CDU/CSU-Fraktion an Kanzlerin: „Isch over“

Wer für Brinkhaus wg. gegen Merkel und Seehofer stimmt, nahm keine Rücksicht auf die Wahlkämpfer in Hessen und Bayern. Und das, obwohl gerade bürgerliche Wähler nichts mehr verabscheuen als Streit in der eigenen Partei. So groß ist der Zorn.

Omer Messinger/AFP/Getty Images

Es gibt immer ein erstes Mal. Die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU gelten im Gegensatz zu ihren sozialdemokratischen Kollegen als nüchterne, an der Macht orientierte Pragmatiker. Hauptsache: „Wir sind Kanzler“. Das galt seit 1949 – bis zum Dienstag, dem 25. September 2018. Da stürzte die Fraktion ihren langjährigen Vorsitzenden Volker Kauder – und beschädigte die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel schwer. Dieser Aufstand der CDU/CSU-Fraktion gegen ihre Führung passt in kein Schema – und das aus sechs Gründen.

Erstens: Ein unorthodoxer Kandidat. Ralf Brinkhaus, der Kauder-Nachfolger, hat sich – anders als Gesundheitsminister Jens Spahn oder der Mittelstand-Anführer Carsten Linnemann – nie als Rebell gegen Merkel in Stellung gebracht. Er bat Merkel sogar, ihn als neuen Vorsitzenden vorzuschlagen, was diese kühl abwies. Also machte er sich auf allein auf den Weg – als krasser Außenseiter.

Zweitens: Eine Rebellion von unten. Brinkhaus hatte keinen einflussreichen Fürsprecher, genoss nicht die Unterstützung einer Landesgruppe oder einer Gruppierung innerhalb der Union. Er war der Kandidat der mit Merkels Kurs Unzufriedenen. Er war der Kandidat derer, die die Fraktion nicht in erster Linie als Helfer der Regierung sehen, sondern als selbstbewusste, eigenständige Kraft. Brinkhaus zog nicht mit einem Team in die Schlacht; die übrigen Positionen im Fraktionsvorstand blieben mehr oder weniger unverändert. Brinkhaus bot sich all denen an, die irgendwie Dampf ablassen wollten – und das war die Mehrheit.

Drittens: Kauder wurde abgestraft – stellvertretend für Merkel und Seehofer. Auf dem Stimmzettel standen nur zwei Namen: Brinkhaus und Kauder. Aber Kauder stand auch für Merkel und Seehofer, die noch vor dem Wahlgang in der Fraktion für ihn warben. Natürlich hat sich Kauder in 13 Jahren an der Spitze der Fraktion und loyaler „Ausputzer“ für Merkel nicht nur Freunde gemacht. Aber abgewählt wurde er, weil eine Mehrheit der Abgeordneten Merkel und Seehofer abstrafen wollten. Sie schlugen Kauder – und trafen die beiden Vorsitzenden. Genau genommen war die Wahl von Brinkhaus ein Misstrauensvotum gegen Merkel.

Viertens: Ein „Aufschrei“ der Basis. Die Bundestagsfraktion hatte zu Merkel immer ein etwas gespaltenes Verhältnis. Sie hat für die Union das Kanzleramt 2005 zurückerobert und seitdem drei Mal verteidigt. Aber die Wahlergebnisse waren – mit Ausnahme von 2013 – bescheiden, zwischen 35,2 und 32,9 Prozent. Vor allem aber hat Merkel die CDU so modernisiert, dass die Konservativen sich allenfalls noch als Geduldete fühlen können. Schließlich hat Merkel mit ihrem Kurs rechts von der Union Platz gemacht für die AfD. Dazu kommt, dass es in der Fraktion bei einer geheimen Abstimmung wohl niemals eine Mehrheit für Merkels „Willkommenspolitik“ gegeben hätte. Schließlich sind die Wirtschafts- und Mittelstandspolitiker, die in der in der Fraktion stärkste Gruppierung, seit langem mit dem wirtschaftspolitischen Kurs Merkels unzufrieden. Spätestens das ungeschickte Taktieren von Merkel und Seehofer im Fall Maaßen brachte das berühmte Fass dann zum Überlaufen – und Merkel/Kauder fehlten ein paar Stimmen.

Fünftens: Die CDU/CSU passt sich der SPD an. Für die Union waren die Gewinnung und Sicherung der Macht immer wichtiger als hehre Programme oder Parteitagsbeschlüsse. Wie unter alten Eheleuten hat sich die Union aber inzwischen der SPD angepasst, scheint irgendwie Gefallen an der Selbstzerstörung zu finden. Wer für Brinkhaus und damit gegen Merkel/Seehofer stimmt, nahm keine Rücksicht auf die eigenen Wahlkämpfer in Hessen und Bayern. Und das, obwohl gerade bürgerliche Wähler nichts mehr verabscheuen als Streit in der eigenen Partei. Markus Söder und Volker Bouffier waren den Brinkhaus-Wählern völlig gleichgültig.

Sechtens: Wahrscheinlich hat der Zufall mitgewählt. Bei aller Unzufriedenheit mit Merkel und Seehofer dürfte auch der „Parteifreund Zufall“ Brinkhaus geholfen haben. Viele Abgeordnete waren entschlossen, der Kanzlerin einen Denkzettel zu verpassen. Ob aber alle, die Brinkhaus ihre Stimme gaben, das auch getan hätten, wenn sie gewusst hätten, dass er auch gewinnt? Das werden wir nie erfahren. Jens Spahn oder Carsten Linnemann dürften wohl an einem guten Brinkhaus-Ergebnis interessiert gewesen sein. Es darf aber bezweifelt werden, dass sie Brinkhaus unbedingt in diese wichtige Position bringen wollten. Aber das ist eben die Crux bei geheimen Wahlen. Man weiß nie, wie sie ausgehen.

Fazit: Die CDU/CSU-Fraktion hat Merkel das Misstrauen ausgesprochen. Sie spielt das als „demokratisches Ergebnis“ herunter. Denn die Alternative hieße Rücktritt.

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Kommentare ( 103 )

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Erstens – Fazit: Zustimmung. Mir fehlt ein Ausblick.

Merkel war die Partei genauso unbedeutend wie deren Parteitagsbeschlüsse. Merkel war und ist nur das Amt wichtig. Mit wem sie gegen berechtigte Interessen der Bundesbürger regiert, ist ihr völlig egal. Der Zwergenaufstand wird sie genauso wenig beeindrucken wie schlechter werdende Wahlergebnisse, wo auch immer…

Hr. Müller-Vogg , Sie kennen sich sicher besser im Innenleben der CDU aus als ich, als Außenstehender ergibt sich folgendes Bild. Sie schreiben unter anderem „viele wollten mal Dampf ablassen“, das Ergebniss ist ein Zufallsprodukt. Mir fällt dazu folgendes ein. Sehen Sie sich eine Dampflok an wenn sie Dampf ablässt, nach einiger Zeit kühlt der Dampf ab und verschwindet. Er ist nicht mehr sichtbar. Die Lok fährt aber in derselben Richung weiter, wenn nicht zufälligerweise eine Weiche anders gestellt ist, nur dann gibt es eine Richtungsänderung. Mein Fazit aus Ihrem Beitrag. Der Dampf ist abgelassen die CDU fährt denselben Kurs… Mehr
Der deutsche Parlamentarismus ist dysfunktional. Was wäre in der Wirtschaft von einem Aufsichtsratsgremium zu halten, das, weil der Vorstand Mist baut, nach Jahren mühsam allen Mut zusammennimmt, und den Vorsitzenden des Aufsichtsrates austauscht? Was wäre davon zu halten, wenn der neue Aufsichtsratsvorsitzende anschließend erklärt, zwischen ihn und den katastrophalen Vorstand, der unbeirrt mit der falschen Strategie weitermacht und der schon Milliardenkosten verursacht hat – passe kein Blatt Papier? Was wäre von Finanzjournalisten zu halten, die in diesen Ereignissen allen Ernstes eine „Revolution im Unternehmen“ ausmachen, wo in Wahrheit bloß die Unfähigkeit eskaliert? Was wäre von Aktionären zu halten, die sich… Mehr

Der Aufstand in der Union hat ein Gesicht: Herrn Amthor! Dieser jugendliche Hoffnungsträger hat eine steile Karriere vor sich und wird es bis ins Kanzleramt schaffen. Kaum jemand kritisiert Muttis „weiter so“ so scharf wie Amthor.

Den Namen Philipp Amthor kannte ich bsiher noch nicht. Wikipedia über den erst 25-Jährigen: „Bei der Bundestagswahl 2017 setzte er sich gegen den Hauptkonkurrenten AfD im Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte I – Vorpommern-Greifswald II durch und gewann das Direktmandat. Er sprach sich gegen Gender-Mainstreaming aus und setzte sich gegen die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe ein. In der 19. Wahlperiode ist er der zweitjüngste Abgeordnete des Deutschen Bundestages und der jüngste, der einen Wahlkreis gewinnen konnte. Im Bundestag gehört er dem Innenausschuss und dem Europaausschuss an. Amthor ist ferner Mitglied der überparteilichen Europa-Union Deutschland.“ Amthor ist also gegen Gender-Mainstreaming und gegen die… Mehr

„Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU gelten im Gegensatz zu ihren sozialdemokratischen Kollegen als nüchterne, an der Macht orientierte Pragmatiker.“

Nüchterne Pragmatiker?
Wo leben Sie denn bitte? Und auf wenn bezieht sich ihr ‚gelten‘?

Heuchler und Opportunisten ist die einzig korrekte Beschreibung.

Die Begründung für die Richtigkeit meiner Aussage liefern sie im übrigen selbst:
„Hauptsache: „Wir sind Kanzler“.“

„Aber das ist eben die Crux bei geheimen Wahlen. Man weiß nie, wie sie ausgehen.“

Das ist richtig. Umgekehrt weiß aber auch jeder, welche Folgen ein Abweichen von der vorgegebenen Linie bei nicht geheimen Wahlen oder namentlichen Abstimmung haben. So sind dann bestimmte Ergebnisse regelrecht vorprogrammiert. M. E. müssten Abstimmungen und Wahlen deshalb generell geheim erfolgen.

In einigen Punkten muss ich dem insgesamt sehr gelungenen Artikel widersprechen. 1. Ob die Abwahl Kauders für die CDU in Hessen oder die CSU in Bayern schlecht sein muss, ist nicht ausgemacht. Es könnte auch sein, daß man mit einem „Anit-Merkel-Kurs“ inzwischen Wahlen gewinnen kann. Die Unzufriedenheit an der konservativen Basis ist groß. 2. Ich bin überzeugt, daß eher viele noch Kauder mit der geballten Faust in der Tasche gewählt haben. Aber schon fühlen, daß es so nicht weiter gehen kann 3. Merkel versäumt, die Führung der Partei zu erneuern und alle Grundströmungen der Partei mitzunehmen. Sie hat nur noch… Mehr
Gewinnt man gegen Merkel Wahlen? Frau Klöckner nicht. Ich würde denken, dass man mit Merkel Wahlen verliert. Auch wenn mit evtl. aller Macht versucht wird, die AfD und ihr Umfeld zu diskreditieren, was in manchen Fällen evtl. keine Schwierigkeit sein könnte. Für Merkel scheint es keinen Abgang in Würde zu geben. Ablehnung scheint ihr Auftrieb zu geben. Sie haben schon viele Politiker näher kennengelernt, Herr Müller-Vogg. Ich empfinde Frau Merkel als zusehends unangenehm, evtl. nicht untypisch für Leute, die so gerne lächelnd daherkommen. Zusammengefasst, am besten macht man sein politisches Ding und baut auf Politik nicht auf Merkel. So schätze… Mehr

Frei nach James Bond: „Fraktionsvorsitzende wechseln. Die Lügen bleiben gleich.“

die tritt freiwillig nicht zurück, die muss von ihrem Stuhl runtergesägt werden.

Auszug aus einem Interview mit Herrn Bosbach: „Bosbach: Ja, genau so ist es. Die Fraktion hatte schon zu meiner Zeit das Gefühl, dass man eigentlich von oben erwartet, dass die Fraktion mehr oder weniger kommentar- und kritiklos das mitträgt, was die Regierung und die Fraktionsführung von ihr verlangen.“ Damit offenbart sich das Demokratieverständnis von Frau Merkel: einmal gewählt, braucht sie die vom Volk gewählten Repräsentanten nur noch, um die wie auch immer gearteten Aktionen abzunicken. Das hat mit parlamentarischer, repräsentativer Demokratie soviel zu tun wie der berühmte Fisch mit einem Fahrrad. Der Bürger wählt und erwartet zurecht, dass seine Vertreter… Mehr