Auf dem Weg zur EU-Arbeitslosenversicherung

Die Debatte um Corona-Bonds sollte nicht den Blick auf andere Finanzierungsinstrumente in der EU verstellen. Über das europäische Kurzarbeitergeld SURE droht es bald zu einer europäischen Arbeitslosenversicherung zu kommen.

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In der Corona-Krise brechen viele Dämme. Insbesondere in der Europäischen Union wird die Krise genutzt, um einen neuen Schritt der Zentralisierung und Kollektivierung einzuleiten. Zwar konzentriert sich die öffentliche Diskussion vorwiegend auf die Einführung von Euro-Bonds, die wahlweise als Corona-Bonds oder als Wiederaufbaufonds (Recovery Fund) präsentiert werden, doch die eigentliche Schlacht findet eher bei den bereits vorhandenen Instrumenten statt. Hier ist neben dem ESM und der Aufweichung seiner Zugangskonditionen vor allem die Auslegung des Artikels 122 Abs. 2 AEUV wichtig. Dieser erlaubt es dem Rat, einem Mitgliedsstaat auf Vorschlag der Kommission bei Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Belastungen Hilfeleistungen der Europäischen Union zu gewähren. Diese Maßnahmen dürfen zwar nur punktuelle und nicht permanente finanzielle Hilfen umfassen, doch man muss nicht über prophetische Gaben verfügen, um damit zu rechnen, dass so etwas schnell institutionalisiert wird. Denn mit der Unterstützung der nationalen Kurzarbeiter-Regelung SURE (European instrument for temporary support mitigating unemployment risks in an emergency) wird ein Instrument mit einem Volumen von bis zu 100 Mrd. Euro geschaffen, das die Kommission an anderer Stelle längst forciert. In Ihrem Verordnungsvorschlag will sie seit Monaten eine Rückversicherung der Arbeitslosenversicherungen in den Mitgliedsstaaten schaffen, also letztendlich den Einstieg in eine Vergemeinschaftung der Kosten der Arbeitslosenversicherungen. Daher ist hier besondere Vorsicht geboten. Insbesondere deshalb, weil Finanzminister Olaf Scholz bereits vor der Corona-Krise dieses Ansinnen offensiv unterstützt hat. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass er jetzt SURE durchwinkt.

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Dass aus einem vorübergehenden Instrument schnell ein dauerhaftes werden kann, hat die Euro-Schuldenkrise ab 2010 gezeigt. Die erste Griechenland-Hilfe war im Frühjahr 2010 eine bilaterale Hilfe der Einzelstaaten der EU. Dann kam im Sommer 2010 der vorübergehende „Rettungsschirm“ EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität), der durch eine eigene Kreditaufnahme der EU im Rahmen des neu geschaffenen EFSM (Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus) ergänzt wurde. Letzterer beruhte auch auf Art. 122 Abs. 2 und wurde mit der Notfallsituation Griechenlands begründet. Beide Instrumente, EFSF und EFSM, wurden dann 2012 durch den dauerhaften „Rettungsschirm“ ESM abgelöst. Genau diese Gefahr besteht jetzt wieder bei SURE.
Zwar hinterlässt die Pandemie in Europa und in der Welt historisch tiefe Spuren, doch die Frage ist, ob eine Vergemeinschaftung der Risiken über eine Katastrophenhilfe hinaus sinnvoll, richtig und insbesondere auch zielführend ist. Denn die wirtschaftlichen Probleme von Unternehmen, die Kurzarbeit oder der Anstieg der Arbeitslosigkeit treffen in dieser Situation ja alle mehr oder weniger gleich. Warum muss dieser Situation dann durch Umverteilung und Kollektivierung in der EU begegnet werden?

Nichts spricht gegen generelle und gezielte Unterstützung. Humanitäre Hilfe für die Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtigungen in Italien, Spanien und Frankreich sind richtig und notwendig. Dafür bedarf es aber keiner neu geschaffenen Institutionen und Fonds der Europäischen Union. Dies kann jedes Land aus eigener Initiative tun, und es sollte durch private Initiativen auch möglichst ergänzt werden. Hier hat Deutschland eine lange Tradition mit vielen Hilfsorganisation, vom THW über das Rote Kreuz bis hin zu den vielen anderen karitativen Organisation.

Das Kurzarbeiterregelung eignet sich auch aus einem anderen Grund nicht für die Umverteilung. Die Struktur dieser Maßnahme ist nämlich in jedem Land anders. In Europa schwankt das Kurzarbeitergeld zwischen 60 und 100 Prozent des vormaligen Entgelts. In Deutschland erhalten Arbeitnehmer ein Kurzarbeitergeld in Höhe von 60 bis 65 Prozent des Nettogehalts bis zur Beitragsbemessungsgrenze. In den meisten Ländern wird aber das Bruttogehalt als Basis zugrunde gelegt. In Frankreich erhalten Arbeitnehmer 70 Prozent des Bruttogehalts (Hans-Böckler-Stiftung, Policy Brief WSI, 04/2020). Da dies steuerfrei ist, entspricht es rund 84 Prozent des Nettogehalts. In Spanien wird das Kurzarbeitergeld 2 Jahre lang bezahlt, in Portugal nur 6 Monate.

Die Regelungen sind also höchst unterschiedlich und daher für die jeweiligen Sozialsysteme oder die Staatshaushalte unterschiedlich teuer. Dies mag auch daran liegen, dass die Rolle des Staates generell sehr unterschiedlich betrachtet wird. Europas Vielfalt ist seine Stärke. Diese Vielfalt zu nivellieren, würde den europäischen Geist zerstören.

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Kommentare ( 17 )

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bhayes
6 Monate her

Das ist roher Diebstahl, sonst nichts. Die Leute sollen bitteschön einfach lokal das erwirtschaften, was sie verbrauchen. Ganz einfach.
Und noch etwas: Die Finanzminister sind lediglich Verwaltungsangestellte, sie haben gar kein Mandat, weder um solche Verhandlungen zu führen und schon gar nicht, um solche Entscheidungen an den Staatsbürgern und der Verfassung vorbei herbeizuführen.

HRR
6 Monate her

„In der Corona-Krise brechen viele Dämme. Insbesondere in der Europäischen Union wird die Krise genutzt, um einen neuen Schritt der Zentralisierung und Kollektivierung einzuleiten. „ — Aber Herr Schäffler, das diesbezügliche Vorgehen ist doch vollkommen der politischen Norm entsprechend. Sozusagen systemimmanent! … In der sogenannten Eurokrise, die eine Staatsschuldenkrise, eine Bankenkrise und eine Wirtschaftskrise war, wurden Pleitestaaten und Banken gerettet und damit nicht zuletzt die EU. Selbstverständlich alternativlos! … In Allgemeinen der deutschen und im Besonderen der Berliner Wohnungskrise wird ein Mietendeckel gefordert und eingeführt, ja sogar die Enteignung der Vermieter wird postuliert! … Die deutsche Kanzlerin benutzt die Krise… Mehr

WernerT
6 Monate her

SURE (European instrument for temporary support mitigating unemployment risks in an emergency) Europäisches Instrument für befristete Unterstützung zur Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken im Notfall Erstens ist die Frage, wer wieviel einzahlt (welche Staaten wieviel aus welchen Mitteln) Zweitens: Die BA hat für Deutschland Reserven von 26 Milliarden Euro. 100 Mrd. € für die ganze EU ist also wirklich nicht viel !!! Drittens: Wer wird davon profitieren ? Die Staaten, die bisher gar keine oder eine unzulängliche ALV hatten. Viertens: Was ein Notfall ist und wie lange dieser anhält ist eine Definitionssache – vermutlich alleine nach Gutdünken der EU-Bonzen. De facto also… Mehr

Hatsenichtalle
6 Monate her
Antworten an  WernerT

Die 26 Milliarden sind nach vier Wochen, jetzt schon weg.

Albert Pflueger
6 Monate her

Der grundlegende Konstruktionsfehler der EU ist die Verschiebung von Verantwortung auf eine Ebene, auf der die Ursachen von Problemen nicht mehr angegangen werden können, weil die Verallgemeinerung dafür sorgt, daß sie nicht mehr erkennbar sind.

Der Gedanke der Subsidiarität ist abhanden gekommen.

Das setzt sich hinsichtlich der UNO und solcher Idiotien wie der Migrationsförderung nahtlos fort. Je weiter weg die Entscheider sitzen, desto mehr gehen ihnen die Probleme der Völker am A…. vorbei, solange nur die Milliarden fließen.

Marcel Seiler
6 Monate her

Die Leute werden die EU hassen. Klar, ihr Geld werden sie gern nehmen, aber hassen werden sie sie doch. Entweder wird es mehr Brexits geben (Italexit, Spexit usw.), oder Europa wird EU-geknechtet dahinsiechen. Dass die EU sich selbst einschränkt, glaube ich nicht.

Harald Kampffmeyer
6 Monate her

„Diese Vielfalt zu nivellieren, würde den europäischen Geist zerstören.“

Na dann hätte diese Kollektivierung ja wenigstens einen guten Nebeneffekt: Zerstörung dieses elendigen europäischen Ungeistes.

Jasmin
6 Monate her
Antworten an  Harald Kampffmeyer

Über den Satz bin ich auch „gestolpert.“ Die politisch gewollte EU arbeitet seit Jahrzehnten daran, die Vielfalt innerhalb der EU zu nivellieren, im Sinne der Wirtschaft zu vereinheitlichen. Die gewollte Angleichung der Lebensverhältnisse, forciert durch Geldumverteilung und verbindliche Verordnungen/ Rechtsprechung durch Eu- Gremien zwingt die Nationen, und insbesondere die darin lebenden Bürger, sich einer abstrakten Vision irgendwelcher Thinktanks anzupassen. Verloren geht dabei die nationale Identität, die eigene Kultur, Religion, Rechtssetzungs etc. Für die Politiker scheint der einzig wahre Wert der Euro sein, für mich ist Europa gerade wertvoll, weil es so unterschiedlich ist in seinen Lebensweisen, seinen Kulturen, Traditionen, Sprachen… Mehr

Thomas Hellerberger
6 Monate her

Sehr geehrter Herr Schäffler, das beste, was Sie gegen SURE und ähnliches tun können, ist dafür zu sorgen, daß Ihre Partei und Bundestagsfraktion sich nicht länger als „urbane Anzug-Grüne“, als Regierungspartei der Reserve ansehen und gerieren, sondern einerseits als echte Opposition, dann als echte Wirtschaftsliberale. Und sie aufhören, einem tumben und völlig aus der Zeit gefallenen Paneuropäismus nachzujagen. Würde sich die FDP in diese Richtig drehen, verlöre sie zwar die drei bis vier Prozent linksliberalen Wähler, die sie derzeit hat, gewönne aber bis zu 10 dazu. Sogar bei der AfD wären manche auf dem Absprung, wenn der Flügel weiter um… Mehr

Silverager
6 Monate her
Antworten an  Thomas Hellerberger

Da kann sich der Herr Schäffler seine Finger wund schreiben, seine Partei, die FDP, interessiert das einen feuchten Kehricht. Die ist bemüht, in den Block der linken Parteien zu gelangen und gegen die AfD zu wüten. Und sich somit überflüssig zu machen.
Wenn diese Opportunisten nach der nächsten Wahl noch im Bundestag säßen, würde ich das als Wunder ansehen.

Iso
6 Monate her

Nun gilt doch immer noch das Subsidiaritätsprinzip. Eben die vornehme Umschreibung dessen, dass jeder Staat selbst verantwortlich ist. Wo kommen wir denn da hin, wenn ich mich bei Schwierigkeiten zum Kaffee trinken auf die Terrasse setze, und von den Anderen Solidarität einfordere? Es ist ja auch nicht so, dass wir Alle das gleiche Auto fahren, nur weil wir in der gleichen Straße wohnen. Da gibt es Leute, die kommen über einen Kleinwagen nicht hinaus, und manche verzichten ganz auf ein Auto, während andere S-Klasse fahren. Selbst glaube ich, dass es mir nicht allein so geht, dass ich ein besseres Gefühl… Mehr

mathilda
6 Monate her

Daniel Stelter: https://think-beyondtheobvious.com/intelligente-hilfe-statt-corona-bonds/ „Nehmen wir als ein Beispiel für die Belastung von Vermögen die Erbschaftssteuer: Erbt man zehn Millionen Euro vom Großvater, hat man einen Freibetrag von 200.000 Euro und zahlt nach Tarif der Steuerklasse I 2,25 Millionen Euro Erbschaftssteuer. Bekanntlich aus Sicht der SPD zu wenig. Wäre man Italiener, würde es sich so darstellen: Nach einem Freibetrag von einer Million würden man auf dem verbliebenen Betrag eine Erbschaftssteuer von vier Prozent bezahlen, also 360.000 Euro. Und dieser Satz gilt für jedes beliebige Vermögen. Selbst entfernte Verwandte oder Fremde kommen in Italien mit Steuern von acht Prozent davon, während in… Mehr

RauerMan
6 Monate her

Kann der SPD-Minister diese Vergemeinschafts-Arbeitslosenversicherung Kraft seines Amtes alleine genehmigen? Wenn ja, ist anzunehmen, daß Frau Merkel ihr Einverständnis dauzu erteilt hatte. Oder ist der Bundestag zustimmungspflichtig ? Da soll noch ein Mensch durchblicken. Allerdings zeigt es sich bei den vielen undurchsichtig und wenig kommunizierten Verpflichtungen zugunsten anderer, schlecht aufgestellter Staaten, daß das Mißtrauen großer dt.Bevölkerungsschichten in die Politik groß ist. Die positiven Umfragewerte für die Regierenden in der Corona.Krise ist etwas anderes, das ist Pflichterfüllung einer jeden Regierung Das Wort und der Inhalt „Solidarität“ ist inzwischen bis zur Unkenntlichkeit mißbraucht. Der Ausspruch dieses Wortes, heute wieder von Mme.Lagarde, läßt… Mehr