Von der Selbstbedienungs-Mentalität vieler Politiker

Die Berliner Landespolitiker bescheren sich und ihren Politpensionären seit Januar geradezu aberwitzige Diäten- und Versorgungserhöhungen: um 58 Prozent!

imago images / Christian Ditsch

Wenn das Coronavirus-Fieber grassiert, verpuffen manche Themen, die sonst für helle Empörung sorgen. Dabei hat das aktuelle Beispiel für die Selbstbedienungs-Mentalität, die unter Politikern immer wieder verstärkt auftritt, eine Vorgeschichte, die bereits im September vergangenen Jahres im Berliner Abgeordnetenhaus bei nur drei Gegenstimmen der AfD und drei Grünen Abgeordneten mit großer Einmütigkeit vom Gros des Parlaments beschlossen wurde. TE berichtete darüber.

Den inzwischen 80-jährigen Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim, der in vielen Jahrzehnten mit immer wieder neuen Beispielen zur Selbstbedienungsmentalität der Parteien und Parlamente für öffentliche Resonanz sorgte, wühlte das aktuelle Berliner Beispiel so auf, dass er darüber ein kleines Buch mit dem Titel „Der Griff in die Kasse“ schrieb, das er an diesem Montag in Berlin vorstellte. Die Diätenerhöhung, mit der seit Januar dieses Jahres die bisher vergleichsweise bescheidenen Berliner Abgeordnetenbezüge von monatlich 3.944 Euro auf 6.250 Euro erhöht wurden, nennt er eine „schamlose Selbstbereicherung“. Der Parteienkritiker hält das Gesetz für „grob rechts- und verfassungswidrig“ und fordert seine Rücknahme. Besonders anstößig empfindet von Armin neben der bundesweit einmalig aberwitzigen Erhöhung um 58 Prozent, dass die Erhöhung bereits für die laufende Legislaturperiode und rückwirkend auch für alle derzeitigen Berliner Politpensionäre gilt, die einmal im Abgeordnetenhaus saßen.

Selbstversorgung im Handstreich
Selbstbedienungsladen Parteienstaat
Um welche Vermögenszuwächse es sich bei dieser ungenierten Selbstbedienung handelt, errechnet von Arnim am Beispiel des heute 63-jährigen Linken-Politikers Harald Wolf, der einst Wirtschaftssenator in Berlin war und noch heute im Abgeordnetenhaus sitzt. Sein Jahreseinkommen erhöht sich 2020 aufgrund des neuen Diätenrechts und unter Berücksichtigung seines Bürgermeister-Ruhegehalts, das teilweise verrechnet wird, um immerhin fast 22.000 Euro. Bezogen auf die statistische Restlebenserwartung eines 63-jährigen Mannes, die bei 19,5 Jahren liegt, darf sich der Linke über diese Zeitspanne über einen nominalen Einkommenszuwachs von gut 426.000 Euro freuen. Auch für den ebenfalls 63-jährigen Ralf Wieland (SPD), der als Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses amtiert, hat von Arnim den Vermögenszuwachs berechnet. Beim ihm kommt der Parteienkritiker auf einen satten Vermögensgewinn von 624.000 Euro. Für den 55-jährigen regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) errechnet von Arnim immerhin einen Vermögenszuwachs von 500.000 Euro.

Begründet wird die unglaubliche Erhöhung übrigens mit dem Argument, das Abgeordnetenhaus sei künftig kein „Teilzeitparlament“ mehr, sondern ein „Hauptzeitparlament“. Künftig dürfen die 18 Plenarsitzungstage im Jahr (alle zwei Wochen donnerstags außerhalb der Parlamentspausen) statt bis 19.00 Uhr auch bis 22.00 Uhr dauern. Ausschusssitzungen können statt in der Regel zwei künftig drei Stunden dauern. Weil diese bescheidene zusätzliche Mehrarbeit die Abgeordneten nicht hindern wird, neben der Abgeordnetentätigkeit eine andere berufliche Tätigkeit auszuüben, bezeichnet sich das Berliner Abgeordnetenhaus auch weiter nicht als „Vollzeitparlament“. Die drastische Einkommenserhöhung spricht dieser Begründung allerdings Hohn.

In Baden-Württemberg wurde vor wenigen Jahren durch einen massiven Proteststurm der Öffentlichkeit eine Rückkehr zum teuren Pensionssystem alter Prägung für die Landtagsabgeordneten wieder abgeblasen, das im Hauruck-Verfahren beschlossen werden sollte. Berlin wie auch die meisten anderen Landesparlamente sowie der Bundestag denken überhaupt nicht daran, am üppigen Pensionssystem der Abgeordneten zu rütteln. In Berlin bringt nach der Diätenneuregelung jedes Jahr der Parlamentszugehörigkeit 3 Prozentpunkte der laufenden Diätenhöhe als monatlichen Pensionsgewinn. Allerdings muss der Abgeordnete wenigstens neun Jahre sein Mandat ausgeübt haben. Dann greift die Pensionszusage mit 35 Prozent von derzeit 6.250 Euro. Pensionsberechtigt ist man bereits mit 63 Jahren, sofern man diese Mandatsdauer dann bereits erfüllt hat. Weil die reguläre Altersgrenze nach 9 Mindestmandatsjahren alle zwei weiteren Jahre um 1 Jahr gesenkt wird, kann man nach 20 Abgeordnetenjahren bereits mit Vollendung des 57. Lebensjahres mit der Höchstversorgung von 65 Prozent aus derzeit 6.250 Euro in Ruhestand gehen und voll dazuverdienen.

Ein Betrugsfall
Macht außer Kontrolle - Der Diätencoup von Rheinland-Pfalz
Jeder gesetzlich Rentenversicherte reibt sich da die Augen und wundert sich. Wer heute als Arbeitnehmer ein Jahresbruttoeinkommen in Höhe von 75.000 Euro erzielt, was den Jahresdiäten eines MdA im Abgeordnetenhaus Berlin entspricht, bezahlt daraus allein 9,3 Prozentpunkte (entspricht 6.975 Euro/Jahr) als Arbeitnehmeranteil an die gesetzliche Rentenpflichtversicherung. Die gleiche Summe überweist der Arbeitgeber zusätzlich. Daraus resultieren rund 2 Renten-Entgeltpunkte, die derzeit die künftige Monatsrente um knapp 70 Euro erhöhen. Der Berliner MdA muss für seine Pensionszusage keinen Cent abführen, erhält aber pro Jahr seiner Abgeordnetenhauszugehörigkeit nicht weniger als 3 Prozentpunkte aus derzeit 6.250 Euro als monatliche Pensionszusage. Das sind immerhin 187,50 Euro. Ist diese gewaltige Bevorzugung durch irgendetwas gerechtfertigt?

Diese beitragsfreie Beamtenversorgung de luxe, die sich fast alle Abgeordneten in Deutschland gönnen (bis auf NRW und Baden-Württemberg), erklärt auch, warum die Berufspolitiker die größten Schutzpatrone des Berufsbeamtentums sind. Die üppigen Pensionen der Ruhestandsbeamten (wenn man mal vom aussterbenden einfachen Dienst absieht!) müssen aus den laufenden Steuereinnahmen bezahlt werden, weil dafür so gut wie keine Versorgungsrücklagen aufgebaut wurden. Doch notwendige Einschnitte in die Versorgungszusagen oder gar eine Abschaffung des Berufsbeamtentums findet bei Berufspolitikern keine Resonanz. Sie müssten ja sonst am eigenen Zeug flicken.

Anzeige
Unterstützung
oder

Kommentare ( 39 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

39 Kommentare auf "Von der Selbstbedienungs-Mentalität vieler Politiker"

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Der Zeitpunkt passt! Ich habe mich schon vor ein paar Tagen gefragt, wann und vor allem wer ein Gesetz oder dergleichen durchpaukt. Wäre ja nicht das erste Mal. S.a. die Nachtsitzungen unserer Regierung in Berlin, bei der plötzlich wichtige Gesetzesänderungen mit ein paar Hansel durchgeboxt werden sollen.

Auch wenn ich mich jetzt gegen eine übergroße Mehrheit stelle. Aber welches Recht nehmen sich die Bürger eigentlich heraus, und erwarten von ihren Abgeordneten quasi eine 24 Stunden Bereitschaft? Nur die Sitzungszeiten, also Plenar und Ausschüsse zu sehen greift einfach zu kurz. Ein Großteil der Abgeordneten, wer mal einen längere Zeit begleitet hat, sollte das bestätigen können, hat keinen 8, 10 oder 12 Stundentag. Der Bürger möchte eine Erreichbarkeit von morgens bis abends! Und das wenn möglich auch am Wochenende. Die letzte Erhöhung war sicher so gesehen erheblich. Aber von der gesamten Leistung vorher zu jetzt, ist der Unterschied nicht… Mehr

Augen auf bei der Berufswahl ! Die Belohnung kommt nach den Legislaturperioden, je mehr Perioden desto besser / höher die Post-Versorgung, Beispiel Fischer, die geniale Frau Roth erhielt schon jetzt die Belohnung , Herr Gabriel und, und und

Das mag durchaus richtig sein. Dennoch kann man das nicht unbedingt vorher planen. Und bei den meisten ändert das nichts an der realen Arbeitszeit. Ob für eine oder mehrere Legislaturen. Und nichts gegen Herrn von Arnim. Aber inwieweit er einen Abgeordnetenalltag tatsächlich beurteilen kann, sollte er mal darlegen. Und er weist ja auch auf „die bisher vergleichsweise bescheidenen Berliner Abgeordnetenbezüge“ hin. Insofern relativiert er seine Kritik auch ein Stück weit. Allerdings hat er aus meiner Sicht durchaus an den dann folgenden Pensionsansprüchen recht. Die halte ich tatsächlich für das weitaus größere Übel. Da sollte man eher an Reformen denken! Auch… Mehr

Der Krug geht so lange zum Brunnen bis er bricht!

Wie in ganz vielen Bereichen der bundesdeutschen Gesellschaft ist das Koordinatensystem irgendwo in den letzten 50 Jahren verloren gegangen.

Es ist diese offensichtliche Dreistigkeit, die den sogar eigentlich wohlwollenden Beobachter sprachlos macht!!

es ist doch genug Geld da…

In der Freiheitlichen Grundordnung gibt es ein absolutes, übergeordnetes Prinzip: Das vollständige Verbot von Entscheidungen Befangener. Dieses wurde hier vorsätzlich gebrochen.
Nur die übergeordnete Entscheidungshierarchiebene der Staatsbürger selbst können Entscheidungen über die Bezahlung via Staatsbürgerentscheid treffen. Wie so etwas durchführbar wäre, siehe https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/neue-wege/bausteine-direkter-demokratie-die-festlegung-einer-zahl/

Und nichts wird sich daran ändern, da der Fuchs den Hühnerstall bewacht. Außer einem Herrn von Arnim, scheint niemand etwas gegen diese Groteske einzuwenden zu haben. Seine sämtlichen (in Buchform) Parteikritiken hatten leider nicht den Effekt, den sie verdienten, womit sich bestätigt findet, dass der Staat den Parteien längst zur Beute geworden ist.

Im Vergleich zu den abartigen Fehlern des Abgeordnetenhauses, z.B. beim Flughafen oder Mietendeckel, sind die Mehrkosten Peanuts im Vergleich zu den Schäden, die dieses Parlament anrichtet. Denn die gehen in die Milliarden.

Was soll die kleinteilige Diskussion über Diäten , wenn jetzt die Geldschleusen geöffnet werden – eine halbe Billion steht auf dem Tableau. Rettung der Wirtschaft vor dem Corona. Lohn der Angst. Gerade eben in ZDF – HEUTE, in Berlin: Ein schwul-lesbischer – Traditionsklub ist in Insolvenzgefahr. Da muss geholfen werden ! Das sind die wahren Probleme. Der OB ist ganz hibbelig vor Aufregung.