Merkel „trifft die arbeitende Mitte der Gesellschaft!“

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel wieder einmal den Grünen nachläuft, formiert sich in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiter Widerstand gegen eine CO2-Steuer in Deutschland.

Michele Tantussi - Pool/Getty Images

Unionsfraktionsvorstandmitglied Axel Fischer (CDU) sieht in der angedrohten Steuererhöhung einen Schlag gegen Mittelschicht.

„Die geplante CO2-Steuer trifft die arbeitende Mitte der Gesellschaft. Die CDU muss im Interesse der hart arbeitenden Menschen diese weitere grüne Zwangssteuer ablehnen.“ Klimaschutz sei notwendig, aber er müsse sozial verträglich gestaltet werden. „Ich habe große Sympathie für die ablehnende Haltung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zur Klimasteuer. Diese Klimasteuer darf aus Gründen von wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Gerechtigkeit niemals kommen,“ appellierte der CDU-Bundestagsabgeordnete. In erster Linie müssten vor allem Länder wie China und Indien, zu höheren Zielen verpflichtet werden.

Vor allem die CSU-Landesgruppe verweigert sich der CO2-Steuer – noch. „Kluger Umwelt- und Klimaschutz braucht Anreize und nicht Bevormundung“, wehrte sich Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Münchner Merkur noch gegen SPD- und EU-Pläne. Eine zusätzliche CO2-Steuer auf Sprit und Heizöl führe zu drastischen Preissteigerungen an der Zapfsäule und bei der Wärmeenergie. Dabei erhält er Unterstützung. CSU-Bundestagsabgeordnete Silke Launert stellt klar: „Ich bin grundsätzlich gegen jedwede Form von Steuererhöhung! Denn das haben wir den Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkampf so versprochen.“ Zwar wende sie sich nicht von vornherein gegen marktwirtschaftliche Steuerungsmechanismen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes, allerdings müsse gewährleistet sein, dass die unteren und mittleren Einkommensschichten nicht zusätzlich belastet werden. Launert mahnte: „Zudem dürfen wir keine Wettbewerbsnachteile für unsere Unternehmen schaffen.“ Viel besser sei in neue Technologien zu investieren.

Kanzlerin Merkel fällt wie immer um

Diesen Dienstag steht das Thema Klimaschutz und CO2-Steuer gleich bei mehreren politischen Terminen auf der Agenda: Beim Petersberger Klimadialog in Berlin beraten rund 35 Minister aus aller Welt über die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens und die Vorbereitung der nächsten UN-Klimakonferenz im Dezember in Chile. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hielt am Vormittag eine Rede vor den Teilnehmern des Treffens und leitete wieder einmal eine Kehrwende ihrer Politik ein. Frankreichs Präsident Manuel Macron hatte kürzlich eine EU-Klimainitiative ins Leben gerufen. Demnach sollen die Mitgliedstaaten bis spätestens 2050 kein Kohlendioxid mehr ausstoßen. Merkel unterstützte den Vorstoß bislang nicht. Jetzt ist sie wieder umgefallen, wie schon beim Atomausstieg oder in der Asylpolitik. Denn plötzlich stellte Merkel in Aussicht, dass Deutschland die Initiative von Frankreich und bislang acht weiteren EU-Staaten für ein klimaneutrales Europa bis 2050 unterstützen werde.

Zudem will am Abend der Koalitionsausschuss der Spitzen von Union und SPD mit Angela Merkel beraten, welche Kernanliegen der großen Koalition angesichts sinkender Steuereinnahmen Vorrang haben. In der Klimapolitik gehen die Meinungen von CDU, CSU und SPD weit auseinander. Die SPD will eine CO2-Steuer, die CSU nicht und die CDU ist gespalten. Denn eine Ökosteuer verteuert den Alltag der hart arbeitenden Bürger deutlich – vor allem in der Mitte der Gesellschaft. Benzin und Diesel (Mobilität), Strom sowie Öl und Gas (Heizen) zieht den Bürgern das Geld noch mehr aus der Tasche. Hinzu kommen Preissprünge in den Supermärkten, selbst vom Bäcker bis zum Fleischer wird alles teurer. Wer soll das bezahlen? Aus Merkels Sicht wieder die Mitte. Reiche kratzt die CO2-Steuer nicht und die höheren Kosten für Sozialhilfeempfänger bezahlt die Mittelschicht durch steigende Abgaben und Steuern.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) will eine CO2-Steuer durchboxen, mit dem ungedeckten Scheck-Trick, die Einnahmen sollten angeblich zurück an die Bevölkerung gehen. Und selbst Unionsspitzen hatten sich einer CO2-Bepreisung gegenüber offen gezeigt. Nach der Merkel-Wende will die grünaffine Kanzlerin jetzt ihre Truppe wieder auf Linie bringen lassen – für eine CO2-Steuer. Doch Widerstand ist noch vorhanden – zumindest in der Union. Und was macht eigentlich die frühere Mittelstandspartei FDP? Von ihr ist heute nicht viel zu hören – außer ihrem Werben für den CO2-Zertifikate-Handel, der das alltägliche Leben in Europa weiter verteuern wird. Natürlich nur fürs gute Klima.

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Kommentare ( 120 )

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…. den Solidarbeitrag und die Fernsehsteuer habe ich ja sogar noch vergessen.

CO2 ist ja mit 0,004% Anteil in der Luft als CO2-Steuer eine Luftsteuer, auf die ich schon lange gewartet habe, nachdem wir durch Merkel auch schon mit der Windmühlensteuer belegt wurden. Meine Windmühlensteuer beträgt jetzt ca. 1.000€ im Jahr … der Strom kostet dagegen nur ca. 850€ (abzüglich der Windmühlensteuer). Meine Frau und ich sind schon im Spitzensteuersatz, so daß mehr ärztliche Leistung in diesem Lande bestraft wird. So versuchen wir auch, weniger Patienten zu behandeln, um Steuern zu sparen. Ca. 50% unseres Einkommens gehen schon mal durch Einkommensteuer und Mehrwertsteuer weg. Dazu kommen Grundsteuer, allerlei Kammer und Berufsgenossenschaftsabgaben, Wasserverbandsbeiträge,… Mehr

Die CDU könnte bald einmal Gelb sehen: Leute in Gelben Westen.

Zur Zeit sind die Grünen doch wohl nicht in der Regierung, oder? Wie viel elender wird es dem braven Michel dann erst gehen, wenn auch noch eine Regierungsbeteiligung im Bund hinzukommt. Aber wir können hier und anderswo schreiben, das dürfen wir ja noch, eine Änderung wird es erst geben, wenn der Fernseher, die Bild, die Welt, der Spiegel u.a. Medien endlich neutral berichten und uns von dem Elend der Kaiserin ohne Kleider erlösen.

Habe heut Wahlplakate der Grünen in enger Nachbarschaft gesehen – „Wiesen statt Beton!“ und „Herkunft egal – Heimat hier“ – treffender kann dieser Schwachsinn nicht dargestellt werden. Einerseits Platz für die Bienen und andererseits schnelle Billigbauten für zig Millionen. Merkel drohnt wie ein Klops und schlägt die Raute. Herr, Erlöse uns von diesem Übel! Amen

Und die „Egalwoher“ wohnen in den Wiesen?

Mir kommt der Verdacht, die CO2-Steuer ist längst beschlossene Sache und das Theater drum herum dient nur dem Anschein einer Debatte. Innerhalb weniger Wochen führen der Auftritt einer minderjährigen Klimaneurotikerin und nachfolgende (konzertierte) Kinder-Klimademonstrationen zu der Einsicht, eine CO2-Steuer wäre notwendig. Kaum in aller Munde, verstummen die Demonstranten. Na sowas. Wers glaubt, wird selig. Es ist seit Jahren jedem Normaldenkenden klar, dass die Merkelpolitik einen enormen Geld-Mehrbedarf nach sich zieht. Wir haben schon lange gerätselt, wie genau der wohl gedeckt werden soll, welche Steuern sie sich ausdenken werden. Und siehe da: Ausgerechnet… Ich denke, die Idee der CO2-Steuer war zuerst… Mehr

Vor drei Wochen freitags Nacht um 1°° Uhr eine Googlemeldung im Netz,das die Open Society vom guten Onkel Philantrophen massiv die Gretatruppe finanziell und logistisch unterstütze. Auch das Co-Unternehmen, das im Gegensatz zur Friday for F. zur Annahme von Spenden berechtigt sei,wurde benannt. Nach nur 10 Minuten war die Meldung nicht mehr auffindbar !!!!

Wenn sie die letzte Steuerschätzung betrachten, dann dürfte ihr Verdacht nicht unbegründet sein! Der Michel muss schließlich seine „Geschenke“ irgendwie auch bezahlen!

Sehr geehrter Herr Opitz, aus Ihrem Artikel gehen einige Erkenntnisse hervor: 1) Der „Widerstand“ gegen die CO²-Steuer in der Union ist mehr als halbherzig und hat mit einer Einsicht darin, dass diese Steuer ohnehin auf Quatsch (menschengemachter Klimawandel, Einfluss deutscher Einsparungen auf das Weltklima angesichts des nur sehr geringen Anteils deutschen CO²s an Gesamt) beruht, nichts zu tun! 2) Merkel ist nicht „umgefallen“. Es handelt sich nur um ihre perfide Taktik, erst einmal abzuwarten, wie groß die Empörung / der Widerstand gegen eine Sache ist, die auch nur sehr verhalten in den Medien kommuniziert wird. Regt sich nichts oder nicht… Mehr

Ja bester Medicus, sie haben Recht. Es ist ein kalkulierter Fall von Merkel auf die sich auftuende CO2-Lichtung, nach dem Angela festgestellt hat: Es gibt kaum Gegenwind und besonders wenig von den Medien. Im Gegenteil: Journalisten organisieren für Merkels Politik sogar noch Rückenwind. Da fällt man kontrolliert leichter und aus Merkels Sicht „glaubwürdiger“. Doch das Glauben wir ja nicht 🙂

Es ist völlig richtig, die Einführung einer C02-Steuer würde die Mitte der Gesellschaft treffen ! Gerade Hausbesitzer und Pendler wären davon sehr stark betroffen! Wir Deutsche zahlen bereits die höchsten Abgaben und Steuern auf Energie. Sehr scheinheilig, ist der immer wieder angebrachte Verlgeich mit der funkionierenden C02-Steuer in Schweden und der Schweiz. Wenn man aber einmal genau hinschaut, wieviel dort z.B das Benzin trotz der C02-Steuer kostet, dann gibt es aktuell nur geringfügige Unterschiede zu den aktuellen Preisen in Deutchland. Niemand spricht auch davon, dass die Löhne und Gehälter in diesen Ländern um ein vielfaches höher sind als bei uns!… Mehr

Na hoffentlich hat das Klima ein Einsehen und hält sich an die Vorgaben.

Ich habe es schon einmal geschrieben: Merkel ist als Kanzlerin eine Fehlbesetzung, da völlig unfähig. Sie kann für sich und ihre Paladine allerdings (intrigant) die Macht sichern. So hängt man voneinander ab und stützt sich. Das sie mit der Öko-Steuer nun eine Forderung der linksextremistischen Grünen übernimmt passt eben auch dazu. Vieeleicht belibt sie dann Kanzlerin in Koalition mit den linksextrmene Grünen auch in der nächsten Legislatur und sichert sich und ihren Paladinen Macht, Posten, Pension. Schade nur, dass es bei alldem nicht um das Land geht.