„Regeln, die im Wahlkampf gelten“ – Das Demokratieverständnis der AKK

Lange dachten Parteien und Medien, auf YouTube und Instagram tobe sich eine entpolitisierte, wohlstandsverwöhnte Jugend mit Schminktipps und Musikvideos aus. Keine Gefahr für die gefühlten Meinungsmonopole. Und nun plötzlich der Schock namens Rezo.

• imago images / Emmanuele Contini

Es ist noch nicht lange her, da feierten am 15. Mai die CDU-Hinterbänkler Elisabeth Winkelmeier-Becker und Carsten Müller den bislang heftigsten Angriff auf die Meinungsfreiheit, der in der Bundesrepublik seit deren Gründung zu verzeichnen ist. Jenes vom damaligen Bundesminister der Justiz, Heiko Maas, im Eiltempo durch den Bundestags gepeitschte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), mit dem erstmals originäre Aufgaben der Strafverfolgungsbehörden an private Institutionen übertragen wurden, welche gleichzeitig die Rolle von Staatsanwalt- und Richterschaft übernahmen, wurde nicht nur als wirkmächtig gefeiert – die beiden Hinterbänkler setzten gleich noch einen drauf, indem sie wissen ließen: „Die Unionsfraktion setzt sich für eine zeitnahe Anpassung des Gesetzes ein, um die Wirksamkeit des NetzDG weiter zu erhöhen.“ Übersetzt in verständliche Sprache: CDU und CSU im Deutschen Bundestag werden aktiv die Verschärfung der Zensur betreiben – und dieses möglichst schnell.

"Regulierung von Meinungsäußerungen"
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Wie notwendig dieses aus christdemokratischer Sicht ist, unterstrich nun angesichts des Unions-Desasters bei der Abstimmung über die Besetzung des EU-Parlaments deren erst im vergangenen Herbst installierte Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Noch voll des Schmerzes darüber, dass es zusammen mit der Schwesterpartei nicht einmal mehr für 30 Prozent der abgegebenen, gültigen Stimmen gereicht hatte, befand sie vor der Presse:

„Die Frage stellt sich schon mit Blick auf das Thema Meinungsmache, was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich, ja oder nein. Das ist eine fundamentale Frage, über die wir uns unterhalten werden, und zwar nicht wir in der CDU, mit der CDU, sondern, ich bin mir ganz sicher, in der gesamten medienpolitischen und auch demokratietheoretischen Diskussion der nächsten Zeit wird das eine Rolle spielen.“

Die Union kalt erwischt

Hintergrund dieser Eloge war die Attacke eines YouTubers mit dem Namen „Rezo“, die die Union im wahrsten Sinne des Wortes kalt erwischt hatte. Rezo hatte eine Woche vor der Wahl ein „Zerstörungs-Video“ veröffentlicht, in dem er vor allem der CDU vorwarf, seit Jahren eine falsche Politik zugunsten der Reichen, gegen Klimapolitik und für die Unterstützung aus seiner Sicht inhumaner Kriegshandlungen der USA zu betreiben. Gezielt hatte er einige besonders schwache Vertreter der Parteinomenklatura herausgepickt und deren inhaltliche wie rhetorische Unfähigkeit anhand öffentlich zugänglicher Materialien an den Pranger gestellt. Es gipfelte in dem Aufruf, keinesfalls die CDU zu wählen.

Begegnung fremder Welten
Youtuber Rezo disst die CDU
Dieses Video verbreitete sich vor allem unter jüngeren Wählern wie ein Lauffeuer – und es liegt nahe, dass dieses der Union nicht gefällt. Und doch hat Rezo nichts Verwerfliches, und schon gar nicht etwas Verbotenes getan. Er hat die sich ihm bietenden Möglichkeiten der Kommunikation genutzt, um seine Auffassung darzulegen und aus dem von ihm zusammengestellten Informationen und Quellen jene, die ihm lauschen, zu einer bestimmten Handlung aufzufordern. Es war – völlig unabhängig vom Inhalt dessen, was er verbreitete – nichts anderes als jene Speaker’s Corner im Londoner Hydepark, auf die die Briten als Dokument ihrer freien und toleranten Demokratie zu Recht stolz sind. Jeder kann sagen, was er für richtig hält. Wer ihm zuhören will, kann dieses tun. Und ob der Zuhörer sich durch das Gehörte in seinem Handeln beeinflussen lässt, liegt ausschließlich bei diesem.

Ein alltäglicher Vorgang

Das alles ist nichts anderes als ein alltäglicher Vorgang, der in jeder Familie, jeder Bürogemeinschaft, jedem Verein stattfindet. Menschen tauschen sich aus, einer positioniert sich, andere diskutieren darüber. Völlig normal.

Und doch meint Annette Kramp-Karrenbauer, einen solchen, normalen Vorgang zum Anlass nehmen zu müssen, eine „medienpolitische und demokratietheoretische Diskussion“ veranlassen zu wollen. Denn eines – das wollen wir nicht unterschlagen – unterscheidet Rezos Zerstörungstrip eben doch von Speaker’s Corner. Der Querulant oder Diskutant im Hydepark erreicht vielleicht gerade einmal ein paar hundert Personen. Tritt er im Rahmen einer Großdemonstration auf, sind es vielleicht sogar ein paar tausend. Und wenn er großes Glück hat, dann berichten irgendwelche Medien darüber, picken zwei oder drei Sätze heraus, die dann einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht werden.

Rezo aber brachte es innerhalb einer Woche auf satte 12 Millionen Aufrufe. Einmal abgesehen davon, dass das YouTube-Prinzip damit auch einige Talerchen in seine Kasse spült, sind zwölf Millionen deutlich mehr, als selbst im TV in einer Nachrichtensendung wie der ÖR-Tagesschau erreicht werden. Die freute sich beispielsweise am 27. Mai gerade einmal über 4,9 Millionen Zuschauer. Plasbergs „Hart aber …“ kam sogar nur auf 2,67 Millionen.

Wenn die Sicherungen durchbrennen …

Nun weiß kaum jemand, ob sich die Rezo-Klicker tatsächlich die gesamten 55 Minuten angetan haben. Aber das spielt auch keine Rolle, denn in der Community wurde das Zerstörungsvideo zum Großereignis. Rezo nahm – daran führt keine Erkenntnis vorbei – durchaus Einfluss auf das Denken und Handeln vor allem der jungen Generation. Und als dann noch zahlreiche andere YouTube-Heroen sich ihm anschlossen, müssen offensichtlich bei „AKK“ ein paar Sicherungen durchgebrannt sein.

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Oder auch nicht? Denn tatsächlich betten sich die Äußerungen der CDU-Vorsitzenden perfekt ein in den Dauerangriff der etablierten Parteien auf die Meinungsfreiheit ihrer Bürger. Hintergrund ist, dass es nach Jahrzehnten eines gesunden Misstrauens zwischen Politik und Medien gelungen war, die veröffentlichte Meinung aus Print, Funk und TV auf Staatslinie zu bringen. Ob Tageszeitung oder Relotius-Press, ob Morgenmagazin oder Abendschau – ernsthafte, fundierte Kritik am Regierungshandeln fand seit Jahren kaum noch statt. Die etablierte Medienöffentlichkeit hatte sich zu einem Geleitzug entwickelt, in deren Mitte unangreifbar die Frau Bundeskanzler fuhr. Jeder Angriff auf ihr Handeln und dessen Konsequenzen wurde entweder zur FakeNews oder – wenn es ganz hart kam – zur HateSpeech.

… weil man den Zug verpasst hat

Und nun geschah plötzlich etwas, welches dieses sorgsam errichtete Gebäude der gesteuerten Meinung zum Einsturz bringen kann. Lange hatten sich Parteien und Medien in dem Gefühl gewähnt, auf YouTube und Instagram tobe sich eine entpolitisierte, wohlstandsverwöhnte Jugend mit Schminktipps und Musikvideos aus. Keine Gefahr für die gefühlten Meinungsmonopole.

Und nun plötzlich dieses. Verbunden mit der Erkenntnis: Ein solch 27 Jahre alter Bengel mit blauer Stirnlocke erreicht im Zweifel mehr Publikum als die Partei in ihrer gesamten Wahlkampagne. Nachvollziehbar: Das schmerzt in den Parteizentralen. Mehr noch schmerzt aber die Erkenntnis, hier einen Zug verpasst zu haben, von dem nicht einmal mehr die roten Schlusslaternen zu erkennen sind. Denn in diesen neuen Medien bewegt sich die Union wie eine Feldmaus auf dem Mond.

Statt mit Dynamik neue Formate zu wagen, feierte die Unionsvorsitzende in ihrem letzten parteiinternen Aufruf vor dem EU-Sonntag ein „Video, in dem ein geheimnisvoller Professor die Zukunftsformel für Europa entdeckt“. In der Bildersprache eines Jerry Lewis der Fünfzigerjahre steht dort in einem weißen Kittel EU-Parlament-Auslaufmodell Elmar Brok vor einer mit Kreide vollgekritzelten Schiefertafel, um nach mehreren Anläufen irgendwie zu dem Ergebnis zu kommen, dass EU gleich Frieden und Wohlstand gleich CDU sei. „Gähn!“ – mit solchem Schmonz erreicht die Partei nicht einmal mehr die Generation 60+.

Aus Totalversagen wird der Totalangriff auf die Freiheit

National-EU
EU-Wahl: Deutscher Sonderweg
Dieses Totalversagen der Altparteien im Umgang mit den neuen Kommunikationsmöglichkeiten, das bereits bei den sozialen Medien zu radikalen Eingriffen in die Meinungsfreiheit, zur Überwindung des staatlichen Strafverfolgungsmonopols und letztlich zur kontinuierlichen Zerstörung der freiheitlichen Demokratie führte, soll nun also durch einen weiteren Angriff auf die grundgesetzlich verbürgten Freiheitsrechte führen. Die Aussage der Kramp-K. war eben kein Ausrutscher, sondern klares Bekenntnis in einer stringenten Linie des Kampfes um das Meinungsmonopol. Um die von ihr unerwartet heftigen Abwehrreaktionen auf ihr mittägliches Bekenntnis abzufedern, unternahm die Saarländerin dann noch einen nicht minder untauglichen Versuch, indem sie via Twitter nachschob:

„Es ist absurd, mir zu unterstellen, Meinungsäußerungen regulieren zu wollen. Meinungsfreiheit ist hohes Gut in der Demokratie. Worüber wir aber sprechen müssen, sind Regeln, die im Wahlkampf gelten. #Rezo #Youtuber — Wenn einflussreiche Journalisten oder #Youtuber zum Nichtwählen oder gar zur Zerstörung demokratischer Parteien der Mitte aufrufen, ist das eine Frage der politischen Kultur. Es sind gerade die Parteien der Mitte, die demokratische Werte jeden Tag verteidigen. #Rezo“

Das Mantra der selbsthypnotischen Standortbestimmung als Partei der Mitte – immer nach dem Motto „Le midi cèst moi“ – wird als Beleg angeführt, dass man selbst dann nicht undemokratisch sein könne, wenn man die Demokratie abschafft. Denn genau darauf läuft der seit geraumer Zeit vollführte Angriff auf das Recht des Bürgers, seine Meinung in Wort, Bild und Ton jederzeit kundtun zu können, hinaus.

Der Rechtsstaat bedarf keine Spezialregeln

Journalisten zittern
Rezo vs. die alten Medien
Eigentlich – aber auch nur eigentlich – ist doch alles ganz klar. Wer sein Recht auf freie Meinungsäußerung missbraucht, um andere zu beleidigen, ihr Ansehen zu diskreditieren, sie zu beschimpfen oder zu verleumden, der gehört vor den Kadi. Dazu bedarf es strafrechtlicher Ermittlungen staatlicher Stellen und eines ordentlichen, unabhängigen Gerichts. Und selbstverständlich demokratie-kompatibler Gesetze, die keine einseitigen Straftatbestände schaffen. Denn mit solchen Gesetzen begibt sich der Staat ins Fahrwasser jener Gesinnungsjustiz, wie sie auf deutschem Boden unter den nationalen und sowjetisch-installierten Sozialisten zum Machtsystem gehörte.

Ansonsten ist in einer freiheitlichen Demokratie alles erlaubt. Es bedarf keiner „Regeln, die im Wahlkampf gelten“. Denn auch in Wahlkämpfen gelten längst all die Regeln, die außerhalb derselben das gesellschaftliche Zusammenleben organisieren sollen.

Hat jemand wie Rezo vorsätzlich oder auch aus Dummheit Lügen verbreitet, die Union oder deren Vertreter verleumdet oder beleidigt, dann steht der Union der Weg vor die ordentlichen Gerichte offen. Hat er es nicht, muss die CDU damit leben, dass Rezo sie nicht mag und das öffentlich kundtut. Sie kann gern zum Gegenschlag ansetzen und Rezos Argumente widerlegen. Ist sie dazu nicht in der Lage oder ist ihr teurer PR-Apparat mit diesem neuen Medium überfordert – nun, dann ist es eben so.

Gewogen und für zu leicht befunden

Erste Prognosen
EU-Parlament, Bremen-Wahl und Österreich: Lauter Denkzettel
Die Einlassungen der AKK machen insofern mehreres unübersehbar deutlich: Gewogen und für zu leicht befunden. Fest in totalitären Denkstrukturen verfangen – in einem Gesellschaftsbild, in dem Junge und Andersdenkende zu kuschen haben, bis die Führer den einzig wahren Weg in die gesellschaftliche Kompetenz gewiesen haben.

Aber so funktioniert Demokratie nun einmal nicht. Hier kann jeder sagen, was er für sagenswert hält. Gefällt mir das Gesagte nicht, muss ich in den Disput einsteigen und die besseren Argumente hören lassen.

Wer das nicht begreift, darf in diesem Staat niemals eine tragende Funktion übernehmen und gehört als Vorsitzende der immer noch größten Partei dann umgehend in die Wüste geschickt, wenn diese Partei sich tatsächlich noch zu den freiheitlichen Werten des Grundgesetzes bekennt.

Das, werte Frau Kramp-Karrenbauer, ist meine Meinung. Die darf ich äußern, weil es das Grundgesetz mir ausdrücklich erlaubt. Und weil keine Parteivorsitzende auch nur einen Hauch von Recht hat, irgendwelche Regeln zu fordern, die beispielsweise Kritik an total überforderten Parteivorsitzenden untersagen. Das gilt auch dann, wenn das grundgesetzlich verankerte Recht durch NetzDG, Uploadfilter und einseitige Hassgesetzgebung ohnehin bereits ständig unterlaufen wird.

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Kommentare ( 118 )

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118 Kommentare auf "„Regeln, die im Wahlkampf gelten“ – Das Demokratieverständnis der AKK"

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung
Zunächst, Herr Spahn, möchte ich betonen, dass ich mir keinen Kopf um die Zukunft und die Wahlergebnisse der CDU machen muss. Und Frau Kamp Karrenbauer ist aus den verschiedensten Gründen auch nicht mein Fall. Aber was hat sie denn eigentlich so Schlimmes gesagt? Wenn ich sie richtig verstanden habe, war das Hauptthema ihrer Äußerung die Wahlkampfbeeinflussung. Ich gehöre nicht zur Zielgruppe dieses Youtubers kann mich daher aber sehr gut an Zeiten erinnern, in denen man die katholische Kirche und ihre Pfarrer zu recht dafür kritisierte, dass sie ihren Schäfchen unmissverständlich erklärte, was am nächsten Sonntag zu wählen sei. Und eine… Mehr
Da gibt es nichts zu beleuchten, und der CDU wird auch kein Licht mehr aufgehen. Heutzutage kritisiert niemand die Pfaffen dafür, dass sie ihre Schafe öffentlich von der Wahl der AfD warnen. Oder kam da von Annegret eine Beschwerde, die ich überhört habe? Das nennt man wohl Heuchelei. Ja, hinter Rezo steht ein grüner Konzern. Na und? Hat die CDU keine Konzerne, Lobbys, Wirtschaftsverbände, Staatsmedien-Intendanten, etc. zur Hand? Besitzt die SPD nicht ein eigenes Medienimperium? Hätten sie ihre Ressourcen mal lieber sinnvoll genutzt, statt im Chor mit den Grünen auf die AfD einzuprügeln. Haben sie aber nicht. Sind ja selbst… Mehr
Ja, liebe CDU, das kommt davon: Wenn man jede Debatte verhindert und die kritische Auseinandersetzung mit den wichtigen Themen aus der Öffentlichkeit verbannt, wie es aktuell der Fall ist und war, z.B. bei – Flüchtlingspolitik und Auswirkungen der unkontrollierten Masseneinwanderung – Migrationspakt – Energiewende – angeblich „menschengemachter“ Klimawandel – Islam und „Islamismus“ in Deutschland Dann kann es schon mal vorkommen, dass ein medial gehypter Youtuber Halb- und Unwahrheiten verbreiten kann und die anderen glauben das mal ungeprüft (wie sollen sie es auch auf die Schnelle einordnen, es fand ja deine Debatte statt und so glaubt man eben, was man hört!)… Mehr
„Die Einlassungen der AKK machen insofern mehreres unübersehbar deutlich: Gewogen und für zu leicht befunden.“ Und genau das ist der Tenor des „Zerstörungsvideos“! Inkompetent! Wer nach 30 Jahren Internet das immer noch für „Neuland“ hält, hat die Welt verpennt und gehört nicht in die Politik. Wenn AKK dafür Regeln aufstellen will (für etwas, was sie offensichtlich gar nicht versteht!), was will sie denn machen, wenn der Bengel mit den bunten Haaren sich nicht an ihre Unsinns-Regeln hält? In guter deutscher tausendjähriger Tradition: LAGER? Dass hier das Peter-Prinzip gilt, hat sie unübersehbar bewiesen und Rezo bestätigt! Der Wähler wird’s danken, die… Mehr
Kramp(f)-Karrenbauer: „Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen.“ Was im Land los wäre? WÄRE !?! Hallo !?! Annegret! Tok-Tok? Jemand zu Hause bei Dir? Aber genau DAS passiert doch jeden Tag schon längst. Ausnahmslos ALLE Zeitungsreaktionen der Systemmedien incl ÖR koffern doch ** pausenlos und aus allen Rohren ** gegen EINE demokratische Partei, die als einzige wirkliche Oppositionspartei in den Bundestag gewählt wurde. Aber da ist… Mehr
„Ausnahmslos ALLE Zeitungsreaktionen der Systemmedien incl ÖR koffern doch ** pausenlos und aus allen Rohren ** gegen EINE demokratische Partei, die als einzige wirkliche Oppositionspartei in den Bundestag gewählt wurde. Aber da ist es dann plötzlich nicht mehr üble Meinungsmache? Sondern wird als „Haltung“ beklatscht.“ Aber klar doch! Der entscheidende Unterschied ist nämlich, dass die CDU per definitionem die „Partei der gesellschaftlichen Mitte“ ist und die anderen die pöhsen, dunkeldeutschen Bodensatz-Rechten, die es zu bekämpfen gilt, koste es was es wolle. Das scheint zumindest die Meinung der breiten Mehrheit zu sein (weswegen beispielsweise auch kirchliche Aufrufe von der Kanzel herab… Mehr

Komisch, wenn es gegen die AfD oder Österreich geht ist die Einschränkung der Meinungsfreiheit ok. Ach und die Staatsmedien vertretten nicht mehr die Ansichten der CDU? Teufel auch, das darf aber nicht passieren.

Sie meinten sicherlich ,das dann die Meinungsfreiheit erlaubt ist !? Ansonsten würde das keinen Sinn ergeben .

Video von JasonHD zum Zerstörungsvideo des „Influencers“ Rezo, und seinen zahlreichen Falschbehauptungen – wider besseres Wissen, kann man bei seiner Halbbildung nicht unterstellen, zum Klimawandel und seinen Ursachen.
https://youtu.be/UbBDpcAecig

Grossartige Reaktion! Danke für den Videotip!
Anschauen!!

Danke für den Tipp. Solche jungen Leute können wirklich die Angst vor der völligen Verblödung abmildern.

Die CDU sollte sich daran gewöhnen, dies wird nicht der letzte, digitale Flashmob gewesen sein………….

Die CDU sollte sich besser mal erkundigen WER dieses Video in Auftrag gegeben hat, das sollte eine Regierungspartei so schwer doch nicht sein. Vielleicht erübrigt diese Information dann auch den Wert dieses „Kunststücks“.

Den Verfassungsschutz beauftragen?!

Keine Ahnung wie viele Sondersendungen es in letzter Zeit gegeben hat, „der böse Ivan“ oder Steve Bannon könnten sich aktiv in den europäischen Wahlkampf einmischen… komisch, bei dieser transatlantischen „Heuschrecke“ George Soros hat das bislang niemanden gestört, ganz im Gegenteil, der wird von der antikapitalistischen Linken sogar für sein politisches Engagement gefeiert, vor allem für die Finanzierung der eigenen wahlkampfstrategischen Demos. Hatte der Spiegel neulich nicht noch Immobilienspekulanten und Wohnungsgesellschaften als „Heuschrecken“ verunglimpft… an wie vielen Immobilien ist eigentlich die „Heuschrecke“ Soros in Deutschland beteiligt, also die „Heuschrecke“, die den Rechercheverbund des Spiegels, usw. finanziert? Allein in Dresden soll der… Mehr
Im Eiltempo wurde das Maas’sche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) durch den deutschen BT gepeitscht. Justizministerin Barley stimmte im Namen des „Deutschen Volkes“, dieser von hunderttausenden Protestierenden auf der Straße abgelehnten, EU-Urheberrechtslinie (Uploadfilter) freudig zu. Wen interessiert schon das gemeine Volk? Ein Trojanisches Pferd sollte es dann wieder richten – Eine ergänzende Protokollerklärung sollte hinzugefügt werden. Volksverblödung (wie immer) hoch Drei: Eine solche Erklärung ist vermutlich (Genauso wie die Luftnummer beim Merkel’schen Migrationspakt) erneut rechtlich überhaupt nicht bindend. Aber, und immer an Volke vorbei. Thema Meinungsmache. Was Meinungsmache ist, bestimmt immer noch Frau AKK. „“CDU und CSU im Deutschen Bundestag werden aktiv die… Mehr

Dieser Artikel hat eine Metoo Kampagne verdient, wäre der Begriff nicht so in den Dreck gezogen.
Bravo Herr Spahn! Danke, eine schöne, starke Argumentation. Ich schließe mich Ihrer Meinung zu 100%an!

@Leonor
ich bin so frech und schliesse mich Ihrem Votum an.

Also diese Einschätzung kann ich leider nicht teilen, das hier die Merkel-Medien irgendwie im Widerspruch zu den Youtube-Aktivitäten standen.
Das Gegenteil ist eher der Eindruck, dieses Youtube-Spektakel wurde doch aktiv von den Medien gehypt und begleitet… nach dem bevorstehenden Abgang Merkels haben sich die Merkel-Medien ganz einfach eine neue Grüne Ikone auserkoren, und das ist eben nicht wie vielleicht erhofft ihre Nachfolgerin AKK, sondern das Grüne Original.
Thunberg, Rezo, Klimaapokalypse, Grüne,… klingelts?
Merkel war gestern und AKK wird nicht morgen !