Berlin: „Kampf gegen rechts“ – auch ohne Anlass

Keine Polizei der Welt war bisher in der Lage, eine Gesellschaft zusammenzuhalten, wenn die Politik das Auseinanderdriften eines Gemeinwesens verursacht.

Der „Kampf gegen rechts“ muss jetzt auch in der Berliner Polizei verstärkt werden. Dabei werden angeblich sogar „rechtslastige Einstellungen“ in einer gesonderten Datenbank erfasst. Dabei wurde gegenüber der Öffentlichkeit bisher nicht definiert, was diese „rechtslastigen Einstellungen“ konkret sein sollen. Solange das nicht erfolgt, schwebt folgender Verdacht im Raum:

„Im Übrigen gilt ja hier derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht.“ Kurt Tucholsky, (09.01.1890 bis 21.12.1935)

Gewisse Traditionen halten sich in Deutschland eben sehr hartnäckig. Noch viel interessanter dürfte die Frage sein, aufgrund welcher Datenerhebungen die Berliner Polizeipräsidentin erwägt, zukünftig viel verschärfter gegen „rechte Tendenzen“ in den eigenen Reihen vorzugehen. Da wäre ich mal gespannt. Es dürfte hierzu gar keine geben. Wäre mir auch neu, dass Gesinnungen, die innerhalb eines demokratischen Rechtsstaates zu finden sind und die sich vor allem legal auf dem Boden des Grundgesetzes befinden, in einer Datenbank erfasst werden.

Gerade der Rechtsstaat lebt vom politischen Diskurs um die beste Meinung. Dabei sollten verschiedene politische Auffassungen von links bis rechts legitim sein. Polizeibeamte dienen dabei dem Recht und Gesetz und nicht einer einzelnen Partei, sie sind nicht deren „Eigentum“.

Barbara Slowik äußerte in diesem Zusammenhang: „Es gebe zwar keine Veranlassung, von rechten Strukturen auszugehen, aber die Belastung mancher Polizisten in schwierigen Kiezen Berlins, könne zu problematischen politischen Meinungen führen“.

Wasch‘ mir den Pelz, aber mach‘ mich nicht nass

Fassen wir zusammen: Eigentlich gibt es keine Veranlassung, aber wir müssen dringend etwas im „Kampf gegen rechts“ veranlassen. Wenn sich Beamte als Politiker versuchen, kann das nur schiefgehen. Und weil da „nichts ist“, muss Slowik unbedingt eine Reihe von Maßnahmen einleiten, um aus dem Nichts noch weniger als Nichts zu machen.

Dabei kramt man das „gute alte Rotationsverfahren“ aus der Mottenkiste hervor. Die Polizeichefin: „Es präge, wenn man über Jahre in problematischen Kiezen unterwegs ist, und dort mit Respektlosigkeit und Widerstand konfrontiert wird.“. Aber auch Clans sind Slowik ein Dorn im Auge. Nicht etwa, dass man diesen vielen Großfamilien 30 Jahre aus falsch verstandenen Gründen der „Toleranz“ und „Vielfalt“ freie Hand für ihre kriminellen Aktivitäten gelassen hat, nein, die Sorge gegenwärtig ist eine andere: „Auch Polizisten, die ständig mit Clans oder kriminellen Jugendlichen zu tun haben, denken im Dienst nicht unbedingt an die Vorteile von Multikulti.“.

Das will ich auch schwer hoffen. Es wäre im Einsatz aus Gründen der Eigensicherung geradezu lächerlich und amateurhaft, die rosarote Brille aufzusetzen, sofern man überleben will oder zumindest abends wieder gesund mit der eigenen Familie am Tisch verbringen möchte. Wer Besonderheiten potentieller Gefahrenmomente ausschließt, um „an die Vorteile von ‚Multikulti‘“ zu denken, gefährdet nicht nur sich, sondern auch seine Kollegen. Einsatzprofessionalität hat sich auch in Berlin noch nicht in allen klimatisierten politisch-korrekten Schreibstuben herumgesprochen.

Davon einmal abgesehen, ist die Unterstellung, dass sich daraus „rechte Einstellungen“ entwickeln würden, Unsinn. Ein Herzchirurg denkt auch nicht daran, dass alle Menschen einen Herzfehler hätten und auf seine OP-Bank müssten. Warum sollte das ein Polizist tun? Das wäre anfängerhaft und dilettantisch. Wer so etwas unterstellt, könnte auch von einer politischen Agenda infiltriert und lebensfremd sein. Wer die Vorteile von Multikulti erleben möchte, kann sich gern nach Feierabend privat im entsprechenden Kiez aufhalten, um politisch aktiv zu sein oder mit seinen Freunden zu feiern.

Rotation: Bewegung ist alles

Rotationen an den Basisorganisationen erübrigen sich überall dort, wo Führungskräfte ihrer Verantwortung tatsächlich nachkommen. Dann bedarf es auch keines unnötigen Misstrauens. Eine Rotation bei den Führungskräften ist deshalb als deutlich sinnbringender einzuschätzen, zum Beispiel, damit sich kein Schlendrian oder nicht hilfreiche Arbeitsweisen verfestigen können.

Als weitere Maßnahme gegen den angeblich „rechten Ungeist“ sollen Psychologen den Polizeibeamten die Realität erklären. Da bin ich mal gespannt, aus welcher Ecke man diese große Anzahl Fachkräfte organisieren will. Bereits jetzt betragen die Wartezeiten für psychisch Erkrankte für eine Therapie in Berlin unzumutbare 20 Wochen. Da sollte man dann doch besser darauf verzichten, mit einem externen Psychologen über dienstliche Belange zu sprechen, der viel Zeit hat (muss es ja Gründe geben) und darüber hinaus von Eigensicherung null Ahnung, da keine Ausbildung, hat. Gehässige Zungen könnten dann schnell von einem typisch aufgeblasenen Papiertiger und Aktionismus schreiben. Bewegung ist alles, das Ergebnis steht in den Sternen.

Davon einmal abgesehen, eine sinnvolle Fortbildung kann nicht schaden. Multikulturelle Kompetenzen sind im Dienst eines Polizeibeamten wünschenswert und notwendig. Problematisch wird es nur, wenn Theoretiker anfangen, den Praktikern an der täglichen Front die Realität zu erklären. Oder wenn Seminare angeboten werden, in dem die deutschen Vertriebenen in Anführungszeichen gesetzt und mit den heutigen „Geflüchteten“ gleichgestellt werden. Damals kamen Deutsche zu Deutsche, heutzutage kommen kulturfremde Menschen aus oftmals bildungsfernen Schichten, die sich jeglicher Integration verweigern und Parallelgesellschaften bilden, mit völlig anderer Prägung, aus ganz unterschiedlichen Gründen ins Land. Diese Gleichmacherei verhindert geradezu eine notwendig differenzierte Betrachtungsweise. Weitere konkrete Beispiele erspare ich mir an dieser Stelle, damit es nicht peinlich wird.

Man könnte noch lange über dieses Thema schreiben. Die Polizei (nicht nur diese) muss sich jeden Tag mit den Ergebnissen und Auswirkungen von politischen Fehlentscheidungen auseinandersetzen. Sie arbeiten dabei neben Lehrern, Ärzten, Sanitätern oder Feuerwehr an der vorderster Stelle der Lebensrealität. Anstatt diese immer wieder unbotmäßig einem furchtbaren Generalverdacht, Schelte und Personalausdünnung auszusetzen, benötigen sie eine generalisierte politische Unterstützung.

Keine Polizei der Welt war bisher in der Lage, eine Gesellschaft zusammenzuhalten, wenn die Politik das Auseinanderdriften eines Gemeinwesens verursacht. Dazu ist die Polizei auch nicht aufgestellt und geeignet. Jetzt macht sich immer mehr die Angst in den etablierten Parteien breit, die Polizei könnte Ihnen aus den Händen rutschen. Diese Bedenken halte ich für unangemessen. Jedoch sollten Parteien bedenken, wenn sie weiterhin auf die Polizei ideologisch einprügelt, könnten eines Tages tatsächlich andere Parteien in die Bresche springen und den Polizisten das vermitteln, was sie jeden Tag immer mehr vermissen: Rückhalt.


Steffen Meltzer, Autor und Herausgeber von SCHLUSSAKKORD DEUTSCHLAND – Wie die Politik unsere Sicherheit gefährdet und die Polizei im Stich lässt

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Kommentare ( 45 )

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Schatzi setz mal die rosarote Brille ab. Sehr naiver Beitrag. Natürlich sind Polizisten gefährdet, die in Gebieten mit hoher Migranten-Kriminalität gefährdet nach rechts abzudriften. Bitte besser recherchieren. Der Polizeijargon weist eindeutig daraufhin. Kanake DARF man aber nicht mehr sagen… Wenn das schon angeordnet werden muss…

An dieser Einseitigkeit einer Polizeipräsidentin erkennt man doch klar, in welcher Staatsform wir alle gelandet sind. Nicht „linke Tendenzen“ oder „islamistische Bestrebungen“, die allesamt täglich allenortens erlebbar sind erachtet diese beobachtungswütige und damit geoutet vollkommen unfähige Kahanin als notwendig sondern „rechte“….dabei fabuliert sie folgendes:“…aber die Belastung mancher Polizisten in schwierigen Kiezen Berlins, könne zu problematischen politischen Meinungen führen“. Ich denke vielmehr, die Belastungen mancher politisch korrekter Quoten- Emporkömmlinge und mitlaufender linientreuer Profiteure, die sich damit regelmäßig als zu Sachlichkeit und Objektivität unfähige Undemokraten outen, haben problematische Meinungen, die sich aus den permanenten linkslastigen Propagandatendenzen ergeben. Eine Rotation raus aus den… Mehr
Immer, wenn man es mit einem Feind zu tun hat, der nicht greifbar ist, artet es in irgendeine Form von Anti … ismus aus und mit geradezu peinigender Stumpfheit ergänzt vorwiegend männlich-weiße Phantasie die Lücke mit „semit“ oder „femin“. Letzteres schon rein rechnerisch schwachsinnig, weil Frauen in Machtpositionen bei uns viel zu rar sind um das derzeit herrschende Ausmaß an politischem Unheil angestiftet zu haben. Merkel allein hat das auch nicht geschafft, nicht ohne überwiegend männliche Hilfe! Auch Rackete dürfte innerhalb ihrer Crew als Frau in der Minderheit sein. Ebenso wenig genügt eine AKK, um an die Schnarchnasigkeit eines einzigen… Mehr
Wundert mich überhaupt nicht, wenn gerade in Berlin Demokratie beliebig auslegbar. Diejenigen, die bereits im Ostberlin der DDR, mit extrem linkslastige Einstellung, anders Denkende unterdrückten oder verfolgten, tauchten sofort nach der Wiedervereinigung, wieder im politischen Geschäft Berlins auf. Mitglieder der SED Westberlin wurden schnell Bezirksstadträte in Ostberlin und heute ist die Linke bereits langjährige Mitregierungspartei. Politiker der SPD erklärten mir damals, als ich in ehrenamtlicher Arbeit auf einen solchen Bezirksstadtrat angewiesen und mein Erstaunen kund tat: In einer Demokratie haben alle zugelassenen Parteien ohne Abstriche gleiche Rechte und eine andere Meinung oder Einstellung muss auch im Amt hin genommen werden.… Mehr
Kurz gesagt, man hat Angst, dass die Polizei der Politik in Gestalt der Regierung und des Parlamentes in einem kritischen Moment den Gehorsam verweigern könnte. Dieses Szenario ist übrigens reeller, als es das in der Weimarer Republik war, wo die Polizei den frisch an die Macht gekommenen Nazis durchaus nicht geheuer gewesen ist, weswegen sie sich unverzüglich ihre eigenen Polizeien in Form von GeStaPo und SS bauten. Fakt ist, dass die Polizei das Gewaltmonopol hat und zwar nicht die Polizeipräsidenten, sondern jeder einzelne Polizist, denn er hat das allesentscheidende Mittel: eine Waffe und Munition. Es würde ein Kanzlerinnenbesuch in Chemnitz… Mehr

„aber die Belastung mancher Polizisten in schwierigen Kiezen Berlins, könne zu problematischen politischen Meinungen führen“ … ach, wer hätte das gedacht. Aber Danke für diesen Offenbarungseid, Frau Slowik …

Seit Jahren beobachten wir eine zunehmende Mißachtung und Aushebelung der in unserer Verfassung festgeschriebenen Grundgesetze, offene Rechtsbeugung durch Behörden, Körperschaften, Grüne und Regierende in diesem Rechtsstaat anscheinend nur noch für Illegale und Terror-Leibwächter, da frage ich mich doch langsam: Brauchen wir überhaupt noch eine eigene Rechtsprechung? Täglich kommen doch neue Menschen in unser Land, die ihre eigenen Gesetze gleich mitbringen und unsere nur noch brauchen, um sich das Recht einzuklagen, sie hier in Freiheit ausleben zu können: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/anatolische-selbstjustiz-in-deutschland-er-ist-das-gesetz-12236948.html Was soll ich sagen – diese Form der Selbstjustiz hat Vorteile! Wenn es da Zoff gibt, wendet man sich einfach an den… Mehr

Das ist doch kein internationales Multikulti hier, das ist muslimisches Monokulti!

Mc Carthy lässt grüßen… Wenn man das Thema zu Ende analysiert, bleibt als Kern übrig, dass hier die bloße Gesinnung der Polizisten als problematisch interpretiert wird. Die Gesinnung geht den Dienstherrn aber nichts an, solange sie sich im Rahmen der Gesetze bewegt und die Dienstausübung nicht negativ beeinflusst wird. „Rechts“ zu sein ist nach wie vor nicht illegal und auch die AfD, die hier ja wohl gemeint sein dürfte, nicht staatsgefährdend – ganz im Gegenteil! Die entsprechende Aussage von Friedrich Merz, „wir“ liefen Gefahr, Teile vom Bundeswehr und Bundespolizei an die AfD zu „verlieren“, war schon dummdreister Nonsense: Wer sind… Mehr

Das Rotationsverfahren könnte das Gegenteil von dem bringen, was beabsichtigt war und insofern eine gute Maßnahme werden. Denn die Dauer ändert nicht Einsichten, sondern erhöht nur den Frustrationslevel, sodaß man irgendwann äußert, was man vorher nur gedacht hat. Wenn sich via Rotationsverfahren dann die Einsicht auf alle Polizeibeamte erstreckt, weil alle mal reinschnuppern durften, braucht es hoffentlich keinen hohen Frustrationslevel mehr, damit sie ihre Erfahrungen in Urteile gießen bzw die Klappe aufmachen. Ob das dann was ändert? Mutmaßlich nicht..