Nach der Wahl – Was uns Niedersachsen und Österreich lehren

Nein, Niedersachsen ist nicht Österreich. In Wien hat ein Kandidat Erfolg, der aufgreift, was den Bürgern auf den Nägeln brennt. Zwischen Niedersachsen und Berlin werden nur Misserfolge hin- und hergeschoben - Misserfolge, weil die Wähler ignoriert werden.

CH© Christian Charisius/AFP/Getty Images

Vergessen wir als erstes einmal all das übliche Geschwätz, mit dem Wahlgewinner und Verlierer das Ergebnis in Hannover in ihrem Sinne interpretierten. Lassen wir auch den Blick auf die anstehende Regierungsbildung – bleiben Grüne und FDP ihren Aussagen treu und bekommen nicht die Grünen am Ende unverdient ein paar Sitze über den Durst, läuft es auf die rotschwarze Koalition hinaus. Mit dem Gewinner Weil und dem Verlierer Althusmann an der Spitze. Schauen wir also lieber auf das, was uns das Wahlergebnis lehrt.

Der Merkel-Malus wirkt

Da ist als erstes der Merkel-Malus. Denn so dürfen wir ihn mittlerweile bezeichnen, diesen Klotz am Bein der Union, der ihr jeden Schritt zur Qual macht. Aber auch Spitzenkandidat Althusmann war nicht jener Stern, der Wechselwähler zur CDU hätte holen können. Während der Afrika-Heimkehrer nicht zu überzeugen vermochte, hat Weil – das muss man neidlos anerkennen – einen guten Wahlkampf gemacht. Ganz auf Landesvater, ausgewogen und bedächtig. Sowas kommt gut an im größten Flächenland Norddeutschlands. Was, das nur am Rande, nur wenig damit zu tun hat, wie er seinen Regierungsjob tatsächlich ausübte. Doch im direkten Vergleich mit dem Unionsmann sah er einfach besser aus und wirkte überzeugender.

Und dann war da ja auch noch dieser „Sowas-tut-man-nicht“-Effekt, den Weil immer wieder genüßlich hochfuhr. Dieses Geschichte mit der einen grünen Stimm, die aus Frust zur Union wechselte und dem MP damit die Regierungsmehrheit zerstörte.

Signale für Berlin
CDU mit Merkel-Malus in Niedersachsen
Die SPD konnte aber auch davon profitieren, dass die Bundesebene nach der Bundestagswahl die Konsequenz gezogen und die weitere Regierungsbeteiligung mit der Union in Berlin ausgeschlossen hat. Zumindest hat sie so getan, als ob sie es tut – denn derzeit und bis auf Weiteres regiert die SPD im Bund ja noch gemeinsam mit der Union. Was uneingeschränkt absurd ist nach der Generalabsage – aber als erschreckendes Beispiel der verkommenen Politiksitten unserer marodierenden Demokratie bleiben die Minister der Regierungsverweigerer einfach im Amt, kassieren weiterhin hübsche Gehälter und tragen vermutlich dafür Sorge, ihren Nachfolgern noch das eine oder andere personal- und sachpolitische Ei nebst Versorgung von Getreuen auf Steuerzahlerkosten ins Nest zu legen. Wäre die SPD konsequent, hätten ihre Bundesminister sofort hinschmeißen müssen. Wäre Merkel konsequent, hätte sie die SPD-Kollegen vor die Tür gesetzt. Dass die abgestrafte Merkel stattdessen in DDR-sozialistischer Regierungstradition nach ihrer Abwahl öffentlich festgestellt hatte, sie hätte doch alles richtig gemacht, dürfte den Niedergang der NS-Kollegen durchaus ein wenig befördert haben.

Niedersachsen für die Kleinen

Schauen wir nun auf die kleinen Parteien. Die Grünen sind zwar immer noch halbwegs gut bedient, aber unter dem Strich heftig abgeschmiert. Dabei hatte der Übertritt der grünen Abgeordneten zur Union im Zweifel eher der Union als den Grünen geschadet. Aber er hatte auch deutlich gemacht: Niedersachsens Grüne sind Trittins Grüne. Also fest in der Tradition der maoistischen Systemüberwinder des Kommunistischen Bundes Westdeutschlands verankert. Deren Anhängerschaft allerdings, für die Ökologie immer nur Mittel zum Kampf gegen die bürgerliche Ordnung gewesen ist, kann sich nur schwer mit der Vorstellung einer Bundes-Koalition mit den aus ihrer Sicht „rechten“ Parteien CDU und FDP anfreunden. Jene Grünwähler von den Bundestagwahlen, die nun zur SPD gegangen sind, wollten sicherstellen, dass ihre Stimmen nicht ungewollt bei der Union landen. Kein gutes Omen für die Koalitionsverhandlungen in Berlin – auch wenn sich Özdemir, Göring-Eckardt und andere schon geistig auf dem Ministerstuhl sehen.

Wendezeit
Österreich: Kurz 1, SPÖ 2, FPÖ 3, Grüne raus
Die FDP konnte ihren Bundestagserfolg nicht wiederholen. Naheliegend, denn sie zog vor drei Wochen ihren fulminanten Erfolg maßgeblich vom Merkel-Malus der Union. Sie profitierte von Anti-Merkel-Wählern, denen der Schritt zur AfD zu radikal schien. Da konnten nun einige trotz Merkel-Aversion ihren Weg zurück finden zur CDU – in der Hoffnung auf einen schwarzgelben Regierungsauftrag mit einer Union, die vor der SPD liegen müsste. Schwarzgelb hat in Niedersachsen langjährige Tradition. Ähnliches gilt für die AfD. Der Kontrollverlust der Bundespolitik in Sachen Völkerwanderung, dessen Nachwirkung mittlerweile selbst in den Mittelzentren der Republik spürbar ist, wird konkret der Bundespolitik angelastet – nicht den Parteien in Niedersachsen. Insofern schrumpfte die AfD wieder auf jenes Maß der Getreuen – das mittlerweile reicht, um eben auch im Hannoverschen Landesparlament vertreten zu sein. Die AfD bekommt nun voraussichtlich die Chance, gegen eine rotschwarze Koalition gute Oppositionspolitik zu machen. Oder sich selbst die Beine wegzuschlagen. Warten wir ab, wohin der Weg geht.

Rückbesinnung auf europäische Politik

Womit wir nun noch einen kurzen Blick auf die großdeutschen Nachbarn im Südosten werfen wollen. Dort hat der junge Sebastian Kurz die Republik gerockt. Gemeinsam mit der FPÖ wird er nun daran gehen können, die rote Republik der vergangenen Jahrzehnte Stück für Stück wieder auf den Weg der europäischen Tradition zu führen. Merkel und Macron wird das nicht gefallen. Noch weniger gefallen aber kann das auch dem deutschen Linkskartell nicht. Denn Kurz hat genau das getan, was der Union in der Bundesrepublik als potentielle Todsünde medial gestützt untersagt werden soll: Das Aufgreifen der Sorgen der Bürger, indem Themen in den Mittelpunkt der politischen Diskussion gestellt werden, die in Deutschland den von den Altparteien vernachlässigten Wählern unter den Nägeln brennen. Kurz kann nun ohne das Bremserhaus SPÖ den Kurs Österreichs zurück zu einer Politik für Österreich führen. Er hat gezeigt, dass die linksgrüne Politik zu überwinden ist, wenn Problembewusstsein statt Ideologie in den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung gestellt wird.

Nur eine große Trophäe rettet seinen Kopf
Vor den Sondierungsgesprächen: Will Seehofer eine Schwampel-Minderheitsregierung ohne CSU?
Das genau aber wird in Deutschland dann nicht geschehen, wenn nun eine Jamaika-Koalition die Politik der Schwarzroten Mehltaukoalition mit nur minimalen Korrekturen fortsetzen sollte. Und dafür werden allein schon die Grünen sorgen. Insofern muss sich die AfD auf Bundesebene keine Gedanken machen: Eine ganz große Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen wird weiterhin die Ängste der Bürger stigmatisieren und die AfD stabil halten. Es sei denn, in der CDU fände sich jemand, der den Merkel-Malus in Rente schickt, und in der CSU würde die Partei den Mut finden, den verbrauchten Seehofer aus dem Spiel zu nehmen. Bislang allerdings deutet wenig auf das eine wie das andere.

Wie man das Vertrauen der Wähler gewinnen kann, hat der Österreicher Kurz vorgemacht. Und er hat damit auch schon einmal gezeigt, wohin die Reise in den kommenden Jahren in Deutschland gehen kann – unabhängig davon, ob das Siechtum bundesdeutscher Politik noch einige Jahre weitergehen wird. In Österreich und den Visegrad-Staaten wird die Rückbesinnung auf die Werte der europäischen Zivilisation nun forciert ihren Weg gehen, während sich die Bundesrepublik regierungsamtlich weiter damit beschäftigen wird, die linksgestrickte Illusion von einer schönen, neuen Welt in einem Spiel ohne Grenzen zu leben.

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Kommentare ( 38 )

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Ja, das ist der Plan. Das „End Game“.

Ist abgesagt, es treten nun andere Zeitlinien ein. Die guten Kräfte werden siegen. Die Welle rollt schon.

Das ist allerdings wahr und dient immer wieder auch als Botschaft, dass die Moslems ja selbst am häufigsten Opfer von Terror und Gewalt werden. Damit soll an unsere Tränendrüsen und Willkommensbereitschaft appelliert und gleichzeitig das Gefühl gefördert werden, dass wir uns über die wenigen Opfer islamischer Gewalt hierzulande bitte nicht so künstlich aufregen sollten. Dass sich die Vertreter der jeweiligen Spielart der „Religion des Friedens“ aber seit Mohammeds Tod im Jahre 632 nicht nur fortwährend gegenseitig abschlachten, weil sie sich nicht über den rechtmäßigen Nachfolger des Propheten einigen können, sondern weil sie generell intolerant gegenüber jedem Andersgläubigen sind, wird uns… Mehr

Man muss das Alles den Menschen nur besser „erklären“. 😉

Ich als Deutscher stimme Ihnen von ganzem Herzen zu! Ein Glück, dass wir ein souveränes intelligentes Österreich haben!

Sie haben keine Ahnung von Preußen!

Damals waren alle Staaten zeitgemäß autoritär und militaristisch. Zu allem Überfluss einige auch noch revanchistisch, was dann zum Ersten Weltkrieg führte.

Österreich und die Visegrad-Staaten sind für mich als Deutscher die letzte Hoffnung! Ein Glück, dass Österreich selbständig ist !!!
Von mir auch ein freundliches Servus an unsere österreichischen Freunde.

Merkel wird als die klügste Bundeskanzlerin in die Geschichte eingehen und gleichzeitig als der dämlichste Bundeskanzler!

Eine Chance hat jeder verdient, denke ich…sollte er die in ihn gesteckten Hoffnungen nicht erfüllen, ist er bei der nächsten Wahl schnell weg.

Warum nur kommt mir in letzter Zeit immer der Refrain von Geier Sturzflug in den Sinn: „Besuchen Sie Europa, solange es noch steht.“