100 Tage Groko – Noten für Barley, Altmaier, Heil, Schulze, Spahn, Klöckner, Giffey

Nach Scholz, Maas, Seehofer und von der Leyen nun der Rest vom Schützenfest. Den Anästhesisten Dr. Braun aus dem Kanzleramt (Kanzleramtsminister) haben wir nicht mitbenotet, obwohl wir gespannt sind auf seine ärztlichen Einsätze im neuen Amt...

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Die Monate der Regierungssuche waren eigentlich die besten fürs Land. Es wurde weniger Unsinn angestellt als in den Jahren zuvor. In den ersten 100 Tagen verschonten uns die neuen Minister auch noch mit ihrem Arbeitseifer, denn alle starrten gebannt auf den Showdown Merkel – Seehofer. Seien Sie gewiss: Das dicke Ende kommt erst noch.

Katharina Barley, Justizministerin

Warum die Integration wirklich schiefgeht? Weil sich die Bürger von der Justiz allein gelassen fühlen. Ausländische Gewalttäter werden mit Schmuseurteilen therapiert, Deutsche für die gleichen Taten drastisch abgeurteilt. Das Mitführen von Stichwaffen wird nicht bestraft, auch wenn inzwischen täglich jemand abgestochen wird. Es wäre ein leichter, erster Schritt für Katharina Barley, das Land zu befrieden …

Was bisher geschah: Im obigen Punkte nichts, nada, niente. Wahrscheinlich ist ihr das Problem und ihre eigene Rolle darin nicht einmal bewusst in ihrer spezialdemokratischen Blase. Dafür hat Justizministerin Katarina Barley einen Gesetzentwurf vorgelegt: Sie ließ die Mietpreisbremse überarbeiten, die ihr Vorgänger Heiko vermasselt hatte. Und sonst? Lassen wir Barley selber zu Wort kommen: „Andere streiten, wir arbeiten. Ich war diese Woche z.B. zu Gesprächen in Brüssel, um über mehr Regeln für Internetgiganten zu reden.“

Note: mangelhaft. Einziger Trost für sie und uns – schlechter als Heiko kann es keiner machen!

Peter Altmaier, Bundeswirtschaftsminister.

Teil 1: Zeugnisse für die ersten 100 Tage
100 Tage Groko - Noten für Scholz, Seehofer, Maas und von der Leyen
Was macht eigentlich Peter Altmaier jetzt beruflich? Nun, er ist Wirtschaftsminister. Und was macht ein Wirtschaftsminister? Lauschen wir, wie er seinen Job sieht: „Jedes Amt ist wie ein neues Tierchen, das schaue ich mir an und frage, was bist Du denn für eins? Das hat es mir ermöglicht, mit allen Ämtern in eine Beziehung zu kommen.“ Staturmäßig ähnelt er schon Ludwig Erhard, dem er ein herausragendes Foto und einen Saal im Ministerium widmete – ein Versprechen also.

Was bisher geschah: Wenigstens will Altmaier die für Deutschland notwendige Braunkohleverstromung nicht vor 2030 beenden – trotz des Geheuls der Klimasektenjünger. Aber: Experten und Institute drücken die Wachstumsprognosen für Deutschland drastisch nach unten, die deutsche Wirtschaft muss mit einem härteren Steuerwettbewerb in der Welt zurecht kommen, mit dem von der deutschen und europäischen Diplomatie verbockten Handelskonflikt mit den USA und mit steigenden Kosten im Sozialbereich und bei der Verwaltung. Und was macht der Minister? Er redet in jedes Mikrophon und bei jeder Bauernhochzeit. Börse online: „Der Mann ist fast immer unglaublich freundlich, einfach nett und den Menschen zugewandt.“ Leider, so ein Top-Manager aus einem Spitzenverband: „Der redet nur.“ Ob er wirklich Zigarre rauchen kann wie Erhard, muss er jetzt schnell zeigen.

Trotzdem Note: ausreichend. Betragen: sehr gut.

Hubertus Heil, Minister für Arbeit und Soziales

Ein feiner Platz für Krawallbrüder und –schwestern, die fordern, fordern, fordern. Irgendwas geht schon durch und die Presse feiert den Wohltäter der Armen und Bedrängten, obwohl am Ende so gut wie nichts für die herauskommt. Nun also Hubertus Heil, ein Mann vom Fach, denn: „Ich habe erfahren, was sozialer Abstieg bedeutet“.

Was bisher geschah: Heils Ressort ist der größte Klotz am Bein des Staates. 41 Prozent des Etats geht für Arbeit und Soziales drauf, wohlgemerkt, obwohl es Deutschland ja gerade besser gehen soll als je zuvor! Dem Steuerzahler kann nur schlecht werden angesichts dessen, was Hubertus Heil so alles plant: die „geteilte Brückenteilzeit“, die „reformierte Arbeitslosenversicherung“, das „erste Rentenpaket“ und „der soziale Arbeitsmarkt“. Uns fehlt der Humor, auf alles einzugehen, deshalb nur zum „sozialen Arbeitsmarkt“: Einerseits sollen dort Jobs geschaffen werden, die denen auf dem regulären Arbeitsmarkt so ähnlich wie möglich sind – andererseits sollen sie diese echte Jobs nicht verdrängen. Die sozialdemokratische Quadratur des Kreises. Man mag nicht darüber nachdenken, welche fachfremden Stümper in diesem Ressort wirken. Gottseidank verzettelt sich Heil in Kleinigkeiten (hilft Kurierfahrern bei Lieferando, etc.) in der Hoffnung auf gute Presseberichte.

Note: ausreichend (aber nur, weil anerkannt wird, dass er weiß, was sozialer Abstieg bedeutet)

Svenja Schulze, Bundesumweltministerin

SPD-Svenja war vorher für „Bildung“ in NRW zuständig, eigentlich eine contradictio sine qua non. Wegen ihrer Schulpolitik wurde die ganze SPD-Bagage mit dem Besen aus der Homeland-Regierung gekehrt. Bei den GroKo-Verhandlungen war sie wieder im SPD-Team „Bildung“, also wurde sie folgerichtig – Umweltministerin.

Was bisher geschah: Svenja Schulze plant die Anschaffung eines E-Autos. Allen Fans, die die Fußball-Übertragungen lieber im Freien auf Großbild-Leinwänden gucken, empfiehlt ihr Ministerium, das Auto stehen zu lassen. Dafür ist sogar die App „Green Public Viewing“ entwickelt worden. Wir wollen dankbar sein, dass sie nicht noch mehr Schaden angerichtet hat.

Note: mangelhaft (die Benotete gehört nicht in ein höheres Amt!).

Jens Spahn, Gesundheitsminister

Das ist der zweite verhasste Job in jedem Kabinett, für jeden, der mehr will als Dienstwagen und Superversorgung bis zum Tode. Eingepresst zwischen der Gesundheitsindustrielobby, Ärztevertretern und jammernden Patienten. Seit Jahrzehnten wird alles teurer, nichts besser. Durch millionenfachen Zuzug von Leistungsnehmern und Nichtszahlern dürfte mittelfristig Schicht im Schacht sein. Interessant, dass Merkel zwei Figuren ihrer eigenen Partei auf diesen Schleudersitzen Platz nehmen ließ – andererseits auch logisch, hähähä.

Was bisher geschah: Spahn legte Pläne zur Kassenfinanzierung und zur Verbesserung der Lage der Pflegekräfte vor. Es hilft Spahn, so die FAZ, dass er sich auskennt – ob es der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich der Kassen, die Arzneimittelpreisfindung oder die handelnden Personen sind. Er selber, ganz bescheiden: „Ich will mir nach drei Jahren im Amt nicht sagen lassen, da ist immer noch nichts passiert.“ Schaun mer mal, wie der Bayer sagt. Sogar für seinen Nebenjob als SPD-Drangsalierer und Merkel-unter-Druck-Setzer fand er noch die Zeit. Warum in seinem Büroregal eine Bibel, daneben ein Koran, stehen, weiß der Teufel.

Note: befriedigend. (was in dem Ressort schon eine Leistung ist)

Julia Klöckner, Landwirtschaftsministerin

Dass es solch ein Ministerium überhaupt gibt! Vielleicht brauchte man jemanden zur Eröffnung der Grünen Woche? Glyphosat? Eher Umwelt, oder? Vogelgrippe? Gesundheit! (und wie der Rinderwahn in erster Linie eine Medienkrankheit). Den Rest macht die EU kaputt.

Was bisher geschah: Julia Klöckner wird vom Wiesbadener Kurier anlässlich der ersten 100 Tage im Amt Allerlei gefragt – zur Kanzlerin, zur CSU und zu Flüchtlingen, und ob sie auch Kanzler könne (bei Merkel sieht man: kann jeder!) – nur zur Landwirtschaft fast nichts (weil, siehe oben). Julia Klöckner hat trotzdem total viel vor, sie will ihr Haus zu einem „Vorzeigeministerium für Digitalisierung“ (stöhn!) machen. Und ein „staatliches Tierwohlkennzeichen“ müsse her (Stempel „Diesem Huhn ging es sein kurzes Leben lang besch…en“) (stöhn! würg!) Ansonsten viele Wohlfühlinterviews.

Note: befriedigend. (Weil Julia Klöckner sich so geschickt und vielsagend versteckte, dass eine faire Bewertung eigentlich gar nicht möglich ist).

Franziska Giffey, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Das waren noch Zeiten, als das BMFSFJ als Gedöns galt. Als Beschäftigungstherapie für die Parteidamen. Lang, lang ist es her. Die penetrante Kita-Tante von der Leyen steckt uns jetzt noch in den Knochen. Die Genossin Schwesig installierte das „Familien“ministerium als sprudelnde Finanzquelle für linksradikale Schlägerbanden und pseudostaatliche Überwachungsorganisationen. Nun also Franziska Giffey, mit 40 das Kabinettsküken mit dem sanften Stimmchen. S.P. und D. Giffey war Bezirksbürgermeisterin im Integrationswunderland Berlin, genauer, dem gelungensten Schmelztigel der Welt, Neukölln. If you make it there, you make it everywhere, wissen die Genossen.

Was bisher geschah: Schwer zu sagen. Es findet sich kaum was. Außer etwa dass Franziska Burkinis zwar nicht so toll findet, aber die Mädels müssen ja schwimmen lernen. Und dass es ganz viele Männer gibt, die auf einem Ego-Trip sind. Und Flüchtlinge sind ihr sehr ans Herz gewachsen. Hat sie ihren Sohn auch auf einer Privatschule untergerbacht wie Vorgängerin und Parteifreundin Schwesig? Integration hat schließlich ihre Grenzen! Wir wissen es nicht.

Note: nicht befriedigend. Sie hätte die Fehler ihrer Vorgängerin korrigieren können. Will sie aber nicht. Putzig reicht nicht.

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Kommentare ( 23 )

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Kennen Sie das Buch „Ein König für Deutschland“?
Vor neun Jahren erschien dieser fiktive Roman von Andreas Eschbach.
Es ist praktisch eine Anleitung, ein ehemals demokratisches Land zu übernehmen durch einen Darsteller-König, den die Strippenzieher im Hintergrund bewußt nach vorne pushen, um ihre Ziele zu verwirklichen, bis der König „aufwacht“ und eigene Ziele verfolgt.
Suche die Parallelen.

Nun weiß Ich auch was ein Wirtschaftswunderland ist : die Wirtschaft liefert das Geld,die Politiker verbraten es sinnlos,und der Bürger wundert sich!
Sie haben sehr treffend benotet Herr Paetow,nur bringt es für uns alle keinen Nutzen,denn die größten „Blindgänger“ sind schon zu lange dabei,die werden einmal ein sehr gutes Auskommen haben,vom jetzigen einmal abgesehen.
Aber sind wir nicht selber Schuld daran?.Warum werden solche Knallbonbons gewählt?

Ich würde den Jens Spahn von meiner Kritik aussparen,der versucht zumindest seinen aussichtslosen Kampf zu führen,auch wenn er auf lange Sicht genau wie die Resortinhaber vor ihm an der Aufgabe scheitern wird,denn dazu ist die Lobby zu mächtig!

Volle Zustimmung, lieber Herr Paetow – aber bitte keinen die Klasse wiederholen lassen, das hält kein Schwein aus.

ALLE entlassen – Teil 1+ 2. Außer Seehofer und seinen hartgesottenen Bavarians, die sein in die Jahre gekommenes Bandscheiben-Stützkorsett aufrechterhalten. In Zeiten wie diesen müssen unsere Politdarsteller Größe zeigen ( 2 m Seehofer). Über den rotgrünen CSU-Hohlmeier-Anstrich habe ich mich 2 x in dieser Woche echauffiert. Ja nicht von den BUNTEN und ihren Wahlprognosen beeinflussen lassen. Sie können es nicht. Never ever. Es wird sich doch unter den restlichen Zig-Millionen noch anständiges und kompetentes Personal finden lassen. Notfalls besetzt schon mal die TE-Redaktion die Regierungsbank – wir Abonennten folgen in’s Plenum. Als Regierungspartei versteht sich.
Schönen Tag noch in die Runde.

Dem Heil muss man zumindest Humor in der Behörde unterstellen, was die hier an Werbung bringen ist großartig!
Da wirbt das Ministerium mit der braunen Frau im Blaumann. 😉

Barley wollte in Brüssel daran arbeiten, dass man von der Email aus ins Facebook posten kann und Whatsapp dies auf AB und Fax weiterleitet.
Sie berglich das irgendwie mit Festnetztelephonie.

Wer dem Level von Inkompetenz ein Mangelhaft ausstellt sollte das Benoten gleich ganz sein lassen.

Oder hackt einfach eine Null der anderen kein Auge aus?

Bei dem Zitat Altmaiers, wie er seinen Job sieht, hätte ich fast meinen Kaffee in die Tastatur gespuckt. Das kann doch alles nicht wahr sein.

Köstlich. Zustimmung.
Barley und Schulze machen den besten Eindruck wenn sie ihren Mund halten.
Was sich mir daraus in Bewertung der regierungsamtlichen „Frauenquote“ ergibt (bitte auch noch Flintenuschi berücksichtigen) behalte ich für mich.
Auch was dies über die jeweiligen Parteiführungen aussagt, die diese DamInnen nominiert haben.

Keine Sorge Herr Pohl! Ich denke, wenn Frau Merkel endlich das Kanzleramt verlässt, werden auch wieder mehr rationale Männer in die Politik einsteigen, aber auch mehr rationale Frauen. Zzt. macht es für rationale Menschen einfach keinen Sinn sich politisch zu engagieren, weil sie noch in der Unterzahl sind, und von den emotionalen Schreihälsen, vorneweg Frau Merkel, weggebissen werden. Gegen Gutmenschentum kann man nicht argumentieren, weil die Gutmenschen nicht verstehen können!😉

„Das Mitführen von Stichwaffen wird nicht bestraft, auch wenn inzwischen täglich jemand abgestochen wird.“ Hier muss ich Ihnen ganz massiv widersprechen. Das Mitführen von Stichwaffen, ergo „Taschenmessern“ war in Deutschland über Jahrzehnte hinweg eine ganz normal Sache und ist es auch heute noch. Nicht das Messer ist das Problem sondern derjenige, der es benutzt. In England hat man übrigens festgestellt, dass Messerverbote nichts bringen, weil sich Verbrecher komischerweise nicht an Gesetze halten und nur gesetzestreue Bürger keine Messer mitführen. Was machen die Engländer? Wollen Messer nur noch abgerundet verkaufen lassen. Wenn das nicht klappt, sind wahrscheinlich nur noch Plastikmesser erlaubt.… Mehr

Holzmesser.
Plastikbesteck ist in der EU zu gefährlich, wir mpssen unser weniges Land und unsere wenige Umwelt gut schützen, sonst bleibt ja nichts für die neue Bevölkerung der bereicherten Europa.

Danke für die Aufheiterung, kann man tägl. gebrauchen.
Kleine Anmerkung: Für die desaströse Schulpolitik in NRW war die Grüne Löhrmann zuständig und nicht Svenja Schulze. Schulze war die, der 2285 radioaktive Brennelementekugeln abhandengekommen waren.

Kennt Ihr das, wenn man nicht mehr weiß, ob man lachen oder weinen soll…😂😭