Die AfD und der Warnhinweis

Über alle deutschen Parteien wird standardmäßig mit ihren selbstgegebenen Kürzeln berichtet: Die SPD ist die SPD, die CDU ist die CDU, die FDP ist die FDP. Nur eine Partei kommt in unseren Medien nicht mehr ohne Verfassungsschutz-Siegel vor. Das soll wohl abschrecken, aber es bewirkt das Gegenteil.

picture alliance / ZB | Sascha Steinach

Achtung: Der nachfolgende Text könnte auf einige Leser verstörend wirken. Er kann auch Spurenelemente von Ironie enthalten. Personen mit Wahrheitsallergien werden gebeten, nur unter Aufsicht eines politischen Vormunds weiterzulesen.

„Die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD“.

Deutschlands selbsternannte Leitmedien haben sich insgeheim darauf geeinigt, den Parteinamen der Blauen nicht mehr ohne diesen behördlichen Warnhinweis zu verwenden. Genauso, wie es für Bundesligareporter den Vereinsnamen Bayern München nicht mehr ohne den Zusatz „Rekordmeister“ gibt. Oder wie in Nordkorea der Name des Diktators Kim Jong-Un ganz offiziell (und bei Androhung der Todesstrafe) nicht ohne den Zusatz „Oberster Führer“ benutzt werden darf.

Bei uns bedurfte es dazu gar keines Befehls von irgendwem, das machen vor allem die – letztlich vom Staat via Zwangsgebühren mit obszönen Gehältern als PR-Agenten gemästeten – öffentlich-rechtlichen Journaktivisten ganz freiwillig. Auch bei der „Süddeutschen“, bei der „Zeit“, natürlich beim „Spiegel“ und anderswo sind sie eifrig und dienstbeflissen gerne dabei. Das volksferne Gendern musste schließlich auch nicht extra angeordnet werden.

Das sagt freilich mehr über das Selbstverständnis der Gesinnungskünstler im deutschen Medienbetrieb aus als über den tatsächlichen Zustand der AfD.

Unsere Führungsjournalisten plappern geradezu begierig alles nach, was ihnen vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zum Thema AfD vorgesagt wird. Distanz zu staatlichen Einrichtungen, Skepsis gegenüber geheimdienstlicher Propaganda, eigene Prüfung der vorgelegten Behauptungen? Fehlanzeige.

Ein eherner Grundsatz des kritischen Journalismus ist: Alle Quellen sind zu prüfen, politische gleich doppelt (und Wikipedia dreifach). Übrigens ist es ein Irrtum zu glauben, diesen Grundsatz gebe es nicht mehr. Es gibt ihn natürlich immer noch. Deutschlands Medien halten sich nur nicht mehr daran: Denn das ist aufwändig und teuer und könnte am Ende sogar zu Einsichten führen, mit denen man sich im Medienbetrieb unbeliebt macht.

Das BfV ist eine weisungsgebundene Behörde. Unter seinem fürchterlichen Chef Thomas Haldenwang gibt das BfV heute ungefähr genauso unabhängige Einschätzungen ab wie das Robert-Koch-Institut (RKI) zu Corona-Zeiten. Die Verlautbarungen des RKI haben Deutschlands Leitmedien seinerzeit bekanntlich genauso wenig kritisch hinterfragt wie heute die Aussagen des BfV.

Die gebetsmühlenhaft wiederholte Einstufung von Landesverbänden oder der Jugendorganisation der AfD als „gesichert rechtsextrem“ ist dabei formal wie inhaltlich eine Zumutung. Sie bewegt sich auf dem faktischen Niveau von Karl Lauterbachs öffentlicher Versicherung, die Corona-Impfung sei „nebenwirkungsfrei“.

Formal ist das Diktum des BfV sowohl einer Demokratie wie eines Rechtsstaats schlicht unwürdig:

Denn Haldenwangs Schlapphüte berufen sich auf geheime Erkenntnisse – die sie aber nicht offenlegen, eben weil sie geheim sind. Der Verfassungsschutz sagt also: Wir können beweisen, dass die AfD gesichert rechtsextrem ist – die Beweise wurden aber verdeckt gewonnen, deshalb zeigen wir sie nicht.

Letztlich fordert das BfV von den Bürgern und von der Justiz also, ihm blind zu vertrauen – ohne jede Kontrolle, ohne jede Nachprüfung. Dass deutsche Gerichte das mitmachen (so, wie sie es schon in der Corona-Zeit mitgemacht haben), sagt auch einiges aus über den Zustand unseres Rechtsstaats.

Inhaltlich oszilliert das BfV zwischen Inkonsistenz und Zirkelschluss.

„Die AfD ist rechtsextrem, weil wir sagen, dass sie rechtsextrem ist“: Mit dieser Argumentation würde jeder Philosophie-Student im Grundkurs „Formale Logik“ glatt durchfallen. Im Programm der AfD findet der Verfassungsschutz ja bis heute keinerlei Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Tendenzen der Partei. Deshalb benutzt die Kölner Behörde nach eigenen Angaben „Aussagen führender Mitglieder“, die dem Grundgesetz widersprechen.

Nun ist es aber keineswegs grundgesetzwidrig, Kritik am Grundgesetz zu üben. Ex-Innenminister Thomas de Maizière hat kürzlich bei Caren Miosga erklärt, man brauche eine Reform unserer politischen Institutionen, und dafür müsse auch das Grundgesetz geändert werden. Und de Maizière dürfte selbst beim BfV nur schwerlich als Verfassungsfeind gelistet sein.

Selbstverständlich darf man sich Änderungen der Verfassung wünschen. Man darf nur nicht anstreben, diese Änderungen gewaltsam – also durch Umsturz – zu erreichen. Äußerungen eines führenden AfD-Politikers, der für die Bundesrepublik eine blutige Revolution fordert, sind bisher aber nicht überliefert. Und selbst wenn: Ist eine Organisation verfassungsfeindlich, nur weil es einige ihrer Mitglieder möglicherweise sind?

Darüber hinaus werden eindeutig grundgesetzwidrige politische Aussagen und Zielvorgaben vom BfV höchst selektiv verfolgt.

Vor der letzten EU-Wahl hat die Spitzenkandidatin der „Linken“, Carola Rackete, ausführlich dargelegt, dass sie Wahlen abschaffen will. Stattdessen sollten alle politischen Amts- und Mandatsträger künftig per Los bestimmt werden. Das sagte sie im ZDF-Morgenmagazin, also vor einem Millionenpublikum, und es dürfte Haldenwang und seinen Spitzeln schwerlich entgangen sein. Es sei denn, in Köln stehen sie nicht so früh auf.

Die Aussagen widersprechen natürlich eindeutig und massiv unserer im Grundgesetz festgelegten Staatsordnung und deren demokratischen Prinzipien. Aber weder Rackete selbst noch die „Linke“ wurden danach vom BfV wegen verfassungsfeindlicher Tendenzen öffentlich gebrandmarkt.

Auch die bekennende Kommunistin Sahra Wagenknecht hat der BfV nicht im Visier. Lustigerweise fordert deren neuer Club „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) inhaltlich weitgehend Ähnliches wie die AfD. Aber wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe.

Wagenknecht wird vom politischen Establishment gebraucht, um der AfD Stimmen abzujagen und die Blauen jenseits der Brandmauer halten zu können. Eine Beobachtung des BSW durch den Verfassungsschutz, gar eine öffentliche Einstufung als „gesichert linksextrem“, würde den politischen Interessen zum Beispiel der Sozialdemokraten enorm schaden. Die SPD stellt mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser gerade die Vorgesetzte von BfV-Chef Haldenwang. Aber damit soll selbstverständlich rein gar nichts angedeutet werden.

Was ist „rechtsextrem“?

Auch die inflationäre Schaffung von Lehrstühlen zur „Faschismusforschung“ an deutschen Universitäten hat bei der Beantwortung dieser Frage nicht geholfen, eher im Gegenteil. Noch nicht einmal jahrzehntelang als gesichert geltende Kernelemente sind noch unumstritten.

Der berufsjugendliche Poster-Boy aller Ungebildeten ohne Geschichtsverständnis, Tilo Jung, bezeichnete vor ein paar Jahren das DDR-Regime als „rechts“. Er meinte das keineswegs ironisch, sondern todernst. Das zeigt, wie beliebig ein gewisses Milieu inzwischen Begriffe verwendet.

Wenn man sich frühere Äußerungen von Helmut Schmidt oder auch von Gerhard Schröder zur Migrationsfrage heute noch einmal anhört, dann sind zu den politischen Forderungen der AfD oft keine Unterschiede mehr zu erkennen. Waren Schmidt und Schröder nun selbst rechtsextrem? Wahrscheinlicher ist, dass mit dem Begriff „rechtsextrem“ inzwischen alles diffamiert wird, was nicht zum Weltbild der in Medien und Politik dominierenden woken Neo-Jakobiner passt.

Für die ist eben alles „Nazi“, was nicht grün ist. Dabei fehlt ihnen aber die Selbstdistanz – und in Fällen wie Claudia Roth, Emilia Fester, Ricarda Lang und anderen wohl auch die intellektuelle Grundausstattung – um sich selbst zu hinterfragen. Wenn es etwas gibt, was „Nazi“ war, dann sicher unstrittig der Antisemitismus. Doch heute ist Antisemitismus (außer bei unseren muslimischen Gästen) nirgendwo ausgeprägter als im grün-linken Lager. Dort gibt es erkennbar mehr Judenhasser als bei der AfD. Wo also sitzen die „Nazis“?

Der „gesicherte Rechtsextremismus“ des BfV ist formal wie inhaltlich, pardon, lächerlich.

Trotzdem übernimmt der Großteil der deutschen Meinungsmacher das Label. Das zeigt, wie weit sich unsere Medien inzwischen von ihrem Publikum entfernt haben. Denn natürlich soll die feste Wortverbindung „die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD“ abschrecken. Es soll ein Warnschild sein: Achtung! Vorsicht, Lebensgefahr! Nicht anfassen!

Doch erreicht wird das Gegenteil.

Die fortwährende, ununterbrochene Dauerbeschallung mit Gegen-rechts-Propaganda hat die Menschen mürbe gemacht. Aber nicht so, dass sie nachgeben und mitmachen. Sondern so, dass immer mehr Leute die Nase voll haben und sich abwenden. Wer, wie das grün-linke Konglomerat in Medien und Politik, in immer demselben alarmistischen Ton und in immer derselben panischen Lautstärke alle und jeden als „Nazi“ bezeichnet – der darf sich nicht wundern, wenn das Publikum irgendwann auf Durchzug stellt.

Und so wirkt das BfV-Label für die AfD inzwischen nicht wie ein abschreckender Warnhinweis, sondern eher wie ein Orden: Seht her, wir sind dem politischen Establishment so lästig, dass es uns sogar den Inlandsgeheimdienst auf den Hals hetzt.

Die Ampel missbraucht eine Behörde zur politischen Feindmarkierung. Und die der Ampel nahestehenden Medien betätigen sich wieder einmal als Regierungslautsprecher. Doch statt dem Feind Anhänger abzunehmen, werden ihm nur weitere Unterstützer zugetrieben. Sowas kommt von sowas. Das passiert, wenn Politik und Medien die Bürger nicht mehr verstehen.

Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie bitte Ihre Verfassungsschützerin, Ihren Verfassungsschützer oder in Ihrem Fernseher.

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Kommentare ( 121 )

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chino15
22 Tage her

Ein weiteres klassisches Merkmal des Faschismus und Nationalsozialismus ist der Kollektivismus: das Individuum gilt nichts, alles für die Gemeinschaft. Nicht nur während der Corona-Schikanen waren hier die Fronten eindeutig erkennbar.

babylon
23 Tage her

Was ist „gesichert rechtsextrem“? Möglicherweise in gar nicht ferner Zukunft ,extrem oft recht gehabt zu haben.

Kassandra
22 Tage her
Antworten an  babylon

Ja. Aber bis die Masse das erkennt, wird alles in Ruinen liegen und Messermänner das Gesamtbild bestimmen.

Ceterum censeo Berolinem esse delendam
23 Tage her

Wo ist das Problem? Für diejenigen Wähler, die keinen Bedarf an betreutem Denken haben, gilt diese Einstufung der AfD als Qualitätsmerkmal und als klare Bestätigung dafür, mit der persönlichen Wahlentscheidung goldrichtig zu liegen. Dass die Blockparteien darüber hinaus von den selbständig Denkbefähigten als gesichert unwählbar eingestuft werden, versteht sich gleichzeitig von selbst.

Guenther Adens
23 Tage her

Äußerungen eines führenden AfD-Politikers, der für die Bundesrepublik eine blutige Revolution fordert, sind bisher aber nicht überliefert. Und selbst wenn: Ist eine Organisation verfassungsfeindlich, nur weil es einige ihrer Mitglieder möglicherweise sind?“
Eigentlich nicht. Eigentlich.
Hat nicht vor allzu langer Zeit irgendeine Tusse auf einer Veranstaltung der Linken gesagt, die Revolution ist unumgänglich, und dabei müssen wir soundso viel % Reiche erschießen. Dennoch wird diese Partei als Bestandteil des „demokratischen Parteienkatells“ angesehen; auch vom Verfassungsschutz.

Deutscher
23 Tage her
Antworten an  Guenther Adens

Naja, so ehrlich wollen wir doch sein: Dass dieser Spruch nicht ernst gemeint war, sondern selbstironisch auf die unbeirrbarsten Radikalos in den eigenen Reihen abzielte, ist offensichtlich.

Überlassen wir die Kleinkariertheit und das absichtliche Missverstehen doch denen, die sonst keine Argumente haben, die für sie sprechen: Linken, Grünen und Roten.

Guenther Adens
23 Tage her
Antworten an  Deutscher

Na, ich weiß nicht so recht, ob das wirklich selbstironisch war, aber vielleicht bin ich tatsächlich zu „verbiestert“. Danke für den Hinweis.
Aber feststeht, wenn Björn Höcke o.a. AfD Parteimitglieder diese Äußerung selbstironisch gezielt.. „auf die unbeirrbarsten Radikalos in den eigenen Reihen..“ von sich gegeben hätte, dann wäre die AfD heute schon längst für immer verboten.
Mehr wollte ich nicht ausdrücken.

H. Priess
23 Tage her
Antworten an  Deutscher

Ich habe die Dame, die das von sich gab, durchaus erst genommendenn sie war erstaunt als das Präsidium kommentierte, daß dasselbstverständlich Satire war.

Kassandra
22 Tage her
Antworten an  H. Priess

Ja. Zumal die Welt damals schrieb:
„Der Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, antwortet der Frau direkt und sagt: „Ich wollt‘ noch sagen, wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.“ Auch dafür erntet er Beifall und Lacher aus dem Publikum.“
Alleine solch Ansinnen zu äußern!

ebor
22 Tage her
Antworten an  Deutscher

Ich erinnere an Herrn Riexinger von der SED aka Die Linke, der 2020 auf die Forderung aus dem Publikum einer Veranstaltung nach dem Erschießen der „Reichen“ im unverfälschten Nazi-Jargon konstatierte, man solle sie lieber „produktiver Arbeit zuführen“. War das auch Selbstironie?
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/wenn-wir-det-ein-prozent-der-reichen-erschossen-haben/

Last edited 22 Tage her by ebor
andreas donath
23 Tage her

Die Ampel missbraucht eine Behörde zur politischen Feindmarkierung. Und die der Ampel nahestehenden Medien betätigen sich wieder einmal als Regierungslautsprecher.“

Da muss ich ergänzen, dass dies auch für die CDU und deren Hausmedien wie WELT, BILD, FOCUS u.ä. gilt, die sich ebenfalls völlig enthemmt an der abartigen Hetze gegen die AfD beteiligen und der Regierung wie auch den Unionsparteien jede Sauerei großzügig nachsehen.Nur dass diesen – zumindest nominell – keine Behörden zum Missbrauchen unterstehen.

Übrigens ein großartiger Artikel, Chapeau!

Kassandra
23 Tage her

Was aber tun, um solchen Häschern zu entkommen?
Was aber tun, als redliches Mitglied einer demokratischen Partei bei solchen? Man hofft auf Plattformen, auf denen ein Austausch unter Menschen noch möglich sein sollte.
Sonst wäre man angewiesen auf Dokumentationen wie diese: Der lange Anlauf. Bei youtube und wenn da nicht mehr – auf odysee.
.
In der Stuttgarter Zeitung titeln sie: „Riefenstahls Erben drehen Porträt über Björn Höcke“ Und schreiben Schmähworte. Was auch sonst? Auch die vollkommen daneben.

Ralf Poehling
23 Tage her

Deutschland ist das Land der Gütesiegel und des Nutri Scores.
Die Bürger wollen amtlich bestätigt haben, was für ein Produkt sie da kaufen.
Und wenn die Bürger wegen der andauernden Verfehlungen der Politik in den letzten 20 Jahren immer rechtsextremer werden, wollen die natürlich auch eine rechtsextreme Partei wählen. Und damit sie wissen, wer wirklich rechtsextrem ist und nicht nur so tut, bekommt die AfD vom VS das entsprechende Gütesiegel verpasst.
Beste Wahlwerbung. 🙂

Jerry
23 Tage her
Antworten an  Ralf Poehling

Deutschland ist das Land der Gütesiegel und des Nutri Scores.

Das muss für den Durchschnittsdeutschen, der beim Denken immer etwas Hilfe braucht, dann aber mit irgendwelchen Bildchen oder Farbskalen gemacht werden. Ohne sowas rafft er ja auch nicht, dass Kartoffelchips beispielsweise nicht ganz so gesund sind. Wie das wohl im Falle der AfD Klassifizierung aussieht? Eine Farbskala die von grün langsam ins braune übergeht? Oder das Piktogramm eines ausgestreckten Arms zwischen 8 und 12 Uhr? Fragen… Na, ich denke der Presse fällt dazu noch etwas ein 😉

gmccar
23 Tage her
Antworten an  Jerry

In so ein/yem Wirtschaftsblatt ist das bereits Fakt. Dort wird nach dem korrekten CDU-Schwarz die AfD als Brauner Balken dargestellt, während die BSW mit Blauem Balken dargestellt ist.

GP
23 Tage her

„Made in Germany“ war eine Erfindung der Briten. Damit wollten sie Importwaren in ihre Kolonien kenntlich machen um ihre „Qualitätsprodukte“ zu promoten. Der Schuss ist dann kräftig nach hinten losgegangen als die Kolonisten merkten was wirklich gut ist und was nicht…. Die Sache mit dem Stempel „gesichert rechtsextrem“ könnte dieselbe Wirkung entfalten…. 😁

Jerry
23 Tage her
Antworten an  GP

Wobei die Germanen es ja mittlerweile geschafft haben, dass „Made in Germany“ seiner ursprünglich gewünschten Bedeutung gerecht wird. Das was die Briten nicht geschafft haben, haben wir nun selbst erledigt. Das muss man auch erstmal hinkriegen. Wir schaffen das 🙂

Kassandra
23 Tage her
Antworten an  Jerry

Ja. Wobei die Briten noch übler mit Neuem konfrontiert zu sein scheinen als D. Wie es dort wirtschaftlich aussieht fällt ein wenig unter Stillschweigen – oder?

Jerry
22 Tage her
Antworten an  Kassandra

Wirtschaftlich habe ich GB nie für einen Überflieger gehalten, nicht umsonst gibt es praktisch keinen rein britischen Autohersteller mehr.

November Man
23 Tage her

Die AfD wird vom staatlich missbrauchten Verfassungsschutz nur deshalb beobachtet um die Aktivitäten der einzigen echten Oppositionspartei und deren Kommunikation bis in den letzten Winkel ausspionieren zu können. So wie es in Diktaturen und im Totalitarismus üblich ist. Der Rest ist nur Makulatur und nicht zweifelsfrei nachweisbare Unterstellungen.  

Logiker
23 Tage her

Ich muß zugeben, dass ich nicht damit gerechnet habe, dass sich das BSW so schnell selbst entzaubert.

Den Rest erledigt das Angbot der CDU zu einer Koalition.

Allerdings auch für die CDU selbst.

Ceterum censeo Berolinem esse delendam
23 Tage her
Antworten an  Logiker

Wieso? Das BSW wurde – für jeden offensichtlich – aus genau drei Gründen gegründet: 1.: Um der dahinsiechenden SED kurz vor dem Verröcheln neues Leben einzuhauchen. Ein weiterer Namenswechsel wäre dafür nicht mehr ausreichend gewesen, und nachdem das Milliardenvermögen der Mauermörderpartei inzwischen erfolgreich in dunklen Kanälen versickert ist, auch nicht mehr nötig. 2.: Die Gründung einer linksextremen Partei aus Altkommunisten und Stasi-Spitzeln diente natürlich dem Zweck, der CDU eine Koalitionsoption mit dem Linksextremismus anzubieten, da der berüchtigte „Brandmauer“-Parteitagsbeschluss ja schließlich nur für AfD und Linkspartei galt, aber eben nicht für eine Linkspartei mit einem neuen Markenlogo. 3.: Und zu guter… Mehr