Steuererhöhung: Die gängigen Totschlag-Argumente

Schon ist wieder die Rede von notwendigen Steuererhöhungen - diesmal für Flüchtlinge. Die modischen Argumente wechseln, aber bleiben weiter schwach. Hier sind die Totschlagargumente der Steuererhöher.

Die Große Koalition hat bisher nicht die Absicht, die Steuern zu erhöhen. Das heißt aber nicht, das Thema Steuererhöhungen in Deutschland wäre damit erledigt. Im Zusammenhang mit der Euro-Rettung, der Sanierung baufälliger Brücken oder dem schlechten Zustand vieler Schulen, wird immer wieder nach höheren Staatseinnahmen gerufen.

Das Thema Steuererhöhungen bekommt durch den Zustrom von immer mehr Asylbewerbern zusätzliche Aktualität. So hat die Stadt Mettmann die Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer u.a. mit den Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen begründet. Die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) will aus demselben Grund die Bürger stärker zur Kasse bitten.

Nun kann man mit guten Gründen für eine höhere steuerliche Belastung der Besserverdienenden und der Vermögenden plädieren. Es ist schließlich ein legitimes Ziel, der Umverteilung höchste Priorität einzuräumen – vor Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Die Befürworter eines höheren Spitzensteuersatzes, höherer Erbschaftssteuern, von Vermögenssteuer und Vermögensabgabe verwenden jedoch gern Totschlag-Argumente, die populär sind, einem Realitätscheck aber nicht standhalten.

Totschlag-Argument Nr. 1: „Die Steuern müssen steigen, weil der Staat immer weniger Geld hat“

Wir leben in einem Land mit munter sprudelnden Steuerquellen.
1991, dem Jahr 1 nach der Wiedervereinigung, nahm der Fiskus insgesamt 338 Milliarden Euro an Steuern ein. 2015 werden es laut Steuerschätzung 667 Milliarden sein, fast eine Verdoppelung (plus 97 Prozent) bzw. eine Steigerung um 4 Prozent pro Jahr. Da bleibt selbst nach Abzug der niedrigen Inflationsraten ein beachtlicher Zuwachs.

Der Staat hat also nicht immer weniger Geld. Er gibt nur permanent mehr aus, als ein einnimmt. Deshalb würden Steuererhöhungen nicht automatisch zu einer niedrigeren Verschuldung führen, sondern eher zu höheren Ausgaben.

Totschlag-Argument Nr. 2: „Die Reichen zahlen keine Steuern“

Das stimmt für kriminelle Steuerhinterzieher. Denen kommt man jedoch nicht mit höheren Steuersätzen bei, sondern nur mit einer besseren Steuerfahndung. Zudem gibt es eine kleine Gruppe von Reichen und Superreichen, die ganz legal Deutschland verlassen und sich in einem Land mit einer geringeren Steuerbelastung niederlassen. Über diese „vaterlandslosen Gesellen“ darf man schimpfen; ändern lässt sich das in einem Rechtsstaat nicht.

Die meisten „Reichen“ werden bei uns jedoch zur Kasse gebeten – und das nicht zu knapp. Rund 280.000 Spitzenverdiener mit Einkünften von mehr als 205.000 Euro im Jahr – ein Prozent aller Steuerpflichtigen – zahlen ein knappes Viertel (22,7 Prozent) der gesamten Einkommensteuer. Die oberen zehn Prozent mit Jahreseinkünften von 76.000 Euro und mehr zahlen 56 Prozent. Nun kann man der Meinung sein, diese zehn Prozent müssten eigentlich noch mehr zahlen. Doch dass sie gar nichts zahlen, ist schlichtweg falsch.

Totschlag-Argument Nr. 3: „Mit Steuerschlupflöchern lässt sich die Einkommensteuer auf Null senken“

In der Tat können Menschen mit viel Geld Immobilien kaufen, Farmen in Südafrika oder Anteile an Filmfonds. Solche Investitionen führen in den Anfangsjahren zu Verlusten und senken deshalb die Einkommensteuer-Belastung. Doch hat der Gesetzgeber längst ausgeschlossen, dass Verluste in beliebiger Höhe mit dem Arbeitseinkommen verrechnet werden.

Diese Steuerersparnis gibt es nämlich nicht zum Null-Tarif. Werfen solche Investitionen später Erträge ab, dann müssen sie versteuert werden. Führen sie dagegen zu Verlusten, wird die anfängliche Steuerersparnis mit dem Verlust des eingesetzten Kapitals bezahlt – kein wirklich gutes Geschäft.

Totschlag-Argument Nr. 4: „Der kleine Mann wird bei der Lohnsteuer über Gebühr belastet“

Die Vorstellung, die Reichen zahlten Einkommensteuer, der kleine Mann aber Lohnsteuer, ist schlicht Unsinn. Die Lohnsteuer ist nur eine Erhebungsform der Einkommensteuer. Anders ausgedrückt: Lohnsteuer ist nichts anderes als direkt vom Gehalt abgezogene Einkommensteuer. Deshalb zahlen angestellte Topmanager ebenso Lohnsteuer wie der Pförtner oder die Verkäuferin.

Zum Aufkommen der Einkommensteuer tragen Groß- wie Kleinverdiener bei, nur in höchst unterschiedlichem Maße. Denn die Hälfte der Haushalte zahlt dankt hoher Freibeträge überhaupt keine Einkommensteuer. Und die unteren 50 Prozent der Einkommensteuerpflichtigen mit Jahreseinkünften bis 28.000 Euro zahlen zusammen nur 5 Prozent des Gesamtaufkommens.

Totschlag-Argument Nr. 5: „Aber bei den Verbrauchssteuern muss der kleine Mann bluten“

Richtig ist: Der Staat nimmt mit rund 290 Milliarden Euro an indirekten Steuern (Umsatzsteuer, Tabaksteuer, Stromsteuer usw.) mehr ein als bei der Einkommensteuer (220 Milliarden). Richtig ist auch, dass die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen gar nichts oder nur wenig sparen können, weil sie ihr gesamtes Einkommen für den Bedarf des täglichen Lebens ausgeben müssen. Da wird dann meistens Mehrwertsteuer fällig.

Die These, mit der Mehrwertsteuer und anderen Verbrauchssteuern müssten die Armen mehr leisten als die Reichen, stimmt – aber nur relativ. Ein Einkommensmillionär gibt sein Netto-Einkommen wohl nicht völlig aus. Anders der Hartz IV-Empfänger, der seinen Regelsatz zum Leben braucht.

Nur: Der Großverdiener zahlt natürlich absolut viel höhere Summen. Wer ein Auto für 50.000 Euro kauft, zahlt 8.000 Euro Mehrwertsteuer. Allein damit finanziert er 20 Monate lang den Regelsatz für einen Hartz IV-Empfänger. Der Hartz IV-Empfänger zahlt aber im Jahr nur 400 bis 450 Euro an indirekten Steuern – die hat er aber vorher vom Staat erhalten.

Folglich haben die Bezieher höherer Einkommen – absolut wie relativ – auch bei den indirekten Steuern mehr zu schultern als Kleinverdiener und Transferempfänger. Die schon erwähnten oberen 10 Prozent tragen eben nicht nur 53 Prozent der Einkommensteuer, sondern auch rund 20 Prozent der indirekten Steuern. Die Hälfte der indirekten Steuern entfällt auf die oberen 30 Prozent. Es ist also eine Mär, dass der kleine Mann über die Verbrauchssteuern sozusagen den größten Teil der Staatsausgaben stemmt.

Aus all dem folgt: Wer aus ideologischen Gründen mehr Umverteilung für einen Wert an sich hält, der mag ja dafür kämpfen. Aber dann soll er doch bitte auch offen sagen, worum es ihm geht – und nicht mit halb wahren und ganz falschen Behauptungen auf Dummenfang gehen.

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