Das beliebteste Argument für ein „Weiter so“: 88 Prozent haben nicht die AfD gewählt, daher gebe es keinen Grund, die Einwanderungspolitik zu ändern.
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Das ist das dümmste Argument zur Bundestagswahl – man kann es täglich hören, so etwa von Heribert Prantl am Sonntag Abend bei Anne Will.
Dazu zwei Feststellungen und eine Frage:
- Feststellung: Die AfD ist keineswegs die einzige Partei, die Merkels Flüchtlingspolitik kritisiert. Ebenso scharfe Kritik kam von CSU und FDP. Wir sprechen somit nicht von „12 Prozent“, sondern von 6,2 % (CSU) + 12,6 % (AfD) + 10,7% FDP, also fast 30 Prozent der Wähler, die Parteien gewählt haben, welche aus ihrer scharfen Kritik an Merkels Politik im Wahlkampf keinen Hehl gemacht haben.
- Feststellung: Es ist doch absurd, zu glauben, dass alle Wähler von CDU, SPD und Linker einverstanden wären mit Merkels Politik. Selbst bei den Grünen gibt es einige abweichende Meinungen, wie etwa die des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer. Und Sarah Wagenknecht wusste schon, warum sie immer wieder Merkels Flüchtlingspolitik kritisierte, weil sie nämlich sieht, dass selbst viele Wähler ihrer Partei nicht damit einverstanden sind. Zahlreiche Umfragen haben belegt, dass die Mehrheit der Deutschen das, was Merkel 2015 getan hat, sehr kritisch sieht. Auch wenn Merkel meint, sie habe alles richtig gemacht.
Nachdenken erst, wenn es die AfD zweitstärkste wird?
Und nun meine Frage: WANN wäre denn der richtige Zeitpunkt, um über eine Politikänderung nachzudenken? Sind 12,7 Prozent für die AfD „zu wenig“, um darüber nachzudenken? Wann ist dann der richtige Zeitpunkt? Wenn die AfD bei 30 Prozent liegt? Oder erst dann, wenn sie noch mehr kriegt?!
Protestparteien haben in demokratischen Systemen eine wichtige Funktion, denn sie signalisieren, dass etwas nicht stimmt, dass etwas nicht in Ordnung ist. Naturgemäß vertreten sie zunächst nur eine Minderheit, denn es wäre ja auch eigenartig, wenn von heute auf morgen alle Menschen plötzlich Protestparteien wählen. Werden die Signale gehört und wird die Politik korrigiert, dann haben diese Parteien eine sinnvolle Funktion. Werden sie überhört, dann werden sie weiter an Zustimmung gewinnen.
Ich denke, dass auch FDP und CSU das erkannt haben – ganz anders als Merkel und die Grünen, die „weiter so“ machen wollen. Und daher glaube ich, anders als 80 Prozent der Deutschen, dass die Jamaika-Gespräche scheitern werden.
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Ich denke, es wird eher an CSU und FDP scheitern, denn bei den Grünen ist die Machtgier sogar noch stärker ausgeprägt als die ideologische Verblendung…. Und das will was heißen. 🙂
Ich erlaube mir mal ironisch zu antworten: Nein, mein Glaubensbekenntnis heißt, so wie das mancher Leser: „Die AfD, die AfD, die Partei hat immer Recht – und alle anderen Parteien sind ausnahmslos üble Gauner und Verbrecher, die alle einem Geheimplan zur Zerstörung Deutschlands folgen. Und wer das nicht so sieht, dem ist nicht mehr zu helfen, der ist total verblendet.“
Ich hoffe, Sie selbst fühlen sich nicht angesprochen damit. Liebe Grüße zt
…. und für Leute, die auf FDP-versprechungen immer wieder reinfallen. Spätestens nach der Rheinland-Pfalz-Wahl, als die FDP Rot/Grün wieder ins Amt befördert hat, hätte der letzte Dummkopf wach werden müssen.
Leider zu spät. Schon jetzt sind Fakten geschaffen worden, die diese Gesellschaft nachhaltig verändern werden. Ein Blick in Real- bzw. Hauptschulen und Kindergärten einer Großstadt/mittelgroßen Stadt genügt. In vier Jahren wird das noch extremer sein, da dann auch noch die Nachzügler da sitzen. Die Zeit spielt Frau Merkel und ihren Auftraggebern in die Hände.
Welch Logik…
Die Grünen haben über 91 % nicht gewählt, bestimmen aber jetzt schon wieder das politische Klima, wie auch schon in den letzten 12 Jahren…
„Wir werden von Minderheiten regiert“ ist hier der genau richtige Spruch.
Mit den 12 % AfD sind die anderen Parteien doch noch unglaublich glimpflich davongekommen (deshalb auch Merkels ehrliche Freude). Allerdings nur, wenn die Zählen stimmen. Ich halte es weiterhin für möglich, das Wahlmanipulation im Spiel war.
12,6 % haben Beleidigungen, Diffarmierungen, Hetze, etc an sich abprallen lassen. Wie hoch ist der Anteil derer, die inhaltlich mit dem Positionen der Afd übereinstimmen, aber sich haben einschüchtern lassen? Ein Teil davon hat FDP gewählt. Und der Rest?
Richtig erkannt. Massive Einschüchterung scheint mir derzeit das Mittel der Wahl zu sein. Nicht so neu im politischen Geschäft!
stimmt genau, aber die drehen sich ihre Wahlergebnisse hin damit es passt. Bloß keine Fehler zugeben oder einräumen, deshalb wird jetzt richtig gegen den Osten gehetzt. Die Trennung zwischen Ost und West ist aktuell Hauptthema in jeder Gazette. Dass die Fehler tiefgründiger als abgehängte und rechte Ossis sein könnten, dafür fehlt es zu sehr an Selbstkritik und Realitätsnähe!
Das Wahlergebnis sagt gar nichts über die Flüchtlingspolitik aus. Die AFD Wähler sind einfach diejenigen die das Wagnis einer völligen Neuorientierung eingehen, sei es aus Wut oder Überzeugung. Es gibt doch längst genug Befragungen, die die Mär von den 88% Zustimmung widerlegen, eine kleine Auswahl:
2014: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutsche-kritisieren-fluechtlingspolitik-ein-drittel-stimmt-pegida-zu-a-1008274.html
Ende 2015: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-11/angela-merkel-fluechtling-zustimmung-umfrage-thomas-de-maiziere
2016: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/468900/umfrage/umfrage-zu-massnahmen-der-fluechtlingspolitik-in-deutschland/
Das sieht dann schon ganz anders aus. Und da ja AM keine Fehler sieht und erst recht keinen Grund irgendwas zu ändern freue ich mich auf die nächsten Wahlergebnisse!