Schon die Gesetzgebung der Großen Koalition hat die Lasten der Rentenversicherung vor allem den Jungen aufgehalst. Die Corona-Rezession verschärft die Lage.
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Kurz nachdem der Bundesarbeitsminister für rund 21 Millionen Rentner die gute Nachricht verkündete, dass ihre Renten am 1. Juli im Westen um 3,45 Prozent und im Osten um 4,2 Prozent steigen, vereinbarte die IG-Metall für die Beschäftigten in der deutschen Metallindustrie eine Nullrunde für das laufende Jahr. Ähnliches gilt für die Chemieindustrie, wo ein Not-Tarifvertrag statt auf Lohnsteigerung ebenfalls auf Kurzarbeit und Beschäftigungssicherung setzt. Wegen der schon rund ein Jahr dauernden Rezession in der Industrie, die jetzt durch den Corona-Shutdown extrem verschärft wird und auf alle Sektoren unserer Volkswirtschaft ausstrahlt, gehören Lohnzuwächse der Arbeitnehmer der Vergangenheit an. Wer in Kurzarbeit kommt, dem blühen Einkommensverluste. Boni wegen erfolgreicher Unternehmensabschlüsse wird es nicht mehr geben. Steigende Arbeitslosigkeit wird dem Shutdown folgen – allen Politikerversprechungen zum Trotz. Denn der Staat wird niemals die brutalen Folgen der jetzt bevorstehenden starken Rezession auffangen können.
Sowohl die höchste Rentenerhöhung seit fünf Jahren als auch die Reformverweigerung der Rentenkommission wirken angesichts der aktuellen Lage des wirtschaftlichen Absturzes wie aus der Zeit gefallen. So sehr sich die Rentnergeneration in diesem stürmischen Jahr über eine signifikante Rentenerhöhung freuen mag: Bei ihren Kindern und Enkeln, die als Arbeitnehmer sinkende Einkommen, wenn nicht gar Arbeitslosigkeit erleben müssen, dürfte das eher auf Unverständnis stoßen. Dabei haben nahezu alle Rentenbeschlüsse der Großen Koalitionen unter Angela Merkel – bis auf die GroKo I mit der damaligen stufenweisen Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre – die Lasten der Rentenversicherung einseitig der jüngeren Generation aufgehalst: die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren, die Mütterrenten I und II oder die Grundrente. Die Folgen für die Beitragszahler und zunehmend auch die Steuerzahler sind gravierend. Doch sowohl für die Union wie auch die SPD sind die Rentner-Kohorten die wichtigste Wählergruppe. Und die wird gern bedient.
Im zehnjährigen konjunkturellen Aufschwung, der auch mit einem bis dato nicht dagewesenen Beschäftigungsaufwuchs und entsprechend steigenden Beitragseinnahmen verbunden war, ließen sich diese Wohltaten für die Rentenversicherung und den Bundeshaushalt scheinbar leicht verschmerzen. 2018 hatte die Bundesregierung noch schnell beschlossen, das Rentenniveau bis 2025 nicht unter den heutigen Wert von 48 Prozent fallen zu lassen. Der Beitragssatz sollte in der gleichen Zeit nicht über 20 Prozent steigen. Doch genau dieses Rententableau der Bundesregierung wird angesichts der bevorstehenden „Corona“-Rezession zur Makulatur.
Das MEA errechnet auch, was für Folgen ein rezessionsbedingt sinkendes Lohnniveau für das Rentenniveau bedeuten könnte, das derzeit bei knapp über 48 Prozent liegt. Im aktuellen Rentenbericht der Bundesregierung wurde noch damit gerechnet, dass die „Haltelinie“ beim Rentenniveau als erstes greifen würde und notfalls durch steigende Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt oder beschleunigte Rentenerhöhungen sichergestellt werden müsste. Weil die Renten aber durch die oben erwähnte Schutzregelung nicht gekürzt werden können, selbst wenn das Lohnniveau signifikant sinkt, könnte das Rentenniveau kurzfristig auf mehr als 52 Prozent steigen. Deutlicher als mit dieser Zahl lässt sich kaum belegen, dass sich die gesellschaftliche Verteilungsposition der aktuellen Rentner in der Krise klar verbessert.
Andererseits war mit einem Beitragssatzanstieg auf 20 Prozent des Bruttolohns frühestens im Jahr 2024 gerechnet worden. Jetzt könnte dieser Beitragsanstieg bei einer dramatischen Corona-Rezession bereits 2021 nötig werden. Um die „Haltelinie“ beim Beitragssatz nicht zu reißen, sind nach den MEA-Berechnungen bereits im gleichen Jahr zusätzlich 5 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt an Rentenzuschuss fällig. Diese Summe würde sich bis 2025 dann schrittweise auf zusätzlich 19 Milliarden Euro jährlich erhöhen. Das für die Rentnergeneration erfreuliche Fazit fasst MEA-Direktor Börsch-Supan so zusammen: „Rentenempfänger werden finanziell weniger von der Corona-Krise betroffen sein als die Erwerbsbevölkerung.“ Zurecht kritisiert er allerdings eine „Asymmetrie“ zu Lasten der Zahler. Die Erwerbsgeneration muss die Suppe auslöffeln, die ihnen vor allem die GroKo II und III eingebrockt hat.
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Read my lips – Mit mir wird es keine Eurobonds geben, so lange ich lebe. …aber Coronabonds aber selbstverstaendlich…..Ich sage stets die Wahrheit…
Das Problem ist schön analysiert, aber wird sich in Kürze selbst erledigen. Die heranziehende Inflation wird das REALE Rentenniveau so drücken, dass viele sich davon nicht mal mehr ernähren werden können. Besser wird es für die jüngeren aber auch nicht.
Eine „faire Lastenverteilung zwischen Beitragszahlern und Leistungsempfängern“ ist scheinbar nur dann gegeben, wenn Arbeitnehmer ‚mit den Füßen nach‘ vorn vom Arbeitsplatz weggetragen werden. Solche Beiträge zur Rentendiskussion sind weder hilfreich, noch berücksichtigen sie die unterschiedlichen Lebensumstände, wie etwa die Leistungen (und Lasten) der Kindererziehung, der sich viele Doppelverdiener durch bewusste Kinderlosigkeit entziehen, oder auch der Pflege von Angehörigen.
Und solange Bund, Länder und Kommunen meinen, sich Ausgaben von jährlich ca. 40 bis 50 Mrd. für offene Grenzen leisten zu können, besteht kein Grund, die Renten derjenigen weiter zurechtzustutzen, die den ganzen Spaß bezahlen bzw. bezahlt haben werden.
Prinzipielle Zustimmung. Könnte mir allerdings einige wenige Berufsgruppen vorstellen, bei denen eine (?reduzierte) Pension angemessen und gerecht wäre. Politiker und tricksende Verwaltungsmenschen zählen nicht dazu….
Jene, die ihren Kopf im wahrsten Sinne des Wortes hinhalten, würde ich vorschlagen…, aber trotzdem genau ansehen.
Flaschenpfand erhöhen – und „die Rendde isch sischer“
Laut unbestätigten Berichten schlägt die Kommission „Gerechter Generationenvertrag“ ein „Gutes Rentengesetz“ vor, das die Renten-Finanzierungsprobleme mit einer Erhöhung des Flaschenpfands um 25 Cent lösen soll. Verhandelt werde noch die Abstimmung mit der „Prima-Recycling-Vorlage“ der „Schöne-Neue-Umwelt“-Kommission des BMU in Zusammenarbeit mit den Verbänden des ISMDWS-(„Ich-Sauf-Mir-Die-Welt-Schön“) und dem Arbeitskreis PVE („Politisch-Vollkommen-Ernüchtert“). Die Vertreter der Getränke- und Verpackungsundustrie haben sich zu den Plänen bisher nicht geäußert.
Sehr geehrter Herr Metzger, wenn der Corona-Virus unsere alten Menschen dahingerafft haben wird, ist es Ihnen dann symmetrisch genug?
Diese tollen Erhöhungen, von denen Sie sprechen, sind doch letztenendes nur immer ein Ausgleich der Inflation. Ich weiss, es wird immer argumentiert, es gäbe keine Inflation, aber JEDER Bürger, der jedes Jahr eine Stromerhöhung bekommt, eine Erhöhung aller Versicherungsbeiträge, eine Erhöhung der Kosten für die öffentlichen Verkehrsmittel, eine Mieterhöhung, Erhöhung für Bankgebühren usw. , weiß ganz genau, es gibt sehr wohl Inflation!
Immer wenn der Herr Metzger über die Rente philosophiert beschleichen mich Zweifel, welcher privaten Versicherung er diesmal etwas Gutes tun will. Weshalb? Alle hier kritisierten Punkte wären mit einer einfachen und gerechten Neuberechnung der Rentenhöhe – stark abhängig von der Anzahl der eigenen Kinder – abstellbar! Oder nach den Vorschlägen von J. Pohl von der AfD, mit etwas anderer Wirkung. Und ja, politische Entscheidungen wie Mütterrente, Aussiedlerrente etc. sollten – zur Vermeidung von Täuschmanövern – gleich direkt aus dem Bundeshaushalt zahlbar sein. Gar keine Nachteile? Doch, aber gerechtfertigte, Kinderlose erhalten deutlich weniger… Gehört übrigens auch zum Generationenvertrag! Dabei sollte es… Mehr
Was heulen wir hier herum wegen der paar Euro mehr oder weniger. In wenigen Jahrzehnten werden wir hoffnungslos überfremdet sein, und dann ist die Rente das geringste Problem.
man könnte fast glauben,dass corona einigen leuten in die karten spielt oder bin ich ein verschwörer?
Herr Metzger, ich schreibe es immer wieder; solange sich Deutschland leistet, Menschen aus aller Welt, die niemals etwas in die Sozialsyteme einbezahlt haben, und es auch niemals tun werden, zu Hunderttausenden aufzunehmen und zu versorgen, solange braucht mir niemand damit zu kommen, die Rentner würden bevorzugt. Punkt.
Wir geben x-Milliarden Euro für Migranten aus, und dann soll auf einmal das Geld für unsere eigenen alten Leute nicht mehr da sein?
Moralisch gebe ich Ihnen recht. Aber man kann dasselbe Geld nicht zweimal ausgeben. Die Milliarden für die Migranten oder besser illegalen Einwanderer könnte man für Rentner ausgeben oder bessere Bildung oder bessere Straßen oder einfach um die Steuern zu senken. Aber man tut es eben nicht.