Volksparteien verlieren Daseinszweck und Lebensraum

Politik ist Kommunikation. Neue Beteiligungsoptionen in erweiterten Diskursräumen ändern zwangsläufig die Mechanismen der Demokratie. Volksparteien werden nicht mehr gebraucht. Sie waren ohnehin nie mehr als Ausdruck eines Mangels an individueller Souveränität, den Technologie nun behebt.

Fünf Jahre genügten der neugegründeten AfD für den Einzug in alle deutschen Länderparlamente, in den Bundestag und in das EU-Parlament. Mittlerweile ist sie in einigen Bundesländern auf dem Weg zu stärksten Kraft. Die ersten Regierungsbeteiligungen, ja sogar die ersten Ministerpräsidenten gelangen in Reichweite. In weniger als zwei Jahren gelang es den Grünen als kleinster Oppositionspartei zur führenden Kraft im linken Lager aufzusteigen und die SPD in allen Umfragen und bei der jüngsten EU-Wahl deutlich hinter sich zu lassen. Ein grüner Kanzlerkandidat, der das Amt nicht nur anstrebt, sondern auch erringt, erscheint längst nicht mehr als utopische Spinnerei.

Wer noch in der alten Bundesrepublik politisch sozialisiert wurde, wird diese rasanten Veränderungen zu Recht als Zeitenwende empfinden. Die einst so unverwüstlich scheinenden Christ- und Sozialdemokraten zerbröseln, letztere nur etwas schneller aufgrund des DDR-Artefakts am linken Rand. Parallel haben die Liberalen ihre Alleinstellung als Mehrheitsbeschaffer und dadurch auch die Orientierung verloren. AfD und Grüne sind die neuen Antipoden des Systems. Sie setzen die Themen und definieren die Orientierungspunkte der politischen Auseinandersetzung, an denen sich auch die Wähler aller anderen Parteien zumindest indirekt ausrichten. Jedenfalls für den Moment. Denn der Aufstieg einiger Kleinparteien (man denke an die bereits in Bayern mitregierenden Freien Wähler) kann ebenso wenig ausgeschlossen werden, wie weitere erfolgreiche Neugründungen oder gar eine Spaltung der CDU, in der sich „WerteUnion“ und „Union der Mitte“ zunehmend durch ihre gegenseitige Ablehnung definieren. Die Zustände auf der politischen Bühne sind ins Rutschen gekommen und dieser Prozess ist unaufhaltsam.

Volksparteien werden nicht mehr gebraucht …

Es führt nämlich kein Weg zurück in die alte Zeit der drei Fernsehprogramme, in der ein Senderwechsel keine neue Perspektive eröffnete. Heute bieten Satelliten hundert oder mehr deutschsprachige Kanäle mit stetig sinkender Attraktivität, weil Streaming-Dienste und Videoportale besser unterhalten. Es führt kein Weg zurück in die Epoche der Tageszeitungen als hegemoniale Interpreten komplexer Wirklichkeiten. Heute schaltet man sein Smartphone ein und ist nur einen Fingertipp entfernt von hundert unterschiedlichen Ansichten über tausend verschiedene Sachverhalte.

Noch zu Gerhard Schröders Zeiten, und die liegen gerade einmal fünfzehn Jahre zurück, war es einfach, mit „Bild, BamS und Glotze“ Harmonie zwischen Regierenden und Regierten herzustellen und eine kollektiv geteilte Ansicht über das zu etablieren, was nach Auffassung der Machtmechaniker in Bonn beziehungsweise Berlin erstens als wichtig und zweitens als „dem Gemeinwohl dienlich“ zu gelten hatte. Früher stellte sich die Aufgabe, primär die innerhalb dieses künstlich limitierten Diskursraums zugelassenen Themen mit mehrheitsfähigen politischen Konzepten zu bedienen. Hier glänzten die Volksparteien als Strukturen, in denen Kompromisse zwischen im Grunde völlig unterschiedlichen Strömungen ohne direkte Mitwirkung der Wähler bereits im vorparlamentarischen Raum ausgehandelt wurden. Sich dem zu unterwerfen, von seinen eigentlichen Zielen und Ideen zugunsten eines kollektiv geteilten kleinsten gemeinsamen Nenners abzurücken, war für Vertreter aller Spektralfarben überaus attraktiv. Garantierte es doch Machtzugänge und Versorgungsposten, vom Abgeordnetenmandat bis hin zur Referententätigkeit in Behörden und Verwaltungen. Früher konnten zu diesem Zweck beispielsweise Nationalkonservative, Wirtschaftsliberale und Herz-Jesu-Sozialisten über gegensätzliche und letztlich unvereinbare Positionen hinwegsehen und sich zu einem diffusen, primär auf Machterhalt ausgerichteten Konglomerat namens „Union“ zusammenfinden. Denn früher filterten begrenzte Kommunikationsoptionen die Diversität der Gesellschaft aus der veröffentlichten und daher öffentlichen Wahrnehmung heraus. Ein eng geknüpftes Geflecht aus Politik, öffentlich-rechtlichem Rundfunk und einigen wenigen auflagenstarken privaten Zeitungen und Zeitschriften orchestrierte und dirigierte jeden Meinungsbildungsprozess. Aber damit ist es nun vorbei.

… Volksmedien auch nicht

Es führt nämlich kein Weg zurück in die alte Zeit, in der allenfalls Leserbriefe oder der Stammtisch dem einzelnen Bürger Raum boten, Ansprüche zu artikulieren, Ärger loszuwerden und Ideen einzubringen. Endgültig vorüber ist die Epoche, in der man nicht nur für wahr, sondern auch für relevant halten musste, was in der Tagesschau oder in der Zeitung Platz fand, weil es kaum andere Auskunftsquellen gab. Das Internet als Werkzeug der kommunikativen Selbstermächtigung verschwindet nicht mehr. Den umfangreichen Möglichkeiten, sich kundig zu machen, eigenständig zu recherchieren und zu überprüfen, fügt es die Option hinzu, ohne großen Aufwand selbst zum Sender für ein potentiell unbegrenztes Publikum zu werden. Nie war es einfacher, Gleichgesinnte zu finden, sich mit diesen zu verbinden und dadurch wirkmächtige Resonanzräume für verschiedenste Anliegen zu schaffen.

Man mag über die Themen geteilter Meinung sein, mit denen AfD und Grüne unter Verwendung solcher Räderwerke mobilisieren. Aber wie sie es anstellen, nötigt Anerkennung ab. Der Populismusvorwurf greift zu kurz. Denn ihr Weg besteht gerade nicht darin, populäre, das heißt weit verbreitete Einstellungen aufzugreifen, in bestimmte Richtungen zu lenken und für sich zu instrumentalisieren. Sie besetzen vielmehr gezielt mitunter abseitig erscheinende, für viele bislang  verborgene Minderheitenpositionen. Und initiieren dadurch enthusiastischen Zuspruch und dogmatische Ablehnung gleichermaßen. AfD und Grüne werden entweder gehasst oder geliebt, aber gleichgültig sind sie kaum jemandem. Das sichert ihren Erfolg in der durch die neuen Kommunikationsmethoden geschaffenen Aufmerksamkeitsökonomie, in der auch der heftigste Widerspruch als Bonus auf das eigene Bedeutungskonto einzahlt. Polarisierung ist das Erfolgsgeheimnis im digitalen Raum, nicht Verständigung. Wo aber das sorgsame Abwägen und der wertebasierte Interessenausgleich nicht gefragt sind, können Union und SPD in ihrer bisherigen Form nicht überleben. Das neue Schlachtfeld mittels Regulierungen und Verboten strukturell dem alten anzugleichen, wird ein vergeblicher Rettungsversuch bleiben.

Im Übergang von Volksparteien zu Klientelparteien

Denn das Netz ist nicht die Ursache gesellschaftlicher Differenzierung. Es macht sie nur sichtbar und zeigt in aller Klarheit die Verhältnisse, wie sie wirklich sind und eigentlich schon immer waren. Vorstellungen von wenigen großen, in sich weitgehend homogenen Milieus erweisen sich in der Rückschau als Illusionen, als Täuschungen, als realitätsferne Konstruktionen einer politisch-medialen Echokammer, die sich selbst zuverlässig gegen das real vorhandene chaotische Grundrauschen abschirmen konnte. Wenn „die Arbeiter“ SPD, „die Angestellten“ CDU/CSU und „die Unternehmer“ FDP wählten, dann nicht aus innerer Überzeugung und umfassender Zustimmung, sondern in Ermangelung besserer Alternativen. Eine wohlhabende Gesellschaft, in der sämtliche existentiellen Probleme gelöst sind und in der Technologie zunehmend individuelle Souveränität in allen Aspekten gestattet, zerfällt automatisch in viele kleine von Partikularinteressen zusammengehaltene Gruppen. Und um das Durcheinander komplett zu machen, kann jeder natürlich mehreren davon gleichzeitig angehören.

So erleben wir im Moment den Übergang von der Zeit der Volkspartein in die der Klientelparteien. Schon in wenigen Jahren werden nicht sechs oder sieben, sondern zehn oder zwölf Gruppierungen regelmäßig in die Parlamente einziehen. Manche davon nur als Bewegungen mit begrenzter Laufzeit nach dem Farage-Modell, die sich auf einige wenige Ziele konzentrieren und im Erfolgsfalle wieder in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Soziale Medien, Blogs und Foren generieren nicht nur die dazu geeigneten Themen, sondern auch ansprech- und aktivierbare Mitstreiter.

Mit den Volksparteien geht auch der Berufspolitiker

Ein Herrschaftssystem, in dem die Mehrheit ihren Willen durchsetzt, transformiert sich nun in eines, in dem Minderheiten die Unterdrückung nicht mehr fürchten müssen. War die Rücksichtnahme auf Minderheitenrechte früher ein eher zufälliges Nebenergebnis intransparenter Aushandlungsprozesse zwischen wenigen großen Blöcken, ist sie nun notwendig für Wahlsiege und das effektive Agieren in einer Administration aus vielen unterschiedlichen Partnern. Häufigere Änderungen in den Regierungskonstellationen verhindern zudem langfristige konzeptionelle Festlegungen und ermöglichen rasche Korrekturen von Fehlentwicklungen. Ebenfalls ein Vorteil in einer dynamischen, von unüberschaubar zahlreichen Wechselwirkungen geprägten Welt, in der sich schnell ändernde  Rahmenbedingungen jeden Dogmatismus falsifizieren. Auch der Typus des Berufspolitikers gerät unter Druck, da in einem volatilen Umfeld selbst die größten Opportunisten ihrer dauerhaften Alimentation durch Ämter und Mandate nicht mehr sicher sein können.

Politik ist Kommunikation. Neue Mechanismen des Dialogs verändern daher zwangsläufig die Architektur der Demokratie. Volksparteien sind überflüssig, wenn jeder Bürger zum emanzipierten Repräsentanten seiner eigenen Sache aufsteigt. AfD und Grüne stellen nur Vorboten eines Prozesses dar, an dessen Ende Parlamente und Regierungen Pluralismus wirklich abbilden müssen, statt ihn wie bisher nach Belieben instrumentalisieren oder ignorieren zu können. Und da wir alle in fast allen Zusammenhängen Angehörige von Minderheiten sind, sollten wir diese Entwicklung nicht fürchten, sondern begrüßen und gestalten.

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Kommentare ( 40 )

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Interessanter Artikel, aber ist das alles wirklich so? Der momentane Erfolg der Grünen beruht darauf, im Ungefähren zu bleiben (wie aktuell Andernorts analysiert wird) und ein Wohlfühlumfeld für die Vielen anzubieten, die eher so gefühlig drauf sind. Die AfD andererseits ist doch längst nicht so gewieft und kalkuliert, wie der Artikel suggeriert. Die bleiben deutlich unter ihrem Potential, jedenfalls wenn es darum geht Westwähler zu erreichen. Da lugt allerorten zu viel Miefigkeit und Piefigkeit hervor. Und wie stehts um die sagenhaften Informationsmöglichkeiten im Online-Zeitalter, führen sie wirklich zu mehr Diversität in der politischen Landschaft? Wenn wir uns den Smartphone-bewaffneten Nachwuchs… Mehr
„Denn das Netz ist nicht die Ursache gesellschaftlicher Differenzierung.“ –> Das gewiss nicht, aber es verstärkt diese, in dem die gesellschaftlichen Gruppen ihre unterschiedlichen Interessen viel stärker wahrnehmen, weil sie im öffentlichen Raum präsent werden. „AfD und Grüne stellen nur Vorboten eines Prozesses dar, an dessen Ende Parlamente und Regierungen Pluralismus wirklich abbilden müssen, statt ihn wie bisher nach Belieben instrumentalisieren oder ignorieren zu können.“ –> Im Grunde könnte auch im derzeitigen System jeder sehr gut nach seiner Façon leben. Voraussetzung wäre ein liberaler Nachtwächterstaat, der sich darauf konzentriert, dass Recht und Ordnung eingehalten werden und der die Bürger im… Mehr

Das grüne Utopia wird nicht lange Bestand haben, aber seine Auswirkungen werden Deutschland jahrzehntelang destabilisiert und verarmt haben. Wer kann das erstlich wollen?
Für mich sind die 20% Grünen Wähler hoffnungslos naiv und in keiner Weise bereit für gravierende Änderungen. Wirklich VERZICHT üben will nämlich kaum jemand, auch die F4F Kids nicht!

Die Zeiten des Parteienstaates sind vorbei, in denen der Wähler alle vier Jahre sein OK für das „Weiter-So“ und das Denken insgesamt abgegeben hat. Parteien, die meinen, sie sind die Meinung der Bürger, sind überflüssig. Logische Konsequenz ist mehr Bürgerbeteiligung durch direkte Demokratie. Aber eben nur da und für die, die auch betroffen sind. Beispiel: Wenn die Berliner über Enteignungen abstimmen, stimmen sie über etwas ab, das ihnen nicht gehört. Genauso könnte man in allen Bundesländern außer Berlin und Bremen darüber abstimmen, ob die beiden Länder noch Mittel aus dem Länderfinanzausgleich erhalten sollen. Vergleichbar ist es auch, in Hamburg oder… Mehr
Parteien vertreten seuit langem sckon nicht mehr, das was das Volk will und zu dessen Nutzen ist. Vor den Wahlen wird erkundet was das Volk hören will und versprochen un d nach der Wahl wird das gemacht was die Politiker eigentlich wollen. vor allem den eigenen Vorteil und Positionssicherung als Berufspolitiker. Üben Wähler dann Kritik an dem was die PÜolitiker nun tatsächlich machen, werden Diese als zu Dumm bezeichnet um das verstehen zu können. Man macht ja schließlich das was „Experten und Wissenschaftler“ die man selbst aussucht und gut Honoriert / bezahlt solange Sie das gewünschte bestätigen / als ideologisch… Mehr
Vielen Dank für diesen ausgezeichneten Artikel ! Daß die Anziehungskraft der ehemaligen „Volksparteien“ abnimmt, kann ich bei mir selbst beobachten. Mit der SPD fremdel ich schon seit dem Abgang von Schröder, aber mit der CDU bin ich seit der m.E. gesetzeswidrigen „Grenzöffnung“ durch. Kein CDU-Vertreter konnte mir bis heute plausibel erklären, warum die Einwanderung von heute bis zu drei Mio. kulturkreisfremder Ausländer (den „Familiennachzug“ und die UNO-Programme mitzählen) aus Arabien und tlw. Afrika ein „Gewinn“ für dieses Land sein sollen. Insofern bin ich jetzt auch mit der CDU durch und erkenne mich zu 100% in diesem Artikel wieder ! Nochmals… Mehr
Diese Analyse scheint mir nicht bis zu Ende gedacht. Der Autor sagt, dass die politische Gesellschaft sich zersplittert und jeder seine eigene Realität entwickelt, die offensichtlich auch transnational sein wird. Aber gleichzeitig geht Heller davon aus, dass Wahlen und Gesetzgebung nach dem gleichen (nationalen) Schema weiterlaufen. Die Frage ist doch, ob Grüne und AfD ihre Abgeordneten zukünftig noch in das gleiche PArlament schicken werden, ob sie ein gemeinsames Sozialsystem, Polizei .. haben werden. Oder werden sich die deutschen Grünen-(unterstützer) mit der schwedischen SP und französischen Macronisten … und die AfD mit Salvini und Farage nicht nur politisch sondern auch gesellschaftlich… Mehr
„AfD und Grüne stellen nur Vorboten eines Prozesses dar, an dessen Ende Parlamente und Regierungen Pluralismus wirklich abbilden müssen, statt ihn wie bisher nach Belieben instrumentalisieren oder ignorieren zu können.“ Die Ausführungen des Autors bauen auf derart vielen, nicht belastbaren Voraussetzung auf, dass einem schwindelig werden kann, vor soviel Geschichtslosigkeit. Z.B.: Parlamente „müssen“ gar nichts, sie müssen nicht mal Macht haben, ja müssen nicht einmal existieren. Macht kann sich in tausenderlei Formen manifestieren, z.B. auch in Parlamenten, wenn das bisher aber nur – historisch gesehen – sehr kurze Zeit der Fall war. Die Zeichen deuten eher darauf hin, dass die… Mehr

Wenn mit den Volksparteien auch die Beruftspolitiker verschwinden würden, ein schöner Traum!
Ein unsägliches Verfassungsgerichtsurteil vor einigen Jahren, daß bestätigte, daß Berufspolitiker gut alimentiert werden sollten, hat den Trend des Studienabbrechers und Nichtskönners in der Politik, der sich mangels beruflicher Alternativen an sein Mandat krallt, noch verstärkt.

Die Höhe der Alimentierung würde mich nicht stören, wenn (!) die Besten für den Job in den Parlamenten sitzen würden. Die könnten meinetwegen auch das Dreifache bekommen.
Für jemand, der “ im richtigen Leben“ sein Geld als Garderobiere in einem Szenelokal,als Zeitarbeiter in einem bunten Projekt oder als angestellter Jurist, zuständig für Bagatellfälle verdienen müßte ist auch die Hälfte der derzeitigen Bezüge ein Jackpot.
Vom Bodensatz, der es nach Brüssel geschafft hat möchte ich gar nicht reden.

Der Klassiker von Prof. Kruse (1955-2015)…
https://www.youtube.com/watch?v=HldaHeAQy1A