Wie Libertarismus und Zivilgesellschaft den Staat in die Zange nehmen

Die FDP etablierte sich als eigentliche Kraft des aufgeklärten Bürgertums. Nun spielt der Zeitgeist bei den Libertären: Der Staat im Zangengriff von linken und konservativen Autoritären, die seinen liberalen Charakter demontieren - und libertären Staatsabsschaffern.

Wer regelmäßig Kontakt mit sich als liberal und freiheitlich empfindenden Persönlichkeiten hat – oder auch in den Leitmedien unserer Republik oder in sozialen Netzwerken wie Facebook Artikel ebensolcher verfolgt – dem konnte nicht verborgen bleiben, wie sich in der Sprache der liberalen Bürger unserer Republik ein ungewöhnlicher Wandel vollzog.

Über Jahrzehnte – nein, schon Jahrhunderte – galt es für den Freiheitlichen als Selbstverständlichkeit, sich selbst als „liberal“ zu verstehen. Der freiheitliche Freigeist, so wie er sich einst im Badischen artikulierte und zu einem Träger der bürgerlichen Revolution von 1848 wurde, war „der Liberale“. Nach unterschiedlichen, mal eher sozialen, mal eher konservativen und mal eher nationalen „liberalen“ Parteien während Erster Demokratie und Weimarer Republik formierte sich aus diesen Liberalen mit der Gründung der Bundesrepublik Kapitulation Deutschlands eine politische Partei mit dem Namen „Freie Demokratische Partei“ – wobei die scheinbare Tautologie des „frei“ im Sinne eines staatspolitischen Bekenntnisses mit dem „demokratisch“ als Ausdeutung der politischen Freiheitlichkeit eine deutliche Abgrenzung von den libertären Philosophien jener Zeit dokumentierte. Wir werden darauf zurückkommen.

Die Liberalen der Nachkriegszeit

Die FDP stellte sich in eine große Tradition. Denker wie Immanuel Kant und John Locke hatten liberales Denken als das Primat der Vernunft und der individuellen Unabhängigkeit über obrigkeitsstaatliche Gängelung gestellt. Liberal war die konsequente Umsetzung dessen, was die europäische Aufklärung erst ermöglicht hatte: Die Überwindung kollektivistischer wie gottgegebener Philosophien durch den selbstbestimmten Bürger. Und eigentlich – so hätte man meinen sollen – hätte eine liberale Partei nach der Katastrophe der nationalsozialistischen Diktatur eine Partei sein müssen, die eine breite Mehrheit der geschundenen, aber scheinbar doch aufgeklärten deutschen Bevölkerung hätte ansprechen müssen.

Jedoch – die demokratischen Wahlen der Bundesrepublik der Nachkriegszeit zeichneten ein anderes Bild. Es dominierte die damals noch vom rheinischen Katholizismus geprägte Union ebenso wie die in den kollektivistischen Vorstellungen des Sozialismus verharrende SPD. Die FDP, die sich in ihrem Personal in den Anfangsjahren noch von dem einen oder anderen Personalrestbestand mit brauner Vergangenheit vertreten sah, etablierte sich – ganz liberal – zwischen diesen Protagonisten traditioneller Denkschulen als eigentliche Kraft des aufgeklärten Bürgertums.

Lange Jahre fest an die kleinbürgerliche Union gebunden, fand sie in den sechziger Jahren den Weg zur sich von der reinen sozialistischen Lehre behutsam lösenden SPD. Um diese Bereitschaft zur freien und unabhängigen Entscheidung zwischen den ewigen Blöcken der immer noch jungen Republik gegenüber dem Wähler zu dokumentieren, wurde das Kürzel „F.D.P.“ in den achtziger Jahren mit dem feststehenden Zusatz „Die Liberalen“ verknüpft. Die Freien Demokraten dokumentierten so ihren eigenen Anspruch nach Außen scheinbar unwiderruflich als liberal – und wurden in ihrer Mitgliederstruktur zu einer Partei, in der Rechtsliberale, die sich in aller Regel als „Wirtschaftsliberale“ interpretierten, mit „Linksliberalen“, die sich eher wie der freiheitliche Flügel der ursprünglich kollektivistischen SPD präsentierten, um die Meinungshoheit rangen. Der nationalliberale Flügel – noch in den fünfziger Jahren bestimmendes Element der FDP – war zwischenzeitlich in den Fährnissen der bundesdeutschen Geschichte entschwunden.

Liberal als Synonym für Unverbindlichkeit

Gleichzeitig aber leiteten “die Liberalen” mit ihrer Okkupation des Begriffs “liberal” bei zunehmender Differenzierung zwischen Wirtschafts- und Linksliberalen eine Entwicklung ein, bei der dieser traditionsreiche Begriff zunehmend mehr seinen ursprünglichen Inhalt verlor. Denn liberal wurde zu einem Synonym für Unverbindlichkeit.

Es konnte ebenso liberal sein, mit einer sich autokratisch gebärdenden Adenauer-Union zu kooperieren wie mit den sich trotz aller Demokratisierung aus kommunistischer Tradition speisenden Sozialdemokraten um Herbert Wehner und Willy Brandt zusammenzuarbeiten. Die Liberalen brachten dabei nach dem traditionellen Vertreter Theodor Heuß mit einem Walter Scheel, der zwar nicht auf dem hohen Ross, dafür jedoch auf einem gelben Wagen sitzend seinen Führungsanspruch in die Welt sang, und Hans-Dietrich Genscher, dem mit den Ohren, der maßgeblich an der Neuordnung Europas im Zuge der Vereinigung von Bundes- und Deutschdemokratischer Republik beteiligt war, bedeutende Politiker hervor.

Vom Liberalismus zum Libertarismus

Unmerklich, aber fast unvermeidlich, verlor der Begriff liberal durch die parteipolitische Einvernahme seinen von Locke, Kant und anderen Denkern gespeisten, freiheitlichen Ansatz eines selbstbewussten, in Gegnerschaft zur Obrigkeit stehenden Bürgertums. Und ebenso unmerklich wurde nicht nur in den Medien, sondern selbst in den Reihen der FDP der verschwimmende Begriff des Liberalen durch einen anderen, scheinbar neuen Begriff ersetzt. Es galt spätestens nach der Regierungsübernahme des als Spaßpolitiker überzeichneten Guido Westerwelle zunehmend als freiheitlich, sich nicht mehr als liberal, sondern als libertär zu bezeichnen – in der irrigen Annahme, die von den sich mehr und mehr als Interessenvertretung kleiner Sponsorgruppen aus der Wirtschaft präsentierenden Freien Demokraten verinterpretierten Liberalität durch einen dem ursprünglichen Gedanken des Liberalismus unabhängig von einer als Klientelpartei wahrgenommenen politischen Gruppierung deutlich eher gerecht werdenden Libertarismus ersetzen zu können.

Wer als liberaler Denker fortan seinen freiheitlichen Ansatz in Wort und Schrift zu dokumentieren gedachte, ersetzte den traditionsreichen Begriff “liberal” durch “libertär”. Libertarismus wurde zum neuen Liberalismus – nicht nur in internen Diskussionen, sondern auch in den Leitmedien der Republik.

Die Illiberalität des Libertarismus

Dieser Wandel ist jedoch nicht ohne Brisanz. Denn der europäische Libertarismus ist im seinem Ursprung deutlich weniger liberal als der Liberalismus. In den Denkschulen des neunzehnten und frühen zwanzigsten Jahrhunderts bis hinein in die Gegenwart steht libertär für eine Ausprägung der Anarchie. Anerkennt der Liberalismus die Notwendigkeit des Staates als Konstrukt der gesellschaftlichen Organisation in dem Maße an, wie dieser die Freiheit auf Selbstbestimmung des Individuums garantiert – womit er uneingeschränkt in der Tradition der bürgerlichen Revolution von 1848 steht – so stellt der Libertarismus in seiner ursprünglichen Definition die Notwendigkeit des Staates an sich in Frage. Libertarismus strebt nach Überwindung staatlicher Ordnung durch die Einsicht in die Vernunft des Individuums bei gleichzeitig uneingeschränkter Verfügungsgewalt des Einzelnen über das individuelle Eigentum.

Teil 3 von 3 - Wiederkehr des Kulturpessimismus
Deutsche Kontinuität: gegen Freiheit und Marktwirtschaft
Im positiven Sinne des anarchistischen Revolutionärs Bakunin ist Libertarismus das gewaltfreie Zusammenleben aller Individuen in einem überstaatlichen System, das – weil es von der Vernunft eines jeden Einzelnen getragen wird – auf Instrumentarien staatlicher Ordnung verzichten kann. Die Grenzen der Freiheit des Einzelnen definieren sich in der Freiheit des Anderen – was allerdings die vernunftbedingte Bereitschaft aller beteiligten Individuen voraussetzt, diese Einschränkung der eigenen Freiheit zugunsten der Freiheit anderer als selbstverständlich zu akzeptieren. Es ist unnötig darauf zu verweisen, dass dieses Idealbild einer Gesellschaft aus nicht nur vernunftbegabten, sondern auch vernünftig handelnden Wesen weit von jedweder Realisierungschance entfernt ist.

Im negativen Sinne organisiert der Libertarismus durch seinen uneingeschränkten Anspruch der Selbstverfügung über das Eigentum beim Fortfall der Bereitschaft, im Sinne des anderen “vernünftig” zu handeln, eben genau jene Exzesse der Selbstbereicherung zu Lasten Dritter, mit denen sich das System politisch-wirtschaftlicher Verknüpfung von Staat und Schuldenfinanzierung in den vergangenen Jahren bis an den Rand der Selbstzerstörung gefahren hat.

Libertarismus und Zivilgesellschaft

Libertarismus fehlt, wenn man ihn aus liberaler Sicht betrachtet, nicht nur die soziale Selbstverpflichtung, sondern letztlich auch die gesellschaftliche Bodenhaftung. Wenn gleichwohl der Begriff des “libertären” den Begriff des “liberalen” zunehmend mehr zu ersetzen sucht, dokumentiert dieses im Sinne der Weiterentwicklung der Gesellschaft eine zunehmende Abwendung vom Staat und seinen Institutionen, die allein für sich in einem Gemeinwesen schon problematisch ist und dessen langfristige Folgen nicht absehbar sind. Flankiert wird diese Entwicklung durch ein höchst aktuelles Modewort: Der „Zivilgesellschaft“. Auch dieser Begriff zielt darauf ab, eine Trennung zwischen „dem Staat“ als bürgerfremdes Organisationskonstrukt und dem Bürger als von diesem Konstrukt autoritär gelenkten Individuum zu konstruieren, die in eklatantem Widerspruch steht zum demokratischen Staat als administrative Selbstorganisation der Gemeinschaft der Bürger.

Beide Begriffe – der Libertarismus wie die Zivilgesellschaft – können insofern zweierlei Intentionen folgen:

  • Entweder sind sie Folge einer zunehmenden Entfremdung zwischen den gewählten Institutionen und ihren Wählern, oder
  • Sie werden gezielt platziert, um durch die dadurch dokumentierte Trennung von Bürger und Administration die demokratisch organisierte Gesellschaft zu unterhöhlen und am Ende durch eine revolutionäre Übernahme der Administrationsebene durch „den Bürger“ die Verfasste Demokratie durch eine anarchische abzulösen.

In beiden Fällen dokumentieren sie jedoch die Situation eines zunehmend schwächeren Staates, dessen Institutionen ihre natürliche Verankerung im Bewusstsein des Bürgers verloren geht. „Der Staat“ wird vom Bürger nicht mehr als integraler und integrierender Bestandteil einer Gemeinschaft von Gleichen (im Sinne politischer Teilhabe) begriffen, sondern als Gegner wider die eigenen Interessen. Ein Gemeinwesen, das den bürgerlichen Liberalismus durch den anarchischen Libertarismus ersetzt, wird so in seiner Ablehnung des Staates ebenso anfällig für autoritäre Heilsversprechen wie ein Gemeinwesen, welches über die Definition einer „Zivilgesellschaft“ als Antagonist der staatlichen Institutionen zwischen autoritärer Führung und autoritär Geführten unterscheidet.

Der Wandel der Sprache dokumentiert den politischen Niedergang

Der schleichende Vorstoß der Sprache mit beiden Begriffen ist insofern Symptom für eine Feststellung, die bereits Hannah Arendt getroffen hat: „Alle politischen Institutionen sind Manifestationen und Materialisationen der Macht; sie erstarren und verfallen, sobald die lebendige Macht des Volkes nicht mehr hinter ihnen steht und sie stützt.“

Für die Bundesrepublik Deutschland ist insofern allein schon durch den Wandel der Sprache die Erstarrung von politischen Prozessen, die zunehmende Entfremdung zwischen Politiker und Bürger, aus denen im Sinne autoritärer Strukturen Herrscher und Beherrschter werden, selbst dann zu konstatieren, wenn eine entsprechende, öffentliche Debatte drüber nicht geführt wird oder nicht geführt werden darf. Dabei wäre es höchste Zeit, dass insbesondere die etablierte Politik den sich über den Wandel der Sprache aufzeigenden Konflikt der Entfremdung realisiert und zur Gemeinsamkeit von Bürger und Politiker mit mehr als hohlen Phrasen zurückkehrt.

Faktisch jedoch erleben wir das genaue Gegenteil: Die etablierte Politik verhält sich zunehmend mehr, als wenn sie in einer anderen Galaxie lebte. Nicht nur die kontinuierliche Abschaffung der Bürgerfreiheiten insbesondere durch den Bundesminister der Zensur – jüngst nun auch das erbärmliche Schauspiel des Kollektivverdachts gegen die eigenen Untergebenen eines in jeder Hinsicht überforderten weiblichen Bundesministers der Verteidigung, sind unübersehbare Dokumente der tatsächlichen Wesensferne von Bürger und Politiker und damit der Zerrüttung der Grundpfeiler des demokratischen Staats.

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Kommentare ( 61 )

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Friedrich August von Hayek hatte sozialphilosophisch schon vor 40 Jahren, eindringlich vor diesen Entwicklungen gewarnt und wurde dafür als Neoliberaler Wirtschaftsfunktionär diffamiert. Dabei ist die Neoklassische Theorie welche schon 1928 in die Weltwirtschaftskrise geführt hatte, als heutige universitäre Lehrmeinung der Mainstreamökonomie das eigentliche Problem. 1944 erschien Hayeks „The Road to Serfdom“ (dt. Der Weg zur Knechtschaft) in England. In diesem Werk legte er dar, dass der Nationalsozialismus in Deutschland und der Faschismus in Italien nicht – wie sozialistische Intellektuelle behaupteten – Formen der kapitalistischen Reaktion seien, sondern „Weiterentwicklungen des Sozialismus“. Ziel des Buches war es laut Hayek, die damals gegen… Mehr
Du hast in deiner Auflistung auf jedenfall, Friedrich August von Hayek als einer der wichtigsten Vertreter des Liberalismus im 20. Jahrhundert vergessen. Sozialpholosophisch ganz großes Kino. 1944 erschien Hayeks „The Road to Serfdom“ (dt. Der Weg zur Knechtschaft) in England. In diesem Werk legte er dar, dass der Nationalsozialismus in Deutschland und der Faschismus in Italien nicht – wie sozialistische Intellektuelle behaupteten – Formen der kapitalistischen Reaktion seien, sondern „Weiterentwicklungen des Sozialismus“. Ziel des Buches war es laut Hayek, die damals gegen den Liberalismus tendierende Mehrheitsmeinung umzukehren und sie für die Gefahren des Sozialismus zu sensibilisieren. Hayeks Hauptargument ist, dass… Mehr

Hayek war sicherlich ein großartiger Liberaler und war ein Schüler von Mises. Die Verfassung der Freiheit und Entnationlisierung des Geldes habe ich gelesen. (Mises liest sich besser, er war auch eine Klasse besser)

Es ging um die Aufzählung von Libertären. Bei den großen Liberalen gehört Ludwig von Mises an die erste Stelle, das unangefochten!

Mir ging es ja eher darum, das sich die heutige Politische Realität halt dahingehend entwickelt hat, wovor Hayek sozialphilosophisch eindringlich gewarnt hatte. Bezüglich der Nationalökonomie favorisiere ich ganz klar John Maynard Keynes. Zum Beispiel lässt sich die vermeintliche Eurokrise, ganz einfach anhand der von Keynes definierten „Liquiditätsfalle“ spezifizieren. https://de.wikipedia.org/wiki/Liquidit%C3%A4tsfalle Das Problem ist nämlich nicht die Geldpolitische ausrichtung der EZB Währungspolitik, sondern das die EU Finanzminister einfach keine Geldpolitik im eigentlichen Sinne betreiben. Anstatt das Zentralbankensystem so zu nutzen wie es eigentlich gedacht ist, nämlich Staatsanleihen mit aktuell 0% Verzinsung gegen Liquide Geldmittel für eine Expansive Fiskałpolitik einzutauschen, beschließen die EU… Mehr

Kompliment, Herr Spahn, Sie haben Ursache, Folge und Zusammenhänge sehr gut dargelegt. Das für alle Bürger grundlegend Sinnvolle muss erhalten
werden. Nur auf Augenhöhe ist stabiles Gemeinschaftliches möglich.

Mir liegt noch ein anderer Aspekt am Herzen: Ich kriege Pickel, wenn sich der Politikerdarsteller und Fiffiträger Lindner heute als Garant für Sicherheit und Ordnung aufplustert. Ausgerechnet diese Partei hat über Jahrzehnte jede konsequente Sicherheitspolitik verhindert. Ich nenne nur die Namen Leutheuser- Schnarrenberger, Baum und Hirsch.

Verschwörungstheorien haben sich das ein oder andere Mal als wahr herausgestellt. Leider weiss man erst im nachhinein, welche…
„Ich kauf mir einen Alu-u-hut,
der steht mir so gut,
der steht mir so gut“ (sing)

Fipsi Philipp hatte zwar schöne Haare, aber politisch wesentliches bewirkt außer für die privaten Krankenkassen hat er nicht. Die Steuerreform 2008 war sinnvoll und gut gemeint, aber halbwegs schlecht durchgeführt. Ansonsten gab es da keine Lichtblicke. Klientelpolitik wie bei den anderen Parteien auch.

Stimmt. Hunde wäscht man mit Hundeshampoo, Schafe werden geschoren und das Finanzamt erleichtert den Steuerzahler um Geld, damit dieser sich über dessen Verwendung keine unmittelbaren Gedanken mehr machen muss. Ein verbrieftes Recht „Der Bürger darf sich einfach mit zur Entscheidung an den Tisch setzen ohne einmal den A**** bewegt zu haben“ gibt es nicht.
Herr Gauck hat trefflich gesagt, wie er sich den Steuerzahler vorstellt. Genügsam, schweigend und kräftig Steuern zahlend. Und wenn man ihn fragen würde, was er sich noch wünscht persönlich, dann würde er mit hoher Wahrscheinlichkeit sagen „demütig, reuig, schuld-komplex-beladen, mitläuferisch, hörig, willig, betend“.

Gesteuerte Sprache, um über durch Sprache verändertes Bewußtsein, das „Sein“ zu verändern ist zwar nicht marxistisch, denn nach dem klassischen historischen Materialismus bestimmt das Sein das Bewußtsein, gleichwohl ist dieses sprachsteuernde Mittel ein beliebtes Instrument der politischen Linken zu einer „innovativen“ neurologischen Ausrichtung der mit Sprache beschäftgten Hirnregionen.

Der Begriff „liberal“ im Sinne von „Freiheit in Grenzen“ wurde durch Kommunisten im Laufe der letzten Jahrzehnte in „Freiheit ohne Grenzen“ umgedeutet. Letzteres ist ein sinnfreies Gedankenkonstrukt, was man auch als Willkür oder Missbrauch von Freiheit bezeichnen kann. Vertreter fordern Multikulturalismus (offene Grenzen), Appeasement-Politik (Verzicht auf grenzsetzende Außenpolitik), eine defensive Polizei und Justiz (Zurückhaltung grenzsetzender Innenpolitik), Inklusion (grenzenlose Teilhabe), Nachgiebigkeit in der Erziehung (Erziehung ohne Grenzen), Gendermainstreaming (Aufhebung der Grenzen zwischen Mann und Frau). Es ist Pseudoliberalität mit dem Ziel der Zerstörung der klassisch liberalen Gesellschaft. Heute laufen Kommunisten im pseudoliberalen Gewand durch die Republik und können sich unterstützt durch… Mehr

In der Tat sehen wir hier eine Begriffskaperung epochalen Ausmaßes. Ganz schnöde, öde Linksradikale erdreisten sich immer mehr, den Begriff liberal einfach zu stehlen und mit ihrem Geistesmüll in Verbindung zu bringen, am direktesten im Oxymoron „linksliberal“.
Klares Denken fängt mit klaren, eindeutigen und realitätsgetreuen Begriffen an. Also: Statt linksliberal links oder linksgerichtet oder linksradikal, statt liberale Drogenpolitik libertinäre Drogenpolitik usw.

Gut beschrieben.

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