Bei der CDU sind die Schuldigen für ihre Verluste bereits gefunden

Journalisten, die bei Merkel gut gelitten sind, intonieren seit Tagen dieselbe Botschaft: Wer Merkel auch nur leicht kritisiert, geht unter. Aber so wie die CDU im Bund seit dem "Wir schaffen das" von 42 auf 35 % gefallen ist, schmolzen die CDU-Werte in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Da hatten Klöckner und Wolf noch gar keine Korrekturen am Merkel-Kurs gefordert und Haseloff noch keine sachsen-anhaltinische Obergrenze.

Noch haben die Bürger in Baden-Württemberg, in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gar nicht gewählt. Aber zweierlei steht bereits fest: Die CDU wird gegenüber 2011 eher an Stimmen verlieren als dazu gewinnen. Und im Konrad-Adenauer-Haus wie im Kanzleramt stehen die Schuldigen bereits fest: Julia Klöckner, Guido Wolff und Reiner Haseloff. Hätten sie den Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik uneingeschränkt unterstützt, so wird es am Sonntagabend heißen, hätten sie sich vor Stimmenzuwächsen gar nicht retten können. Aber so? Selbst schuld!

Den Tenor der Forschungsgruppe Wahlen steht fest

Die Argumentationslinie hat Matthias Jung, der im Kanzleramt gern gehörte Chef der Forschungsgruppe Wahlen, bereits vorgegeben: Die Zustimmung zur Flüchtlingspolitik Angela Merkel steige. Und wer da nicht dabei sei, komme eben bei den Wählern unter die Räder. Journalisten, die bei Merkel gut gelitten sind, intonieren seit Tagen dieselbe Botschaft: Wer Merkel auch nur leicht kritisiert, geht unter.

Logisch ist das freilich nicht. So wie die CDU im Bund seit der „Wir schaffen das“-Euphorie von 42 auf 35 Prozent gefallen ist, so schmolzen auch CDU-Werte von 41 Prozent in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mit jeder neuen Meldung über höhere Flüchtlingszahlen ab, ebenso – wenn auch von niedrigerem Niveau aus – in Sachsen-Anhalt. Da hatten Klöckner und Wulff noch gar keine Korrekturen am Merkel-Kurs gefordert und Haseloff noch keine sachsen-anhaltinische Obergrenze.

Die These, wer für Merkel ist, gewinnt, geht auch für die anderen Parteien nicht auf. Sozialdemokraten und Grüne, die sich seit Monaten als Merkel-Fan-Clubs positionieren, müssten demnach ja zulegen. Was aber nicht der Fall ist: In Baden-Württemberg ist die SPD seit Herbst von 19 auf 13 Prozent gefallen und in Sachsen-Anhalt von 21 auf 15. Lediglich in Rheinland-Pfalz hat Merkel-Versteherin Malu Dreyer leicht zugelegt. Nicht anders sieht es bei den Grünen aus: In Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt drohen ihnen trotz ihrer Merkel-Treue-Schwüre herbe Verluste. Nur in Baden-Württemberg ist die Grünen-Welt noch in Ordnung. Was aber weniger an der Flüchtlingsfrage liegen dürfte, sondern an der Inszenierung Winfried Kretschmanns als gottesfürchtigen Konservativen, der irgendwie zufällig zu den Grünen geraten ist.

Aber der Tenor des ZDF-Chef-Demoskopen ist falsch

Interessanter Weise hat die CDU es SPD und Grünen leicht gemacht, sich als Merkels treueste Verbündete zu gerieren. Dass Rot-Grün die beiden Asylpakete und damit die Verschärfung des Asylrechts lange hinausgezögert hat, dass rot-grün regierte Länder bis heute nur sehr zögerlich abschieben und dass sie die Maghreb-Staaten frühestens nach den Landtagswahlen als sichere Herkunftsländer akzeptieren werden, erwähnt die Bundes-CDU nicht. Das Klima innerhalb der GroKo scheint im Adenauer-Haus wichtiger zu sein als der Wahlkampf „draußen im Lande“. Auch ist das Bemühen der CDU-Spitze unübersehbar, zwischen Schwarz und Grün ja keine Missstimmung aufkommen zu lassen. Man weiß ja nie.

Das Fernsehen in der Aufmerksamkeitsfalle
TV trumpt AfD
Wie die Kommunalwahlen in Hessen gezeigt haben, gibt es nicht wenige Wähler, die eine sozialdemokratisierte und vergrünte CDU nicht mehr als ihre Heimat betrachten. Von denen sind sehr viele zu Hause geblieben. Andere enttäuschte CDU-Anhänger haben AfD gewählt, nicht wegen deren Hetzparolen, sondern aus Protest gegen Merkels Flüchtlingspolitik. Diese Wähler müssen für die Union nicht auf Dauer verloren sein. Solange Merkel sich jedoch von Grünen und Sozialdemokraten feiern läßt und deren peinliches Stalking nicht einmal zurückweist, wird sie bürgerlich-konservative CDU-Wähler von einst nicht wieder zurückgewinnen. Bisweilen hat man sogar den Eindruck, in der CDU-Zentrale sei man im Grunde ganz froh, auf diese altmodischen Wähler keine Rücksicht mehr nehmen zu müssen. Oder um es mit den Worten von Merkels Generalsekretär Peter Tauber zu sagen: auf alte weiße Männer.

Eines kann man Merkel nicht absprechen: In der Flüchtlingspolitik denkt sie weder parteipolitisch noch parteitaktisch. Was ihr auch deshalb nicht allzu schwer fallen dürfte, weil sie zu ihrer eigenen Partei stets ein nüchtern-instrumentelles Verhältnis hatte, kein emotionales. Deshalb wird sie sich nicht allzu sehr grämen, falls es am Sonntag in den drei Ländern bei einem CDU-Ministerpräsidenten bleibt, nämlich in Sachsen-Anhalt. Und im Bund ändert sich sowieso nichts. Kein Grund zur Aufregung also – jedenfalls nicht für Angela Merkel.

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