpolitik sind. Die Vorhut – junge Männer – hat man gerne empfangen; eben genau deswegen, damit sie ihre Familien nachholen. Dass man dabei jetzt nicht wenige – nicht sonderlich Integrierbare – im Land hat, die erst mal nichts nützen, vielleicht auch Schaden anrichten, wird billigend in Kauf genommen. Die haben auch keine Zukunft hier, wie mir letztens erst ein gut 40jähriger Iraner sagte. Interview nicht bestanden, Deutschkurs nicht erfolgreich, kein Asyl, nur noch irgendwie hier bleiben. Aber auf die… Mehr
Es ginge um das Wohl der Kinder wird ja gesagt von SPD, CDU und Grüne. Vergessen wird dabei, daß in muslimisch-orientalischen Familien alles völlig anders ist als bei uns. Es bestimmt der Mann. Es geht um die Durchsetzung seines Machtanspruchs, den er jetzt über die Kinder durchsetzen kann. In Syrien muß er alle seine Frauen und Kinder versorgen können, dafür ist er zuständig. Hier in D ist aber der Staat zuständig, wenn der Ehemann das nicht kann. Nach schariaorientiertem Recht haben die Frauen alle einen Anspruch auf eine eigene Wohnung, wenn sie diese wünschen. „CDU und SPD hebeln (mit Vorsatz?)… Mehr

… man möchte nicht für dumm verkaufen – »man verkauft für dumm«¡ Sie sehen dies an den zunehmenden Migraten – dazu noch viel zu viele Muslime.
Das Frühjahr ist im kommen, mit den steigenden Temperaturen wird die Frequentierung das Mittelmeer auch wieder steigen … wo doch die Migratenzahlen stark sinken – wie es »verkauft wird« dieses Mal aber von den so »ehrlichen Berliner« …

Und das exakt zu einem Zeitpunkt, an dem Putin den Wiederaufbau Syriens einleiten will….

Aus humanitärem Notfall wurden über 1,5 Millionen illegal nach Deutschland eingelassen. Nun werden Millionen Nachzieher als Härtfall zur Regel in Deutschland + der monatlich einfallenden 14000 Illegalen, die dann wiederum ihre Härtefälle nachziehen. Was also sagt das dem dem Deutschen Volk?

Besser: Was sagt das über das deutsche Volk? (Grüne in Baden-Württemberg bei fast 30% laut letzter Umfrage)

Wandere aus, so lange Du noch kannst!

Wie lange möchte man diese Spielchen mit den Deutschen noch fortsetzen?
Im Zweifelsfall mindestens 200.000 neue Migranten jedes Jahr (exkl. Familiennachzug), niemand wird zurückgeführt, und weiterer Familiennachwuchs wird durch die zusätzlich ankommenden Frauen in ihrer ’neuen Heimat‘ noch befördert?
Wie lange soll dieses Spiel noch gehen?
Bis der letzte dünne Lack der eigentlich schon nicht mehr vorhandenen Demokratie in Deutschland abplatzt? Bis die letzte dünne Hülle von Friedfertigkeit und Duldsamkeit hier ad acta gelegt wird und aus Mangel an Alternativen gegen diese unverantwortliche Überflutung die Gewalt ausbricht?
Wie weit noch?
Das hält unsere Gesellschaft keine paar Monate mehr aus.
Was ist nur mit diesem Land passiert?

Bis vor 4-5 Jahren hätte ich mir im Traum nicht vorstellen können, dass es in unseren Gefilden (dabei schließe ich grosse Teile Europas ein) möglicherweise zu einem Bürgerkrieg kommen könnte.

Ich bin nur noch sprachlos und wütend auf unsere Regierung. Wann beginnen end lich die Prodestmärsche???

Leider ist das deutsche Volk dazu einfach zu wohlstandsverwahrlost geworden. Träge und fett, das wird nichts mit Aufstand. In zehn Jahren werden wir eine muslimische Partei im Bundestag haben.

Zweierlei Recht in Deutschland? Eltern lassen zu, das ihre minderjährigen Kinder sich auf einen monatelangen weiten gefährlichen Weg machen, oder fordern das sogar von ihnen. Einen Weg dessen Ende unabsehbar, der nicht nur Krankheit und Tod bedeuten kann, sondern ihre ganze kindliche oder jugendliche Seele für immer vergiften und kriminalisieren kann. Statt Bestrafung wird entgegen unserem deutschen Recht und der Menschenrechte, in vielen Fällen als Belohnung sogar noch eine organisierte Nachreise ihrer Verwandten nach Deutschland auf Staatskosten und ein Recht hier für immer zu Leben verlangt. Kein Gericht klagt diese Eltern jemals an und kein Gericht prüft, ob ein Leben… Mehr

Sorry, es sollte „drei Viertel“ heißen!

Das „Schönste“: der Viertel dieser „armen, traumatisierten“ Kinderchen befinden sich in Wahrheit im stolzen Mannesalter und betreten deutschen Boden bereits mit einer ersten unverschämten Lüge. Alterstests: Nein, um Gottes Willen! Man würde diese armen Würmchen, die gerne mit gut gewetzten Messern promenieren – klar doch, hinter jeder Ecke lauern finstere Reichsbürger! -, doch seelisch so tief verletzen, dass sie nicht einmal mehr am fünfmaligen Gebet gen Mekka Freude und Erfüllung finden würden. Die Schätzchen sind schließlich sooooooo sensibel.

Aus den religiös hochentwickelten Ländern rein in die Bananenrepublik, ob drei Monate früher oder später ist nicht erheblich.
§4 AsylG sagt hier, weder berechtigter Flüchtlingsschutz noch Asylberechtigung. Nur ungeprüft behaupten, ernsthaften Schaden erleiden zu können, hin und zurück reisen ist da kein Problem. Kriminalität ist ein Ausschluss, wird aber nicht geprüft. Dafür gibt es nach 5 Jahren Niederlassungsrecht, bestimmt nicht in einer Wohnung der GROKO-Täter.
Subsidär heißt behelfsmäßig. Behelfsmäßig zeigt sich die neue CDU/CSU-SPD Regierung.

„Die Union setzt auf das Vergessen“

Ganz wird das nicht mehr gelingen, den es ist nicht mehr zu übersehen.
In vielen Bereichen des Lebens hat doch schon eine negative Veränderung Gestalt angenommen. Stichwort Wohnungen, das wird noch ganz heiß werden.